Zwangsabgabenanleihe

Heute übertrifft sich die Finanzkompetenz-Abteilung der Illustrierten SPON wieder einmal selbst: Man gibt einen Vorschlag von Ökonomen des DIW so verwirrend wieder, dass der Leser am Ende nicht klüger als zuvor ist. Worum geht es?

Die Forscher schlagen vor, der Staat könne das Vermögen wohlhabender Bürger entweder mit einer einmaligen Abgabe belasten, die dann nach und nach abgezahlt werde. Oder der Staat zwinge seine Reichen, ihm Kredit zu gewähren. Das Geld gebe es dann zurück, wenn sich die Haushaltslage gebessert hat.

Die beiden Vorschläge werden im SPON-Artikel so sehr miteinander vermischt, dass das Ergebnis völlig ungenießbar ist.

Es wird (wie fast immer) ignoriert, dass die Bewertung des Vermögens mit einem ungeheuren Aufwand verbunden ist. Es wird (wie fast immer) ignoriert, dass Maßnahmen gegen die »Reichen« am Ende immer die »Mittleren« treffen.

Die Vermögenssteuer (die es ja mal gab) hat phasenweise kaum noch Einnahmen gebracht, weil ihre Erhebung mit immer neuen aufwendigen Bewertungen von Vermögensgegenständen verbunden war. Es ist erst recht abenteuerlich, einen solchen Vorschlag an Griechenland weiterzugeben, wo es nicht ansatzweise die verwaltungstechnischen Möglichkeiten gibt, die wir in Deutschland seit Jahrhunderten aufgebaut haben.

Zwangsanleihen würden in Deutschland in einer sehr unguten Tradition stehen. Götz Aly beschreibt in seinem Buch »Hitlers Volksstaat«, wie die Nationalsozialisten solche Zwangsanleihen durchgesetzt und verwendet haben. Außerdem sind Zwangsanleihen natürlich auch Staatsschulden — wenn man nicht unterstellen will, dass sie sowieso nie zurückgezahlt werden oder dass der Staat auf eine systematische Entwertung des Geldes setzt.

Zum Nachlesen: Hier ist der Original-Artikel zu den Vorschlägen der Ökonomen im Handelsblatt.


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