Wie im Kindergarten?

Die Opposition hat es doch tatsächlich geschafft, eine Sitzung des Bundestages zum Betreuungsgeld zu verhindern. Das verwundert auf den ersten Blick: SPD, Grüne und Linke fordern doch sonst gern neue oder erhöhte Sozialausgaben. Selbst wenn sie gegen das Betreuungsgeld sind, wäre es anständig gewesen, die Einwände im Parlament vorzutragen.

Auf der anderen Seite ist das Projekt Betreuungsgeld schlecht vorbereitet, in der Koalition umstritten und so undurchdacht, dass ich als Abgeordneter auch am Sinn einer Debatte mit der Koalition zweifeln würde. Jetzt schäumen einige Politiker der Koalition. Die F.A.Z. zitiert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der sich aufregt wie ein kleines Kind:

»Das war ein kleines dreckiges Foulspiel.«


SPON zitiert den FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Staffeldt:

Die Opposition habe mit Verfahrentricks die Arbeit des Parlaments verhindert. Dies sei ein „Affront“.

Man kann die Opposition für ihre alberne Aktion kritisieren. Man sollte dabei aber nicht vergessen, dass es in der Koalition seit 2009 oft genug wie im Kindergarten zugegangen ist.

Vorschlag zum Wochenende: Gründen wir doch einfach eine Stiftung. Zahlen wir ein Betreuungsgeld für Abgeordnete, damit sie nicht mehr an Sitzungen teilnehmen müssen, in denen überflüssige Gesetze beschlossen werden ;-)

Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.

(Charles de Montesquieu)


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