Gegen die Bekleidungsvorschrift

In den Blogs von Udo Vetter und Frank wird gerade über einen Vorfall im Sächsischen Landtag diskutiert. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung sind die Landtagsabgeordneten der NPD in Klamotten mit der Aufschrift Thor Steinar aufgetreten.

Frank geht in seinem Beitrag auf die Aufmerksamkeit ein, die der NPD dadurch wieder einmal zuteil wird. Udo Vetter fragt sich, ob das Vorgehen des Landtagspräsidiums wirklich so klug war:

Für mich steht der Anlass in keinem vertretbaren Verhältnis zum Glaubwürdigkeitsverlust, der notwendigerweise eintritt, wenn Volksvertreter andere Volksvertreter von der Polizei abholen lassen. Noch dazu aus so einem relativ unbedeutenden Anlass wie einem Verstoß gegen die Geschäftsordnung.

Ein wahres Wort! Der ganze Artikel ist lesenswert.

In Sachen Bekleidungsvorschrift kommt eines hinzu: Man darf davon ausgehen, dass die Grünen in ihren Anfangsjahren und die Piraten nach dem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus vermutlich auch gegen diverse Vorschriften der jeweiligen Geschäftsordnungen verstoßen haben. Legt man zweierlei Maß an, können sich die NPD-Abgeordneten wieder einmal als Opfer hinstellen.

Die NPD ist leider bis auf weiteres noch im Landtag vertreten. Die beste Lösung ist: Nicht fotografieren, nicht filmen, nicht auf ihre Redebeiträge eingehen. Aber das würde ja eine gewisse Souveränität voraussetzen …

Die NPD wird erst dann scheitern, wenn [man] ihrer Ideologie wirksam politisch entgegentritt. Der sächsische Landtag wird nicht dadurch nazifrei, dass man die NPD-Vertreter wegen des Tragens dieser hässlichen T-Shirts belangt und ihnen damit eine Opferrolle ermöglicht.


Advertisements

12 Responses to Gegen die Bekleidungsvorschrift

  1. Volle Zustimmung!
    Die Marke Thor Steinar hat es bisher geschafft, legal zu bleiben. Solange keine verfassungsfeindlichen Symbole oder Aufschriften auf den Klamotten sind, darf man sie tragen.
    Man darf das auch blöd finden, aber nicht einfach verbieten. Was nicht verboten ist, ist erlaubt. Schlechter Geschmack ist nicht verboten.
    Sinnvoller ist, sich darauf zu konzentrieren, was tatsächlich an verfassungsfeindlichem Ungeist propagiert wird, und dem entgegenzutreten – und zwar mit klaren Argumenten.

    • stefanolix sagt:

      Vor allem: Die Rechtsradikalen und Rechtsextremisten erregen doch nur Aufmerksamkeit, weil alle darauf anspringen. Es sollte uns als Demokraten völlig gleichgültig sein, wie die Schuhe dieser Leute zugebunden sind oder was sie für Hemden tragen. Wenn gar keiner darauf reagiert, dann wird nämlich klar, was für ein hohler Bluff das ist.

  2. Melebert sagt:

    Jupp, es ist schlecht, wenn man den Leuten ein Podium bietet, um sich als Opfer darstellen zu können. Da würde etwas Größe einfach würdiger sein. Ob die Kleiderordnung nun wirklich ein Punkt ist, wo man legitim gewählte Abgeordnete an der Ausführung ihrer legitimen Arbeit hindern kann/hindern können sollte, halte ich wirklich für sehr fragwürdig. Da stimmen irgendwo die Wichtungen von Grundrechten und Hausrecht nicht mehr.

    Gefunden: letzer Absatz, erster Satz, da fehlt im zweiten Teilsatz ein „man“, glaube ich: „…, wenn man>/i> ihrer Ideologie …“

    • stefanolix sagt:

      Man kann es mit dem Gegensatzpaar „angemessen“ und „unangemessen“ beschreiben. Angemessen wäre es gewesen, wenn alle Abgeordneten den Tagesordnungspunkt boykottiert hätten.

      PS: Danke für den Hinweis, das fehlende Wort ergänze ich noch.

  3. Frank sagt:

    Also, diskutiert wird bei mir eigentlich noch nicht darüber :-)

    Aber ich finde nicht, dass man das mit dem früheren unangepassten Auftreten der Grünen oder heute der Piraten in einen Topf werfen kann. Letztlich müsste man zwar die konkreten Vorschriften zur Bekleidung im Landtag zunächst einmal kennen, aber zumindest steht da sicher nicht drin „Anzugzwang und weißes Hemd“, sondern verboten sind wohl ausdrücklich Kleidungsstücke, deren Art oder Beschriftung mit rechtsextremen Dingen in Verbindung gebracht werden können. Insofern wäre eben das Auftreten in Springerstiefeln etwas anderes als z.B. in Badelatschen.

    Übrigens finde ich diese – regelrecht auf die NPD zugeschnittene – Anordnung, u.a. nicht mit Thor Steinar-Sachen erscheinen zu dürfen, durchaus diskussionswürdig. Denn damit gibt man der NPD ja regelrecht Stoff, an dem sie sich immer wieder hochziehen, bzw. womit sie immer wieder billig provozieren können. Allerdings gibt es dieses Verbot auch in anderen öffentlichen Einrichtungen:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Thor_Steinar

    Meinetwegen könnten Herr Apfel & Co gern diese T-Shirts tragen, bis ihnen das langweilig wird. So unterstützen sie wenigstens die Wirtschaft in Dubai (diese Verhaltensweise ist mir aus der NPD-Position heraus ohnehin ein Rätsel). Und dann müssten sie sich – statt über Anzugsordnungen zu nörgeln – mit echten politischen Inhalten einbringen.

    Andererseits stelle ich mir die Schlagzeilen vor, wenn es nicht verboten wäre und unsere NPD mit TS- oder ähnlichen Bekleidungsstücken im Sächs. Landtag fotografiert werden würde: „Sächsischer Landtag unternimmt nichts! Wie rechts ist Sachsen?“ usw.

    • stefanolix sagt:

      Alle demokratischen Fraktionen hätten z. B. eine Erklärung verabschieden können, um sich von der Aktion der NPD zu distanzieren. Dann hätte der Landtag als solcher richtig reagiert.

      Ich finde es übrigens auch falsch, wenn in einem Parmalent mit zweierlei Maß gemessen wird: Wenn schon die Kleidungsmarken der Rechtsextremen verboten sind, warum dann nicht die Symbole des Stalinismus?

      Ich frage mal nach den Vorschriften, die hier zur Anwendung gekommen sind. Vielleicht sind sie ja zugänglich.

      • Antifa sagt:

        Ich finde es übrigens auch falsch, wenn in einem Parmalent mit zweierlei Maß gemessen wird: Wenn schon die Kleidungsmarken der Rechtsextremen verboten sind, warum dann nicht die Symbole des Stalinismus?

        Im Landtag ist der Zutritt für Personen untersagt, die Kleidung mit “antidemokratischen Bezügen” (und das legt wahrscheinlich der Landtag selbst fest) tragen, Thor Steinar zählt scheinbar explizit nicht dazu. Wenn Du die Aufmerksamkeit kritisierst, die der Partei mit der Aktion zuteil wird, frage ich mich warum Du überhaupt darüber schreibst?

        Die von der sächsischen NPD heute gezielt gesuchte Provokation ist damit wieder einmal auf fruchtbaren Boden gestoßen, aber genau dieser oberflächliche Umgang mit rechter Ideologie zeichnet dieses Bundesland und explizit seine politisch Verantwortlichen ja nun auch schon seit Jahren aus.

      • stefanolix sagt:

        Wie wärst Du anstelle des Landtagspräsidenten mit dem Tragen der »Thor-Steinar«-Klamotten umgegangen?

        Ich schreibe nicht über die Aktion der NPD, sondern über die Reaktionen darauf ;-)

      • Antifa sagt:

        Wie wärst Du anstelle des Landtagspräsidenten mit dem Tragen der »Thor-Steinar«-Klamotten umgegangen?

        Nicht rausgelesen? Ignoriert, insofern es sich nicht um solche Motive handelt oder gehandelt hat: T-Shirt Afrika Expedition.

  4. bingo sagt:

    Was wäre denn passiert, wenn sie alle dieselbe Kleidung getragen hätten, evtl. mit einem Parteiemblem?

    • stefanolix sagt:

      Ich glaube nicht, dass die Mitglieder der NPD-Fraktion intelligent genug gewesen wären, mit weißen Oberhemden und einem Parteiabzeichen in der Sitzung zu erscheinen. Das Parteisymbol der NPD kann ja nicht verboten sein, wenn es in jedem Wahlkampf öffentlich gezeigt wird.

      Letztendlich können wir das Problem mit den Neonazis im Parlament nur lösen, wenn konstant >95% der abgegebenen Stimmen auf demokratische Parteien entfallen.

  5. stefanolix sagt:

    Der Landtagspräsident hat offensichtlich auf diesen Absatz Bezug genommen:

    Personen, die die Ruhe und Ordnung im Hause stören oder in einer nicht der Würde des Landtags entsprechenden Weise erscheinen, haben nach Aufforderung sofort das Landtags- gebäude zu verlassen. Gleiches gilt für Personen, die den An- weisungen der Bediensteten des Landtags gemäß § 10 nicht Folge leisten oder innerhalb des Landtagsgebäudes ohne Berechtigung angetroffen werden.

    Quelle ist die Hausordnung des Landtags, § 6, Absatz 9:
    http://www.sachsen-gesetze.de/shop/saechsabl/2010/6/read_pdf

    Ergänzung: PM des Landtags unter
    http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/pressemitteilungen/1378_8367.aspx

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: