Die Dresdner Qualitätspresse gibt eine dpa-Meldung wieder. Oder: Warum wir in Dresden kein Leistungsschutzrecht brauchen.

Um es ein wenig spannend zu machen: Welches der folgenden beiden Zitate stand gestern (am 24. September) auf der Titelseite der »Dresdner Neuesten Nachrichten« und welches stand am selben Tag auf der Titelseite der »Sächsischen Zeitung«?

Version 1

Weil sie Meldevorschriften nicht einhalten, werden vielen Erwerbslosen in Sachsen Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen gekürzt. Die Linke sieht in der steigenden Fallzahl einen Beleg für immer weiter anziehende soziale Daumenschrauben.

Sachsens Arbeitslose handeln sich mehr Leistungskürzungen ein. Bei den Hartz-IV-Empfängern stieg die Anzahl der neu verhängten Sanktionen von knapp 49.000 im Jahr 2007 auf fast 60.000 im vergangenen Jahr. Dies geht aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, die von der Zwickauer Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Linke) angefordert wurde. Danach wurden 2011 knapp 13 Millionen Euro an Hartz-IV-Leistungen einbehalten, weil die Betroffenen Vorschriften nicht einhielten.

Version 2

Weil sie Meldevorschriften nicht einhalten, werden vielen Erwerbslosen in Sachsen Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen gekürzt. Die Linke sieht in der steigenden Fallzahl einen Beleg für immer weiter anziehende soziale Daumenschrauben.

Sachsens Arbeitslose handeln sich mehr Leistungskürzungen ein. Bei den Hartz-IV-Empfängern stieg die Anzahl der neu verhängten Sanktionen von knapp 49.000 im Jahr 2007 auf fast 60.000 im vergangenen Jahr. Dies geht aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, die von der Zwickauer Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Linke) angefordert wurde. Danach wurden 2011 knapp 13 Millionen Euro an Hartz-IV-Leistungen einbehalten, weil die Betroffenen Vorschriften nicht einhielten.

Hier finden Sie die Version 1 und hier finden Sie die Version 2.

---

Interessant ist: Für diese Meldung findet man keine Daten und keine Quelle im Netz. So kann man aufgrund früherer Erfahrungen nur misstrauisch sein: Die LINKE ist nicht erst einmal durch eine Pressemitteilung aufgefallen, in der die Zahlen aus dem Zusammenhang gerissen wurden.

So beklagte die Linksfraktion wortreich eine Zunahme der Leiharbeit in Kindergärten, verschwieg aber geflissentlich, dass überhaupt nur ein halbes Prozent aller Beschäftigten dieser Branche in Leiharbeit tätig sind. Ich habe das damals gebührend gewürdigt: Leiharbeit im Kindergarten: Der Zahlentrick der Linkspartei:

Die Summe beträgt: 1.342.234 Beschäftigte. In der Summe dieser Beschäftigten sind insgesamt 7.338(!) Beschäftigte enthalten, die bei Leiharbeits-Unternehmen angestellt sind.

Später hat es die LINKE ein zweites Mal mit solchen Zahlenspielereien versucht. Dabei ging es um Pflegekräfte. Aber die »Süddeutsche Zeitung« war wachsam und hat die Zahlen richtig eingeordnet. Auch darüber habe ich berichtet.

---

Wenn die Abgeordnete Sabine Zimmermann von der Linkspartei eine Pressemitteilung zum Thema Arbeitslose herausbringt, ist also höchste Wachsamkeit geboten. Wer solche Pressemitteilungen ohne eigene Recherche abdruckt, der verbreitet sicher keine in den Zusammenhang eingeordneten Informationen.

Googelt man der Meldung hinterher, finden sich nur ganz wenige Treffer. Bei Google-News finden sich nur Hinweise auf die Provinz-Ableger der »LVZ« und die »Sächsische Zeitung«. Sind die anderen Zeitungen schon beim Copy & Paste vorsichtig geworden?

War es vielleicht die aberwitzige Konstruktion »immer weiter anziehende soziale Daumenschrauben«, die den einen oder anderen Redakteur mit einem Rest an Sprachverstand vor dem Einfügen der Meldung ins Redaktionssystem zurückschrecken ließ?

---

Auch in diesem Fall darf man jedenfalls vermuten, dass sich die Zahlen in ihrem Gesamtzusammenhang ganz anders darstellen: Frau Zimmermann bezieht sich auf unterschiedliche Zeiträume und es fehlen die Bezüge zur Gesamtzahl der Arbeitslosen. Die Zahlen sind nicht transparent, solange die Datenquelle (hier: die vollständige Antwort der Arbeitsagentur) nicht veröffentlicht wurde.

---

Ich frage mich in diesem Zusammenhang, womit die zitierten Dresdner Qualitätszeitungen ein Leistungsschutzrecht begründen wollen, wenn sie zu diesem sensiblen Thema nur eine dpa-Meldung wiedergeben, die ihrerseits nur die Wiedergabe einer Pressemitteilung (ausgerechnet) der Linkspartei ist.

Ein Leistungsschutzrecht wäre genau dann begründet, wenn sich die Dresdner Presse in den Statistiken der Arbeitsagentur kundig machen und die Zahlen für Dresden und Sachsen im Gesamtzusammenhang aufbereiten würde. Wenn sie unabhängige Experten befragen würde. Wenn sie die Arbeitsagentur befragen würde. — Und dann (aber wirklich erst dann) sollte die Presse auch Politiker nach ihrer Meinung fragen. Möglichst aus mehreren Parteien …

Wenn ich nämlich die Pressemitteilungen der Linksfraktion lesen will, kann ich direkt auf die Website der Linken gehen oder mir ein »Neues Deutschland« kaufen.

---

Werbung

Der Somst: Übergang zwischen Sommer und Herbst (2)

Vermutlich die letzten Somst-Bilder aus dem Jahr 2012 …

---

Ergänzung: Noch einige Libellenbilder (Klick vergrößert die Ansicht) …

Vermutlich auch die letzten Libellenbilder 2012.

Fotografien und Modelle in einer neuen Ausstellung in den Deutschen Werkstätten

In der modernen Halle der Deutschen Werkstätten ist wieder eine neue Ausstellung zu besichtigen: Handwerklich perfekte Holzmodelle und beeindruckende Fotografien von zeitlos schönen Bauwerken.

Ausstellung im September und Oktober 2012.

---

Apfelzweig aus Hellerau

Auf dem Weg zu einer Arbeit habe ich in Hellerau diesen Apfelzweig gesehen:

Apfelzweig (20.09.2012).

Eine Brunnenplastik wird saniert …

Wie die Stadtverwaltung Dresden mitteilt, wird die Brunnenplastik »Der Flugwille des Menschen« morgen abgebaut und in den nächsten Jahren gründlich saniert. Mir kommen bei dieser Plastik aus den 1950er Jahren spontan eher Regentänze und der »Cargokult« in den Sinn ;-)

Cargokult, Regentanz oder Gymnastik zur Stärkung des Flugwillens?

---

Der Somst: Übergang zwischen Sommer und Herbst (1)

Seit Zettel in seinem Blog den Somst gepriesen hat, wollte ich eigentlich mit Fotos aus dieser schönen Zeit des Jahres antworten. Aber es kamen unerwartet einige Aufträge herein und die Arbeit forderte ihr Recht. Gestern fand ich dann doch den Weg an zwei Somst-Orte: in den Schlosspark Pillnitz und in den Botanischen Garten.

Faszinierend ist die Vielfalt der Korbblütengewächse …

es gibt viele reifende und auch reife Früchte …

Manche Blumen haben eine Sturmfrisur …

und andere werden durchleuchtet.

Die Libellen sonnen sich nicht mehr lange …

Die Früchte des Chinesischen Apfels werden bald zu Boden fallen.

Die Disteln sind auch in diesem Jahr wieder unnachahmlich zerzaust.

Die Stadtverwaltung und ihr RSS-Feed

Als interessierter Dresdner Bürger kann man die Pressemitteilungen der Stadt in Form eines RSS-Feeds lesen. Die Stadtverwaltung schreibt dazu:

Wie erfahren Sie von neuen Pressemitteilungen auf dresden.de, ohne ständig alle relevanten Seiten im Auge behalten zu müssen? Mit RSS (Really Simple Syndication) können Sie permanent und komfortabel alle neuen Artikel einsehen.

Permanent und komfortabel? Vielleicht. Aber sicher nicht aktuell. Denn die Pressemitteilungen werden regelmäßig deutlich verspätet in den RSS-Feed gestellt. Manchmal sind sie sogar zuerst in den gedruckten Zeitungen zu lesen, bevor sie in den RSS-Feed kommen. Heute morgen wurde beispielsweise folgende Meldung veröffentlicht (Screenshot):

Im RSS: Eine leicht verspätete Pressemitteilung …

Im Text heißt es:

Der Sommer geht zur Neige und die Wassertemperaturen laden nicht mehr zum Baden im Freien ein. Dies ist auch in den Dresdner Freibädern zu bemerken, da die Badegäste ausbleiben. Aus diesen Gründen hat sich der Sportstätten- und Bäderbetrieb schweren Herzens entschlossen, die letzten noch offenen Freibäder ab Sonntag, 16. September, zu schließen.

So konnte man es dann auch am Wochenende in der Zeitung lesen.

Ausriss: DNN vom 15.09.2012 (Lokalteil).

Per RSS kommt die Meldung allerdings erst heute. Vielleicht sollte man die Stadt Dresden mal darauf hinweisen, dass RSS deshalb so weit verbreitet ist, weil man damit die Meldungen wirklich aktuell abrufen kann — wenn sie nicht gerade von der Stadtverwaltung Dresden kommen ;-)

---

Ergänzung: Links nachgetragen.

---

Im Schlosspark Pillnitz: Aktbilder aus den Staatlichen Kunstsammlungen

Im Schlosspark Pillnitz werden zur Zeit einige Reproduktionen von Bildern aus den Staatlichen Kunstsammlungen präsentiert. Am frühen Morgen und am Abend (bis zum Einbruch der Dunkelheit) kann man den Park und die Bilder kostenlos anschauen. Am Tag muss man die Jahreskarte vorzeigen oder einen Obolus entrichten.

Aktbilder aus den Kunstsammlungen im Schlosspark Pillnitz
(September 2012), Klick vergrößert.

Tag des offenen Denkmals: Lapidarium der Stadt Dresden

Zum Tag des offenen Denkmals hatte die Stadt Dresden das Lapidarium in der zerstörten Zionskirche geöffnet (in dieser PDF-Datei beschreibt die Stadt den Standort). Ein Klick auf die Bilder vergrößert jeweils die Ansicht.

Eine Lautenspielerin?

Ein sehr interessantes Paar ;-)

Das Stichwort heißt Rücklagen

In der Dresdner Presse wurde heute gemeldet, dass die Stadtverwaltung unter Führung der Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) »das Geld der DREWAG« unter anderem für die Schwimmbäder einsetzen will. Bereits in der letzten Woche wurde der zuständige Bürgermeister Lehmann mit den Worten zitiert:

Es gibt ja die Überlegung, die Bäder unter dem Dach der Technischen Werke Dresden als eigene Sparte und GmbH zu entwickeln, was in Deutschland zu 70 bis 80 Prozent mittlerweile Praxis ist. Ich denke, das ist die einzige Lösung, um den Sanierungsstau bei den Bädern beheben zu können.

Aber Vorsicht: Bei den Plänen der Stadtverwaltung geht es nicht etwa um einen Zuschuss aus den Gewinnen der DREWAG für den laufenden Betrieb der Schwimmbäder, wie es anderswo auch üblich ist. Es geht um die Finanzierung von Bau- und Sanierungsmaßnahmen in der Größenordnung von mehreren Millionen Euro. Und da läuten bei mir die Alarmglocken.

Die Stadtspitze vermeidet nämlich das entscheidende Stichwort: Rücklagen. Die DREWAG hat sich das Geld ja nicht zum Spaß zurückgelegt. Wie will man die Sanierung der Versorgungsnetze, die Investition in neue Kraftwerkstechnik oder die Erweiterung des Fernwärmenetzes vorantreiben, wenn das Geld in die Schwimmbäder gesteckt wird?

---

Es bleibt zu hoffen, dass es die Stadtverwaltung nicht schaffen wird, der DREWAG die Rücklagen wegzunehmen. Die Leistungen der Daseinsvorsorge (dazu gehören Wasser, Fernwärme und Energie) müssen Priorität haben. Die Rücklagen der DREWAG müssen immer zuerst in ihrem eigenen Geschäft eingesetzt werden.

Eine ganz andere Frage ist die Verwendung der Gewinne aus dem laufenden Geschäft. Da gehe ich mit: Man kann diskutieren, wo man dieses Geld einsetzt. Wenn man es aber in den Betrieb der Bäder steckt, muss man wissen: Dann fehlt es den Verkehrsbetrieben. Dann werden die Fahrkarten teurer. Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben.

Manche Politiker werden in den kommenden Wochen so tun, als ob man »das Geld der DREWAG« nur sinnvoll einsetzen müsste. Aber bei einem Versorger, der extrem langfristig für unsere Zukunft planen muss, sind Rücklagen (um das Wort noch einmal zu betonen) sinnvoll und notwendig. Ich wünsche der DREWAG-Spitze Standfestigkeit und den Politikern Vernunft …

---

Artikel in der »Sächsischen Zeitung« zu Organtransplantationen für Privatversicherte: Statistik oder Demagogie?

Gestern hat McCluskey in den Kommentaren auf ein aktuelles Thema verwiesen: Die Grünen haben sich einige Zahlen aus der Statistik gepickt und behaupten, dass bei Organtransplantationen Privatversicherte bevorzugt würden.

---

Nehmen wir an, dass in Deutschland eintausend Personen auf das Spenderorgan Bauchspeicheldrüse warten. Eine Warteliste von tausend Personen ist immer nach mehreren Gesichtspunkten geordnet, beispielsweise: Dringlichkeit des Eingriffs, allgemeiner Gesundheitszustand, medizinische Prognose für einen Erfolg der Transplantation (…). Die zuständige Organisation erfasst auf der Warteliste nicht, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist.

Laut Angaben des Grünen-Abgeordneten beträgt der Anteil der Privatversicherten auf der Warteliste 2.6 Prozent. In unserem Beispiel wären das 26 von 1.000 Personen. Aus dem Anteil der Privatversicherten geht aber nicht hervor, an welcher Stelle die privat versicherten Personen auf der Warteliste gestanden haben. Man kann aus dieser Zahl nicht ableiten, wie dringend die Eingriffe bei ihnen waren, welcher Gesundheitszustand vorlag und wie die Prognose ausgesehen hat.

Im Jahr 2011 wurden nun 4 Prozent der Transplantationen einer Bauschspeicheldrüse an Privatpatienten vorgenommen. Solange uns die Information über ihren gesundheitlichen Status und ihren Platz auf der Warteliste fehlt, ist ein Vergleich der beiden Zahlen 2.6 und 4 Prozent weitgehend nutzlos. Es gibt keinen Beweis dafür, dass die privat versicherten Patienten in der Warteliste von ganz weit hinten nach vorn manipuliert wurden.

---

Die »Ärztezeitung« hat sogar herausgefunden, dass die Zahlen des Grünen-Abgeordneten für die Warteliste und für die Transplantationen aus zwei unterschiedlichen Jahren stammen:

Ein Manko hat die Auswertung allerdings: Die Zahlen der Wartelisten sind vom August dieses Jahres, die Zahlen der Transplantationen aus dem Jahr 2011.

Also sind seine Schlussfolgerungen im Grunde noch weniger wert. Verschwiegen werden in der Pressemitteilung auch die Sterblichkeitsraten der PKV- und GKV-Patienten, die auf der Warteliste stehen. Insgesamt sind so viele Fragen offen, dass man sich hüten sollte, aus den wenigen Angaben zu den Transplantationen eines einzigen Jahres(!) Schlussfolgerungen für die Politik zu ziehen.

---

Was macht nun die marktführende Zeitung am Standort Dresden aus diesem Thema? Man könnte ja erwarten, dass man als Leser über das Thema aufgeklärt wird.

Hier ist zunächst ein Zitat aus dem Original der Pressemitteilung:

So waren 9,7 Prozent der Patientinnen und Patienten, die auf eine Leber warteten, privat versichert. Ihr Anteil an denen, die ein Spenderorgan bekamen, lag aber bei 13,1 Prozent. Ähnlich bei Herzen (9,5 Prozent zu 11 Prozent), Lungen (6,9 Prozent zu 9,5 Prozent ) und Bauchspeicheldrüsen (2,6 Prozent zu 4,0 Prozent). Und auch beim sogenannten beschleunigten Verfahren, bei dem die Transplantationszentren unabhängig von der Warteliste selbst Patientinnen und Patienten auswählen dürfen, die ein neues Organ bekommen, lag der Anteil der Privatversicherten stets höher als ihr Anteil auf der Warteliste.

Vergleichen Sie dieses Zitat aus dem Original bitte mit diesem Abschnitt aus dem Artikel der »Sächsischen Zeitung«:

Nach Terpes Berechnungen lag der Anteil der Privatversicherten auf der Warteliste für eine Leber bei 9,7 Prozent – der Anteil derjenigen Privatversicherten, die 2011 eine neue Leber bekamen, aber bei 13,1 Prozent. Ein ähnliches Bild ergab sich den Berechnungen Terpes zufolge bei Herzen (Warteliste 9,5, Transplantationen 11 Prozent), bei Lungen (6,9 zu 9,5) und bei Bauchspeicheldrüsen (2,6 zu 4). Ähnliche Auffälligkeiten entdeckte Terpe auch beim Anteil der Privatversicherten am sogenannten beschleunigten Verfahren, bei dem die Transplantationszentren unabhängig von der Warteliste selbst Patienten auswählen dürfen.

Die journalistische Leistung beschränkt sich hier auf eine leichte sprachliche Bearbeitung. Die »Sächsische Zeitung« hat weder die Zahlen noch die Methodik der Studie hinterfragt. Wo ist der Nutzen für den gesundheitspolitisch interessierten Leser? Wo ist der Nutzen für einen schwerkranken Patienten, der auf eine Bauchspeicheldrüse wartet?

---

Aber halt: Die Zeitung hat am Ende des Artikels noch kurz einen Sozialfunktionär und eine Politikerin der Linkspartei zitiert. Wenig überraschend: Es wird natürlich der Kampfbegriff Zweiklassenmedizin bemüht.

Das Thema wird von Linkspartei und Grünen parteipolitisch ausgeschlachtet und die »Sächsische Zeitung« lässt sich dafür einspannen. Nachdem diese unreflektierte Wiedergabe von Pressemitteilungen der Grünen jetzt schon wieder vorkommt, überlege ich schon, ob ich mir Kerben in meinen Schreibtisch schnitzen sollte …

Kommentator McCluskey fand gestern hier die richtigen Worte:

Das wäre mir noch relativ egal, würde eine solche Debatte nicht auf dem Rücken von schwer(st)- bzw. todkranken Menschen entfacht. Die Organspendebereitschaft ist in Deutschland ohnehin nicht groß, sinkt sie durch solch ideologisch aufgeheizte Debatten weiter, hat man wirklich Menschenleben auf dem Gewissen. Wenn hieb- und stichfestes empirisches Material vorliegt, dann her damit. Aber “womöglich”, “offenbar” und “könnte”? Widerlich.

---

Zu dem ernsten Thema Organspende kann man Partei- und Pressemeldungen gar nicht genug hinterfragen. Es wird nämlich auf kaum einem Gebiet so viel Schindluder mit Statistiken getrieben, wie auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik. Ceterum censeo: Der Hinweis auf Prof. Walter Krämers Klassiker »So lügt man mit Statistik«.

---

Aus gegebenem Anlass erhält dieser Artikels eine Ergänzung: Das ganze Ausmaß der Trickserei mit den Zahlen konnte ich heute nachmittag nur erahnen. Bei Spiegel-Online ist inzwischen ein Artikel mit neuen Zahlen und Fakten erschienen.

Wie vermutet, kann sich der Anteil der Privatversicherten an einer bestimmten Art von Transplantationen über die Jahre sehr stark ändern. Er kann im Jahr X etwas höher und im Jahr X+1 wieder niedriger sein. Das liegt an der geringen Gesamtzahl der Operationen. Deshalb ist es Unsinn, ein einzelnes Jahr herauszugreifen.

Es war auch richtig, nach der Sterblichkeit zu fragen. Wenn Privatpatienten besseren Zugang zu lebensrettenden Operationen hätten, müsste ihre Sterblichkeit ja geringer sein, als die Sterblichkeit der gesetzlich Krankenversicherten. Das geht aus den Zahlen aber gerade nicht hervor.

Nachdem ich den SPON-Artikel mit den Richtigstellungen gelesen habe, sehe ich meine Vorbehalte bestätigt. Es wäre die journalistische Pflicht der »Sächsischen Zeitung« gewesen, selbst bei Eurotransplant oder anderen Fachleuten nachzufragen, anstatt eine wahltaktisch motivierte Pressemitteilung (sprachlich leicht umformuliert) zu veröffentlichen.

---

Gentest zur Aufklärung einer schweren Straftat

Offiziell wird uns ja immer vermittelt, dass ein DNA-Test nur zur Aufklärung besonders schwerer Straftaten und nur nach einem richterlichen Beschluss eingesetzt werden darf.

Jetzt stellt sich heraus: Staatsorgane im Rot-Grün regierten NRW haben den DNA-Test sogar zur Aufklärung eines Dummerjungenstreichs unter Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes eingesetzt — und auf den Beschluss eines Richters haben sie dabei locker verzichtet. Aus einem Bericht des Portals »Der Westen«:

»Dezernent Herr Hellermann hat mündlich ein Vollzugshilfeersuchen an mich gestellt«, sagte Polizeidirektor Dinter. Das heißt, dass die Polizei die Rechtmäßigkeit der Probe nicht zu prüfen hatte, sondern lediglich ihr Know-how und ihr Personal zur Verfügung stellte. Die Verantwortung für die Speichelprobe liegt damit bei der Behörde.

Die Behörde hat den Gentest offiziell als »freiwillig« deklariert. — Ich sehe den Vorgang noch wesentlich kritischer als der im verlinkten Beitrag zitierte Gewerkschaftsvertreter:

Erstens kann keine Freiwilligkeit vorliegen, wenn die Speichelprobe von den Dienstvorgesetzten angesetzt wird. Von den 40 Mitarbeitern haben ganze zwei die Teilnahme verweigert und zwei weitere haben ihre Einwilligung nachträglich zurückgezogen.

Zweitens ist die Verhältnismäßigkeit der Mittel bei weitem nicht mehr gegeben — es ist auch bei freiwilliger Teilnahme ein Eingriff in unveräußerliche Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter.

Drittens ist es auch noch eine verantwortungslose Verschwendung von Arbeitszeit und Ressourcen. Die Polizei hat mit Sicherheit wichtigere Dinge zu tun, als eine Pinkel-Attacke aufzuklären.

Wenn zwei Führungskräfte nichts besseres zu tun haben, als nach einer Bagatelle solch eine unverhältnismäßige Maßnahme durchzudrücken, dann haben sie dort in Soest offenbar ein gravierendes Führungsproblem. Und die Mitarbeiter sollten sich schleunigst über ihre Rechte informieren …

Der Mitarbeiter kann sicher freiwillig seinen Speichel abgeben. Aber spätestens zu dem Zeitpunkt, an dem aus den Genproben digitale Daten erfasst werden, müsste es eine gültige Rechtsvorschrift als Grundlage der Datenerfassung geben. Die würde ich gern mal sehen …

---

Die zweite Mitteilung des Grünen-Abgeordneten Lichdi

Der sächsische Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi lässt auf der Website der Grünen-Fraktion im Landtag bis heute folgende Information verbreiten:

Um den Wissensdurst der Staatsregierung zu stillen, sollte eine Software beschafft werden, die »abstrakte Meinungsbilder ohne Personenbezug« erfasst. Zur Verfügung standen offenbar Mittel bis zu einer Höhe von 390.000 Euro aus dem Haushaltstitel ‚Presse- und Öffentlichkeitsarbeit‘ der Staatskanzlei. Nachdem die sächsischen Medien darüber berichteten und es heftige Kritik an dem Vorhaben hagelte, ruderte die Staatskanzlei zurück. Die Beschaffung teurer und überwachungsgeneigter Analyse-Tools wurde aufgegeben. Stattdessen soll auf Meinungsumfragen gesetzt werden

[Abruf: 04.09.2012 um 08.00 Uhr, Hervorhebung von mir].

Seit Anfang August ist bekannt: Die Regierung des Freistaats hatte keine Summe von »bis zu 390.000 Euro« für die Anschaffung einer Software für die Erfassung von Meinungsbildern zur Verfügung. Das geht bereits aus der Antwort des Innenministers Markus Ulbig auf Johannes Lichdis kleine Anfrage eindeutig hervor.

Der Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi lässt also weiterhin eine Behauptung verbreiten, die einer Überprüfung nicht standhält und die bereits Anfang August von mehreren Seiten widerlegt wurde.

---

Déjà-vu: Die Wiedergabe einer Pressemitteilung in der »Sächsischen Zeitung«

Nach der Rückkehr aus dem Urlaub habe ich auf der populären und (oft) populistischen »Fefe«-Website eine Meldung über Sachsen gefunden. Er verweist dort auf einen Artikel der »Sächsischen Zeitung«, die ihrerseits eine Pressemitteilung der Grünen wiedergegeben hat.

Da werde ich natürlich hellhörig: Bei der Wiedergabe und Interpretation einer solchen Pressemitteilung hatte die »Sächsische Zeitung« erst vor kurzem sehr schlecht ausgesehen.

Déjà-vu: Hier ist wieder ein Artikel aus der »Sächsischen Zeitung« und hier ist wieder eine Pressemitteilung der Grünen.

Vorab: Ich kann auch in diesem neuen Fall nicht erkennen, dass die »Sächsische Zeitung« journalistisch sauber hinterfragt hätte, was die Fraktion der Grünen als Pressemitteilung in die Welt gesetzt hat. Ich werde gleich zeigen, dass es bitter notwendig gewesen wäre. Vorher noch zwei grundsätzliche Anmerkungen.

---

Die Pressemitteilung der Grünen ist naturgemäß keine Wiedergabe der Antwort des Innenministers. Sie ist eine Interpretation dieser Antwort: Die grüne Opposition will erreichen, dass die Staatsregierung in möglichst schlechtem Licht dasteht.

Journalisten haben eigentlich eine andere Aufgabe: Sie sollen den Zeitungslesern eine Angelegenheit möglichst objektiv darstellen. Sie sollen weder für die Regierung noch für die Opposition Propaganda verbreiten. Wird die »Sächsische Zeitung« dieser Aufgabe gerecht? Sie schreibt:

Um gestohlene Autos zu finden, bevor sie ins Ausland verschwinden, hat die sächsische Polizei im Juli über 18.300 Kennzeichen mit automatischen Lesegeräten erfasst. Das sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Eva Jähnigen.

---

Um es kurz zu machen: Aus der Antwort des Innenministers geht klar hervor, dass die Kennzeichenscanner nicht bei der Suche nach gestohlenen Autos eingesetzt wurden, sondern dass die Polizei des Freistaats lediglich einige Tests solcher Scanner durchgeführt hat. Hier sind zwei Ausrisse:

---

Aus der Stellungnahme des Innenministers
(Klick auf die Ausrisse vergrößert die Darstellung).

[Quelle: PDF mit der Kleinen Anfrage und der Antwort]

Fazit: Bereits zum zweiten Mal scheitert die »Sächsische Zeitung« an der simplen Aufgabe, eine parlamentarische Anfrage der Opposition und eine Antwort der Regierung sauber wiederzugeben. Die Recherche hat mich keine fünf Minuten Zeit gekostet — alle parlamentarischen Anfragen und Antworten der Regierung sind ja auf einem Server des Landtags dokumentiert.

---

Anfang August wurde in einem ähnlichen Fall ein äußerst negatives Meinungsbild erzeugt, als die Dresdner Presse kritiklos eine Pressemitteilung des Grünen-Abgeordneten Lichdi wiedergab. Im vorliegenden Fall sieht es leider auch nicht besser aus: Der Innenminister spricht eindeutig von einem Test, während die Sächsische Zeitung behauptet, die Kennzeichenscanner seien im Einsatz gewesen, um gestohlene Autos zu finden.

Das Echo auf solche Artikel kann man dann bei Twitter, Facebook und in Blogs nachlesen. Ich habe es in einem ähnlichen Fall im August dokumentiert.

Bei dem Meinungsmacher »Fefe« hat sich nun beispielsweise die Idee verfestigt, dass Sachsen ein Polizeistaat auf dem Niveau Weißrusslands sei. Er sucht möglicherweise gezielt nach Meldungen, um sich seine Meinung bestätigen zu lassen und spitzt diese dann noch möglichst stark zu. Hier ist sein Beitrag zur Diskussion [man muss leider annehmen, dass sich davon wieder tausende Leute ihre Meinung bilden lassen oder diese verfälschten Informationen weitergeben]:

Sachsen ist wirklich perfekt als Ausbildungsstandort für die Weißrussische Prügelpolizei. Aktuell: Auf der Suche nach geklauten Autos scannt Sachsen 18.300 KFZ-Kennzeichen, findet nichts — will trotzdem sechs Scanner für 150.000 Euro kaufen. Anderswo wäre vielleicht die eine oder andere Hirnzelle angesprungen bei so einem Totalverlust. Aber nicht doch in Sachsen!

Noch einmal: Wer die Erfolgsquote eines Tests beurteilen will, muss das Ziel des Tests kennen. Es ging ganz eindeutig um die Ermittlung der Tauglichkeit technischer Geräte unter Einsatzbedingungen. Es ging nicht um die Jagd auf Straftäter und es ging auch nicht um die Verhinderung des Transfers der gestohlenen Autos nach Polen.

---

Solche Empörungswellen ließen sich vermeiden, wenn Abgeordnete wie Herr Lichdi und Frau Jähnigen ihre Aufgabe in betont sachlicher Weise erfüllen würden — es ist ja zweifellos sowohl zum Facebook-Monitoring als auch zu den Kennzeichen-Scannern durchaus berechtigte Kritik an der Regierung notwendig.

Aber die Hauptverantwortung liegt bei der Presse: Wenn sie ohne Gegenrecherche eine Plattform für billigen Populismus bietet, wird das Vertrauen der Bürger in Rechtsstaat und Demokratie gestört.

Da wage ich schon gar nicht mehr, von der »Sächsischen Zeitung« zu erwarten, was für mich als Blogger selbstverständlich ist: Jeweils einen Link auf die Pressemitteilung der Grünen und auf das Dokument zur parlamentarischen Anfrage zu setzen. Der Zeitaufwand beträgt zwei Minuten. Ist das zu viel verlangt?

---

Welchen Titel würden Sie wählen …

wenn in Ihrer Zeitung ein Artikel über die Zahl der Opfer des Aufstands gegen die Diktatur in Syrien erscheinen soll? Hoffentlich nicht diesen:

Laufen auf Langeoog

Die Bilder vom Freitag deuteten es schon an: In den letzten Wochen war der Autor dieses kleinen Blogs auf der Nordsee-Insel Langeoog unterwegs. Es war sehr erholsam und ich konnte nach langer Zeit endlich wieder verletzungsfrei trainieren. Die Bilder sollen einen kleinen Eindruck davon vermitteln, was man auf einem Trainingslauf von etwa 32 Kilometern [fast] rund um die ganze Insel zu sehen bekommt.

Am Beginn des Naturpfads durch das Flinthörn (August 2012).

Die folgenden Bilder sind zwar nicht alle an einem Tag aufgenommen, aber es kann wirklich vorkommen, dass man in zweieinhalb Stunden am Strand, auf dem Deich und in den Dünen all diese Licht- und Wolkenspiele zu sehen bekommt.

Dazu Pferde, schottische Rinder, Möwen, Austernfischer, Schwalben, Fasane, einen Seehund und ein paar Hasen. Ein Klick auf das Bild zeigt den ganzen Bildstreifen in größerer Ansicht.

Laufen auf Langeoog: Ein Klick vergrößert die Ansicht …

---

Seehunde schauen sich Menschen an …

Ende August am Strand von Norderney: Seehunde liegen in der Sonne und schauen sich die Menschen an, die auf einem kleinen Ausflugsschiff an ihnen vorbeifahren.

Seehunde in der Mittagssonne (30.08.2012) …