Zwang und Anleihe

Der Kolumnist Jakob Augstein hat sich bei SPON vehement für eine Zwangsanleihe ausgesprochen. Bisher durfte man das so verstehen: Reiche Leute sollen zum Kauf von Anleihen verpflichtet werden. Der Staat bekommt auf diese Weise einen sicheren Kredit, muss ihn aber irgendwann zurückzahlen. Welch ein Irrtum! Jakob Augstein rechnet uns vor:

Die deutsche Schuldenquote beträgt 2012 wohl 83,5 Prozent. Die Zwangsanleihe würde, wenn der Staat neun Prozent des BIP mit der Zwangsanleihe mobilisiert, diesen Wert auf 74,5 Prozent senken – deutlich näher an die 60-Prozent-Grenze, auf die Europa sich einmal im Maastricht-Vertrag geeinigt hatte.

An eine Rückzahlung des Geldes denken die Befürworter der Zwangsanleihen offensichtlich gar nicht. Sie betrachten die Zwangsanleihen nicht als Schulden des Staates, sondern als willkommene Einnahmequelle. Das Wort Zwangsanleihe wird nur eingesetzt, um das eigentliche Vorhaben zu verschleiern.

Im Neusprech des Zwangsanleihenbefürworters kommen so schöne Begriffe wie »mobilisieren« und »Gerechtigkeit« vor. Daran hat man sich heute schon gewöhnt — Gerechtigkeit ist sowieso der am meisten missbrauchte Begriff auf dieser Welt. Was mir beim Lesen aber richtig wehtut: Er verschleiert seine Ideologie der Zwangsenteignung auch noch mit der »Solidarität«:

Vor allem aber geht es um die Gerechtigkeit. Die ist wichtiger als Geld. Eine Zwangsanleihe wäre ein Zeichen der Solidarität – und zwar der Solidarität der Vermögenden mit dem Volk.

Solidarität bedeutet im Wortsinn: freiwilliger Gemeinschaftsgeist und Zusammenhalt. Tätige Solidarität ist jede freiwillig geleistete Unterstützung im Sinne dieses Zusammenhalts. Diese freiwillige Unterstützung ist notwendig für den Zusammenhalt einer Gesellschaft und sie wird in Deutschland täglich millionenfach geleistet.

Was der Salon-Linke Jakob Augstein vorschlägt, wird die Solidarität in Deutschland jedenfalls nicht stärken. Im Gegenteil: Eine solche Zwangsenteignung wird den Gedanken der Solidarität noch mehr zerstören, als alle Zwangsmaßnahmen, die bisher schon erfunden wurden …


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13 Antworten zu Zwang und Anleihe

  1. Krischan sagt:

    Interessant auch die einleitenden Sätze des Augstein-Artikels: “Es herrscht Krise? Dem Staat fehlt das Geld? Dann soll er es sich dort holen, wo es liegt. Bei den Reichen.”

    Mit anderen Worten:
    “Die haben es. Wir wollen es. Wir zwingen sie, es uns zu geben”.

    Nichts weiteres als bewaffneter Raubüberfall und Wegelagerei, getarnt mit dem Mäntelchen der sozialen Gerechtigkeit. Hier wird das Robin-Hood-Prinzip zur rechtlichen Maxime erhoben.

    Man kann gar nicht soviel fressen, wie man kotzen möchte.

    • stefanolix sagt:

      Ich kann das verstehen, aber lassen Sie uns bitte trotzdem maßvolle Worte finden ;-)

      Das Grundübel liegt nämlich noch viel tiefer: Wenn man unter dem Vorwand »Wir haben Krise« mit Enteignungen beginnt, wird jede Diskussion über die Ursachen der Krise obsolet. Warum auch nach hinten schauen, solange man »Reiche« enteignen kann?

      Dann geht es nicht mehr um die nahezu unbegrenzte Schuldenpolitik der meisten EU-Staaten, um die Milliardenverluste bei den Spekulationen der staatlichen deutschen Landesbanken, um den Mangel an Kontrolle im Bankensystem und so weiter.

      Wie uns die Geschichte der Zwangsanleihen zeigt, ist an diesem Finanzierungsinstrument vor allem eines zwanghaft: Auf eine Zwangsanleihe folgt die nächste, weil der Finanzierungsbedarf immer größer wird. Man sagt dazu auch: Leben von der Substanz.

  2. Erling Plaethe sagt:

    Herr Augstein befleißigt sich eines ausgeprägten Klassenbewußtseins, wenn er von der Solidarität der Vermögenden mit dem Volk spricht; unklar ist nur, welcher er sich angehörig fühlt.
    Diese gönnerhafte Attitüde mit der er Bürger außerhalb des Volkes stellt um sie genau darum zu enteignen zeigt zweierlei:
    Zum einen; er gehört nicht zum Volk, sondern zu denen die es beschützen, umsorgen und für seine Gerechtigkeit kämpfen.
    Zum anderen; er will nicht zu den zu Vermögenden gehören.
    Das ist die Melange aus der bisher noch jeder selbsternannte Volksbefreier hervorgegangen ist.

    • stefanolix sagt:

      Mit etwas Phantasie kann man folgendes Fragment aus dem Jahr 2030 vorhersehen (wird es dann noch Blogs geben?):

      Die erste Anleihe der rot-rot-grünen Koalition im Jahr 2013 bezeichnete man als Zwangsanleihe, weil sie von den Linken zwanghaft gefordert und vom Staat mit Zwang eingetrieben wurde. Damals klatschten noch viele Leute Beifall, weil es ja nur wenige Reiche treffen sollte.

      Doch nachdem die Bürokratie zum Erheben von Zwangsanleihen einmal aufgebaut war, senkte man die Bemessungsgrenze bis auf das Niveau des Einkommens der mittelmäßig verdienenden Fachkräfte. Da war kein Beifall mehr zu vernehmen, weil die meisten Fachkräfte mit dem Kofferpacken begannen.

      Als die Fachkräfte in Scharen auswanderten, erhob man eine Auswanderungssteuer, und als die Auswanderungssteuer auch niemanden mehr abhielt, schloss man die Grenzen.

      Nachdem sich dann einige ältere Leute meldeten und darauf hinwiesen, dass man nun bald wieder in der DDR angekommen sei, gingen die verbliebenen Bürger auf die Straße und begannen noch einmal ganz von vorn.

      Die historisch Interessierten unter ihnen waren erleichtert, dass sie das Land nicht nach einem Krieg, sondern bloß nach dem Zusammenbruch des staatsbürokratischen Systems neu aufbauen mussten …

      • Erling Plaethe sagt:

        Das scheint mir aber auch eine Anleihe zu sein, eine an Eugen Richter. ;-)
        Du hast völlig recht, das ist es wohin dieser Weg führt. Grauenenhafte Vorstellung alles noch einmal erleben zu müssen. Meine Hoffnungen ruhen einzig auf dem BVerfG. Sollten wir eine neue Verfassung bekommen, wird es ernst.

      • stefanolix sagt:

        Wie viele Leute haben diesen Artikel bei SPON gestern gedankenlos weitergetwittert? Am Abend waren es wohl 250 Reaktionen, davon enthielten die meisten eine Wiederholung des Titels und der ersten Zeile (dazu kamen: wenig explizite Zustimmung und ein wenig Pöbelei). Wie viele Leute freuen sich insgeheim über solche Kampagnen?


        Es ist übrigens keine Anleihe. Mit solchen Artikeln versucht man (symbolisch) etwas zurückzugeben ;-)

  3. Stefanolix: “… Gerechtigkeit ist sowieso der am meisten missbrauchte Begriff auf dieser Welt.”
    Witzig für mich ist es der Begriff “Freiheit” ;)
    Naja, ist ‘ne Frage des Blickwinkels, obwohl ich eigentlich nicht auf dem linken Auge blind bin ;)

    Übrigens, im unpolitischen Bereich dürfte es wohl das Wort “Liebe” sein …

    • stefanolix sagt:

      Mag sein. Ich bin auch ganz erstaunt, dass Augstein die Zwangsanleihe nicht im Namen der Freiheit gefordert hat.


      Ich bin ja kein Experte für romantische Gefühle, aber ich glaube eher, dass »Liebe« das Wort ist, das die Menschen am häufigsten gedankenlos dahinsagen.

    • Was die Verwendung von Worten wie Gerechtigkeit, Freiheit oder Liebe bedeutet, so gitl für mich die Unschuldsvermutung … im Falle von Liebe war das nicht doppeldeutig gemeint ;)

      Ich meine das insofern, dass ich zwischen Misstrauen und Skepsis unterscheiden möchte. Mit anderen Worten weder sog. Linke wie Augstein benutzen das Wort Gerechtigkeit bewusst falsch, noch z.B. Obama oder Westerwelle das Wort Freiheit … alle haben ein Ziel und glauben daran und benutzen eben Worte, die da irgendwie im Kopf reinpassen.
      Und wie in mancher Beziehung wird aus den schönsten Tagträumen etwas gegenüber dem die Hölle wohl so etwas wie Zuckerschlecken ist ;)

      Mit anderen Worten … ich habe mehr Verständnis für die fälschliche Verwendung von Worten; was nicht heißt, dass ich das gut finden muss. Es macht nur die Suche nach Alternativen leichter, da man weniger hassgeleitet und verblendet ist.

      Die meisten Gerechtigkeits- und Freiheitsfanatiker sind für mich genauso verblendet wie viele sog. Romatiker(innen) :)

      • stefanolix sagt:

        In der Politik gibt es keine Unschuldsvermutung. Wenn die Wirtschaft erst einmal richtig kaputtgespielt wurde, kann niemand mehr unschuldig tun.

        Der Autor weiß sehr genau, welche Maßnahmen er gern einführen würde. Das Zurückzahlen einer Zwangsanleihe gehört ganz bestimmt nicht dazu ;-)

      • Zitat Stefanolix “In der Politik gibt es keine Unschuldsvermutung.”
        Ich sprach auch nicht von der Politik, sondern von den Politikern :)

        Im Übrigen interessieren mich weniger die Ideen einiger Linker … sind die an der Macht? Die Wirtschaft kann man auch als Nichtlinker “kaputt spielen” … keine Bange :)

  4. manto sagt:

    Offensichtlich hat Herr Augstein (von Beruf Sohn) keine Ahnung was eine Anleihe ist, schließlich reduziert das Begeben einer Anleihe den Schuldenstand sicher nicht. Ein einfacher Wortfehler ist das auch nicht, denn er bezieht sich ja explizit auf das Papier des DIW, das Anleihen im Sinne von Schulden behandelt, offensichtlich hat er das Papier aber nicht einmal überflogen.
    Aber er hat auch keine Ahnung von der fiskalischen Realität in Deutschland, Deutschland hat nämlich kein Problem zu sehr niedrigen Zinsen Geld aufzunehmen, im Gegenteil, Investoren tragen uns das Geld an und verlangen nur Mini-Zinsen. Kein Mensch brauch eine Anleihe in Deutschland, aber Journalisten mit einem Minimum an ökonomischem Wissen wären schön, meinetwegen durch “Zwangsbildung”.

    • stefanolix sagt:

      Im DIW-Papier wird m. W. beides gefordert: Zwangsanleihe oder Zwangsabgabe. In den Pressemeldungen geht das ziemlich durcheinander. Insofern könnte es (a) so sein, dass Augstein eine Zwangsabgabe fordert oder (b): dass Augstein die Zwangsanleihe nicht zum Schuldenstand rechnet, weil die Gläubiger das Geld ohnehin nicht wiedersehen werden.

      Herr Augstein ist im Hauptberuf ein linkspopulistischer Meinungsmacher. Wirtschaft interessiert ihn offensichtlich nur insofern, als dass dort Geld einzutreiben ist. Ich weiß nicht, ob er realisiert hat, dass der SPIEGEL nur in einer funktionierenden Marktwirtschaft so erfolgreich sein konnte. Ich will mich aber eigentlich nicht an seiner Person abarbeiten, sondern an seinen Artikeln.

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