Zum 18. Februar 2012

In dieser Woche wurden die Dresdner dazu aufgerufen, ein Motto für den 18. Februar 2012 zu suchen. Mein Vorschlag ist:

Für die Würde des Menschen

Dieses Motto integriert alle Bürger, die sich zum Grundgesetz bekennen und für die Werte des Grundgesetzes eintreten wollen. Die beteiligten Parteien, Verbände und Gruppen der Zivilgesellschaft können es vielfältig ergänzen.

Der 18. Februar 2012 verweist auf den 13. Februar 1945. Der 13. Februar ist ein Tag der Trauer um die zivilen Opfer der Bombenangriffe im zweiten Weltkrieg. Die ersten Bomben des Krieges haben Deutsche auf andere europäische Staaten abgeworfen. Die letzten Bomben fielen auf deutsche Städte. Zur Würde des Menschen hat immer die angemessene Trauer um die Toten gehört.

Am 18. Februar 2012 wollen Neonazis das Gedenken an den 13. Februar 1945 ein weiteres Mal missbrauchen. Neonazis bedrohen unsere Freiheit und unsere Demokratie. Das Motto steht für alle Werte, die Nazis schon von Beginn an abgelehnt und bekämpft haben. Diese Werte sollen am 18. Februar 2011 verteidigt werden.

Am 18. Februar 2012 müssen uns auch die immer gefährlicheren Angriffe von Extremisten gegen den demokratischen Rechtsstaat bewusst sein. Wer unter dem Motto »Für die Würde des Menschen« demonstriert, respektiert auch die Würde der Polizisten, die an diesem Tag für Recht und Ordnung eintreten müssen — und distanziert sich damit von den Gewalttaten der Extremisten.

Der 18. Februar 2012 weist in die Zukunft: Die freiheitlich-demokratische Gesellschaft muss im Alltag weiterentwickelt werden. Jeder kann mit Vernunft und Augenmaß etwas dazu beitragen. Demokratie und Freiheit sind nicht selbstverständlich. Es sollte jedem bewusst sein, wie brutal braune und rote Diktaturen die Würde des Menschen gebrochen haben.


Viele Dresdner sagen bisher: »Ich nehme im Februar an gar keiner Demonstration teil. Das geht mich alles nichts an. Ich lasse mir nicht aufzwingen, ob und wann ich demonstrieren gehe.« Diese Haltung kann sehr unterschiedliche Gründe haben. Und es stimmt: Zur Demokratie gehört auch die Enthaltung.

Der Artikel 1 des Grundgesetzes enthält aber noch einen zweiten Satz, der sich ebenfalls auf die Würde des Menschen bezieht:

Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Am 18. Februar 2012 wird die staatliche Gewalt den Angriffen hoffentlich besser standhalten als am 19. Februar 2011. Es kommt aber vor allem darauf an, wofür die demokratische Mehrheit der Dresdner steht. Viel zu oft waren die Demokraten untereinander zerstritten. Viel zu oft gab es an diesem Tag ein falsches Motto.

Der 19. Februar 2011 wurde schließlich zu einem schwarzen Tag für Rechtsstaat und Demokratie. Auch wenn noch endlos darüber weitergestritten werden kann: Es haben in Wahrheit alle verloren.

Das darf sich nicht wiederholen. Im Jahr 2012 soll auf friedliche und würdevolle Weise gezeigt werden, für welche Werte die demokratische Mehrheit steht. Alle Demokraten müssen sich gegen rechte und linke Extremisten einig sein. Daran muss sich jede politische Kraft messen lassen.


Ergänzung: Damit es auch hier noch einmal steht: Die »Arbeitsgruppe 13. Februar« nimmt Vorschläge per E-Mail oder per Post entgegen. Hier ist der Direktlink zum Aufruf.


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17 Responses to Zum 18. Februar 2012

  1. Muyserin sagt:

    Danke fürs Vorausdenken; ich werde drüber nachdenken. Gutes Motto!

    • stefanolix sagt:

      Ich freue mich sehr, wenn darüber nachgedacht wird. Du weißt ja, wie lange mich das schon umtreibt. Für 2012 sehe ich /noch/ die Chance, dass die Koalition der Vernünftigen hält. 2011 wirft zwar lange Schatten, aber es war auch eine Mahnung zur Vernunft.

  2. fourtimefather sagt:

    Auch wenn ich fürchte, dass sich alles wie gehabt abspielen wird – Daumen hoch für diesen Beitrag!

  3. Frank sagt:

    Das Motto ist natürlich nicht verkehrt. Was mich – nicht an dem Motto, sondern allgemein – stört: Dass man es wieder nicht geschafft hat, eine grundsätzliche Lösung zu finden. Aber ich habe eigentlich nichts anderes erwartet. Immerhin beteiligen sich wenigstens mal alle Fraktionen an der „Arbeitsgruppe 13. Februar“.

    • stefanolix sagt:

      Es geht aber erstmals in die richtige Richtung. Ich habe großen Respekt vor dem Moderator Frank Richter. Ich habe dabei immer die Erinnerung an den 08. Oktober 1989 im Hinterkopf, als der Dialog mit den Sicherheitskräften begann. Wer es damals geschafft hat, könnte jetzt auch die Dresdner Lager an einen Tisch bringen.

  4. Antifa sagt:

    Der 13. Februar ist ein Tag der Trauer um die zivilen Opfer der Bombenangriffe im zweiten Weltkrieg.

    Anmaßender geht es ja kaum noch. Aber passt zur aktuellen Richtung deutscher Gedenkpolitik, einfach nur widerlich sowas.

    …für welche Werte die demokratische Mehrheit steht…

    Welche Mehrheit meinst Du denn und was sollen denn diese „Werte“ sein?

    Ansonsten hast Du Dich in Deinen Rechts-Links Gleichsetzungen mal wieder selbst übertroffen und einmal mehr nicht erkannt, dass die Abschaffung der Demokratie (staatliche Souveränität, Bsp. Griechenland) und Freiheit (Umgang mit Flüchtlingen und Minderheiten in Europa) genau von den Parlamentariern forciert wird, die mir ständig versuchen einzureden, genau das verteidigen zu wollen.

    • stefanolix sagt:

      In meinem Artikel kommt »Links« gar nicht vor. Wo ist also die Gleichsetzung?


      Zum Thema Griechenland empfehle ich das Dossier in der aktuellen ZEIT vom 01.12.2011 – es ist von einem griechischen Autor, der die souveräne Entwicklung des Landes seit dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft scharfsinnig und sehr gut verständlich beschreibt.


      • Antifa sagt:

        Es sollte jedem bewusst sein, wie brutal braune und rote Diktaturen die Würde des Menschen gebrochen haben.

        Alle Demokraten müssen sich gegen rechte und linke Extremisten einig sein.

        Ach stimmt, Du meinst ja damit immer Extremisten. Wenn eine Regierung Waffen an islamistische Diktaturen wie Saudi Arabien liefert oder die deutsche Polizei Einheiten von Gaddafi ausbildet, dann ist das natürlich nicht extremistisch. Wohl dem, der noch klare Feindbilder hat.

      • stefanolix sagt:

        Es steht jedem frei, ein besseres Motto zu finden und einzureichen.

  5. Hendrik sagt:

    Ein guter Vorschlag, Stefan!

  6. Muyserin sagt:

    Stefanolix, hast Du denn Dein hier vorgestelltes Motto eingesandt?

  7. Lenbach sagt:

    Ergänzung zum Motto:

    Wer die Polizei zum Feind erklärt oder ihr Gewalt androht, ist ein Anti-Demokrat. Wir brauchen die gesellschaftliche Ächtung der Täter gleich welcher politischen Richtung oder Stellung im Land.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article13751942/Alle-90-Minuten-wird-ein-Polizist-angegriffen.html

    • stefanolix sagt:

      Zustimmung: Der brutale und menschenverachtende Angriff auf die Polizisten (z.B. am 19. Februar) muss gesellschaftlich genauso geächtet werden wie die Taten der Rechtsextremen. Dieser Punkt ist in der Diskussion nach dem 19. Februar 2011 viel zu kurz gekommen.

  8. fränk sagt:

    Als aufmerksamer Leser deines Blogs weiß man natürlich, dass du kein Nazi bist.

    Doch beim Lauschen der Ausführungen Herrn Apfels hab ich ganz kurz bei einigen Passagen mit zusammengekniffenen Augen an dich gedacht…

    Link zu NPD-Propaganda von Anfang 2010 gelöscht. So etwas hat hier keinen Platz.

    • stefanolix sagt:

      Kommentar zu der Löschung: Man findet die Reden der sächsischen NPD-Führungskraft Holger Apfel problemlos bei Youtube. Hier in meinem Blog haben Links darauf nichts zu suchen.

      NPD-Politiker missbrauchen das Parlament und die verfassungsmäßigen Rechte genauso, wie es Hitlers Anhänger in der Zeit der Weimarer Republik getan haben. Trotzdem schaffen wir weder das Parlament noch das Grundgesetz ab.

      NPD-Politiker tarnen ihre Absichten, indem sie Argumente von Linken, Gewerkschaftern oder Bürgerlichen aufgreifen. Im letzten Wahlkampf haben sie zynisch einige Forderungen der Linkspartei adaptiert. Trotzdem geht der Wettbewerb zwischen demokratischen Parteien weiter.

      NPD-Politiker greifen auch Tatsachen auf, die überhaupt niemand abstreiten kann. Trotzdem werden wir nicht darüber schweigen. — Wenn ein Neonazi z.B. das Interview mit dem Dresdner Polizeichef Dieter Kroll in der Sächsischen Zeitung von diesem Wochenende aufgreift, dann wird der Polizeipräsident dadurch nicht zum Nazi und seine Äußerungen werden auch nicht zu Nazi-Propaganda.

      Übrigens werden Herrn Krolls Ausführungen auch nicht dadurch widerlegt, dass ihn Linksextremisten nun vermutlich reflexartig als Handlanger der Rechtsextremisten diffamieren werden.

      Fazit: Gegen die Verwendung von Argumenten und Fakten durch die NPD kann sich ganz offensichtlich niemand wehren. Allenfalls kann das Urheberrecht eine Möglichkeit bieten, wie im Fall illegal verwendeter Fotos. Das kann aber nicht zu dem Schluss führen, dass Demokraten in Zukunft nichts mehr sagen sollten.

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