Ein Anfang. Mehr (noch) nicht.

Der Innenminister des Freistaats Sachsen beginnt den Dialog mit seinen Bürgern. Markus Ulbig nimmt Stellung gegen Rassismus und Neonazismus. Er fordert uns als Bürger zum Eintreten für den demokratischen Rechtsstaat auf. Das kann ich alles unterschreiben.

Aber genug des Lobes. Markus Ulbigs Ansprache lässt viel zu wünschen übrig.

In den letzten Wochen haben wir viel über Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus gehört. Eine Blutspur zieht sich durch ganz Deutschland – das hat uns alle erschreckt.

Es geht um zehn Morde. Vermutlich haben die Sicherheitsbehörden Fehler bei der Verfolgung der Mörder gemacht. Wenn sich ein Innenminister an die Bürger wendet, sollte er dazu bitte mit zwei oder drei Sätzen Stellung nehmen und wenigstens Aufklärung versprechen.


Wir dürfen uns durch diesen braunen Terror nicht einschüchtern lassen. Wir müssen die Taten aber zum Anlass nehmen, über uns selber nachzudenken.

Das klingt so schrecklich allgemein. Müssen wir wirklich alle über uns selbst nachdenken? — Dann kommt die trostloseste Stelle der ganzen Ansprache:

»Engagement muss jeden Tag gezeigt werden.«

Das klingt ungefähr so stark wie: »Der Hof muss jeden Tag gekehrt werden«. Davon wird der Hof aber nicht sauber.


»Die Staatsregierung zeigt jeden Tag Engagement« würde bedeuten:

Wir sorgen im Freistaat Sachsen nach rechts- oder linksextremistischen Gewalttaten für effektive und saubere rechtsstaatliche Verfahren.

Wir statten Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte mit dem notwendigen Personal und den notwendigen Mitteln aus.

Wir geben den Ermittlungsbehörden klare Vorgaben, welche Daten in welchem Zusammenhang erhoben und verwendet werden dürfen.

Wir verfolgen zuerst die Steinewerfer, Schläger und Brandstifter mit aller Konsequenz. Die Ordnungswidrigkeiten der gewaltlosen Protestierer müssen nicht Priorität haben.


Genauso passiv geht es in der Ansprache weiter. Es ist zum Verzweifeln:

Rassistische Äußerungen dürfen in unserer Gesellschaft nicht unwidersprochen bleiben. Rechtsextremistisches Gedankengut darf in Sachsen nicht salonfähig werden.

Aktiv: Wir widersprechen rassistischen Äußerungen. Wir ächten rechtsextremistisches Gedankengut.

»Das darf nicht salonfähig werden« klingt wie eine Missbilligung schlechter Tischsitten. Das ist doch keine Antwort auf extremistische Ideologien …


Aus diesem Grunde müssen wir als Demokraten diesen Neonazis gemeinsam den Kampf ansagen. Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie – Auseinandersetzung aus der Mitte unserer Gesellschaft heraus.

»Antifaschismus« ist nicht die richtige Antwort — diese Aussage haben heute viele Kommentatoren kritisiert. Der Innenminister macht es seinen Kritikern leicht, denn die Aussage ist nicht eindeutig: »Antifaschismus« gibt es als friedlichen Protest und ehrliches Engagement, »Antifaschismus« war ein Teil der verlogenen DDR-Ideologie, »Antifaschismus« dient als Vorwand für Gewalttaten. Welchen meint er?

Natürlich ist ein starker demokratischer Rechtsstaat die einzig richtige Antwort. Aber muss diese Antwort mit einer Verneinung beginnen?


Deshalb möchte ich gemeinsam mit Ihnen darüber sprechen, welche Möglichkeiten aus Ihrer Sicht gegeben sind. Was können wir in Zukunft noch besser tun?

Ich fürchte, dass die Staatsregierung mit trockener Bürokratensprache wie »welche Möglichkeiten aus Ihrer Sicht gegeben sind« im Dialog mit den Bürgern nicht allzu weit kommen wird.


Ergänzung: Über die Ansprache des Innenministers hat auch das Medienblog »Flurfunk« geschrieben. Dort wird vor allem auf das Echo via Facebook und Youtube verwiesen. Beim Überfliegen der Youtube-Kommentare wird schnell klar: vielen geht es nur um Äußerlichkeiten, um die Qualität des Videos und um eine Möglichkeit zum Trollen. Natürlich ist die Kameraführung alles andere als perfekt und die Musik passt nicht zum Text. Aber mir ging es um den Inhalt.


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5 Responses to Ein Anfang. Mehr (noch) nicht.

  1. Lenbach sagt:

    Der Innenminister kann da sagen, was er will, es wird zugehen wie immer. Zwar wird es am 18. keine Nazi-Demo geben, aber das ist den Linksextremen egal, dann geht es eben offen gegen den Staat. Ich habe nichts anderes erwartet.

    Hier der interessante Aufruf des „Bündnis antisächsischer Extrem_ist_innen“ (Man nennt sich inzwischen selbst so):

    http://left-action.de/antifa/

    • stefanolix sagt:

      Ich bin leider in diesem Januar beruflich »extrem« stark beansprucht (schon wieder dieses Wort!). Deshalb bleiben mir so einige Dinge liegen, über die ich gern geschrieben hätte.

      Aus den Kreisen der Linksradikalen und Linksextremisten wird momentan geradezu gegen den Freistaat gehetzt, wie man z.B. auch an zwei Beiträgen auf dem CCC zur Jahreswende sehen konnte. Ich wollte das gern kommentieren, bin aber leider nicht dazu gekommen.

      Leider macht es der Freistaat Sachsen diesen Kräften aber auch allzu leicht, z.B. durch eine unglückliche Kommunikation und durch eine nicht genügend konsequente Verfolgung von Straftaten.

      Ich hoffe sehr, dass der Innenminister »die Kurve kriegt« und mehr für die innere Sicherheit erreicht. Gleichzeitig muss der Rechtsstaat gestärkt werden (Gerichte, Staatsanwaltschaft) und es muss wesentlich besser darauf geachtet werden, dass die Maßnahmen nicht zu Lasten der Bürgerrechte gehen.

      Eigentlich gäbe es also viele Gründe für einen Dialog mit den Bürgern. Aber so, wie es dort begonnen hat, ist es unbefriedigend.

    • Antifa sagt:

      …aber das ist den Linksextremen egal, dann geht es eben offen gegen den Staat

      Wer macht das und was ist an einer Demonstration „linksextrem“?

  2. Antifa sagt:

    Aus den Kreisen der Linksradikalen und Linksextremisten wird momentan geradezu gegen den Freistaat gehetzt, wie man z.B. auch an zwei Beiträgen auf dem CCC zur Jahreswende sehen konnte.

    Wo wurde denn da gehetzt?

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