Unabhängigere Staatsanwälte und etwas mehr Geduld mit Politikern

Als ich noch kurz vor dem Rücktritt des Bundespräsidenten Wulff diesen Artikel schrieb, wusste ich nicht, dass ich dabei die selbe Meinung vertrat, wie ein Vertreter der LINKEn. Das kommt nun wirklich sehr selten vor und ist deshalb eine Notiz wert ;-)

Ich bin auch heute noch der Meinung, dass allein die Aufnahme von Ermittlungen kein zwingender Grund für einen Rücktritt sein darf, wie es am letzten Donnerstagabend und Freitagmorgen oft dargestellt wurde. In der F.A.Z. wird zu diesem Thema heute der Justitiar der LINKE-Fraktion im Bundestag zitiert:

»Wollte man bei dieser Sachlage allein in der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens einen Rücktrittsgrund sehen, dann hätten es (weisungsgebundene) Staatsanwälte in der Hand, ob ein Politiker zurücktreten muss oder nicht.« Stelle sich nach dem Ermittlungsverfahren die Unschuld heraus, dann könne der Verlust des Amtes nicht wieder rückgängig gemacht werden. (Quelle).

Etwas mehr Geduld ist in solchen Dingen allemal angebracht. Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat, in dem auch ein Bundespräsident nicht außerhalb der Rechtsordnung steht — weder was seine Rechte, noch was seine Pflichten betrifft. Ich hätte mich jedenfalls sehr für dieses Ermittlungsverfahren interessiert …


In dem Artikel werden auch Stimmen zitiert, die für unabhängige und möglichst nicht weisungsgebundene Staatsanwälte plädieren. Auch wenn ich als Laie nicht einschätzen kann, welche Rechtsgrundlagen man dafür schaffen müsste: Generell ist mir ein unabhängiger Rechtsstaat sehr wichtig. Es ist schon bedenklich genug, dass die Arbeitsfähigkeit des Rechtsstaats so stark von der Gnade des Finanzministers und von der Haushaltslage abhängt …


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