Die Staatsanwaltschaft hat den Rubikon überschritten

Sie beantragt im laufenden Ermittlungsverfahren die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten. — Ich bin gegen einen Rücktritt. Am Beispiel des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff kann das ganze Volk sehen, dass der Rechtsstaat doch noch funktioniert: Die Staatsanwaltschaft muss sowohl belastende als auch entlastende Tatsachen berücksichtigen. Ordentliche Gerichte werden über die persönliche Verantwortung Christian Wulffs entscheiden. Am Ende wird etwas mehr Transparenz hergestellt sein und die Politiker werden sich künftig überlegen, ob sie ihre Karrieren durch die Annahme von Vorteilen gefährden wollen.


Ergänzung [kurz vor 10.00 Uhr]: Ich bleibe auch bei meiner Meinung, nachdem jetzt alle Zeichen auf Rücktritt stehen. In den Affären Wulffs kann man wie unter einem Brennglas erkennen, was in diesem Land alles geändert werden müsste. Damit man daraus Lehren ziehen kann, ist es besser, wenn das Verfahren gegen einen amtierenden Bundespräsidenten geführt wird.


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One Response to Die Staatsanwaltschaft hat den Rubikon überschritten

  1. […] ich noch kurz vor dem Rücktritt des Bundespräsidenten Wulff diesen Artikel schrieb, wusste ich nicht, dass ich dabei die selbe Meinung vertrat, wie ein Vertreter der LINKEn. […]

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