Hannover: Was ist eigentlich Kunst?

Am Donnerstag und Freitag der letzten Woche führte mich eine kurze berufliche Reise nach Hannover. Auf einer Plakatwand im Nieselregen war die folgende Frage zu lesen:

Die Frage aller Fragen ;-)

In Hannover gibt es sehr viel Kunst im öffentlichen Raum. Die folgenden Ansichten sind schon deshalb subjektiv, weil ich nur eine kleine Runde laufen konnte und weil es während meiner knapp bemessenen Freizeit meist genieselt hat. Aber sehen Sie selbst …

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Darf man einen Workshop mit jungen Rechtsradikalen durchführen?

Es gibt wieder einmal Aufregung um ein Projekt der Bundesministerin Kristina Schröder. Reflexartig urteilen viele: Schröder-Projekte sind grundsätzlich abzulehnen und mit jungen Rechtsradikalen diskutiert man nicht.

Ich kenne die Bedingungen dieses Projektes nicht. Aber ich würde zuerst festlegen, dass keine Funktionäre oder Anführer von Neonazigruppen zugelassen sind. Außerdem würde ich Regeln festlegen, die den harten Extremisten das Mitmachen verleiden, aber auf der anderen Seite ungefestigte junge Leute nicht abschrecken.

Wenn die Leitung des Workshops bei jeder grundgesetzwidrigen oder rassistischen Äußerung sofort die Rote Karte für den Betreffenden ziehen kann, finde ich das Projekt grundsätzlich nicht falsch. Wer in der Veranstaltung bleiben will, muss sich beherrschen und muss sich die Argumente der Gegenseite anhören. Das gilt natürlich für alle Beteiligten.

Es gibt sicher geeignete Methoden, um mit solchen jungen Leuten in Kleingruppen zu arbeiten — wenn auch nur zehn junge Menschen zum Umdenken gebracht werden, dann wäre das Geld schon gut angelegt. Man muss die Ideologie der Neonazis bekämpfen. Aber man darf nicht jeden ins Abseits stellen, der mal mit dieser Ideologie Berührung hatte.

Kritisiert wird das Motto »Dortmund den Dortmundern«. Ich finde das Motto geradezu genial: Es entzieht den Neonazis den Boden. Ihr Motto »Deutschland den Deutschen« wird umgedreht in das Motto »Die Stadt gehört den Bürgern«: Zu den Dortmundern gehören heute auch Eingebürgerte und Ausländer. Die Leute in einer Großstadt müssen ihr Zusammenleben unter sich regeln. Je weniger Extremisten, Fundamentalisten und Ausgegrenzte in der Stadt leben, desto besser.

Deshalb könnte der nächste Workshop »Berlin den Berlinern« vielleicht mit einer Gruppe aus jungen Autonomen oder mit einer Gruppe junger Türken aus Problemvierteln der Stadt durchgeführt werden — Damit das Klima in der Stadt durch die Bürger verbessert und nicht durch Extremisten vergiftet wird.

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Much Ado about Not(h)ing

Das Medienblog »Flurfunk« aus Dresden berichtet über die politische Aufregung um eine vermutlich manipulierte Online-Umfrage zur Wahl des neuen Bundespräsidenten. Reden wir zuerst über mögliche Ursachen und dann über ein weiteres Beispiel für das Versagen des Journalismus.

Solche Online-Umfragen können ja beliebig manipuliert werden: Entweder man bringt viele Leute dazu, die Umfrage aufzurufen und »dafür« oder »dagegen« zu sein. Oder man manipuliert die Umfrage mit einem kleinen Script, das automatisch viele Male »dafür« oder »dagegen« aufruft.

Für die (wahrscheinlich) manipulierte Umfrage beim MDR sind zwei Erklärungen möglich: Viele Leute aus einer bestimmten politischen Richtung wurden auf die Umfrage aufmerksam gemacht, haben den folgenlosen »Klick gegen Gauck« und gegen das »System der etablierten Parteien« ausprobiert und sich nachher ganz groß gefühlt. Gleichzeitig könnten einige Nutzer gegen Joachim Gauck sein, die eine technische Hürde bei so einer einfachen Umfrage leicht umgehen können.

Der Flurfunk-Autor erwähnt als eine mögliche Ursache für das merkwürdige Kippen des Meinungsbildes den Verweis auf die Umfrage in »Fefes Blog« Wenn man »Fefe« (Felix von Leitner) seit den Zeiten der technischen Newsgroups kennt, dann kennt man auch sein Talent zum Polarisieren. Wenn man sein Blog seit den ersten Tagen liest, dann weiß man: Das Interesse seiner Leserschaft an den Links auf seinem Blog hat schon so manchen Server in die Knie gezwungen. Sein Blog zählt zu den Blogs mit den größten Besucherzahlen.

Felix von Leitners Position in der Bundespräsidentenfrage war von vornherein eindeutig: Neuer Bundespräsident soll der Kabarettist Georg Schramm werden. Er ist außerdem dezidiert gegen alles, was für ihn in irgendeiner Weise liberal oder konservativ aussieht. In der Vergangenheit gab es auf seinem Blog durchaus schon den offenen Hinweis an seine Leserschaft: Klickt doch mal da oder dort, das Ergebnis müsste sich doch drehen lassen.

Oh und wo wir gerade bei Umfragen sind: Die Süddeutsche fragt nach „Polit-Stars 2009“ und die aktuelle Auswertung geht zwar im Großen und Ganzen in die richtige Richtung, mit den ganzen Gruselpolitiker im roten Bereich, aber da geht noch was. Bei Westerwelle finden z.B. nur 63%, dass er völlig versagt habe, bei Merkel gar nur 53%. Hier könntet ihr helfen, die Realität genauer zu modellieren. (Quelle)

Der Eintrag zur MDR-Umfrage liest sich für mich als langjährigen Leser des Fefe-Blogs wie eine Aufforderung ohne Worte — wenn man die Vorgeschichte seiner Äußerungen zu Umfragen, zu Joachim Gauck und zu Georg Schramm kennt.

Aber auch ohne solche Überlegungen kann ist diese Umfrage journalistisch völlig wertlos. Und jetzt kommen wir zum Versagen des Journalismus. Der »Stern« schreibt beispielsweise ernsthaft über eine Umfrage der »Ostsee-Zeitung«:

In einer Onlineumfrage der Zeitung verneinen 73 Prozent der Nutzer die Frage, ob Joachim Gauck der richtige Bundespräsident sei.

Wie wir gesehen haben, können Umfragen binnen kurzer Zeit manipuliert werden. Das Ergebnis ist in keiner Weise repräsentativ — eigentlich weiß jeder, dass es völlig wertlos ist. Trotzdem wurde diese Online-Umfrage der »Ostsee-Zeitung« am Montag und Dienstag in den Medien als Indiz für eine Stimmung gegen die Nominierung von Joachim Gauck zitiert. Für mich gibt es nur zwei Schlussfolgerungen: Online-Umfragen sind den Klick nicht wert. Und Artikel über Online-Umfragen sind das Papier nicht wert.

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Unabhängigere Staatsanwälte und etwas mehr Geduld mit Politikern

Als ich noch kurz vor dem Rücktritt des Bundespräsidenten Wulff diesen Artikel schrieb, wusste ich nicht, dass ich dabei die selbe Meinung vertrat, wie ein Vertreter der LINKEn. Das kommt nun wirklich sehr selten vor und ist deshalb eine Notiz wert ;-)

Ich bin auch heute noch der Meinung, dass allein die Aufnahme von Ermittlungen kein zwingender Grund für einen Rücktritt sein darf, wie es am letzten Donnerstagabend und Freitagmorgen oft dargestellt wurde. In der F.A.Z. wird zu diesem Thema heute der Justitiar der LINKE-Fraktion im Bundestag zitiert:

»Wollte man bei dieser Sachlage allein in der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens einen Rücktrittsgrund sehen, dann hätten es (weisungsgebundene) Staatsanwälte in der Hand, ob ein Politiker zurücktreten muss oder nicht.« Stelle sich nach dem Ermittlungsverfahren die Unschuld heraus, dann könne der Verlust des Amtes nicht wieder rückgängig gemacht werden. (Quelle).

Etwas mehr Geduld ist in solchen Dingen allemal angebracht. Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat, in dem auch ein Bundespräsident nicht außerhalb der Rechtsordnung steht — weder was seine Rechte, noch was seine Pflichten betrifft. Ich hätte mich jedenfalls sehr für dieses Ermittlungsverfahren interessiert …

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In dem Artikel werden auch Stimmen zitiert, die für unabhängige und möglichst nicht weisungsgebundene Staatsanwälte plädieren. Auch wenn ich als Laie nicht einschätzen kann, welche Rechtsgrundlagen man dafür schaffen müsste: Generell ist mir ein unabhängiger Rechtsstaat sehr wichtig. Es ist schon bedenklich genug, dass die Arbeitsfähigkeit des Rechtsstaats so stark von der Gnade des Finanzministers und von der Haushaltslage abhängt …

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Aktion im Bahnhof DD-Neustadt

Zugegeben: Ich war auch ein wenig neugierig auf den Demonstrationszug der Antifaschisten. Aber eigentlich wollte ich an diesem Nachmittag auf dem Bahnhof nur eine Zeitung, eine Fahrkarte und einen Kaffee kaufen. Als ich den Kiosk verließ, stürmten sie in den Bahnhof und brüllten:

Haß! Haß! Haß wie noch nie!

Ich hätte sie gern gefragt, wen sie hassten: Die Frau am Stand mit den Thüringer Würsten? Die Fahrkartenverkäuferinnen? Den Betreiber des Kiosks? Oder ÖPNV-Umsteiger wie mich — müde nach der samstäglichen Arbeit?

Haß! Haß! Haß wie noch nie!

Haß! Haß! Haß wie noch nie!

Ich hätte sie gern gefragt, aber ich konnte ihre Gesichter nicht erkennen. Manche hatten sich schwarz vermummt, manche trugen auch noch schwarze Brillen. Und die Unvermummten schauten so verbissen in die Welt, dass ich sie lieber nicht angesprochen habe. Sie zündeten in der Halle einen Feuerwerkskörper und wiederholten:

Haß! Haß! Haß wie noch nie!

Haß! Haß! Haß wie noch nie!

Haß! Haß! Haß wie noch nie!

Aber als sie den Bahnhof wieder verließen und ihren Haß mit sich nahmen, zeigte ein junger Mann einen Ansatz von Selbstreflexion. Er fragte seinen Nebenmann:

Sag mal, kannst Du mir sagen, warum wir jetzt hier ‚rein sind?

Ich hätte ihm das auch nicht beantworten können.

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Die Staatsanwaltschaft hat den Rubikon überschritten

Sie beantragt im laufenden Ermittlungsverfahren die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten. — Ich bin gegen einen Rücktritt. Am Beispiel des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff kann das ganze Volk sehen, dass der Rechtsstaat doch noch funktioniert: Die Staatsanwaltschaft muss sowohl belastende als auch entlastende Tatsachen berücksichtigen. Ordentliche Gerichte werden über die persönliche Verantwortung Christian Wulffs entscheiden. Am Ende wird etwas mehr Transparenz hergestellt sein und die Politiker werden sich künftig überlegen, ob sie ihre Karrieren durch die Annahme von Vorteilen gefährden wollen.

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Ergänzung [kurz vor 10.00 Uhr]: Ich bleibe auch bei meiner Meinung, nachdem jetzt alle Zeichen auf Rücktritt stehen. In den Affären Wulffs kann man wie unter einem Brennglas erkennen, was in diesem Land alles geändert werden müsste. Damit man daraus Lehren ziehen kann, ist es besser, wenn das Verfahren gegen einen amtierenden Bundespräsidenten geführt wird.

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13.Februar: Kerzen für Dresden

Kerze auf einem Trümmerteil der Frauenkirche vom 13. Februar 1945 …

… und als Projektion auf die Mauer der wiederaufgebauten Frauenkirche.

Eine Position zum 13. Februar und zum Artikel von Dankwart Guratzsch

Dr. Dankwart Guratzsch (Jahrgang 1939), ist gebürtiger Dresdner und Feuilleton-Redakteur der Tageszeitung DIE WELT. Er hat seine Schulzeit im Dresden der Nachkriegszeit erlebt. In den Dresdner Neuesten Nachrichten vom Wochenende hat er einen langen Artikel über den 13. Februar 1945 veröffentlicht. Im Kern tritt er dafür ein, den 13. Februar von Politik freizuhalten und als einen Tag der Trauer zu begehen.

Der Artikel enthält viele wichtige und richtige Denkansätze über Versöhnung und Trauer. Die Trauer um die Toten ist ein elementarer Teil der Menschenwürde. Wenn man trauert, ist es nicht von Belang, ob die Toten schuldig vor dem Gesetz oder moralisch schuldig waren — wer darüber nachdenken möchte, dem sei nochmals die zweieinhalbtausend Jahre alte Antigone ans Herz gelegt.

Aber an einem solchen Tag kann man sich nicht auf die Trauer beschränken. Der Artikel bleibt leider in der Vergangenheit stehen. Es gibt Gruppen, die unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie verachten. Diese Gruppen kommen nach Dresden, um immer wieder im Februar das Andenken der Toten zu missbrauchen. Das können wir nicht verhindern, also müssen wir etwas entgegensetzen.

Die eine extremistische Gruppe heuchelt an diesem Tag Trauer um die Toten des 13. Februar. Diese Gruppe ist am 13. Februar — und allen anderen Tagen des Jahres — geprägt durch Rassismus, Nationalchauvinismus und Aggression gegen Ausländer.

Die andere extremistische Gruppe nimmt diesen Tag zum Vorwand, um ihren Hass auf das eigene Land und auf die Stadt Dresden kundzutun. Diese Gruppe ist geprägt durch Aggression gegen die bürgerliche Gesellschaft und den demokratischen Rechtsstaat.

Aus der deutschen Geschichte wissen wir: Es gibt eine Kette von Ereignissen vom Aufstieg Adolf Hitlers über die Machtergreifung der Nazis, über die Verfolgung von Juden, Ausländern und Demokraten bis zum Überfall auf die Nachbarstaaten und zum Holocaust. Diese Kette begann damit, dass Demokratie, Rechtsstaat und Zivilgesellschaft zu schwach waren, um extremistische politische Kräfte abzuwehren.

Vor dieser Tatsache können wir nicht die Augen verschließen, so sehr wir uns ein stilles Gedenken am 13. Februar wünschen würden. Wenn wir als Dresdner und als Deutsche etwas aus der Vergangenheit gelernt haben, müssen wir uns gegen den Missbrauch des 13. Februar wehren. Deshalb müssen wir über den Artikel von Dankwart Guratzsch hinaus denken und handeln, so viele richtige Anhaltspunkte er auch enthalten mag.

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Dresdner Rede: Frank Richter

Ich habe am Sonntag die erste Dresdner Rede 2012 im Schauspielhaus besucht. Eigentlich wollte ich darüber einen langen Artikel schreiben. Die Zeit reicht aber nicht. Jetzt schreibe ich einfach nur: Bitte! Unbedingt! Lesen!

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Das starke langsame Bohren von harten Brettern …

Das bekannte Zitat von Max Weber lautet:

Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.

Die Dresdner Parteien haben sich im Januar 2012 mit dem Bürgerentscheid zur Änderung der Rechtsform der Krankenhäuser beschäftigt. Machen wir den Max-Weber-Gedächtnis-Test:

CDU: Wir haben die Augen geschlossen und uns ganz fest gewünscht: Liebes Brett, bitte verschwinde von selbst!

Grüne und FDP: Wir haben das Brett bis zur Hälfte gebohrt. Dann reichte die Kraft nicht mehr.

Jungliberale: Wir wissen ja ganz genau, wie man Bretter bohren muss. Aber uns hat wieder mal keiner gefragt!

Linke und SPD: Es ist viel zu gefährlich, das Brett zu bohren. Wir streichen es lieber knallrot an, damit sich niemand daran stoßen kann.

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