Déjà-vu: Die Wiedergabe einer Pressemitteilung in der »Sächsischen Zeitung«

Nach der Rückkehr aus dem Urlaub habe ich auf der populären und (oft) populistischen »Fefe«-Website eine Meldung über Sachsen gefunden. Er verweist dort auf einen Artikel der »Sächsischen Zeitung«, die ihrerseits eine Pressemitteilung der Grünen wiedergegeben hat.

Da werde ich natürlich hellhörig: Bei der Wiedergabe und Interpretation einer solchen Pressemitteilung hatte die »Sächsische Zeitung« erst vor kurzem sehr schlecht ausgesehen.

Déjà-vu: Hier ist wieder ein Artikel aus der »Sächsischen Zeitung« und hier ist wieder eine Pressemitteilung der Grünen.

Vorab: Ich kann auch in diesem neuen Fall nicht erkennen, dass die »Sächsische Zeitung« journalistisch sauber hinterfragt hätte, was die Fraktion der Grünen als Pressemitteilung in die Welt gesetzt hat. Ich werde gleich zeigen, dass es bitter notwendig gewesen wäre. Vorher noch zwei grundsätzliche Anmerkungen.


Die Pressemitteilung der Grünen ist naturgemäß keine Wiedergabe der Antwort des Innenministers. Sie ist eine Interpretation dieser Antwort: Die grüne Opposition will erreichen, dass die Staatsregierung in möglichst schlechtem Licht dasteht.

Journalisten haben eigentlich eine andere Aufgabe: Sie sollen den Zeitungslesern eine Angelegenheit möglichst objektiv darstellen. Sie sollen weder für die Regierung noch für die Opposition Propaganda verbreiten. Wird die »Sächsische Zeitung« dieser Aufgabe gerecht? Sie schreibt:

Um gestohlene Autos zu finden, bevor sie ins Ausland verschwinden, hat die sächsische Polizei im Juli über 18.300 Kennzeichen mit automatischen Lesegeräten erfasst. Das sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Eva Jähnigen.


Um es kurz zu machen: Aus der Antwort des Innenministers geht klar hervor, dass die Kennzeichenscanner nicht bei der Suche nach gestohlenen Autos eingesetzt wurden, sondern dass die Polizei des Freistaats lediglich einige Tests solcher Scanner durchgeführt hat. Hier sind zwei Ausrisse:

scanner_stellungnahme01k


Aus der Stellungnahme des Innenministers
(Klick auf die Ausrisse vergrößert die Darstellung).

[Quelle: PDF mit der Kleinen Anfrage und der Antwort]

Fazit: Bereits zum zweiten Mal scheitert die »Sächsische Zeitung« an der simplen Aufgabe, eine parlamentarische Anfrage der Opposition und eine Antwort der Regierung sauber wiederzugeben. Die Recherche hat mich keine fünf Minuten Zeit gekostet — alle parlamentarischen Anfragen und Antworten der Regierung sind ja auf einem Server des Landtags dokumentiert.


Anfang August wurde in einem ähnlichen Fall ein äußerst negatives Meinungsbild erzeugt, als die Dresdner Presse kritiklos eine Pressemitteilung des Grünen-Abgeordneten Lichdi wiedergab. Im vorliegenden Fall sieht es leider auch nicht besser aus: Der Innenminister spricht eindeutig von einem Test, während die Sächsische Zeitung behauptet, die Kennzeichenscanner seien im Einsatz gewesen, um gestohlene Autos zu finden.

Das Echo auf solche Artikel kann man dann bei Twitter, Facebook und in Blogs nachlesen. Ich habe es in einem ähnlichen Fall im August dokumentiert.

Bei dem Meinungsmacher »Fefe« hat sich nun beispielsweise die Idee verfestigt, dass Sachsen ein Polizeistaat auf dem Niveau Weißrusslands sei. Er sucht möglicherweise gezielt nach Meldungen, um sich seine Meinung bestätigen zu lassen und spitzt diese dann noch möglichst stark zu. Hier ist sein Beitrag zur Diskussion [man muss leider annehmen, dass sich davon wieder tausende Leute ihre Meinung bilden lassen oder diese verfälschten Informationen weitergeben]:

Sachsen ist wirklich perfekt als Ausbildungsstandort für die Weißrussische Prügelpolizei. Aktuell: Auf der Suche nach geklauten Autos scannt Sachsen 18.300 KFZ-Kennzeichen, findet nichts — will trotzdem sechs Scanner für 150.000 Euro kaufen. Anderswo wäre vielleicht die eine oder andere Hirnzelle angesprungen bei so einem Totalverlust. Aber nicht doch in Sachsen!

Noch einmal: Wer die Erfolgsquote eines Tests beurteilen will, muss das Ziel des Tests kennen. Es ging ganz eindeutig um die Ermittlung der Tauglichkeit technischer Geräte unter Einsatzbedingungen. Es ging nicht um die Jagd auf Straftäter und es ging auch nicht um die Verhinderung des Transfers der gestohlenen Autos nach Polen.


Solche Empörungswellen ließen sich vermeiden, wenn Abgeordnete wie Herr Lichdi und Frau Jähnigen ihre Aufgabe in betont sachlicher Weise erfüllen würden — es ist ja zweifellos sowohl zum Facebook-Monitoring als auch zu den Kennzeichen-Scannern durchaus berechtigte Kritik an der Regierung notwendig.

Aber die Hauptverantwortung liegt bei der Presse: Wenn sie ohne Gegenrecherche eine Plattform für billigen Populismus bietet, wird das Vertrauen der Bürger in Rechtsstaat und Demokratie gestört.

Da wage ich schon gar nicht mehr, von der »Sächsischen Zeitung« zu erwarten, was für mich als Blogger selbstverständlich ist: Jeweils einen Link auf die Pressemitteilung der Grünen und auf das Dokument zur parlamentarischen Anfrage zu setzen. Der Zeitaufwand beträgt zwei Minuten. Ist das zu viel verlangt?


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20 Responses to Déjà-vu: Die Wiedergabe einer Pressemitteilung in der »Sächsischen Zeitung«

  1. Frank sagt:

    Jaja, die Presse und das darüber vermittelte Bild von Sachsen: Wir haben einen Sachsensumpf, wir sind Hinterwäldler, die komplette Weltkulturerbetitel für ihren Autowahn opfern, Demokratie gibt es hier eigentlich noch nicht und letztlich sind wir auch alle Nazis. Es nervt, aber es hat allmählich auch keinen Sinn mehr, gelegentlich andeuten zu wollen, dass da einige Details vielleicht übertrieben dargestellt wurden. Nein, das ist nun das etablierte Bild über uns.

    Wie schnell man eine bessere Recherche als die SZ erledigen kann, ist manchmal echt verblüffend – den Fall hatte ich auch schon mal:
    http://frankinformiert.wordpress.com/2011/09/28/eine-kurze-gegenrecherche-fur-die-sachsische-zeitung/

    • stefanolix sagt:

      Ich würde Dir da gern widersprechen: Es hat immer Sinn, sich dagegen zu wehren.

      Inzwischen gibt es via Facebook, rivva, Twitter […] durchaus die Möglichkeit, eine Gegenöffentlichkeit herzustellen, wo Rede und Gegenrede nebeneinander stehen. Man braucht eben Geduld.

      Sicher: Man erreicht erst mal viel weniger Leute als die Printausgabe der »Sächsischen Zeitung«. Aber dafür sind es die aktiveren Leute.

      Übrigens steht die Mitteilung des Abgeordneten Lichdi (mit den 390.000 Euro) bis heute immer noch an prominenter Stelle auf der Website der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag. Es wurde natürlich nichts richtiggestellt.

      Immerhin lerne ich auf diesem Weg auch gleich, wen ich ganz sicher nicht wählen werde. Somit tragen solche Fälle wenigstens zur demokratischen Meinungsbildung bei ;-)


      Vielen Dank für den Hinweis auf die Sache mit dem Feinstaub. Immerhin hat diese Zeitung damals wenigstens noch (einen Tag später) eine sinnvolle Ergänzung geliefert. In den beiden Fällen der Grünen-Pressemitteilungen geschah das nicht.

      Und man kann sich wirklich nicht mit »Überlastung« herausreden, wenn ein kleiner Blogger in wenigen Minuten herausfindet, was in den Zeitungsartikeln nicht stimmt.


      • Frank sagt:

        Ja, klar hast Du Recht, dass es immer Sinn hat, etwas richtig zu stellen. Aber manchmal könnte man schon verzweifeln, wenn nach -zig Jahren Widerlegung immer wieder uralte falsche Behauptungen kommen …

        Gut ist natürlich, wenn man als Blogger dann immer schon einen passenden alten Artikel hat – das spart ’ne Menge spätere Schreibarbeit :-)

        Und ja: Das Argument „Überlastung“ sollte man im vorliegenden und vergleichbaren Fällen besser nicht aussprechen.

      • stefanolix sagt:

        Übrigens: Was würde denn passieren, wenn die sächsische Polizei die Hände in den Schoß legen würde? Ich möchte nicht wissen, wie viele Zeitungskommentatoren dann Maßnahmen fordern würden.

        In der Anfrage wird erläutert, unter welchen Bedingungen die Scannertechnik eingesetzt wird. Wenn die Daten von unverdächtigen Kraftfahrzeuge gar nicht gespeichert werden (dürfen), dann kann man damit auch keine illegale Überwachung oder Bespitzelung der Bevölkerung durchführen.


        Ich vermute, dass bei einer solchen Abfrage mit einer Plausibilitätskontrolle gefälschte Kennzeichen erkannt werden können (vermutlich auch gestohlene Kennzeichen, die nicht zum PKW passen, an dem sie befestigt sind). Insofern kann man hoffentlich wenigstens die Autodiebe dingfest machen, die über eine Autobahn oder Bundesstraße nach Polen fahren wollen.

        Aber das muss natürlich mit weiteren Maßnahmen verbunden werden, vor allem mit einer besseren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

        Man kann es drehen und wenden, wie man will: Wir brauchen eine gut ausgerüstete Polizei — auch gegen die Extremisten von Rechts und Links.

  2. stawowy sagt:

    Ähm, vielleicht ist Fefe der falsche Maßstab, um sich aufzuregen? Ich lese das wirklich schon seit Ewigkeiten nur noch, wenn ich muss. Dieses Sachsen-Bashing nervt genauso wie diese Weltverschwörungs-Teile. Dann doch lieber die „Sächsische Zeitung“.

    • stefanolix sagt:

      Er steht hier nur exemplarisch für das Meinungsbild, das die Folge solcher Artikel in den Zeitungen ist. Die »Morgenpost« ist auch der falsche Maßstab, aber trotzdem wird ihr Titelblatt von vielen Leuten wahrgenommen ;-)

      Fefe betreibt m.W. eines der Blogs mit der größten Reichweite in Deutschland und zusätzlich einen sehr bekannten Podcast. Somit ist er (ganz objektiv gesehen) ein Multiplikator und viele Leute geben das weiter, was sie bei ihm lesen.

    • Frank sagt:

      Das Fefe es eigentlich nicht wert ist, sich darüber aufzuregen, finde ich auch. Leider ist es tatsächlich so, dass solche Seiten sehr meinungsprägend sind. Ich erlebe es in der Praxis immer, dass vor allem jüngere Leute Seiten wie Fefe und vor allem Kopp-Info zu ernst nehmen, obwohl dort größtenteils haarsträubender Blödsinn verbreitet wird. Ich halte solche Seiten allmählich für ein größeres Problem als früher die BILD. Insofern kann es schon nicht schaden, wenigstens gelegentlich dort mitzulesen, in welche Richtung die aktuelle freiwillige Verblödung der Bevölkerung geht.

      • stefanolix sagt:

        Ich würde die jetzt nicht beide in einen Topf werfen. Fefe hat ein sehr gutes Fachwissen zur IT-Sicherheit und er hatte auch schon sehr gute Beiträge. Die Seite »kopp-info« kannte ich bisher gar nicht und ich habe sie auch nach 30 Sekunden wieder verlassen ;-)

  3. McCluskey sagt:

    Ich lese die SZ eigentlich nur noch wegen des Lokalteils, obwohl der mir, hauptsächlich durch die dort veröffentlichten Kommentare, genug Potential zum Aufregen bietet. Da wurde vor einigen Tagen – zu Recht denke ich – die derzeitige Diskussion um die Wiedereinführung der alten Ortskennzeichen für KfZ kritisiert und deren mangelnde Sinnhaftigkeit damit verdeutlicht, dass sich die Politik doch bitteschön mit der Deckelung des Benzinpreises á la Hollande befassen möge. Falls Zugriffsmöglichkeit auf das kostenpflichtige Onlineangebot besteht:

    http://www.sz-online.de/Nachrichten/Riesa/Wir_haben_andere_Probleme_als_Nummernschilder/articleid-3143692

    • stefanolix sagt:

      In der Sache meine ich: Diese Ortskennzeichen sind eine Idee von Politikern, die den Bürgern zur Ablenkung ein Stöckchen zum Spielen hinwerfen. Die FDP in Sachsen redet (gefühlt) schon seit mehr als einem Jahr darüber. Es mag sein, dass einige Bürger aus Heimatverbundenheit über diese Möglichkeit erfreut sind. Eine politische Leistung ist es angesichts der Probleme in Sachsen und ganz Deutschland definitiv nicht. Jede Zeit hat eben ihr Opium fürs Volk …


      Aber: Solange Kommentar und Meldung sauber getrennt sind, ist das ja alles noch im Rahmen. Was ich kritisiere, sind handwerkliche Fehler in der Berichterstattung, vor allem die falsche Wiedergabe von Zitaten.

      Man sagt ja im Volksmund: »Jemand dreht den Leuten das Wort im Mund herum«. Was die »Sächsische Zeitung« jetzt schon zum zweiten Mal mit den Aussagen des Innenministers macht, ist viel schlimmer: Sie dreht ihm die Worte nicht nur herum, sie legt einen ganz anderen Inhalt hinein.

  4. Antifa sagt:

    Er verweist dort auf einen Artikel der »Sächsischen Zeitung«, die ihrerseits eine Pressemitteilung der Grünen wiedergegeben hat.

    War es nicht so, dass es die PM der Grünen erst auf Grund eines Artikels in der Sächsischen Zeitung im Juli gegeben hat? Darin wurde über den Einsatz der Kennzeichenscanner berichtet. Was soll überhaupt das ganze Grünen-Bashing in der letzten Zeit? Machen andere Parteien (Die in Sachsen im Unterschied zu der Partei wirklich etwas zu entscheiden haben.) denn keine Fehler?

    Es ging nicht um die Jagd auf Straftäter und es ging auch nicht um die Verhinderung des Transfers der gestohlenen Autos nach Polen.

    Es mag sein, dass die Testreihen nicht dazu gedacht waren (Verstöße gegen die KFZ-Versicherungspflicht wurde im Übrigen geahndet und man kann sich sicher sein, dass es im Fall eines gestohlenen Fahrzeuges nicht anders gewesen wäre.), dennoch ging es dabei um den möglichen Kauf von Systemen, die diese Funktion in Zukunft erfüllen sollen.

    …dass Sachsen ein Polizeistaat auf dem Niveau Weißrusslands sei…

    Das sagt fefe an welcher Stelle oder meinst Du, dass der Satz „Sachsen ist wirklich perfekt als Ausbildungsstandort für die Weißrussische Prügelpolizei.“ diesen Interpretationsspielraum zulässt?

    • Antifa sagt:

      Da ist der entsprechende Artikel aus der Sächsischen Zeitung vom 24. Juli: Mit Kfz-Kennzeichenlesern gegen Autodiebe

      Darin steht im letzten Abschnitt unter anderen: Sie forderte Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, dem Landtag über den Testbetrieb und die Ergebnisse zu berichten. Das Innenministerium betonte, die Geräte würden anlassbezogen an unterschiedlichen Stellen eingesetzt. Wo genau, teile die Polizei üblicherweise nicht mit, da sich die Täter sonst darauf einstellen könnten. „Das hat nichts mit Geheimhaltung zu tun“, fügte der Sprecher hinzu.

      Wozu geheim halten, wenn die System nur „getestet“ werden?

      • stefanolix sagt:

        Und inwiefern widerspricht das jetzt meinem Artikel?

      • Antifa sagt:

        Um es kurz zu machen: Aus der Antwort des Innenministers geht klar hervor, dass die Kennzeichenscanner nicht bei der Suche nach gestohlenen Autos eingesetzt wurden, sondern dass die Polizei des Freistaats lediglich einige Tests solcher Scanner durchgeführt hat.

        Da sprechen die Ergebnisse aber auch die Antwort des Ministeriums eine andere Sprache.

      • stefanolix sagt:

        @Antifa: Der entscheidende Punkt ist (und um den kommt niemand herum): Dort steht »Das sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage …«.

        Wenn das dort steht, dann hat die Zeitung genau das wiederzugeben, was der Innenminister gesagt hat. Nicht, was sonst noch passierte und nicht, was die Opposition aus der Antwort des Ministers herausliest.

        Das gilt übrigens auch für die Aussagen eines grünen Umweltministers, wenn es irgendwann mal eine schwarz-grüne Koalition gibt.

        Punkt.

    • stefanolix sagt:

      Die Pressemitteilung der Grünen-Abgeordneten wurde aufgrund der parlamentarischen Anfrage und der Antwort des Innenministers veröffentlicht. Diese parlamentarische Anfrage kam im Zusammenhang mit einer früheren Zeitungsmeldung zustande.

      Die »Sächsische Zeitung« hat dann am 27.08.2012 wiederum die Pressemitteilung der Grünen-Abgeordneten aufgegriffen.

      Ansonsten habe ich meinem Artikel nichts hinzuzufügen.


      Mein Hauptaugenmerk in diesem Artikel und in den Artikeln Anfang August war die Medienkritik. Ich betreibe kein »Bashing« der Grünen.

      Was Herr Lichdi in seiner Pressemitteilung Anfang August in die Welt gesetzt hat, ist so unglaubwürdig, dass man es überhaupt nicht »bashen« muss.

      Es ist in beiden Fällen sehr interessant, das Rohmaterial (Anfrage und Antwort) mit den Pressemitteilungen und den Zeitungsartikeln zu vergleichen.


      Zu Fefes Meinungsäußerungen zum Thema Weißrussland und Sachsen kann man kann sich in seinem Blog informieren. Das kannst Du dann bitte auch mit ihm selbst diskutieren.

  5. Da springen die angebellten Pinscher aber an. Das schöne Sachsen ist von aussen betrachtet gar nicht so schön und das wird auch noch im Internet gepostet? Frechheit!

    Dass Sachsen in der Rigidität seiner Gesetzgeber langsam aber sicher Bayern den Rang abläuft, bekommt man aber auch wirklich nur nicht mit, wenn man den ganzen Tag lang Sächsische Zeitungen liesst.

    Weitermachen.

    • stefanolix sagt:

      Wuff! ;-)

      Welches Gesetz ist denn in Sachsen so rigide, dass Bayern damit der Rang abgelaufen wird?

      Sachliche Kritik am Freistaat Sachsen ist immer willkommen und wird hier auch geübt. Kein Bundesland ist fehlerfrei. Aber bloße Polemik im Stil der BILD hilft niemandem weiter.

  6. […] Pressemitteilungen und Artikeln reagiert. Daraufhin hatte ich Anfang September einen Artikel zum Umgang mit Pressemitteilungen der Grünen in der »Sächsischen Zeitung« […]

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