Ergebnis des Bürgerentscheids (1)

Ich sitze am Abend nach der Abstimmung vor dem Rechner und lese das Ergebnis: Etwa 31% aller Wahlberechtigten haben sich für JA entschieden, nur knapp 6% der Wahlberechtigten für NEIN. Ich habe also für die Alternative argumentiert, die verloren hat.

Das Ergebnis überrascht mich nicht. Die Befürworter der verlustträchtigen Eigenbetriebe haben ihre Wähler mit einer langen und intensiven Kampagne mobilisiert. Die Befürworter einer wirtschaftlich tragfähigen Lösung konnten (oder wollten?) ihre Anhänger überhaupt nicht mobilisieren. Allenfalls die Grünen und die FDP waren mit einigen Plakaten vertreten, die CDU war praktisch nicht wahrnehmbar und die Bürgerfraktion hielt es auch nicht für nötig …

Die Kampagne der beiden linken Parteien sollte Angst, Verunsicherung und Zweifel auslösen: Die Änderung der Rechtsform wurde fälschlicherweise als Privatisierung bezeichnet. Das Attribut »gemeinnützig« wurde konsequent negiert. Den Leuten wurde Angst eingejagt: Würde es morgen in diesen beiden Krankenhäusern überhaupt noch medizinische Versorgung geben? Das stand zwar überhaupt nicht zur Abstimmung, aber die Kampagne hat die Leute eben dort getroffen, wo es richtig wehtut.

Gegen dieses Spiel mit der Angst standen Argumente der Logik und der Vernunft: Mit den Beiträgen der Versicherten und den Steuern aller Bürger muss wirtschaftlich gearbeitet werden. Solche Verluste wie in den letzten Jahren können wir uns im Grunde nicht dauerhaft leisten. Als Eigenbetriebe können die Krankenhäuser nicht nachhaltig saniert werden. Fast alle Städte gründen inzwischen wirtschaftlich eigenständige Unternehmen: Nur noch fünf Prozent aller kommunalen Krankenhäuser sind Eigenbetriebe.

Doch diese Argumente wurden nicht gehört. Die Befürworter einer wirtschaftlich tragfähigen Lösung haben es in keiner Phase des Wahlkampfs geschafft, den Bürgern ihre Argumente zu erläutern und eine positive Perspektive für die Krankenhäuser aufzuzeigen. Also müssen sie mit dieser bitteren Niederlage leben: Nur sechs Prozent aller Wahlberechtigten verlassen sonntags ihre warme Stube, um für eine wirtschaftliche und nachhaltige Lösung zu stimmen, hinter der CDU, Grüne, FDP und Bürgerfraktion leider nicht wirklich gestanden haben.

In Wahrheit trifft es natürlich nicht die Stadträte von CDU, Grünen, FDP und Bürgerfraktion, sondern uns alle: Als Versicherte und Steuerzahler müssen wir für Verluste aufkommen, die vermeidbar wären. Mit dem Geld könnte man Schulen sanieren, Kindergartenplätze schaffen, Radwege bauen oder viele andere sinnvolle Dinge tun.

Aber das Schlimmste an der Sache ist: Die medizinische Versorgung wird ja trotzdem nicht besser. Sie kommt uns nur teurer zu stehen: Eines der beiden Krankenhäuser ist wirtschaftlich (allein) gar nicht überlebensfähig. Es muss nun drei Jahre allein weitermachen, weil sogar die Fusion zu einem gemeinsamen Eigenbetrieb aus beiden Krankenhäusern unmöglich gemacht wurde. Also haben wir am Ende die schlechteste und die teuerste aller möglichen Lösungen — weil die bessere Lösung den Leuten nicht plausibel gemacht wurde.


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7 Responses to Ergebnis des Bürgerentscheids (1)

  1. henteaser sagt:

    Weshalb Demokratie nicht funktioniert. Oder eben doch, wer weiß. Könnte doch sein, dass „die CDU“ kaum vertreten war, weil sie nicht falsch liegen wollten und lieber schwarze Peter sammeln für die nächsten Wahlen. /trollmode

    • stefanolix sagt:

      Das Verhalten der CDU kann viele Ursachen haben. Eine kann man ausschließen: Am »Bundestrend« lag es sicher nicht ;-)

      Demokratie funktioniert immer noch besser als alle anderen Herrschaftsformen. Man muss sich nur bewusst sein, dass die Demokratie ein fehlerbehaftetes System ist.

  2. randOM sagt:

    Das mit dem fehlerbehafteten System fällt immer nur auf, wenn man mal bei den Verlierern ist…
    Dein Statement ist aus meiner Sicht blanke Demagogie. Sorry, aber das musste ich los werden.

  3. funkloch sagt:

    Nuja, ich hab mich ja auch ein bissel mit dem Thema beschäftigt und kann Deine Position nicht gar so sehr stützen. Also zunächst mal hat mich niemand verängstigt und dennoch habe ich vor einigen Tagen meine Position hin zu einem „Ja“ verändert. Warum?

    Mein „Nein“ bis dahin war einfach der Situation geschuldet, dass ich davon ausgehe, dass die Stadtratsmehrheit es nicht gut mit den Krankenhäusern meint und ein Klüngel um Herrn Vorjohann schon seit Ewigkeiten die Häuser privatisieren will. Da macht es auch keinen Unterschied, dass die Krankenhäuser vor gar nicht so langer Zeit noch Überschüsse an die Stadt abgeführt haben, ohne dass jene wiederum Investitionen vorgenommen hätte. Vor eben diesem schwarz-gelben Filz meinte ich, die Krankenhäuser in Schutz nehmen zu müssen. Die Position der Grünen scheint mir ein Stück ähnlich zu argumentieren, trotzdem findet sie sich in trauter Eintracht mit denen, die den Niedergang der letzten Jahre in der Hauptsache zu verantworten haben.

    Aber was ist inhaltlich mit dem „Nein“ in dem Bürgerentscheid verbunden? Nichts weiter als: „Macht mal, was Ihr denkt!“ Denn: auch wenn eine gGmbH, die ja lediglich dadurch bestimmt ist, dass sie keine Gewinne machen darf, 100%iger Stadtbesitz ist, so ist der Zugriff auf diese kein politischer mehr, sondern einer der Verwaltung. Also des Klüngels um Vorjohann. Dann ist es mir schon lieber, das Stadtparlament als Ganzes bleibt mit der Sache befasst.

    Zum „Reformstau“: Selbstverständlich kann auch ein städtischer Eigenbetrieb reformiert werden, können solche auch zusammengelegt werden (ist in DD auch bereits geschehen) usw.

    Sei einfach kein schlechter Verlierer. 134t Leute haben ihren Arsch hochbekommen und sich zum Thema mit „Ja“ positioniert. Ob es der eigenen Auffassung entspricht oder nicht sollte da egal sein.

  4. Jane sagt:

    Also, entschuldige Stefan, aber das finde ich dann doch etwas mager, dass du die „Kampagne der beiden linken Parteien“ auf Angst- und Panikmache reduzierst. Der Blick in die Realität zeigt doch ganz klar: nach ähnlichem Muster privatisierte Kliniken schreiben heute zwar schwarze Zahlen, tun dies aber vor allem auf Kosten des Personals und der Patienten. Andere wiederum wurden dank Privatisierung komplett an die Wand gefahren und befinden sich heute wieder in öffentlicher Hand.
    Warum sollte man zwei Häuser in eine gGmbH umwandeln, wenn man auch die Eigenbetriebe sanieren und wirtschaftlich führen kann? Das ist doch keine Frage der Rechtsform. Eine gGmbH kann man nur dann wollen, wenn man den prüfenden Blick der Öffentlichkeit auf das WIE ausschalten will.

    • stefanolix sagt:

      Der Blick in welche Realität? Wir haben in Dresden zwei Krankenhäuser in einer privat-gemeinnützigen Trägerschaft: Josephstift und Diakonissenkrankenhaus. In beiden Krankenhäusern waren schon Verwandte bzw. Bekannte in Behandlung, Aufenhaltsdauer jeweils 7 Tage. Ich habe nur Gutes gehört.

      Ich will doch die beiden Krankenhäuser nicht irgend einem Klinikkonzern überantworten. Sie sollen meiner Meinung nach im Eigentum der Stadt bleiben. Es muss doch aber trotzdem einen Modus geben, in dem die städtischen Krankenhäuser mit dem Geld auskommen, das die Krankenkassen für die Behandlung zahlen. Josephstift und Diakonissenkrankenhaus schaffen es ja schließlich auch.

  5. Jane sagt:

    Ich glaube, dass es immer noch einen Unterschied gibt zwischen Kliniken, die die Kirche führt und solchen, die in städtischem Besitz sind. Das schafft auch ganz andere Voraussetzungen. Die Kirchen sind 1. nicht chronisch klamm wie Städte und Kommunen. Ihrem Unternehmensethos liegen 2. ein klares Menschenbild und eine gewisse Moral zugrunde, die man im öffentlichen Sektor oft vermisst. Außerdem: Diese Kliniken waren schon immer in privatem (kirchlichem Besitz), hier drohen also keinerlei einschneidende Umbrüche, die Strukturen sind etabliert und erprobt. Ich habe noch von keiner kirchlichen Einrichtung dieser Art gehört, die pleite gegangen oder ihren Besitz einem anderen Privatunternehmen überäußert hätte. Von Städten und Kommunen kennt man dieses Tun hingegen sehr wohl. Es geht mir nicht um privat oder öffentlich, es geht um das, was die Erfahrung mit solcher Art Umwandlungen. Sie dienen zumeist eben der Eröffnung neuer Handlungsspielräume für die Kommune, das Motiv ist zumeist eklatanter Finanzdruck. Die Voraussetzungen hätten für die Kliniken im Falle einer Umwandlung also schlechter gar nicht sein können.

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