Die Koalition plant die Regulierung des Kuhhandels

Frank hat heute in einem aufsehenerregenden Artikel enthüllt, dass der Internationale Verband der Kuhhändler (IVdK) gegen die inflationäre Verwendung des Fachbegriffs »Kuhhandel« für »Ergebnisse einer CDU/CSU/FDP-Koalitionsrunde« protestiert habe.

Wir protestieren dagegen, dass dieser Beschluss der Regierungskoalition »Praxisgebühr weg, Betreuungsgeld kommt« von den Medien als »Kuhhandel« bezeichnet wird.

Diese Stellungnahme der »ehrlichen Kuhhändler« wird gravierende Folgen haben. In Hintergrundgesprächen gaben Vertreter der Koalition zu erkennen, dass die Spitzenpolitiker der drei Koalitionsparteien sehr ungehalten über den Vorstoß des IVdK gewesen seien.


Die schwarz-gelbe Koalition habe sich seit September 2009 immer wieder darum bemüht, am Standort Deutschland bestmögliche Bedingungen für den Kuhhandel zu schaffen.

Die Aufwendungen für den Kuhhandel können bisher — vor allem auf Betreiben von Ex-Politikern in guten Vortragspositionen – steuerlich voll geltend gemacht werden. Selbst komplett bankrotte Städte können sich über ihre Stadtwerke am Kuhhandel beteiligen.

Die Kritik des IVdK wurde folglich in höchsten Koalitionskreisen als Affront betrachtet. Die halboffizielle Stellungnahme der Generalsekretäre der Koalition lässt noch nichts Schlimmes vermuten:

Der Vorsitzende des IVdK verkennt in seiner Stellungnahme die wirkliche Dimension des Regierungshandel(n)s. Vom tatsächlichen Umfang der Neben- und Zusatzvereinbarungen wurde in der Presse bisher nur die halbe Spitze des Eisbergs bekannt und die tatsächlich undurchsichtigen Abläufe werden Sie in keinem Protokoll finden.

In Hintergrundgesprächen wurde aber inoffiziell bereits bekannt, dass die Koalition nunmehr für eine europaweite Kuhhandelstransaktionssteuer eintritt. Der Finanzminister sei davon überzeugt, dass damit auch die Finanz- und Bankenkrise vollständig bewältigt werden könne.


Ein Vertreter der Koalition, der nicht namentlich zitiert werden wollte, sagte gegenüber diesem Blog: Deutschland werde diese Steuer notfalls im Alleingang einführen. Beamte des Bundesfinanzministeriums seien bereits damit beauftragt, ein System der einheitlichen und eindeutigen Kuhhandels-Identifikation zu konzipieren.

Alle Belege für einen Kuhhandel müssen zukünftig in digitaler Form in einem Kuhhandelsmanagementsystem (KMS) zehn Jahre lang gespeichert werden. Die Buchungen müssen progressiv und retrograd prüfbar sein.

Die Prüfer der Kuhhandelregulierungsbehörde können zwischen drei Zugriffsarten auf die Daten wählen: unmittelbarer Zugriff auf das KMS, mittelbarer Zugriff auf das KMS oder Datenträgerüberlassung an den Kuhhandelsprüfer. Weitere Regelungen werden in den GdoKh (Grundsätze des ordnungsgemäßen Kuhhandels) festgelegt. Ziel ist ein

wahlfreier Zugriff auf alle gespeicherten Daten einschließlich der Stammdaten und Verknüpfung mit Sortier- und Filterfunktionen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

Die Koalition widerspricht Befürchtungen, dass die Regulierung des Kuhhandels zu einer Abwanderung von Kuhhändlern und zu einer Verlagerung der Kuhhandelsgeschäfte ins Ausland führen könne. Deutschland sei aufgrund der breit angelegten Verfilzung aller Parteien auch in Zukunft ein Standort, der ohne Kuhhandel nicht auskommen werde.


PS: Eigentlich müsste der Verband der Weihnachtsmänner noch härter protestieren – und zwar gegen die Schlagzeile »Gipfel der Geschenke«. Was für ein Missbrauch des Wortes »Geschenk«!


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4 Antworten zu Die Koalition plant die Regulierung des Kuhhandels

  1. Frank sagt:

    Ich sehe, dass ich die Thematik durchaus noch ausführlicher hätte darstellen können :-)

    • stefanolix sagt:

      Das bleibt Dir ja offen ;-)

      Herzlichen Dank für die Anregung. Aus dem Stoff kann man sicher noch mehr machen, aber wir wollen die Politik doch nicht auf dumme Ideen kommen lassen.

  2. okapi sagt:

    Wesentliche Aspekte im Kuhhandel sind noch gar nicht erkannt. Ärger mit dem/der Gleichstellungsbeauftragten ist vorprogrammiert. Die Problematik muss zwangsläufig frühzeitig auf Bullen und Ochsen ausgedehnt werden.

    • stefanolix sagt:

      Stimmt. Die Bezeichnung ist noch nicht gender-gerecht. Allerdings würde ich hier nicht in erster Linie am Symbol (Kuh) ansetzen.

      Es müsste heißen: Die Regierung plant strengere Auflagen für KuhhändlerInnen oder Kuhhändler_innen.


      Später werden sich die ganz harten netzaktiven SprachkritikerInnen natürlich auch den Begriff »Kuh« vornehmen. Aber da will ich dem Blog »Mädchenfrauschaft« nicht vorgreifen. Die sind noch damit beschäftigt, die weiblichen und männlichen Hintern auszumessen, die gerade auf den Plakaten der Kampagne für den Impfpass gezeigt werden.

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