Keine Sternstunden mehr

31. August 2012

Es war zweifellos eine Sternstunde der Menschheit, als im Jahre 1858 durch ein Transatlantik-Kabel das erste Wort über den Ozean übertragen wurde. Damals wurden zum ersten Mal mehr als 4.500 Kilometer Kabel durch den Ozean verlegt. 

Als die ersten Worte übertragen wurden, ahnte noch niemand, dass dieses Kabel nur eine Zwischenstation auf dem Weg bis zur wirklich funktionierenden Verbindung sein sollte. Es gab Probleme mit der Isolierung, mit der Verarbeitungsqualität und mit der Festigkeit. Erst mehrere Jahre später waren die Verbindungen wirklich stabil.

Stefan Zweig hat aus der Geschichte des ersten Transatlantik-Kabels eine wunderbare Novelle gemacht. Im Mittelpunkt steht der Unternehmer und Investor Cyrus West Field. Er hat viele Jahre seines Lebens und sein gesamtes Vermögen für das Ziel eingesetzt, eine schnelle Datenverbindung zwischen Europa und Amerika zu schaffen.

Die transatlantischen Verbindungen wurden möglich, weil die beteiligten Ingenieure und Wissenschaftler immer wieder aus Fehlern gelernt haben. Sie erfanden unter anderem neue Isolierungen und neue Kabelverlegemaschinen.

Die beteiligten Staaten haben sich damals kaum in die Projekte eingemischt. Die »Atlantic Telegraph Co.« hatte weitgehend freie Hand, trug aber auch das volle Risiko.

Die Investoren haben trotz aller Rückschläge immer wieder eigenes Geld in die Verlegung der Kabel gesteckt. Die Beteiligten haben sich zu keinem Zeitpunkt von ihrem Vorhaben abbringen lassen, weil sie vom Nutzen des Projekts zutiefst überzeugt waren. Übrigens geschah das damals auch in wirtschaftlich extrem schwierigen Zeiten.

Die Übertragung der ersten Worte über den Atlantik durch ein Seekabel war eine Sternstunde der Menschheit, weil wagemutige Menschen über Jahre hinweg alle Schwierigkeiten überwunden haben: Ingenieure, Investoren, Seeleute und Arbeiter haben es schließlich ermöglicht.


Im Jahr 2012 geht es um andere Kabel: Windparks auf offener See sollen an das Stromnetz angebunden werden. Man könnte daraus eine neue Sternstunde der Menschheit machen, wenn die notwendigen Speichersysteme und Übertragungsnetze eines Tages verfügbar sein werden. Doch mutige Investoren sind heute nicht mehr in Sicht:

Die neue Umlage für die Haftung von Risiken, die der Ausbau der Stromerzeugung auf hoher See mit sich bringt, wird die Verbraucher mindestens eine Milliarde Euro kosten. Das folgt aus dem Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will. In dem dieser Zeitung vorliegenden Text heißt es: »Für die Einbeziehung sich bereits abzeichnender Verzögerungsfälle sind Entschädigungszahlungen von etwa 1 Milliarde Euro zu erwarten.« (Quelle)

Die Entfernung zwischen Windpark und Festland liegt in der Größenordnung von 100 bis 200 Kilometern. Die Übertragung der Energie vom Windpark in der Nordsee bis zum Festland wird technisch beherrscht. Die wirtschaftlichen und technischen Risiken sind also objektiv wesentlich geringer als vor 150 Jahren.

Hätten die Investoren und Ingenieure damals so gedacht und gehandelt, dann gäbe es wohl bis heute keine transatlantischen Verbindungen. Wäre im Jahr 1858 ein Politiker auf die Idee gekommen, eine Zwangsabgabe auf die Nutzung von Morsetelegraphen zu erheben, hätten ihn die Unternehmer und Bürger vermutlich für verrückt gehalten.

Damals wurde durch privaten Wagemut eine Sternstunde der Menschheit möglich. Heute wird eine Sternstunde der Menschheit durch Lobbyismus, Risikoscheu und verkrustete bürokatische Strukturen verhindert: Murks auf unser aller Kosten.

Lassen wir die Windparks an Land …



Kein Bezug zur Freiheit

30. August 2012

In einem Leitartikel der F.A.Z. wird heute mit kühnem Federstrich eine Verbindung zwischen Pressefreiheit und Leistungsschutzrecht hergestellt:

Das jetzt vom Kabinett beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist tatsächlich der Versuch, in der unendlichen Weite des Netzes ein paar Schranken zu errichten. Wenn dadurch aber die Macht eines Monopolisten gebrochen wird, so ist das ein guter Tag für die Freiheit. [Hervorhebung von mir: »Ein guter Tag für die Freiheit« ist die Überschrift des Artikels.]

Dem unvoreingenommenen und freiheitsliebenden Leser klingen die Ohren: Wer ist dieser Monopolist, der unsere Freiheit gefährdet? Worauf hat er ein Monopol? Wann hat er seine Macht missbraucht, um unsere Freiheit einzuschränken?

Mit dem Monopolisten ist Google gemeint. Google bietet seine Suchmaschine in vielen demokratischen Staaten an. Sie wird von den Kunden, den Werbepartnern und den meisten Seitenbetreibern geschätzt. Aber es gibt trotzdem Alternativen wie Bing und Yahoo. Google kann folglich gar kein Monopol haben.

Man darf davon ausgehen, dass in allen demokratischen Staaten mit Google-Anschluss Pressefreiheit herrscht. Ist die Freiheit der Presse und des Wortes in den USA gefährdet, weil Google den Zeitungen dort kein Geld für die winzigen Informationsschnipsel in den Suchergebnissen zahlt?

Gibt es überhaupt einen anderen Staat, in dem sich die Presse dafür bezahlen lässt, dass ihre Seiten bei Google gefunden werden? Man könnte das erste Zitat als ein Zeugnis des Überschwangs der Gefühle werten, aber es geht ja noch weiter:

Sogar in der Bundesregierung wurde gewarnt vor einem »Schonraum für Geschäftsmodelle, deren Zeit abgelaufen ist«. Wer so redet, muss sich fragen lassen, ob er auch den demokratischen Rechtsstaat für ein Auslaufmodell hält.


Kann sich noch jemand an die ersten Telefonbuch-CDROMs erinnern? Am Anfang gab es einen einzigen Anbieter, der alle Anschlussdaten erfasst hatte. Findige Geschäftsleute ließen aber bald alle deutschen Telefonbücher in China abtippen und boten eigene Datenträger an.

Es gab dann viele juristische Auseinandersetzungen zwischen den konkurrierenden Anbietern, doch heute besteht kaum noch Bedarf an CDROMs mit Anschlussdaten. Schließlich kann man jede eingetragene Telefonnummer kostenlos im Netz abfragen. Mit den Abfragen wird übrigens immer noch Umsatz generiert, aber auf völlig andere Weise als vor zwanzig Jahren.

Geschäftsmodelle kommen und gehen — aber der demokratische Rechtsstaat bleibt.


Bei allem Respekt vor der Arbeit der Redakteure und Journalisten der F.A.Z.: Die Verknüpfung zwischen Leistungsschutzrecht und Pressefreiheit ist maßlos überzogen. Zwischen Google und den Zeitungen gibt es ein Geben und Nehmen zum beiderseitigen Vorteil.

Google speichert winzige Informationsschnipsel für die Anzeige in den Suchergebnissen. Google bringt aber den Websites der Zeitungen mit Hilfe dieser winzigen Informationsschnipsel täglich auch hunderttausende Klicks, die es sonst nicht gegeben hätte. Damit könnten beide Seiten eigentlich gut leben. Und leben lassen.



Leistungsverhinderungsrecht

30. August 2012

Zwei Blogger schreiben über den letzten Entwurf für ein neues »Leistungsschutzrecht«: Thomas Knüwer sieht das Ende des Technikzeitalters in Deutschland gekommen und Frank fragt sich, ob die Verlage noch alle Tassen im Schrank haben. Angesichts des Entwurfs verwundert das nicht: Kaugummi-Paragraphen haben noch nie Rechtssicherheit gebracht.

Ich sehe in dem Entwurf vor allem ein Leistungsverhinderungsrecht für eine spezielle Leistung: Das Verknüpfen von Politik, Medien und Kommentaren. Es wäre dabei besonders schade um rivva.de — eine Website, die Trends im Netz erkennen und anzeigen will. Keine perfekte Website: An einigen (wenigen) Tagen wird sie mit SEO-Spam geradezu geflutet. Aber oft eine interessante Hilfe, wenn man die Reaktionen auf gesellschaftliche und politische Themen zurückverfolgen will.

Vermutlich wird Google nicht die Verweise auf alle deutschen Zeitungen und Zeitschriften aus seinen Datenbanken entfernen. Auf irgendeine Weise werden sich Google und die Zeitungsverleger einigen müssen, weil sie wechselseitig voneinander abhängig sind.

Aber ich sehe die Gefahr, dass Angebote wie rivva.de verschwinden könnten. Denn sie müssen notwendigerweise anzeigen, über welche Themen gerade geschrieben, gebloggt, getwittert und diskutiert wird. Und sie haben eben nicht die wirtschaftliche Macht von Google.

Parlamentarier sagen: Kein Gesetz kommt so aus dem Bundestag heraus, wie es hineingegangen ist. In diesem Fall wäre es gut, wenn der Bundestag sich durch kompetente Experten davon überzeugen ließe, das Gesetz nicht in dieser Form zu beschließen. Die Zeitungsverlage sollen sich selbst darum kümmern, wie sie ihre Leistungen am besten verkaufen.



Verbilligende Symbolpolitik an Frankreichs Zapfsäulen

29. August 2012

Die französische Regierung hat beschlossen, dass der Treibstoff an der Zapfsäule um 6 Cent billiger werden soll. Das ist zur einen Hälfte ein Eingriff in die Preisbildung am Markt und zur anderen Hälfte ein Verzicht auf Steuereinnahmen. Beides ist falsch.

Demokratisch gewählte Regierungen haben die Aufgabe, den Markt zu fördern und zu regulieren. Selbstverständlich müssen Kartellabsprachen der Mineralölkonzerne verhindert werden. Selbstverständlich müssen am Markt die Wettbewerbsregeln durchgesetzt werden, damit kleine Tankstellen und Autofahrer nicht durch multinationale Konzerne benachteiligt werden.

Dieser Eingriff in die Preisbildung ist aber schädlich und heuchlerisch. Schädlich: Weil er keine Preiserhöhung verhindert, sondern sie geradezu herausfordert – man nennt das Mitnahmeeffekt. Heuchlerisch: Weil der hohe Preis wesentlich vom Staatsanteil des Kraftstoffpreises abhängt. Im Wahlkampf hatte sich der heutige Präsident sogar noch viel weiter aus dem Fenster gelehnt: Damals wollte er Preiserhöhungen sogar von Staats wegen verbieten.

Man kann ja geteilter Meinung über die hohen Steuern auf Kraftstoffe sein, aber ich halte den kurzzeitigen Verzicht auf Steuereinnahmen für genauso falsch wie den Eingriff in den Markt. Es ist ganz gewiss keine verlässliche und nachhaltige Politik, wenn ein hochverschuldeter Staat die Steuer für ein Vierteljahr um etwa fünf Prozent senkt, um dann wieder um so heftiger in die Taschen der Autofahrer zu greifen.

Dann sollte man diese 300 Millionen Euro besser zur Schuldentilgung einsetzen und die Bürger darüber aufklären, wie die Schulden entstanden sind und wie sie zu vermeiden wären. Aber dafür müsste man ja das Feld der Symbolpolitik verlassen. Viel einfacher ist es, den Bürgern ein Bröckchen hinzuwerfen …



Wird über die Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaften in Karlsruhe oder in Berlin entschieden?

27. August 2012

Anfang August konnte man in der Presse und sogar in der Tagesschau erfahren: 13 Bundestagsabgeordnete der CDU und Familienministerin Kristina Schröder wollen die homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe steuerlich gleichstellen. In der Meldung hieß es:

Die 13 Abgeordneten verweisen darauf, dass die schwarz-gelbe Koalition sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten von eingetragenen Lebenspartnerschaften verpflichtet habe. »Lebenspartner wie Ehegatten tragen die gegenseitigen Unterhalts- und Einstandspflichten füreinander, insofern ist das Steuersplitting auch für Lebenspartnerschaften nur konsequent«, heißt es in dem Aufruf.

CDU-Vertreter erregen mit einer solchen Position immer noch Aufmerksamkeit, während man diese Haltung bei der FDP-Justizministerin als selbstverständlich hinnimmt. Zu erwarten war auch die Abwehrhaltung in konservativen Kreisen, vorgetragen durch Gerda Hasselfeldt (CSU):

Ehe und Familie haben in unserer Gesellschaft eine herausgehobene Stellung, denn sie tragen unsere Zukunft.

Das ist nicht ganz korrekt: Unsere Zukunft wird durch Familien und Kinder, aber nicht unbedingt durch die Ehe getragen. Es gibt viele unverheiratete Eltern. Es gibt viele Ehen ohne Kinder. Konsequent zu Ende gedacht: Es müsste in Zukunft mit den Geburtsurkunden einen höheren und mit den Trauscheinen einen niedrigeren Steuervorteil geben.


In einer aktuellen SPON-Meldung wird die Diskussion innerhalb der Regierungskoalition routinemäßig als »Streit« bezeichnet. Ohne Diskussion gibt es aber keine Entwicklung und das Zeitfenster für Entscheidungen wird sich bald schließen, weil der nächste Wahlkampf in Sicht kommt. Insofern ist es richtig, das Thema zu behandeln. Doch Angela Merkel scheint sich wie so oft in der Warteposition einzurichten: Nur nichts entscheiden, bevor in Karlsruhe ein Urteil formuliert und begründet wurde.

Damit gibt die Politik ein weiteres Mal Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand. Die Regierungskoalition hat bereits in der Koalitionsvereinbarung im Jahr 2009 beschlossen, dass man die Stellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften verbessern will. Es ist aber nichts geschehen.

Warum wird das Ehegattensplitting nicht für alle auf Dauer angelegten Partnerschaften eingeführt und der Steuervorteil gleichzeitig leicht reduziert? Das könnte man aufkommensneutral gestalten und es entspräche der Forderung nach einer wirklichen Gleichstellung aller registrierten Partnerschaften mit gegenseitigen Verpflichtungen.

Aber dafür müsste man natürlich politisch handeln oder zumindest erst einmal eine gesellschaftliche Diskussion in Gang bringen. Was bekanntlich nicht gerade die Stärke dieser Koalitionspartner ist: Schon nach dem Wahlsieg 2009 wirkten sie wie paralysiert und haben bis zur Wahl in NRW kaum Politik gemacht. Zu welcher steuerlichen Besserstellung es trotzdem gerade noch gereicht hat, ist ja hinlänglich bekannt …



Empfehlung

25. August 2012

Wer noch nichts vorhat, dem sei eine Fernsehsendung empfohlen: Am heutigen Abend kommt (seit 20.15 Uhr) bei 3Sat »Der Turm« von Uwe Tellkamp in einer Inszenierung des Staatsschauspiels Dresden.



Offenbar »bis zu drei Milliarden« zu viel? Offenbar ist gar nichts.

25. August 2012

Seit ich den Artikel über die unglaubwürdige Pressemitteilung des sächsischen Grünen-Abgeordneten Lichdi geschrieben habe, geht mir das Wort »offenbar« nicht mehr aus dem Sinn. Lichdi hat damals in seiner Pressemitteilung verkündet:

Zur Verfügung stehen offenbar Mittel bis zu einer Höhe von 390.000 EUR aus dem Haushaltstitel ‘Presse- und Öffentlichkeitsarbeit’ der Staatskanzlei.

Ich konnte nachweisen: Das war (und ist) Blödsinn.


Das Wort »offenbar« scheint mir bei den Grünen eine Art Codewort zu sein. Es signalisiert mir: Achtung! Jetzt kommt eine unbelegte Behauptung. Es soll durch Übertreibung und Überspitzung Aufmerksamkeit erregt werden. Es soll etwas skandalisiert werden.

Doch im Wortsinn »offenbar« können nur belegte Tatsachen sein: Wenn etwas offenbar ist, dann ist es klar ersichtlich und eindeutig erkennbar.


Jüngstes Beispiel: Eine Pressemitteilung der Bundestagsfraktion der Grünen über die Energiepreise, die unter anderem bei SPON und dem Schockwellenreiter wiedergegeben wird. Reflexartig werden die bösen Energiekonzerne für die hohen Strompreise verantwortlich gemacht. In der Pressemitteilung steht:

Die Energiekonzerne kassieren in diesem Jahr offenbar beim Strompreis bis zu drei Milliarden Euro zu viel von den Verbrauchern. Das zeigt eine neue Strompreis-Studie der Grünen-Bundestagsfraktion.
(…)
Ein Gutachten im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion hat errechnet, dass den Verbrauchern im Jahr 2012 Preisnachlässe im Gesamtvolumen von 3 Mrd. Euro vorenthalten werden.

Es ist in der Pressemitteilung nicht vermerkt, ob die Studie wissenschaftlich zitierfähig ist. Es gibt in der Pressemitteilung auch keine nachprüfbaren Zahlen. Also scheint mir zunächst gar nichts offenbar zu sein. Aber es gibt ja einen Link zu der Studie (PDF) und es gibt inzwischen auch Stellungnahmen zur Methodik der »Studie«, die eigentlich nur ein Kurzgutachten ist. SPON zitiert:

Bestimmte Komponenten bei der Strombeschaffung seien nicht berücksichtigt worden, kritisierte der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). “So kommen Beschaffungspreise von rund fünf Cent pro Kilowattstunde zustande, die in der Praxis für Stromvertriebe nicht zu erreichen sind”, hieß es. Außerdem seien Beschaffungskosten für Regel- und Ausgleichsenergie gar nicht berücksichtigt worden.

Also ist allein aus diesen nicht berücksichtigten Zahlen schon eine Relativierung des Ergebnisses zu erwarten.


Ein weiterer Punkt ist aus meiner Sicht methodisch völlig falsch: Der Gutachter rechnet mit dem gesamten Verbrauch aller Privathaushalte, um insgesamt auf möglichst große Zahlen zu kommen.

Aber es beziehen überhaupt nicht alle Privathaushalte ihre Energie von einem »bösen Energiekonzern«. Viele Stadtwerke erzeugen vor Ort selbst Elektroenergie. Die Hochrechnung auf bis zu drei Milliarden Euro zugunsten der Energiekonzerne ist also mit aller Kraft an den Haaren herbeigezogen.

Beispiel Dresden: Hier versorgt die DREWAG etwa 90% der Bürger. Dabei werden die Gewinne zum großen Teil direkt [über eine Holding] an die Verkehrsbetriebe weitergegeben, aber auch für die Subventionierung des Eintritts zum Schlosspark Pillnitz und viele andere kommunale Projekte genutzt. Unter dem Strich bleibt nach den notwendigen Investitionen und der Gewinnabführung an die Stadt Dresden eine schwarze Null. Und anderswo dürfte es ähnlich aussehen.

Apropos Investition: Das Gutachten verrät natürlich auch nicht, welcher Anteil des Gewinns von den Energieerzeugern re-investiert wird. Infolge der kaum verlässlichen Energiepolitik ist es verständlich, wenn Unternehmen Rücklagen bilden.


Nach einer Meldung der F.A.Z. zum selben Gutachten gibt es eigentlich auch aus dem Inhalt heraus keinen triftigen Grund für eine Polemik gegen die bösen Konzerne. Die F.A.Z. gibt eine Kernaussage wieder:

Den Grund sieht Harms im mangelnden Wettbewerb der Versorger bei den Privatkunden: Noch immer hat die Mehrheit der Stromkunden nie ihren Anbieter oder auch nur ihren Tarif gewechselt. Die meisten zahlen deshalb deutlich mehr als nötig. Anders sei das bei Großverbrauchern, denen die Versorger gute Angebote machten, um sie von einem Wechsel abzuhalten.

Also liegt bei näherer Betrachtung noch weniger Schuld bei den »bösen Energiekonzernen«. Als Kunde weiß man: Die hohen Steuern und die hohen Umlagen für die erneuerbaren Energien fallen sowieso überall an.


Die hohen Strompreise werden also wesentlich durch mangelnden Wettbewerb, durch extrem hohe Steuern und durch zwangsweise Zusatzabgaben bestimmt.

Man darf vermuten: Die Grünen wollen mit ihrer Auftragsstudie von ihren eigenen energiepolitischen Weichenstellungen ablenken. Es gibt ja auch plausible Gründe dafür: Waren die Grünen vor einigen Jahren noch glühende Verfechter der Energiegewinnung aus Lebensmitteln, tun sie heute so, als hätten sie damit nie etwas zu tun gehabt.

Dieses Beispiel für die Unglaubwürdigkeit der Grünen hat dankenswerterweise Jan Fleischhauer in seiner SPON-Kolumne beleuchtet:

Es ist nicht lange her, dass Jürgen Trittin den Biosprit als “Kraftstoff für unsere Zukunftsfähigkeit” pries, da war er noch Bundesumweltminister und Herr über etliche Fördermillionen. “Der Acker wird zum Bohrloch des 21. Jahrhunderts, der Landwirt wird zum Energiewirt”, verkündete er im November 2005 auf dem Internationalen Fachkongress für Biokraftstoffe, unter dem Beifall der anwesenden Lobbyvertreter und sonstigen Nutznießer.


In den letzten Jahren haben die Grünen immer wieder tausende Wahlplakate mit der Aussage aufgehängt, auf denen viele Arbeitsplätze durch Sonnenenergie versprochen wurden — heute gehen die Solarfirmen reihenweise pleite, die Mitarbeiter werden entlassen und die Arbeitsplätze bei den Zulieferern verschwinden gleich mit. Aber die Zwangsabgaben für den Einsatz der ineffizienten Photovoltaik zahlen wir noch über Jahrzehnte.


Die Grünen waren für mich früher eine glaubwürdige Partei. Viele Bürgerrechtler aus der DDR des Jahres 1989 wurden vom Bündnis 90 aufgenommen. Jetzt sind sie für mich aufgrund ihrer rücksichtslosen Lobby-Politik zulasten der Verbraucher endgültig unwählbar geworden.

Der Abgeordnete Lichdi hat mit seiner Pressemitteilung dafür nur den letzten Anstoß gegeben.


Anmerkung: Wenn ich im Text etwas vom Erzeugen der Elektroenergie schreibe, ist selbstverständlich immer eine Energieumwandlung gemeint. »Energieerzeugung« ist ein vereinfachender Begriff aus der Umgangssprache.



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