Katja Kipping hat für die Zeitschrift »Cicero« eine Suada für das Bedingungslose Grundeinkommen aufgeschrieben. Interessant ist vor allem der zweite Teil des Artikels: Dort setzt sich Katja Kipping mit den Einwänden gegen das BGE auseinander, die ihr genehm sind. Man gewinnt den Eindruck, dass sie eine Geschichte aus einem schönen Tagtraum erzählt. Eine der schönsten Stellen:
Das Grundeinkommen refinanziert sich zu fast einem Drittel selbst. Es gilt die Faustformel, dass ca. dreißig Prozent der staatlichen Ausgaben, die sich in Einkommenssteigerungen gerade bei den untersten Einkommensschichten bemerkbar machen, sich durch erhöhte Nachfrage steuerlich amortisieren.
Wie kann man diese märchenhafte Amortisierungsquote erreichen? Dazu singt uns Frau Kipping ein weiteres Mal das Lied von der Umverteilung. Es klingt aber immer noch nicht besser.
Denn wenn man den einen Geld wegnimmt, um es den anderen zu geben, dann mag aus der Gruppe der Empfänger die Nachfrage nach bestimmten Waren steigen. Aber zur gleichen Zeit sinkt die Nachfrage nach anderen Waren — nämlich nach denen, die sich die unfreiwilligen Geber gern gekauft hätten. Außerdem hat die Umverteilung einen Wirkungsgrad von deutlich unter 100%. Im Ergebnis entsteht also für alle ein Verlust an Wohlstand.
Frau Kipping befasst sich (natürlich) nicht mit Einwänden, die aus wirtschaftlicher, ethischer und psychologischer Sicht gegen ein BGE sprechen: Die Gefahr einer schnell drehenden Inflationsspirale, die Loslösung der Rechte von den Pflichten oder die falschen ökonomischen Anreize. Ich will meine Einwände hier nicht wiederholen.
Die Vorsitzende der Linkspartei scheint mir zu den Anhängern der »Kuchenrechnung« zu gehören: Für diese Leute besteht die Welt aus lauter Kuchen, die einfach nur »gerechter« verteilt werden müssen. So schreibt Frau Kipping über die Arbeit:
Das Grundeinkommen hätte den Effekt, dass viele Vollzeitbeschäftigte kürzer treten würden, weil sie mehr Zeit mit der Familien, in Muße oder mit bürgerschaftlichem Engagement verbringen könnten. Somit würden Arbeitsplätze für Erwerbslose geschaffen.
Die Wahrheit ist: Viele Vollzeitbeschäftigte arbeiten deshalb jede Woche so lange, weil sie aufgrund ihrer Kompetenz gebraucht werden, weil sie mehr Verantwortung übernehmen und weil ihnen die Arbeit etwas bedeutet. Die Anforderungen an diese Gruppen steigen.
Man kann Vollzeitbeschäftigte in der Wirtschaft nicht beliebig durch Leute ersetzen, die fachlich gar nicht für den Job geeignet sind und (oder) bisher eher wenig Verantwortung übernommen haben. Arbeit ist eben kein Kuchen, den man einfach nur »gerechter« oder »besser« verteilen muss.
Frau Kippings Vorstellung von der Umverteilung der Einkommen und von der gleichzeitigen Umverteilung der Arbeit ist naiv: Damit überhaupt Geld zum Umverteilen vorhanden ist, muss es durch die richtigen Leute erwirtschaftet werden. Wenn diese Leute »kürzer treten«, dann sinken ihre Leistung und ihre Einkommen — folglich gibt es weniger Geld und weniger Güter zum Umverteilen.
In letzter Konsequenz laufen Frau Kippings Vorstellungen auf eine DDR 2.0 hinaus. Man lebt eine Weile von der Substanz und dann sinkt die Leistung der Wirtschaft rapide ab. Dann gehen die besten Leute ins Ausland. Dann muss man die verbleibenden Leute daran hindern. Dann bindet das Überwachen und Umverteilen immer mehr Ressourcen. Und schließlich kollabiert das System. Das wollte ich eigentlich kein zweites Mal erleben …
stefanolix 
ich weiß nicht ob ich da konform gehe….morgen mehr
Ich freue mich auf Widerspruch. Einer kam gestern schon (mündlich): »Aber manche Arbeiten könnte man doch besser aufteilen.«
Das stimmt. Doch das Aufteilen wird immer schwieriger, je höher die Ansprüche an eine Stelle sind und je mehr Verantwortung damit verbunden ist.
Frau Kipping macht es sich sehr einfach. Sie legt kein ökonomisches Modell vor. Sie nennt nicht einmal die Höhe des Grundeinkommens, das sie anstrebt. Somit können sich geneigte Leser das Grundeinkommen in ihren Tagtraum mitnehmen.
Die Politikerin schreibt am Ende:
Das Grundeinkommen ist also mit links zum machen. Mit links heißt mit einer politischen Bewegung der Bürgerinnen und Bürger für ein gutes Leben für alle, die die genannten kritischen Argumente ernst nimmt und sowohl konzeptionell als auch praktisch-politisch bei der schrittweisen Einführung des Grundeinkommens berücksichtigt.
Dabei blendet sie aber aus, dass ihre ökonomischen Annahmen falsch sind und dass es nicht nur die von ihr genannten Argumente gegen ein Grundeinkommen gibt.
Ich schreibe deswegen so konsequent gegen dieses Modell, weil ich kein zweites Mal Teil eines Experiments sein will, in dem die Wirtschaft eines ganzen Landes an die Wand gefahren wird.
Die wirtschaftlichen Belastungen durch die Energiewende und durch die Finanzkrise sind schon schlimm genug. Da ist es verantwortungslos und auf die billigste Art populistisch, den Bürgern auch noch Hoffnung auf ein leistungsloses Grundeinkommen zu machen. Es gibt vielleicht im Paradies oder im Schlaraffenland ein leistungsloses Grundeinkommen, aber nicht in der Realität.
Ich nehme nicht für mich in Anspruch, alle kursierenden Ideenvariationen zum BGE zu kennen. Ich habe die Thematik allerdings wie nachfolgend verstanden, was mich zu einer zweifelnden Frage führt:
Das bedingungslose Grundeinkommen befreit laut Theorie von der Notwendigkeit der Erwerbstätigkeit zur Existenzsicherung. Wünscht jemand einen höheren Lebensstandard oberhalb der Grundsicherung, ist er weiter genötigt, einer Arbeit nachzugehen. Trotzdem wird ein ungewisser Prozentsatz der Bevölkerung das nicht tun, was die Zahl der Arbeitnehmer verringert. Befürworter des BGE antworten auf die Frage, wer die schweren/unangenehmen/arbeitszeitungünstigen Tätigkeiten dann erledigen soll, meistens mit dem Argument, dass die betreffenden Stellen „halt deutlich besser bezahlt“ werden müssen.
Daher nun also: Steigen dadurch nicht exorbitant die Preise für Waren und Dienstleistungen, beispielsweise in Gastronomie oder Gesundheits-/Pflegewesen? Und wird dadurch nicht das BGE praktisch wertlos?
Genau: Die Preise treiben dann das BGE nach oben, das BGE treibt die Löhne nach oben und die Löhne treiben die Preise nach oben. Dann beginnt die nächste Runde.
Bisher gab es das Bild von der Lohn-Preis-Spirale: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen darauf achten, dass sie nicht zu hohe Lohnsteigerungen vereinbaren, weil sonst die Inflation verstärkt wird.
Eine Spirale aus BGE, Löhnen und Preisen ist ungleich gefährlicher, weil von den Beziehern des BGE ein viel höherer Druck auf die politischen Entscheidungsträger ausgeht.
Übrigens ist völlig ungeklärt, was mit Arbeitnehmern geschehen soll, die einfach mal von heute auf morgen in die Grundsicherung aussteigen. Gerade in den Bereichen der Daseinsvorsorge ist das ein absoluter Alptraum. Im Grunde kann es ein BGE nur gekoppelt an Arbeitspflicht geben. Aber das ist natürlich völlig ausgeschlossen.
Nebenbei: Ich hörte gestern in der Straßenbahn die empörte Wiedergabe von Statistiken, wonach die Steigerungen der Löhne und Gehälter seit 2000 bis 2010 in Deutschland zu moderat gewesen seien. Klar. Aber das ist besser, als in Griechenland, wo die Löhne und Gehälter exorbitant gestiegen sind, aber durch das ungebremste Schuldenmachen immer mehr von der Leistung abgekoppelt wurden. Besser eine kleine Steigerung, die auch durch die Steigerung der Produktivität gedeckt wird.
Man könnte natürlich begehrte Jobs geringer entlohnen, was auch Marktwirtschaft wäre.
Du hast wirklich sehr eigenwillige Vorstellungen von Marktwirtschaft. Dabei gibt es doch wirklich genügend gute Bücher, um sich die Grundlagen anzueignen …
Dein „Argument“ leuchtet mir nicht ein. Wenn die Nachfrage nach einem Produkt (= Job) hoch ist, steigt der zu zahlende Preis (= weniger Gehalt).
Ergänzend zur Antwort
anvon Rayson: Wenn man Deinen Vorschlag zu Ende denkt, könnte Dein Chef Dich ja nach Einführung des BGE darum bitten, noch etwas Geld mitzubringen, weil Du ja so einen so schönen und interessanten Job hast und das Geld eigentlich nicht brauchst ;-)Die Hoffnung, dass sich auf dem Arbeitsmarkt schon alles einpendeln werde, kann man dann begraben, wenn in den Markt so tief eingegriffen wird, dass er nicht mehr funktioniert.
Ein Job ist kein Gut, und ein Zustand („ist hoch“) führt nur schwer zu Veränderungen („steigt“), deswegen wenn schon, dann bitte umgekehrt: Wenn das Angebot an einem Gut (Arbeitskraft) steigt, sinkt sein Preis.
Aber allein schon, dass Jobs „begehrt“ sind, reicht dafür nicht aus. Das Angebot muss auch passen, und es muss eben steigen – gutbezahlte Jobs haben meist auch eine entsprechende Produktivität. Und die um die herum pflegen sich die Entgelte dann auch einzupendeln: Von unten ziehen die anderen Anbieter, von oben die anderen Nachfrager. Preisfestsetzungen, egal von wem sie vorgenommen werden, sind meist ein Schuss in den Ofen.
Ich bin über die Stelle gestolpert in der du schreibst, das viele viel arbeiten, weil sie es wollen. Das mag für einen beträchtlichen teil zutreffen, ich persönlich, so sehr ich meine Arbeit mag, würde kürzertreten, wenn mir jemand ein Grundeinkommen geben würde.Das würde nicht bedeuten das ich nichts machen würde, aber ich hätte Zeit und Geld mal etwas anderes auszuprobieren.
Wenn ich ein BGE zu Ende denke, habe ich den Albtraum eines de-industrialisierten Landes mit langsam verkommender Infrastruktur vor Augen. Denk mal an den Sozialismus in der DDR: Wie viele Leute hatten dort offiziell eine Arbeit, haben aber nichts Produktives getan! Diese Leute hatten quasi ein BGE vom Staat. Und was ist dabei herausgekommen?
Die meisten Leute überlegen sich wohl dann und wann: Was würde ich tun und was würde ich lassen, wenn mir jemand plötzlich (netto) eine Million Euro vererben würde? Das reicht ja auch eine Weile für ein persönliches Grundeinkommen, wenn man seine Ansprüche entsprechend anpasst.
Viele Gäste dieses Blogs würden wohl sagen: Ich würde mir eine andere (schöne, interessante, kreative) Arbeit suchen. Die Frage ist: Findet das Produkt dieser Arbeit auch Abnehmer, wenn ich z. B. als Freiberufler gar nicht gezwungen bin, nach Abnehmern meiner Arbeit zu suchen?
Mir könnte z. B. das Fotografieren sehr viel Spaß machen und ich würde mich in kurzer Zeit sicher noch mal deutlich verbessern. Aber wer würde meine Fotos kaufen? Schon heute gibt es zehntausende recht gute Fotografen, die große Probleme haben, von ihrer Arbeit zu leben. Was ich damit sagen will: Wenn Angebot nicht auf Nachfrage trifft, wird auch kein Gewinn erwirtschaftet. Und das BGE ist doch nur finanzierbar, wenn eine funktionierende Marktwirtschaft die Erträge dafür erwirtschaftet.
Ja stimmt. Dennoch glaube ich, das sich etwas bezüglich der Schere(Gehälter) tun müsste. Ich denk da an den Niedriglohnsektor der noch nicht mal das Existenzminimum sichert….
Zusatz: arbeiten würde ich trotzdem…..
Generell finde ich es gut Arbeit eher als schöpferischen ausdruck des Menschen zu sehen und vom materiellen Lebenserhalt abzukoppeln.. Ich glaube aber auch und tatsächlich haben wir es ja erlebt, das es nicht funktioniert.Vielleicht wäre es gut die Gehaltsfrage anders zu lösen.
Oh, da haben wir gleichzeitig unsere Kommentare getippt ;-)
Es ist eine beliebte Falle der BGE-Befürworter: Sie fragen den Gesprächsparter »Was würdest DU denn machen?« Natürlich sagt dann nahezu niemand, das er sich ein Beispiel am Herrn Ponader nehmen würde. »Ah«, sagt der Grundeinkommensbefürworter, »es würde also funktionieren!« ;-)
Auf solche hypothetischen Fragen kann man gar nicht mit Sicherheit antworten. Es zählen nicht die vielen einzelne Antworten, sondern es zählt einzig das Verhalten der Bürger in der Realität. Von der Idee des Sozialismus in der DDR waren auch viele begeistert. Aber dann hat sich kaum jemand so verhalten, dass der Sozialismus funktioniert hätte.
ja da gebe ich dir uneingeschränkt Recht.
Frau Kipping ist mir als Vertreterin der Partei „Die Linke“ mehr als suspekt. Zwei Dinge muss man ihr aber lassen:
1. Mit volkswirtschaftlicher Theorie hat sie sich beschäftigt.
2. Eine BDE-Diskussion (vs. liberales Bürgergeld/negative Einkommenssteuer) halte ich für innovativ, auch wenn ich kein Befürworter eines BDE bin.
Zu 1. In einem Kommentar kann man keine VWL-Theorie dozieren. Deshalb stark verkürzt (bitte bei Interesse nachgoogeln): Es gibt die „Maslowsche Bedürfnispyramide“: Alle Menschen haben zunächst die gleichen Grundbedürfnisse, die (unabhängig vom Einkommen) befriedigt werden MÜSSEN. Klassisches Beispiel: Essen.
Die marginale Konsumquote (auch: marginale Konsumneigung, Grenzneigung zum Konsum) beschreibt den Anteil des Einkommens, den die privaten Haushalte einer Volkswirtschaft an der nächsten zusätzlichen (marginalen) Einkommenseinheit konsumieren, d.h. nicht sparen. Lebensnotwendige Güter (Essen) haben dabei eine Einkommenselastizität von unter 1 (Engelsches Gesetz), Luxusgüter verfügen über eine Einkommenselastizität von über 1. (Quelle: Studiumrudimente aus meinem Kopf nachgelesen bei Wikipedia)
Soweit und so langweilig und unverständlich für die Meisten. Will heißen: Die ersten Euros unseres Einkommens geben wir unabhängig von dessen Höhe immer für die Befriedigung von Grundbedürfnissen aus. Essen muss grundsätzlich H4 und auch der Millionär. Mit höherem Einkommen ist ist es dann nach der Maslowsche Bedürfnispyramide dann Bio-Food, Kaviar oder der Wein aus dem eigenen Weinberg, den man sich gönnt. Einen letzten theoretischen Totschlaghammer muss ich noch draufsetzen ;) :
Das 1. Gossensche Gesetz:
Das erste Gossensche Gesetz (auch Gesetz vom abnehmenden Grenznutzen oder Sättigungsgesetz) lautet: „Die Größe eines und desselben Genusses nimmt, wenn wir mit Bereitung des Genusses ununterbrochen fortfahren, fortwährend ab, bis zuletzt Sättigung eintritt.“ [2] Das Gesetz besagt also, dass der Konsum eines Gutes mit zunehmender Menge einen immer geringeren Zusatznutzen (Grenznutzen) stiftet. (Quelle: Wikipedia)
Fassen wir kurz zusammen: Jedes zusätzliche Glas Champagner wird langweiliger, der 17. Porsche in meiner Garage kann weder mich noch meine Bewunderer begeistern. DIE KONSUMRATE IST BEI GERINGVERDIENERN HÖHER. Dagegen steigt die Sparrate bei Gutverdienern. Keine Ahnung, ob ich die Theorie halbwegs verständlich rüberbringen konnte.
Insofern muss ich der erstzitierten Aussage grundsätzlich (wenn auch nicht der Höhe nach – dafür fehlen auch Frau Kipping die Erfahrungen) auch aus eigener Erfahrung Recht geben. Die Konsumrate ist bei Geringverdienern höher.
Zu 2. Worüber ICH mich maßlos aufregen kann, sind die wahnsinnigen Bürokratiekosten der Verwaltung und des (sicher im Einzelfall begründeten, aber eben auch für Viele entwürdigenden) Kontrollwahns von H4. Hier würde ich gern entbürokratisiert pauschaliert handeln und hierfür gibt mir das Grundeinkommen (bedingungslos habe ich mal für mich gestrichen) durchaus kreativen, volkswirtschaftlichen input.
H4 verhindert nämlich geradezu den den gleitenden Übergang in ein SV-und steuerpflichtiges Arbeitsverhältnis, weil erst mal jegliche Anreize für einen Zuverdienst durch Verrechnung mit H4 vernichtet werden. Da lobe ich mir eine negative Einkommenssteuer, wo jeder € mehr auch einen Anreiz für mehr Engagement bietet.
Und ehrlich gesagt: Ein Grundeinkommen gibt es doch jetzt schon mit dem unschönen, klebrigen Namen Harz4 und entsprechend namentlicher Ausgestaltung. Gehen Sozialtransfers auch einfacher und kostengünstiger und trotzdem für die Betroffenen motivierender? Endlich mal Bewegung in einem Thema, wo sonst überall Stillstand zu herrschen scheint.
PS: Als Selbständiger bin ich bei einem eventuellen Scheitern sofort selbst Betroffener.
Du schreibst viele interessante Dinge über das Konsumieren. Aber es gibt noch die andere Seite: Das Investieren (siehe unten).
Ich habe nicht bestritten, dass eine finanzielle Grundsicherung zu fast 100% wieder ausgegeben wird. Aber das Geld für diese finanzielle Grundsicherung kommt doch von nicht »vom Staat«, sondern von den Steuerzahlern. Und es ist weit verfehlt, an dieser Stelle von »Amortisierung« zu reden, wenn nur 30% davon wieder in die Staatskasse zurückfließen. Was ist mit dem Rest?
Das größte Problem bei Hartz-IV ist nicht der Kontrollwahn, sondern die Behinderung der Eigeninitiative zum Dazuverdienen. Da sage ich seit 2004: Man muss den ALG-II-Empfängern zeigen, dass es sich lohnt, wenn sie einen gewissen Betrag hinzuverdienen können. — Eine Grundsicherung wie ALG-II ganz ohne Kontrolle wird es nicht geben können, wenn man den massenhaften Missbrauch verhindern will. Wo der Kontrollwahn beginnt, wird man austarieren müssen.
Die Geschichte der Wirtschaft in der BRD und in der DDR hat es jeweils auf andere Weise gezeigt: Wenn der Staat den Leuten auf einem Teilgebiet falsche Anreize setzt, dann werden sie immer ihren kurzfristigen Vorteil aus den Gegebenheiten ziehen, bis es auf diesem Teilgebiet zum Zusammenbruch kommt.
Beispiel aus der DDR: Massiv subventionierte Grundnahrungsmittel wurden auf den Dörfern an die Nutztiere verfüttert, die der Staat dann wieder aufkaufte, und nochmals subventioniert als Fleisch an die Endverbraucher verkaufte. Letztlich wurde auch noch sehr viel Nahrung weggeworfen.
Haben sich die Menschen seitdem auf eine viel höhere Ebene entwickelt? Würden sie falsche Anreize heute edelmütig links liegen lassen?
Wer seine Konsumbedürfnisse gedeckt hat, kann nicht nur sparen, sondern auch investieren. Wenn man (wie Frau Kipping) alle Einkommen oberhalb einer bestimmten Grenze enteignen will, verhindert man natürlich Investitionen. Das heißt: Man macht die Marktwirtschaft systematisch kaputt und geht allmählich zu einer Planwirtschaft über.
In einem Land mit BGE hast Du folgenden Zustand: Je mehr man arbeitet, desto mehr wird man für das BGE anderer Leute in die Pflicht genommen. Solange es Ausweichmöglichkeiten gibt, treibst Du also die fähigsten Köpfe aus dem Land. Sie gehen in Länder, in denen sich Leistung lohnt.
Damit kommt es über kurz oder lang zu folgendem Zustand: Investitionen werden verhindert. Fähige Köpfe verlassen das Land. Das Land wird somit de-industrialisiert und die Wirtschaftsleistung sinkt. Oder ganz kurz: BGE = Abwärtsspirale.
Ohr Mann. Meine natürlich BGE statt BDE. Sorry.
Hallo stefanolix,
eine Anmerkung zum Abschnitt über dem ersten Querstrich:
Ich bin mir nicht sicher, ob die Nachfrage nach anderen Waren im gleichen Maße sinkt, wie die Nachfrage bei den Empfängern des BGE steigt. Meines Erachtens besteht ein Problem (Symptom) unserer Wirtschaftsordnung darin, dass ein kleiner Teil der Bevölkerung sehr viel Geld auf die hohe Kante legt. So viel können die gar nicht konsumieren. Ärmere konsumieren einen wesentlich höheren Teil ihres Einkommens.
Unbestritten: »Ärmere« konsumieren einen großen Teil ihres Einkommens.
Aber »Reichere« investieren einen großen Teil ihres Einkommens. Manche machen dabei große Fehler, weil sie vielleicht falsch beraten wurden oder weil sie zu gierig sind. Aber ein Großteil der »Reicheren« oder »Mittleren« investiert durchaus nachhaltig. Sie tragen damit dazu bei, dass andere Menschen genügend Geld zum Konsumieren haben.
Die »hohe Kante« ist so ein Abstraktum. Das kann ein Sparbuch, eine Lebensversicherung oder ein Anspruch auf eine Beamtenpension sein. Alle drei haben gemeinsam, dass das Geld oft in Staatsanleihen steckt.
Wenn diese Staatsanleihen vorwiegend zum Konsumieren und nicht zum Investieren verwendet werden, wird es gefährlich [mir ist aus früheren Diskussionen bewusst, dass wir hier ein Abgrenzungsproblem haben, aber in erster Näherung kann man sagen, dass Linke eher ans Konsumieren und Konservative eher ans Investieren denken].
Frage zu Begrifflichkeiten:
Wenn man Umgangssprachlich vom Sparen redet, dann meint man doch in der Regel investieren, oder etwas nicht? Die wenigsten meinen „unter die Matratze legen“, die meisten denken an Anlegen und sei es nur auf dem Sparbuch.
Warum wird so getan als gäbe es nur „unter die Matratze“ und Konsumieren? Und meint Sparen nicht _auch_ Investieren, neben seinen anderen Bedeutungen wie „ausgaben reduzieren“ und „unter die Matretze legen“?
Ich mag den Begriff Sparen nicht, er hat zu viele Bedeutungen, die von interessierter Seite absichtlich durcheinander gebracht werden,
Ja. Wir sollten den Begriff »Sparen« konsequent vermeiden. Es gibt »Investieren«, »eine Investition delegieren« und »Geld als Reserve zurücklegen«. Das Reduzieren von Ausgaben kann diesen drei Zwecken dienen.
Schlimm ist, dass man heute das Reduzieren des Schuldenmachens als Sparen bezeichnet.