Ideologie im Kindergarten

29. November 2012

In der DDR gab es nicht nur die Jungen Pioniere mit ihren blauen Halstüchern und die Thälmann-Pioniere mit ihren roten Halstüchern. Es gab auch eine strikte Anweisung an alle Kindergärten, die Ideologie der SED in Wort, Bild und Gesang umzusetzen.

So mussten die Kinder zum Beispiel Lieder über die NVA-Soldaten singen. Die meisten Erwachsenen wussten, dass diese NVA-Soldaten nicht etwa den Frieden sicherten, sondern an der Grenze Flüchtlinge erschossen haben. Trotzdem bestand die offizielle Pflicht, solche Lieder mit den Kindern zu trainieren – ob die Kinder wollten oder nicht. Natürlich haben die Kinder überhaupt nicht verstanden, wovon sie da gesungen haben.

Auf Youtube gibt es ein Video, das mich an diese Zeit erinnert. Kinder aus einem Kindergarten sollen »für das Klima« singen. Man mag es nicht »singen« nennen, was man in diesem Video hört. Man sieht ganz deutlich, dass einige Kinder dabei nicht freiwillig mitmachen, dass sie dieses Gebrüll geradezu quält. Trotzdem dürfen sie offensichtlich die Bühne nicht verlassen.

Wer sich das ganze Video aufmerksam anschaut, hat ein sehr gutes Beispiel dafür gesehen, wie man mit Kindern im Kindergarten nicht umgehen sollte.



Aus der »Bundeszentrale für politische Bildung« und aus der »Welt«: Beiträge zu Tabuthemen

27. November 2012

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat vor Kurzem einen Artikel über den Antisemitismus unter muslimisch geprägten Jugendlichen veröffentlicht. In der Zusammenfassung des Artikels heißt es:

Im August 2012 verprügeln wahrscheinlich muslimische Jugendliche einen Berliner Rabbi auf offener Straße und verletzen ihn dabei schwer. Feige Attacken wie diese gelangen zwar regelmäßig zu medialer Aufmerksamkeit. Viel häufiger begegnet einem der Antisemitismus unter muslimischen Migranten aber im Alltag, auf Schulhöfen, in Schulklassen, Moscheen, auf Facebook, in Satellitensendern und in Foren.

Dieser Artikel kann natürlich nur im Kontext gesehen werden: Antisemitismus gibt es auch in der deutschen Bevölkerung und ihm ist überall entschieden entgegenzutreten. Aber es ist schon erschreckend, was da beschrieben wird. Das Problem muss endlich analysiert und angepackt werden. Man kann über einige Schlussfolgerungen von Ahmad Mansour sicher trefflich streiten. Aber es ist zu respektieren, dass er das Problem benannt hat.


Vielleicht liegt es an den Informationen, die uns hier in Deutschland erreichen? – Manchmal denken sogar die Vertreter des deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehens darüber nach, was sie besser machen könnten:

Nur, was ich nicht verstehe: Warum ist der Aufschrei der Welt soviel leiser, wenn er denn existiert, wenn Tag für Tag für Tag Raketen auf Zivilisten in Israel abgefeuert werden und das nicht erst seit gestern,

warum ist der Aufschrei nicht groß, daß Organisationen wie Hamas, Islamischer Jihad, Hizbollah im Libanon usw. zivile Wohngegenden wählen, um von dort aus ihre Raketen auf den Feind abzufeuern und damit “Kollateralschaden” zu provozieren, denn sie wollen ja, daß es zivile Opfer gibt, damit diese Bilder um die Welt gehen und die Welt dann aufschreit.

Das ist nicht nur im Nahen Osten so, sondern überall. Mag das auch daran liegen, daß wir TV-Journalisten diese Bilder des täglichen “Terrors” für die Zivilisten auf der israelischen Seite nicht in den Abendnachrichten bringen?

Der Autor weist dann zu Recht darauf hin, dass die Zeit der Nachrichten im Fernsehen begrenzt sei. Aber wer hat denn die politischen Magazine drastisch gekürzt und immer wieder auf unattraktive Sendeplätze verschoben? War das nicht die ARD?

Nun will ich nicht behaupten, dass die Zielgruppe der muslimisch geprägten Jugendlichen durch die politischen Magazine der ARD erreicht worden wäre. Aber die Nachrichten der »Tagesschau« und die Berichte der Nachrichtenagenturen setzen einen gewissen Informationsrahmen. An diesen Nachrichten kommt kaum jemand vorbei. Ohne objektive Informationen über die wirklichen Zusammenhänge in und um Israel besteht die Gefahr, dass der Antisemitismus wächst.


In der »WELT« wird über in Deutschland lebende Türken berichtet, die mutig darauf hinweisen, dass der Totschlag am Berliner Alexanderplatz nicht aufgearbeitet wird. Sie sind empört über die »Reaktionslosigkeit«:

„Da wird ein junger Mensch gelyncht, mitten unter uns, weil jemand schlechte Laune hatte“, sagt Yasaroglu. „Ich stelle mir bloß vor, ein Faschist hätte einen Türken zusammengeschlagen. Das hätte einen Aufschrei gegeben!“
„Mich schreckt diese Form des Rassismus ab. Jeder Verein nutzt eine Tat für seine Interessen. Opfer ist Opfer.“ Gewartet hätten er und seine Mitstreiter, ob Migrantenpolitiker und Verbandsvertreter von sich aus ihre Betroffenheit zeigen würden. Aber es sei keine Reaktion gekommen.


Kurzes und nicht endgültiges Fazit aus beiden Artikeln: Wir brauchen eine ehrliche Berichterstattung über alle Arten der Gewaltkriminalität und eine objektive Analyse der Gefährdungen. Wir brauchen eine deutliche Stärkung der Prävention und eine deutliche Stärkung des Rechtsstaats.

Die Prävention kann am besten in Kooperation mit den Gruppen unter den Migranten funktionieren, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Diese muss man stärken.



Welche Gerechtigkeit?

25. November 2012

Zettel zerlegt fachkundig eine Passage aus dem Programm der Piratenpartei und bescheinigt den Autoren »eine bemerkens­werte Unlogik«. Die Piraten wollen sich

dafür einsetzen, dass alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt werden und werden dazu die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens prüfen.

Da hat sich doch das Wort »gerecht« eingeschlichen, das bisher noch jeder populistische Gleichmacher virtuos gehandhabt hat. Würden sie sich ein Mindestmaß an Differenzierung leisten, dann würden sie uns in ihrem Programm auch verraten, um welche Art der Gerechtigkeit es geht: Um die Verteilungsgerechtigkeit? Um die Leistungsgerechtigkeit? Um die Anforderungsgerechtigkeit?



Enthüllung: Erstmals rechtsextremistische Einstellungen in Nordkorea nachgewiesen

25. November 2012

Ein unabhängiges Team von »Kritische Jugend forscht« konnte im November 2012 das Phänomen des Rechtsextremismus in Nordkorea untersuchen.

Die jungen Forscher verwendeten dazu die Methoden der Autoren der bekannten Rechtsextremismus-Studie »Die Mitte im Umbruch«. Dazu mussten sie in neun vorgegebenen Aussagen nur an einigen Stellen »Deutschland« durch »Nordkorea« und »deutsch« durch »nordkoreanisch« ersetzen.


Nach diesen minimalen Änderungen haben sie 3.000 repräsentativ ausgewählten Nordkoreanerinnen und Nordkoreanern die folgenden Aussagen vorgelegt:

1. Im nordkoreanischen Interesse ist die Diktatur die beste Staatsform.

2. Was Nordkorea jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert.

3. Wir haben einen Führer, der Nordkorea zum Wohle aller mit starker Hand regiert.

4. Wir haben den Mut zu einem starken nordkoreanischen Nationalgefühl.

5. Mit unserem Führer sind wir Nordkoreaner anderen Völkern von Natur aus überlegen.

6. Die Verbrechen während der Zeit der nordkoreanischen Revolution sind in der Geschichtsschreibung des Westens weit übertrieben worden.

7. Was Nordkorea heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen nordkoreanischer Interessen gegenüber dem Ausland.

8. Das oberste Ziel der nordkoreanischen Politik sollte es sein, Nordkorea die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht.

9. Der nordkoreanische nationale Sozialismus hat viele gute Seiten.

Man durfte bereits vorher vermuten, dass die Aussagen in Nordkorea auf große Zustimmung stoßen würden. Die Auswertung der neun Indikatoren für Rechtsextremismus zeigte dann überraschend eindeutig: Weite Teile der Bevölkerung Nordkoreas sind rechtsextremistisch, denn sie stimmten den Aussagen »überwiegend« oder »voll und ganz« zu.


Mit dieser satirischen Überspitzung soll nicht negiert werden, dass es in Deutschland Menschen gibt, die sich nach einer Diktatur sehnen und Methoden von verbrecherischen Diktaturen der deutschen Vergangenheit verharmlosen. Aber Art und Anzahl dieser Menschen werden falsch ermittelt.

Das Rätsel dieser kleinen Satire ließe sich ja ganz einfach auflösen, wenn man nach politisch linken und politisch rechten Ausrichtungen der Befragten differenzierte. In meiner Geschichte kommen die zustimmenden Antworten natürlich nicht von Neonazis, sondern von Anhängern des links-stalinistischen Regimes. Doch diese Differenzierung leisten sich die Autoren solcher Studien in Deutschland nicht.


Mit den Erkenntnissen aus der fiktiven Nordkorea-Studie lässt sich erklären, warum in Ostdeutschland mit solchen Methoden zwangsläufig mehr Personen mit »rechtsextremem Gedankengut« ermittelt werden als in Westdeutschland.

In Ostdeutschland wirkt die Zeit der DDR nach und es gibt eine starke politische Kraft, die den SED-Staat (»Diktatur des Proletariats«) nach Kräften verklärt und verharmlost. Gleichzeitig besteht eine enge Bindung an die Heimat.

Viele Aussagen aus meiner Satire lassen sich nicht nur auf Nordkorea, sondern auch auf die DDR beziehen. Folglich wird es im Osten Deutschlands auch von keineswegs »rechtsextrem« ausgerichteten Bürgern Zustimmung zu den neun aufgeführten Aussagen geben.

Warum gibt es diese Zustimmung? Weil diese Aussagen gleichzeitig Elemente der Diktatur und des Nationalgefühls ansprechen. Es gibt aber nicht nur politisch rechts ausgerichtete Diktaturen, sondern auch »Diktaturen des Proletariats« mit kommunistischen Parteien an der Spitze.

Die Antworten der potentiellen Anhänger einer »Diktatur des Proletariats« werden offensichtlich nicht aus den Ergebnissen der Befragung herausgefiltert. Also ist ein Teil der Befragungsergebnisse wertlos. Voreilige Rückschlüsse der Medien und der Politik auf einen höheren Grad des Rechtsextremismus in Ostdeutschland verbieten sich somit von selbst.



Weißgewaschen

25. November 2012

Zum Wochenende habe ich noch einen Link auf einen schönen Artikel aus der Schweiz zu bieten: Es geht wieder einmal um das Thema

Was für Artikel die Menschen von Journalisten erwarten

Der Journalist Constantin Seibt schreibt über einen seiner ersten Aufträge und über ein leider unveröffentlicht gebliebenes Werk. Lesen Sie selbst. Ich habe Tränen gelacht. Es passt auch wunderbar zum Thema »nett aufgeschrieben und gut recherchiert«.

Das geschah 1989. Heute muss ich nicht mehr spekulieren, wie die Dresdner Tageszeitungen im Jahr 2012 mit dieser Versuchung umgehen würden. Ich beobachte ja jede Woche, in welche Richtung sich der Journalismus entwickelt hat.



Lebensmittelüberwachung

24. November 2012

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz meldete am Ende dieser Woche: Wir unterstützen die Lebensmittelkontrolleure bei der Arbeit. Sie bekommen nun Notebooks für ihre Kontrollen im Außendienst:

Mit der Einführung der Mobilen Datenverarbeitung ist es den Lebensmittelkontrolleuren nunmehr möglich, wichtige Daten bereits im kontrollierten Betrieb in den Laptop einzugeben. Dokumente wie Kontrollberichte und Probenahmescheine können vor Ort ausgedruckt werden und an Betriebsverantwortliche ausgegeben werden.

Ehrlich gesagt: Mir ist vor allem wichtig, dass es genügend qualifizierte Mitarbeiter in der Lebensmittelüberwachung gibt und dass sie anständig finanziert werden. Notebooks sind nur ein Hilfsmittel. Eine spannende Frage wäre: Muss diese Aufgaben ein Amt erledigen oder kann man sie zumindest teilweise an eine Organisation wie den TÜV delegieren?



Etwas Unpolitik zum Freitagabend: Die sächsischen Grünen skandalisieren mal wieder vor sich hin

23. November 2012

Politik ist manchmal der Ausgleich von Interessen. Politik ist manchmal auch die Verteilung knapper Ressourcen. Die sächsischen Regierungsparteien haben sich nun gedacht: Wir haben immer zu knappe Ressourcen und wir müssen immer Interessen ausgleichen.

Also haben sie in ihrem Haushaltsentwurf einige hunderttausend Euro gleichzeitig dem Ehrenamt und dem zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Rechtsextremismus gewidmet.

So werden beispielsweise Freiwillige Feuerwehren und Einrichtungen des Katastrophenschutzes gefördert – in der berechtigten Erwartung, dass junge Leute dort integriert werden und eben nicht nach Rechts abdriften.

Den Grünen gefällt das naturgemäß aus zwei Gründen nicht: Erstens, weil die Regierungsparteien auf die Idee gekommen sind. Und zweitens, weil die eigene Klientel dabei vermutlich eher leer ausgeht. Das trieb den Grünen-Abgeordneten Miro Jennerjahn nun zu der skandalisierenden Aussage:

Schwarz-gelber Kurs zur Behinderung von Anti-Nazi-Projekten wird konsequent fortgesetzt

Die von CDU und FDP beschlossene Änderung im Programm »Weltoffenes Sachsen« ist Gift für die Demokratieförderung. Denn die vorgenommene Zweckbindung ist in Wahrheit eine Kürzung der bestehenden zivilgesellschaftlichen Arbeit.

Welch ein Irrtum! – Es gibt kaum eine bessere Förderung der Demokratie, als eine Stärkung der ehrenamtlichen Einrichtungen und des bürgerschaftlichen Engagements. Gleichzeitig steigen die Fähigkeit und die Bereitschaft, bei Bränden und Katastrophen mit Hand anzulegen. Besser kann man das knappe Geld des Staates wohl kaum anlegen.