Krankenhaus-Entscheid (Argument 3)

Die Rechtsform: LINKE und SPD malen immer wieder das Schreckgespenst einer GmbH an die Wand. Einer GmbH könne man doch unmöglich Aufgaben der Daseinsvorsorge anvertrauen. Und jede andere private Rechtsform sei dazu auch völlig ungeeignet.

Aber merkwürdigerweise funktionieren unsere Trinkwasserversorgung und unsere Abwasserentsorgung in privater Rechtsform sehr gut. Beides sind elementare Aufgaben der Daseinsvorsorge.

DREWAG und Stadtentwässerung sind kommunale Unternehmen in privater Rechtsform. An der Stadtentwässerung Dresden GmbH ist ein privater Investor beteiligt. Die Mitarbeiter werden »trotzdem« ordentlich bezahlt. Beide Unternehmen arbeiten umweltbewusst und nachhaltig. Die Daseinsvorsorge ist auf diesen Gebieten gesichert. Was spricht also gegen eine private Rechtsform für die beiden Krankenhäuser?


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