Ergebnis des Bürgerentscheids (2)

Eigenbetriebe oder gGmbH? Das wahre Abstimmungsergebnis.

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Ergebnis des Bürgerentscheids (1)

Ich sitze am Abend nach der Abstimmung vor dem Rechner und lese das Ergebnis: Etwa 31% aller Wahlberechtigten haben sich für JA entschieden, nur knapp 6% der Wahlberechtigten für NEIN. Ich habe also für die Alternative argumentiert, die verloren hat.

Das Ergebnis überrascht mich nicht. Die Befürworter der verlustträchtigen Eigenbetriebe haben ihre Wähler mit einer langen und intensiven Kampagne mobilisiert. Die Befürworter einer wirtschaftlich tragfähigen Lösung konnten (oder wollten?) ihre Anhänger überhaupt nicht mobilisieren. Allenfalls die Grünen und die FDP waren mit einigen Plakaten vertreten, die CDU war praktisch nicht wahrnehmbar und die Bürgerfraktion hielt es auch nicht für nötig …

Die Kampagne der beiden linken Parteien sollte Angst, Verunsicherung und Zweifel auslösen: Die Änderung der Rechtsform wurde fälschlicherweise als Privatisierung bezeichnet. Das Attribut »gemeinnützig« wurde konsequent negiert. Den Leuten wurde Angst eingejagt: Würde es morgen in diesen beiden Krankenhäusern überhaupt noch medizinische Versorgung geben? Das stand zwar überhaupt nicht zur Abstimmung, aber die Kampagne hat die Leute eben dort getroffen, wo es richtig wehtut.

Gegen dieses Spiel mit der Angst standen Argumente der Logik und der Vernunft: Mit den Beiträgen der Versicherten und den Steuern aller Bürger muss wirtschaftlich gearbeitet werden. Solche Verluste wie in den letzten Jahren können wir uns im Grunde nicht dauerhaft leisten. Als Eigenbetriebe können die Krankenhäuser nicht nachhaltig saniert werden. Fast alle Städte gründen inzwischen wirtschaftlich eigenständige Unternehmen: Nur noch fünf Prozent aller kommunalen Krankenhäuser sind Eigenbetriebe.

Doch diese Argumente wurden nicht gehört. Die Befürworter einer wirtschaftlich tragfähigen Lösung haben es in keiner Phase des Wahlkampfs geschafft, den Bürgern ihre Argumente zu erläutern und eine positive Perspektive für die Krankenhäuser aufzuzeigen. Also müssen sie mit dieser bitteren Niederlage leben: Nur sechs Prozent aller Wahlberechtigten verlassen sonntags ihre warme Stube, um für eine wirtschaftliche und nachhaltige Lösung zu stimmen, hinter der CDU, Grüne, FDP und Bürgerfraktion leider nicht wirklich gestanden haben.

In Wahrheit trifft es natürlich nicht die Stadträte von CDU, Grünen, FDP und Bürgerfraktion, sondern uns alle: Als Versicherte und Steuerzahler müssen wir für Verluste aufkommen, die vermeidbar wären. Mit dem Geld könnte man Schulen sanieren, Kindergartenplätze schaffen, Radwege bauen oder viele andere sinnvolle Dinge tun.

Aber das Schlimmste an der Sache ist: Die medizinische Versorgung wird ja trotzdem nicht besser. Sie kommt uns nur teurer zu stehen: Eines der beiden Krankenhäuser ist wirtschaftlich (allein) gar nicht überlebensfähig. Es muss nun drei Jahre allein weitermachen, weil sogar die Fusion zu einem gemeinsamen Eigenbetrieb aus beiden Krankenhäusern unmöglich gemacht wurde. Also haben wir am Ende die schlechteste und die teuerste aller möglichen Lösungen — weil die bessere Lösung den Leuten nicht plausibel gemacht wurde.

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Krankenhaus-Entscheid (Argument 5)

Angeregt durch diese beiden Diskussionen bei randOM und Frank noch ein letzter Beitrag vor der Abstimmung. Insgesamt freue ich mich über die sachlichen Diskussionen zu diesem Thema in den Dresdner Blogs.

Die beiden Krankenhäuser in städtischer Trägerschaft haben in den letzten Jahren vor allem in den Bereichen Technik und Verwaltung Personal aufgebaut. Das liegt auf der einen Seite daran, dass sie z.B. zwei unterschiedliche IT-Systeme betreiben. Auf der anderen Seite wird die Verwaltung größer, weil immer mehr Informationen für den Staat und die Träger der Sozialversicherung bereitgestellt werden müssen.

Die Hauptprozesse eines Krankenhauses dienen der Gesundheit der Patienten. Ärzte und Pflegepersonal erbringen diese Leistungen. Dort kann und darf es keine Personaleinsparungen geben. Dafür sorgt schon der Gesetzgeber mit entsprechenden Standards.

Verwaltung und Technik werden als Hilfsprozesse bezeichnet. Auch wenn man diese Prozesse nicht bis ins Detail von den Hauptprozessen trennen kann, sollte klar sein, dass durch immer mehr Abrechnungen und Statistiken kein Mensch gesund wird.

Man braucht die Hilfsprozesse, aber man will die Kosten beschränken. Das ist in jedem anderen Wirtschaftszweig auch so. Deshalb wird man nach einer Zusammenlegung perspektivisch Stellen in der Technik und in der Verwaltung sparen. Das wird einige Jahre dauern, aber dann werden die fusionierten Krankenhäuser auf dem Stand sein, den andere Krankenhäuser heute schon erreicht haben.

Mein Fazit: Für gesunde und wirtschaftlich starke Krankenhäuser — beim Bürgerentscheid NEIN ankreuzen!

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Zwölf Ausstellungen — Januar: Leonhardi-Museum

Ich habe mir vorgenommen, meine Jahreskarte für die Museen der Stadt Dresden in jedem Monat einmal einzusetzen und darüber zu berichten. Heute war das Leonhardi-Museum mit der Ausstellung »Feldsteine 2001 – 2011« des Künstlers Peter Makolies an der Reihe. Ein Zitat des Künstlers und ein passendes Bild:

Es hat sich nicht viel geändert in der Bildhauerei der letzten zwanzigtausend Jahre. Immer noch werden Bilder in Stein gehauen, die Bilder nach unserem Bilde sind. Unser Wissen um all die Dinge, die andere schon gemacht haben, ist belastende Erfahrung. 
Nur wenigen ist es gegeben, die unbelasteten Werte kindlicher Zeichnung ins Leben zu retten. Vielleicht ist der Kreis geschlossen, wenn das Ende dem Anfang gleicht.

Studie …

Vielleicht können die Bilder in der Dia-Show ein wenig neugierig auf die Ausstellung machen?

Diese Diashow benötigt JavaScript.

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Leonhardi-Museum Dresden, vom 18.11.2011 — 12.02.2012

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Krankenhaus-Entscheid (Argument 4)

LINKE und SPD betreiben mit ihren Plakaten eine FUD-Kampagne. Die Abkürzung FUD steht — übersetzt — für »Furcht, Unsicherheit und Zweifel«. Man bezeichnet eine Argumentationslinie als FUD, wenn sie bei den Wählern oder bei den Kunden das Gefühl hervorrufen soll: Beim Angebot der anderen Seite wird uns etwas ganz Schlimmes passieren.

Die SPD stellt uns beispielsweise vor die Wahl: Wenn Sie JA sagen, dann bekommen Sie Gesundheit. Wenn Sie mit NEIN stimmen, dann drohen »blutige Entlassungen«. Als ich fassungslos vor dem Plakat stand, dachte ich: Mit diesem Argument kommen sie bei der nächsten Landtagswahl ganz bestimmt auf keinen grünen Zweig. Ich merke mir sowas ;-)

Weiter im FUD-Angebot: die Zwei-Klassen-Medizin. Was für ein höherer Blödsinn! In Sachsen gibt es eine Ein-Klassen-Medizin für über 90% der Versicherten; sie wird unter anderem in diesen beiden Krankenhäusern zur Verfügung gestellt.

Ja, es gibt auch ein paar wohlhabende Privatversicherte. Aber für fünf Prozent der Bevölkerung wird doch kein privater Investor die Krankenhäuser DD-Neustadt oder DD-Friedrichstadt in ein Zwei-Klassen-Krankenhaus mit einer ominösen »Ersten Klasse« umwandeln! Und die Stadt natürlich erst recht nicht: Wir als gesetzlich Versicherte werden garantiert nicht »zweitklassig« werden, wenn die Krankenhäuser als GmbH im Eigentum der Stadt organisiert sind.

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Krankenhaus-Entscheid (Argument 3)

Die Rechtsform: LINKE und SPD malen immer wieder das Schreckgespenst einer GmbH an die Wand. Einer GmbH könne man doch unmöglich Aufgaben der Daseinsvorsorge anvertrauen. Und jede andere private Rechtsform sei dazu auch völlig ungeeignet.

Aber merkwürdigerweise funktionieren unsere Trinkwasserversorgung und unsere Abwasserentsorgung in privater Rechtsform sehr gut. Beides sind elementare Aufgaben der Daseinsvorsorge.

DREWAG und Stadtentwässerung sind kommunale Unternehmen in privater Rechtsform. An der Stadtentwässerung Dresden GmbH ist ein privater Investor beteiligt. Die Mitarbeiter werden »trotzdem« ordentlich bezahlt. Beide Unternehmen arbeiten umweltbewusst und nachhaltig. Die Daseinsvorsorge ist auf diesen Gebieten gesichert. Was spricht also gegen eine private Rechtsform für die beiden Krankenhäuser?

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Krankenhaus-Entscheid (Argument 2)

Ein weiteres Argument will ich mit einer ganz einfachen Frage einleiten: Befinden sich die beiden Krankenhäuser bisher in einer Kooperation oder in einer Konkurrenz?

In einigen Zeitungsmeldungen haben wir erfahren, dass die beiden Krankenhäuser bisher in Konkurrenz zueinander stehen. Beide Krankenhäuser sind städtische Eigenbetriebe. Durch Konkurrenz werden wertvolle Ressourcen verbraucht, die man sinnvoller einsetzen kann.

Die Stadt sollte diese Konkurrenz schleunigst beenden. Dann wären die nächsten logischen Schritte: Kooperation und Vereinigung …

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Ein Anfang. Mehr (noch) nicht.

Der Innenminister des Freistaats Sachsen beginnt den Dialog mit seinen Bürgern. Markus Ulbig nimmt Stellung gegen Rassismus und Neonazismus. Er fordert uns als Bürger zum Eintreten für den demokratischen Rechtsstaat auf. Das kann ich alles unterschreiben.

Aber genug des Lobes. Markus Ulbigs Ansprache lässt viel zu wünschen übrig.

In den letzten Wochen haben wir viel über Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus gehört. Eine Blutspur zieht sich durch ganz Deutschland – das hat uns alle erschreckt.

Es geht um zehn Morde. Vermutlich haben die Sicherheitsbehörden Fehler bei der Verfolgung der Mörder gemacht. Wenn sich ein Innenminister an die Bürger wendet, sollte er dazu bitte mit zwei oder drei Sätzen Stellung nehmen und wenigstens Aufklärung versprechen.

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Wir dürfen uns durch diesen braunen Terror nicht einschüchtern lassen. Wir müssen die Taten aber zum Anlass nehmen, über uns selber nachzudenken.

Das klingt so schrecklich allgemein. Müssen wir wirklich alle über uns selbst nachdenken? — Dann kommt die trostloseste Stelle der ganzen Ansprache:

»Engagement muss jeden Tag gezeigt werden.«

Das klingt ungefähr so stark wie: »Der Hof muss jeden Tag gekehrt werden«. Davon wird der Hof aber nicht sauber.

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»Die Staatsregierung zeigt jeden Tag Engagement« würde bedeuten:

Wir sorgen im Freistaat Sachsen nach rechts- oder linksextremistischen Gewalttaten für effektive und saubere rechtsstaatliche Verfahren.

Wir statten Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte mit dem notwendigen Personal und den notwendigen Mitteln aus.

Wir geben den Ermittlungsbehörden klare Vorgaben, welche Daten in welchem Zusammenhang erhoben und verwendet werden dürfen.

Wir verfolgen zuerst die Steinewerfer, Schläger und Brandstifter mit aller Konsequenz. Die Ordnungswidrigkeiten der gewaltlosen Protestierer müssen nicht Priorität haben.

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Genauso passiv geht es in der Ansprache weiter. Es ist zum Verzweifeln:

Rassistische Äußerungen dürfen in unserer Gesellschaft nicht unwidersprochen bleiben. Rechtsextremistisches Gedankengut darf in Sachsen nicht salonfähig werden.

Aktiv: Wir widersprechen rassistischen Äußerungen. Wir ächten rechtsextremistisches Gedankengut.

»Das darf nicht salonfähig werden« klingt wie eine Missbilligung schlechter Tischsitten. Das ist doch keine Antwort auf extremistische Ideologien …

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Aus diesem Grunde müssen wir als Demokraten diesen Neonazis gemeinsam den Kampf ansagen. Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie – Auseinandersetzung aus der Mitte unserer Gesellschaft heraus.

»Antifaschismus« ist nicht die richtige Antwort — diese Aussage haben heute viele Kommentatoren kritisiert. Der Innenminister macht es seinen Kritikern leicht, denn die Aussage ist nicht eindeutig: »Antifaschismus« gibt es als friedlichen Protest und ehrliches Engagement, »Antifaschismus« war ein Teil der verlogenen DDR-Ideologie, »Antifaschismus« dient als Vorwand für Gewalttaten. Welchen meint er?

Natürlich ist ein starker demokratischer Rechtsstaat die einzig richtige Antwort. Aber muss diese Antwort mit einer Verneinung beginnen?

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Deshalb möchte ich gemeinsam mit Ihnen darüber sprechen, welche Möglichkeiten aus Ihrer Sicht gegeben sind. Was können wir in Zukunft noch besser tun?

Ich fürchte, dass die Staatsregierung mit trockener Bürokratensprache wie »welche Möglichkeiten aus Ihrer Sicht gegeben sind« im Dialog mit den Bürgern nicht allzu weit kommen wird.

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Ergänzung: Über die Ansprache des Innenministers hat auch das Medienblog »Flurfunk« geschrieben. Dort wird vor allem auf das Echo via Facebook und Youtube verwiesen. Beim Überfliegen der Youtube-Kommentare wird schnell klar: vielen geht es nur um Äußerlichkeiten, um die Qualität des Videos und um eine Möglichkeit zum Trollen. Natürlich ist die Kameraführung alles andere als perfekt und die Musik passt nicht zum Text. Aber mir ging es um den Inhalt.

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Krankenhaus-Entscheid (Argument 1)

In loser Folge kommen in den nächsten Tagen einige Argumente zum Bürgerentscheid – angeregt durch den Artikel des Kollegen Frank und durch die Zusendung der Unterlagen …

Es gibt ein Argument für eine Fusion, das bisher kaum diskutiert wird: das ist die Größe der Krankenhäuser. Eine größere Einheit könnte dem Freistaat Sachsen als stärkerer Verhandlungspartner gegenübertreten und sich auch erfolgreicher um Fördergeld bemühen. Das können zwei kleinere Einheiten nicht. Deshalb vermute ich, dass die großen Klinikkonzerne im Zweifel eher gegen eine Fusion sind. Zwei schwache Konkurrenten sind denen lieber als ein starker …

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Der klügste Satz in der ganzen Zeitung

stand gestern in der »Sächsischen Zeitung« in einer Glosse. Da schrieb Marcus Krämer in einem Offenen Brief an den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler:

Eine demokratische Gesellschaft, in der die öffentliche Meinung alles unterdrückt, was dem Mainstream nicht gefällt, ist kaum besser als eine Diktatur mit staatlicher Zensur.

Es ist bezeichnend, dass dieser Gedanke heute auf der ersten Seite des Wochenend-Magazins zu finden ist. Eigentlich sollte er in großer Schrift in jeder Redaktion hängen. Aber wird nicht an vielen Schreibtischen viel lieber an einer »Diktatur der Mehrheit« mitgewirkt?

Der Skandal um den Bundespräsidenten ist schon lange auch zu einem Skandal der Presse geworden. Die Berichterstattung und Kommentierung zur FDP ist in einigen Teilen kein geringerer Skandal. Wenn ich bestimmte Zeitungen aufschlage und »FDP«-Themen lese, kommt mir das kalte Grausen. So viele sinnentstellende Verdrehungen und so viel Häme findet man bei kaum einem anderen Thema.

Sachliche Kritik an Personen und Positionen in allen Ehren — aber dann bitte wenigstens einigermaßen gerecht auf alle Parteien verteilt. Das Erscheinungsbild der Koalition in Berlin ist kein gutes und die FDP tut gerade alles, um sich das politische Leben zu nehmen — aber in Wahrheit hat die Opposition auch kein besseres Konzept und keine besseren Persönlichkeiten.

Pressefreiheit und freier Markt haben eines gemeinsam: Wenn Freiheit der Vorwand für verantwortungsloses und rücksichtsloses Handeln ist, dann wird großer Schaden angerichtet.

Seit einigen Jahren kennen und fürchten wir die Gefahren, die durch verantwortungsloses Handeln auf den Finanzmärkten entstehen. Seit 2010 wird uns drastisch vor Augen geführt, wohin die Auswüchse der Verschuldung demokratischer EU-Staaten führen.

Spätestens seit der zweiten Hälfte des Jahres 2011 muss man darüber nachdenken, welchen Schaden verantwortungslose Akteure in den Medien anrichten können — In Deutschland ist in der Weimarer Zeit schon einmal eine Demokratie erst kaputtgeschrieben und dann kaputtgeschlagen worden.

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Foulspiel in der ersten Minute

Der Journalist Nils Minkmar (Jahrgang 1966) wurde vorgestern zum Feuilleton-Chef der F.A.Z. berufen. Heute hat er einen Artikel veröffentlicht, den man in Teilen als Foulspiel in der ersten Minute bezeichnen kann. Denn er geht völlig respektlos mit den beiden Privatpersonen um, die dem heutigen Bundespräsidenten den ersten Kredit gegeben haben. Auf welch hohem Ross sitzt ein Journalist, der folgendes schreibt?

Das Deprimierende an der ganzen Kredit-von-Edith-Geschichte ist der völlige Mangel an politischem Instinkt und symbolischem Gespür.

Und an anderer Stelle:

Die [Öffentlichkeit] hätte, wären sich die Herren im Wulffschen Sinne einig geworden, wohl nie etwas von Edith und Egon erfahren, nichts von Minizinsen ohne Sicherheiten und all den anderen kleinen Vorteilen, die ihm wie verhext immer so zufliegen.

Diese Formulierungen sind respektlos. Es gibt am Verhalten der beiden Kreditgeber nach heutigem Kenntnisstand überhaupt nichts auszusetzen. Das Ehepaar hat sich ein gewisses Vermögen erarbeitet; vermutlich haben sie auch Arbeitsplätze geschaffen und Steuern gezahlt. Jedenfalls haben sie nichts getan, um als »Edith und Egon« in einer missglückten Glosse erwähnt zu werden.

Abgesehen davon: Es gibt ein Gespür für die Bedeutung von Symbolen. Es gibt ein Gespür für die Auswirkungen einer Handlung. Aber es gibt kein »symbolisches Gespür«.

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Himmlischer Glanz

In den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden ist noch bis zum 8. Januar die Ausstellung »Himmlischer Glanz« zu sehen. Für diese Ausstellung hat der Vatikan erstmals seit fast 200 Jahren ein ganz besonderes Bild zur Verfügung gestellt: die Madonna di Foligno.

Dieses Bild wurde 2011 gerade 500 Jahre alt und es gilt als »Schwesterbild« der berühmten Sixtinischen Madonna. Die Sixtinische Madonna feiert in diesem Jahr ihren 500. Geburtstag. Beide Bilder haben vielleicht um die Jahreswende 1511/12 in Raffaels Werkstatt gestanden. Noch für eine Woche sind sie gemeinsam in einem Raum zu sehen.

Wer nicht nach Dresden kommen kann, mag vielleicht die beiden oben verlinkten Bilder in zwei Fenstern nebeneinander auf dem Monitor anzeigen lassen. Diese beiden Reproduktionen aus der italienischen Wikipedia treffen am ehesten den Eindruck, den wir gestern von den Bildern hatten. Es gibt auch ein Buch zur Ausstellung, in dem viele Details dargestellt sind und in dem die Figuren beschrieben werden.

Bis zum Mai 2012 wird die Sixtinische Madonna ihren Platz im ersten Stock der Gemäldegalerie verlassen. Dann wird sie im Mittelpunkt einer eigenen Ausstellung im Erdgeschoss stehen. Kommen Sie nach Dresden und bringen Sie ein wenig Zeit mit, Detailfragen beantworte ich gern im Kommentarbereich ;-)

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Ein glückliches neues Jahr!

Glück und Gesundheit für das Jahr 2012 ;-)