Die Dresdner Qualitätspresse gibt eine dpa-Meldung wieder. Oder: Warum wir in Dresden kein Leistungsschutzrecht brauchen.

Um es ein wenig spannend zu machen: Welches der folgenden beiden Zitate stand gestern (am 24. September) auf der Titelseite der »Dresdner Neuesten Nachrichten« und welches stand am selben Tag auf der Titelseite der »Sächsischen Zeitung«?

Version 1

Weil sie Meldevorschriften nicht einhalten, werden vielen Erwerbslosen in Sachsen Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen gekürzt. Die Linke sieht in der steigenden Fallzahl einen Beleg für immer weiter anziehende soziale Daumenschrauben.

Sachsens Arbeitslose handeln sich mehr Leistungskürzungen ein. Bei den Hartz-IV-Empfängern stieg die Anzahl der neu verhängten Sanktionen von knapp 49.000 im Jahr 2007 auf fast 60.000 im vergangenen Jahr. Dies geht aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, die von der Zwickauer Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Linke) angefordert wurde. Danach wurden 2011 knapp 13 Millionen Euro an Hartz-IV-Leistungen einbehalten, weil die Betroffenen Vorschriften nicht einhielten.

Version 2

Weil sie Meldevorschriften nicht einhalten, werden vielen Erwerbslosen in Sachsen Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen gekürzt. Die Linke sieht in der steigenden Fallzahl einen Beleg für immer weiter anziehende soziale Daumenschrauben.

Sachsens Arbeitslose handeln sich mehr Leistungskürzungen ein. Bei den Hartz-IV-Empfängern stieg die Anzahl der neu verhängten Sanktionen von knapp 49.000 im Jahr 2007 auf fast 60.000 im vergangenen Jahr. Dies geht aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, die von der Zwickauer Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Linke) angefordert wurde. Danach wurden 2011 knapp 13 Millionen Euro an Hartz-IV-Leistungen einbehalten, weil die Betroffenen Vorschriften nicht einhielten.

Hier finden Sie die Version 1 und hier finden Sie die Version 2.


Interessant ist: Für diese Meldung findet man keine Daten und keine Quelle im Netz. So kann man aufgrund früherer Erfahrungen nur misstrauisch sein: Die LINKE ist nicht erst einmal durch eine Pressemitteilung aufgefallen, in der die Zahlen aus dem Zusammenhang gerissen wurden.

So beklagte die Linksfraktion wortreich eine Zunahme der Leiharbeit in Kindergärten, verschwieg aber geflissentlich, dass überhaupt nur ein halbes Prozent aller Beschäftigten dieser Branche in Leiharbeit tätig sind. Ich habe das damals gebührend gewürdigt: Leiharbeit im Kindergarten: Der Zahlentrick der Linkspartei:

Die Summe beträgt: 1.342.234 Beschäftigte. In der Summe dieser Beschäftigten sind insgesamt 7.338(!) Beschäftigte enthalten, die bei Leiharbeits-Unternehmen angestellt sind.

Später hat es die LINKE ein zweites Mal mit solchen Zahlenspielereien versucht. Dabei ging es um Pflegekräfte. Aber die »Süddeutsche Zeitung« war wachsam und hat die Zahlen richtig eingeordnet. Auch darüber habe ich berichtet.


Wenn die Abgeordnete Sabine Zimmermann von der Linkspartei eine Pressemitteilung zum Thema Arbeitslose herausbringt, ist also höchste Wachsamkeit geboten. Wer solche Pressemitteilungen ohne eigene Recherche abdruckt, der verbreitet sicher keine in den Zusammenhang eingeordneten Informationen.

Googelt man der Meldung hinterher, finden sich nur ganz wenige Treffer. Bei Google-News finden sich nur Hinweise auf die Provinz-Ableger der »LVZ« und die »Sächsische Zeitung«. Sind die anderen Zeitungen schon beim Copy & Paste vorsichtig geworden?

War es vielleicht die aberwitzige Konstruktion »immer weiter anziehende soziale Daumenschrauben«, die den einen oder anderen Redakteur mit einem Rest an Sprachverstand vor dem Einfügen der Meldung ins Redaktionssystem zurückschrecken ließ?


Auch in diesem Fall darf man jedenfalls vermuten, dass sich die Zahlen in ihrem Gesamtzusammenhang ganz anders darstellen: Frau Zimmermann bezieht sich auf unterschiedliche Zeiträume und es fehlen die Bezüge zur Gesamtzahl der Arbeitslosen. Die Zahlen sind nicht transparent, solange die Datenquelle (hier: die vollständige Antwort der Arbeitsagentur) nicht veröffentlicht wurde.


Ich frage mich in diesem Zusammenhang, womit die zitierten Dresdner Qualitätszeitungen ein Leistungsschutzrecht begründen wollen, wenn sie zu diesem sensiblen Thema nur eine dpa-Meldung wiedergeben, die ihrerseits nur die Wiedergabe einer Pressemitteilung (ausgerechnet) der Linkspartei ist.

Ein Leistungsschutzrecht wäre genau dann begründet, wenn sich die Dresdner Presse in den Statistiken der Arbeitsagentur kundig machen und die Zahlen für Dresden und Sachsen im Gesamtzusammenhang aufbereiten würde. Wenn sie unabhängige Experten befragen würde. Wenn sie die Arbeitsagentur befragen würde. — Und dann (aber wirklich erst dann) sollte die Presse auch Politiker nach ihrer Meinung fragen. Möglichst aus mehreren Parteien …

Wenn ich nämlich die Pressemitteilungen der Linksfraktion lesen will, kann ich direkt auf die Website der Linken gehen oder mir ein »Neues Deutschland« kaufen.


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9 Antworten zu Die Dresdner Qualitätspresse gibt eine dpa-Meldung wieder. Oder: Warum wir in Dresden kein Leistungsschutzrecht brauchen.

  1. Muriel sagt:

    Ein Leistungsschutzrecht wäre genau dann begründet, wenn sich die Dresdner Presse in den Statistiken der Arbeitsagentur kundig machen und die Zahlen für Dresden und Sachsen im Gesamtzusammenhang aufbereiten würde.

    Naja, nein.
    Aber vielleicht ist das eine Frage der Interpretation.

    • stefanolix sagt:

      Bitte den gesamten Absatz beachten ;-)

      Was wäre denn Deine Mindestanforderung an eine Presse, die das Wort »Leistung« zu Recht auf ihre Fahne schreiben darf?

      • Muriel sagt:

        Ich sehe keine denkbare Begründung dafür, Suchmaschinenbetreiber zu verpflichten, Geld an Unternehmen zu zahlen, weil die sich freiwillig von der Suchmaschine indizieren lassen.
        Und wenn die Verlage das Monopol auf Wahrheit und Anstand hätten und alles, was sie schreiben, immer und ohne Ausnahme nicht nur zuverlässig wäre, sondern auch unterhaltsam, lehrreich und gut verständlich, wäre das immer noch kein Grund, sie auf Kosten anderer Marktteilnehmer zu alimentieren.
        Denke ich.

      • stefanolix sagt:

        Das sehe ich auch nicht. Aber der Begriff »Leistungsschutzrecht« ging ursprünglich viel weiter. Es steckt ja das Wort »Leistung« drin. Und ich wollte mit diesem Artikel eigentlich nur zeigen, wie wenig Leistung im Abdruck von dpa-Meldungen oder PR-Mitteilungen von Politikern steckt. Das geschieht ja erschreckend oft.

  2. Rayson sagt:

    Ich sehe keine denkbare Begründung dafür, Suchmaschinenbetreiber zu verpflichten, Geld an Unternehmen zu zahlen, weil die sich freiwillig von der Suchmaschine indizieren lassen.

    Aber bitte – das regelt doch der Markt ganz geschmeidig, egal, von welcher Ausgangslage aus. Oder anders: Daran wird man sehen, ob es überhaupt noch einen Markt für Nachrichten und Kommentare gibt.

    Wenn Google zahlen muss, ob per Gesetz oder nur Forderung des Verlags, wird es einfach nicht veröffentlichen. Ist ja auch zu lustig, den Werber die Werbung bezahlen zu lassen statt den Werbenden. Ein Eintrag in robots.txt ist zwar zielführender, aber wenn die Verlagsbosse keine Ahnung haben, geht es eben den komplizierten Weg.

    Die Hoffnung der Verlage ist ja, dass das Gesetz verhindert, dass andere sich nicht bezahlen lassen. Aber das ist ein frommer Wunsch, wenn Wettbewerb herrscht. Wenn sich das Kartell nicht so bildet, wird es auch das Gesetz nicht herbeiführen. Also wird Google Meldungen zum Verlinken bekommen, und dann schaun mer mal…

    • stefanolix sagt:

      Ich bin ja gespannt, ob die Politik überhaupt noch ein Gesetz auf die Beine stellen wird. Es glaubt doch heute schon kaum noch jemand daran, dass es einen Nutzen für die Presse bringen wird ;-)

      Da könnte man sich den Aufwand doch eigentlich sparen?

      • Rayson sagt:

        Da könnte man sich den Aufwand doch eigentlich sparen?

        Ich fürchte, da sind inzwischen schon zu viele Erfolgsprämien für Lobbyisten im Spiel…

    • Rayson, du dehst jetzt davon aus, man könnte in Deutschland nicht verbieten, sich nicht bezahlen zu lassen.

      Einen Art Zwang sich bezahlen zu lassen kannte das deutsche Recht jedoch bereits in Bezug auf Verwertungsrechte für Software. Hätte beinahe Open Source in Deutschland verhindert. Wurde aber korrigiert, als Open Source in anderen Ländern Fahrt aufnahm

      • Rayson sagt:

        Einen Art Zwang sich bezahlen zu lassen kannte das deutsche Recht jedoch bereits in Bezug auf Verwertungsrechte für Software.

        Wie sah der aus?

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