Politik ist manchmal der Ausgleich von Interessen. Politik ist manchmal auch die Verteilung knapper Ressourcen. Die sächsischen Regierungsparteien haben sich nun gedacht: Wir haben immer zu knappe Ressourcen und wir müssen immer Interessen ausgleichen.
Also haben sie in ihrem Haushaltsentwurf einige hunderttausend Euro gleichzeitig dem Ehrenamt und dem zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Rechtsextremismus gewidmet.
So werden beispielsweise Freiwillige Feuerwehren und Einrichtungen des Katastrophenschutzes gefördert – in der berechtigten Erwartung, dass junge Leute dort integriert werden und eben nicht nach Rechts abdriften.
Den Grünen gefällt das naturgemäß aus zwei Gründen nicht: Erstens, weil die Regierungsparteien auf die Idee gekommen sind. Und zweitens, weil die eigene Klientel dabei vermutlich eher leer ausgeht. Das trieb den Grünen-Abgeordneten Miro Jennerjahn nun zu der skandalisierenden Aussage:
Schwarz-gelber Kurs zur Behinderung von Anti-Nazi-Projekten wird konsequent fortgesetzt
Die von CDU und FDP beschlossene Änderung im Programm »Weltoffenes Sachsen« ist Gift für die Demokratieförderung. Denn die vorgenommene Zweckbindung ist in Wahrheit eine Kürzung der bestehenden zivilgesellschaftlichen Arbeit.
Welch ein Irrtum! – Es gibt kaum eine bessere Förderung der Demokratie, als eine Stärkung der ehrenamtlichen Einrichtungen und des bürgerschaftlichen Engagements. Gleichzeitig steigen die Fähigkeit und die Bereitschaft, bei Bränden und Katastrophen mit Hand anzulegen. Besser kann man das knappe Geld des Staates wohl kaum anlegen.
stefanolix 
Feuerwehrsong. Kennst du das?
Heute wird allerdings eine Frauenquote in Führungspositionen der Feuerwehr durchgesetzt ;-)
Ist für das Gesamtbild sicher eine Bereicherung:)
Kleine Korrektur: Miro, nicht Marko. [ist korrigiert, danke!]
Ich hätte ja gerne mal eine Auflistung all der Vereine, die von dieser Förderung profitieren. Wieviele gibt es, wieviele Mitarbeiter, was machen die in welcher Zeit, wie sind die Ergebnisse, was bekommen sie dafür. Wo ist denn da die vielbeschworene Transparenz? Ich höre immer nur den Ruf nach mehr Geld.
Die Förderung der Freiwilligen Feuerwehren scheint dagegen extrem wichtig zu sein, wie dieser Artikel zeigt:
Wer löscht in Zukunft, wenn es auf dem Land brennt? Die Feuerwehr hat im vergangenen Jahr mehr als 13.000 Freiwillige verloren und in der Folge hunderte Wachen geschlossen. Für einige Dörfer wird es langsam brenzlig, die Politik denkt über Zwangsdienste nach. Ein Lagebericht.
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/immer-weniger-helfer-freiwillige-feuerwehren-in-der-krise/7410674.html
Zumindest in Vorpommern scheint das Klientel der Grünen bei den Feuerwehren tatsächlich eher unterrepräsentiert zu sein. Das kann eigentlich nur heißen: Mehr Linke in die Feuerwehr! Aber das wäre ja mit richtiger Arbeit verbunden. Außerdem müßte man sich dann „Kamerad“ nennen. ;-)
Hoffmann: Die NPD hat ein breites Angebot in der Jugendarbeit, eine große Verankerung auch in Organisationen wie der Feuerwehr. Innenminister Lorenz Caffier hat eine Art Radikalenerlass für Feuerwehren herausgegeben, nach dem die Satzungen geändert werden sollen. Wenn sich alle „Kameraden“ aus den Feuerwehren zurückziehen würden, gäbe es aber ein finsteres Erwachen.
http://www.tagesschau.de/inland/npdostvorpommern100.html
Der Ruf nach mehr Geld wird begründet mit den Ergebnissen von Studien, die niemand ausreichend hinterfragt.
Wenn man die Ergebnisse der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung für Sachsen nachhaltig verbessern will, muss man den Menschen Medienkompetenz vermitteln (oder vorhandene Medienkompetenz trainieren).
Das ist übrigens ganz einfach: Tendenziös formulierten Aussagen über die Verbundenheit mit dem eigenen Land stimmt man nicht zu, sondern man antwortet mit »Keine Ahnung!« oder »Weiß nicht!«
Beim PISA-Test hat es doch auch funktioniert: Schon nach wenigen Jahren Kompetenztraining hatte sich die Lesekompetenz deutlich verbessert ;-)
Selbstverständlich müssen sich Führungskräfte bzw. gewählte Vereinsvorsitzende vor dem Inkrafttreten einer Fördervereinbarung eindeutig zum Grundgesetz bekennen. Wenn Gegenteiliges bekannt wird, kann diese Sonderförderung eben nicht gewährt werden.
So wie ich es verstanden kritisieren die Grünen die Kürzung bei den bestehenden Projekten, siehe Hintergrund aus der von Dir zitierten Pressemitteilung:
Im vergangenen Jahr haben Vereine und Initiativen, die sich gegen Rechts engagieren im Rahmen des Landesprogramms ‚Weltoffenes Sachsen‘ eine Förderung in Höhe von 1,45 Millionen Euro erhalten. Dieser Titel wird im Haushaltsentwurf zwar auf 1,89 Mio. erhöht, gleichzeitig ist eine Zweckbindung für 1 Mio. Euro für die oben genannten Bereiche geplant, sodass real für bisherige Projekte nur noch 890.000 Euro übrig bleiben.
Und in der Tat entsteht für mich der Eindruck, als ob die von den Kürzungen betroffenen bereits existierenden Initiativen und Vereine in den letzten Jahren schlechte Arbeit geleistet hätten.
Ich hätte ja gerne mal eine Auflistung all der Vereine, die von dieser Förderung profitieren. Wieviele gibt es, wieviele Mitarbeiter, was machen die in welcher Zeit, wie sind die Ergebnisse, was bekommen sie dafür. Wo ist denn da die vielbeschworene Transparenz? Ich höre immer nur den Ruf nach mehr Geld.
Die Transparenz was mit dem Geld angestellt wird, solltest Du aber von der Regierung fordern und wenn ich da gelesen habe, dass mehrere hunderttausend Euro pro Jahr (!) alleine für die Evaluation veranschlagt werden, frage ich mich, wo die Ergebnisse sind.
Die Regierung versucht es ja. Aber wenn sie beispielsweise Nachweise fordert, dass das Fördergeld nur von Organisationen verwendet wird, die im Sinne des Grundgesetzes handeln, kommt sofort Protest von der Opposition. Ich begreife nicht, warum darum so ein Theater gemacht wird. Schließlich sollten doch auch die Grünen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Ich weiß nicht, was mit dem Geld für die Evaluation geschieht. Ich bekomme auch sicher keinen Zugang zu den Unterlagen. Aber eines ist klar: Die Ergebnisse würde wieder jede politische Seite in ihrem Sinne ausschlachten.
Die Grünen würden mit den gleichen unsinnigen Formulierungen wie in der verlinkten Pressemitteilung wieder skandalisieren, die Schwarz-Gelben würden natürlich ihre Strategie bestätigt sehen.
Solange es überhaupt gar keine stichhaltige Analyse des Extremismus im Freistaat Sachsen gibt, muss man jedenfalls die Institutionen stärken, die einen mehrfachen Nutzen bringen. Und da scheinen mir Freiwillige Feuerwehren eine gute Wahl zu sein, sofern alle maßgeblichen Führungskräfte und gewählten Vertreter auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Aber wenn sie beispielsweise Nachweise fordert, dass das Fördergeld nur von Organisationen verwendet wird, die im Sinne des Grundgesetzes handeln, kommt sofort Protest von der Opposition. Ich begreife nicht, warum darum so ein Theater gemacht wird.
Ich weiß nicht wie das bei den geförderten Projekten aktuell so aussieht, aber ich bin mir sicher, dass die alle die Klausel unterschrieben haben müssen, sonst würden sie gar keine Förderung bekommen.
Schließlich sollten doch auch die Grünen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Im Augenblick wurden Teile der Klausel vom Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt, also stellt sich die Frage, wer hier grad wie auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Solange es überhaupt gar keine stichhaltige Analyse des Extremismus im Freistaat Sachsen gibt, muss man jedenfalls die Institutionen stärken, die einen mehrfachen Nutzen bringen. Und da scheinen mir Freiwillige Feuerwehren eine gute Wahl zu sein, sofern alle maßgeblichen Führungskräfte und gewählten Vertreter auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Das steht ja auch nicht zu Debatte, die Grünen wollen ja auch nicht, dass diese Bereiche kein Geld bekommen, sondern fordern eine generelle Erhöhung der Gelder. Ich weiß nicht wieviel Prozent Sachsen für Demokratieprojekte ausgibt, die 3,irgendwas Millionen im Jahr halte ich jedenfalls nicht für sehr viel, angesichts der letztens erst in Hoyerswerda deutlich gewordenen strukturellen Defizite selbst innerhalb des eigenen Sicherheitsapparates und ja auch diese Institutionen bräuchten scheinbar Schulungsangebote zu Rechtsstaat und Minderheitenschutz.
Welche Teile der Klausel wurden denn wirklich für ungültig erklärt? Gibt es dazu ein Aktenzeichen? Eine Urteilsbegründung? Eine Meldung aus neutraler Quelle? Ging es um eine Formalität, um die Durchführungsbestimmungen oder um Grundsätzliches?
Das beste Demokratieprojekt ist eine Stärkung der Demokratie, eine Motivation zum demokratischen Handeln, und vor allem eine Stärkung des Rechtsstaats. Wenn jeder Extremist sehr schnell merkt, dass ihm die Grenzen gezeigt werden, wenn die Urteile schnell auf die Taten folgen, wenn die Polizei wirklich einsatzkräftig ist [mit einer Soko Rex und parallel mit einer Soko Linx] – dann haben wir eine wehrhafte Demokratie.
Welche Teile der Klausel wurden denn wirklich für ungültig erklärt? Gibt es dazu ein Aktenzeichen? Eine Urteilsbegründung? Eine Meldung aus neutraler Quelle? Ging es um eine Formalität, um die Durchführungsbestimmungen oder um Grundsätzliches?
Wenn Du die Fragen stellst, solltest Du auch (Stichwort: Medienkompetenz) in der Lage sein, die Antworten zu finden. Auf die schnelle konnte ich nur das hier finden: urteil verwaltungsgericht dresden extremismusklausel oder ist das nicht „neutral“ genug.
… eine Motivation zum demokratischen Handeln …
Die finde ich genau wo? Wo existiert denn in Sachsen so etwas entferntes wie eine aktive „Bürger- oder Zivilgesellschaft“? Und damit meine ich nicht die unsäglichen Versuche von Bürgern, sich aus Eigeninteresse gegen irgendwelche Bauprojekte zur Wehr zu setzen, sondern tatsächliche Demokratie, also Menschen die sich für Minderheitenrechte einsetzen oder inhaltliche Kritik an politischen Entscheidungen äußern bzw. dazu überhaupt in der Lage sind!
…vor allem eine Stärkung des Rechtsstaats…
Hälst Du unseren Rechtsstaat allen Ernstes für schwach?
Wenn jeder Extremist sehr schnell merkt, dass ihm die Grenzen gezeigt werden, wenn die Urteile schnell auf die Taten folgen, wenn die Polizei wirklich einsatzkräftig ist [mit einer Soko Rex und parallel mit einer Soko Linx] – dann haben wir eine wehrhafte Demokratie.
Ja genau, weil die gesellschaftlichen Probleme in unserem Land ein Problem der Ränder sind. Aber bei der Diskussion bin ich raus.
Sag ich doch: Die Klausel ist nicht grundgesetzwidrig oder rechtswidrig, sie war nur nicht präzise genug:
http://www.tagesschau.de/inland/extremismusklausel104.html
Das Gericht hatte am Mittwoch die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder geforderte Demokratieerklärung für rechtswidrig erklärt und argumentiert, bestimmte Formulierungen seien nicht präzise genug. Dabei geht es vor allem um die Forderung, dass Demokratie-Initiativen, die Geld aus einem entsprechenden Bundesprogramm beantragen, auch für die Verfassungstreue von Partner-Organisationen bürgen sollen.
Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das Dresdner Gericht die Berufung zum sächsischen Oberverwaltungsgericht zu.
Die Befürworter einer Erhöhung der Fördergelder argumentieren, nur mit mehr Darüber-Reden könne man Gewalttaten und sogar die Morde von Extremisten (»NSU«) verhindern. Da die Gewalt auf allen extremistischen Seiten bekämpft werden muss, brauchen wir meiner Meinung nach vor allem einen starken Rechtsstaat.
Ich bin der Meinung, dass er in Sachsen stärker sein könnte. Das würde erstens bedeuten: Stärkung der Polizei, also weniger Fehler in der Polizeiarbeit, besserer Datenschutz, stärkere Einsatzkräfte, besserer Schutz wirklich bedrohter Personen.
Und zweitens Stärkung der Gerichtsbarkeit: Kürzere Verfahren, weniger Rechtsfehler, weniger zurückverwiesene Prozesse. Die Konsequenz für jeden Gewalttäter (jeder Art und Ausrichtung) muss möglichst bald nach der Tat sichtbar werden. Die Haft muss mit Ausbildung und Arbeit verbunden sein. Bewährungshelfer müssen das Recht haben, mindestens ein Jahr nach der Freilassung zu prüfen, was aus dem Täter geworden ist.
Was die Beurteilung der Extreme und der Mitte betrifft, drehen wir beide uns seit Jahren im Kreis.
Die Referenzstudien zum »Extremismus der Mitte« oder zu ähnlichen Theorien werden von Jahr zu Jahr fragwürdiger.
Solange es keine unvoreingenommene wissenschaftliche Analyse gibt, lehne ich es konsequent ab, der bürgerlichen Mitte dieses Landes irgendwelche nationalchauvinistischen oder neofaschistischen Tendenzen zu unterstellen.
Wenn man sich die zur Auswahl vorgegebenen Aussagen und die Auswertungen der Ergebnisse anschaut, dann kann von einem unvoreingenommenen und ergebnisoffenen Ansatz keine Rede sein.
Nach erfolgreicher Studie wird meist mehr Geld für die entsprechenden Interessengruppen bereitgestellt – nur um mit der nächsten Studie im folgenden Jahr herauszufinden, dass noch mehr Geld benötigt wird, weil die Probleme noch weiter in der Mitte sitzen. Klar. Mitte ist immer. – Cui bono?
Die Befürworter einer Erhöhung der Fördergelder argumentieren, nur mit mehr Darüber-Reden könne man Gewalttaten und sogar die Morde von Extremisten (»NSU«) verhindern.
An welcher Stelle tun sie denn das?
Die Referenzstudien zum »Extremismus der Mitte« oder zu ähnlichen Theorien werden von Jahr zu Jahr fragwürdiger.
Im Unterschied zu Dir stelle ich nicht grundsätzlich wissenschaftliche Studien in Frage, denn auch die haben wie überall Regeln und Normen an denen sie sich orientieren müssen. Die mit der Friedrich Ebert Studie nur bedingt vergleichbaren Studien des Bielefelder Wissenschaftlers Wilhelm Heitmeyer zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sind beispielsweise fundiert und nicht so einfach mit Deinem „Argument“, nicht unvoreingenommenen und ergebnisoffenen zu sein, wegzureden. Das kannst Du ja gern tun, aber dann bitte fundiert und nicht mit irgendwelchen aus der Luft gegriffenen Pauschalvorwürfen, die einer ganzen Profession ihre Daseinsberechtigung entzieht, nur weil die Ergebnisse nicht dem entsprechen, was Du gern hättest.
Nach erfolgreicher Studie wird meist mehr Geld für die entsprechenden Interessengruppen bereitgestellt – nur um mit der nächsten Studie im folgenden Jahr herauszufinden, dass noch mehr Geld benötigt wird, weil die Probleme noch weiter in der Mitte sitzen. Klar. Mitte ist immer.
Dass das nicht der Fall ist, zeigt ja wohl das Beispiel aus Sachsen und ganz allgemein der derzeitige Trend von Staaten vor allem in Europa, sich mit finanziellen Kürzungen aus ihrer sozialen und gesellschaftlichen Verantwortung zu ziehen.
Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung erzeugt jedes Jahr den stärksten Eindruck in der Presse und führt zu den meisten Stellungnahmen von Politikern. Ich habe hier schon gezeigt, wie wichtig es ist, aus dieser Studie keine falschen Schlüsse zu ziehen:
https://stefanolix.wordpress.com/2012/11/13/was-wissen-wir-uber-die-ostdeutschen-anhanger-der-parteien/
Und ich wiederhole: Die Aussagen, die den Teilnehmern vorgelegt werden, sind geradezu darauf angelegt, die gewünschten Ergebnisse zu erzielen.
Es wird erstens nicht einmal ansatzweise versucht, die Anhänger des Stalinismus und ähnlicher politischer Systeme herauszufiltern.
Genauso wenig gibt man den Menschen eine Einordnungsmöglichkeit, die ihr Nationalbewusstsein mit der Ablehnung des Nationalchauvinismus und Rassismus vereinbaren. Nicht jeder Befragte erkennt die Fallen, in die er dabei gelockt wird.
Zu den Studien des Prof. Heitmeyer kann man wenig sagen, weil im Netz kaum Daten verfügbar sind. Im Sinne eines offenen Zugangs zu Daten des öffentlichen Interesses müssten die Fragenkataloge, die zusammengefassten Angaben zu den Befragten und die Rohdaten der Antworten zum Download angeboten werden. Ich bin dankbar für Hinweise, wenn ich die Daten nicht gefunden haben sollte. Auf der Website des Instituts konnte ich sie jedenfalls nicht finden.
Grundsätzlich bin ich gegenüber Telefonumfragen voreingenommen: Erstens sinkt die Zustimmung zu Telefonumfragen und dadurch ist die Repräsentativität gefährdet. Zweitens sinkt der Anteil der Leute, die im Festnetz erreichbar sind. Drittens könnten die Befragten wesentlich konzentrierter mitwirken, wenn sie schriftliche Fragebögen ausfüllen würden.
Auch das Konzept der Konstruktion »Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« ist zweifelhaft: In dieses Konzept können die Gewaltakte von Tätern mit »linker Motivation« [um nicht wieder die Extremismusdebatte zu beginnen] gar nicht eingeordnet werden.
Und dieser Komplex passt auch nicht ins Bild:
http://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/148081/antisemitismus-unter-muslimischen-jugendlichen?p=all
Jährlich? Die Studien und Gutachten der FES
Heitmeyer: Deutsche Zustände
Die FES-»Studie« wird zwar im Abstand von zwei Jahren herausgegeben. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass sie permanent zu jedem passenden oder unpassenden Zeitpunkt zitiert wird.
Inwiefern widerlegt Ihr Link zu einer Liste mit Titeln und ISBN meinen Einwand, dass die Daten der Heitmeyer-Studie nicht frei verfügbar scheinen?
Sie erwarten jetzt nicht ernsthaft, dass ich mir die Bücher kaufe und die Zahlen abschreibe, die in den gedruckten Publikationen enthalten sind?
Wenn Studien mit so hohem öffentlichen und politischen Interesse verbunden sind und wenn sie ganz oder teilweise mit öffentlichen Geldern erstellt wurden, dann gehören die Daten und Ergebnisse komplett ins Netz. Von dieser Forderung mache ich keinen Abstrich.
Das Urheberrecht der Autorinnen und Autoren ist davon völlig unbenommen. Es soll nur ein freies Verknüpfen, Zitieren und Nachvollziehen der Gedanken möglich sein.
@Antifa:
Medienkompetenz vs. Wissenschaftskompetenz:
Wer behauptet, muss beweisen!!!
Nicht dem Stefan die Suche aufzwingen, NEIN, gleich die Quelle nennen.
Stichwort FES-Studie:
Wer auch nur ein minimal klein bischen neutral ist, erkennt in den Fragen und – vor allem – in den Antwortmöglichkeiten der FES, dass für diese Stiftung all diejenigen Rechtsextrem sind, die bei 3 nicht links von der Mitte sind.
Wie gesagt: Ich bin gern bereit, mich auch mit diesen Studien auseinanderzusetzen. Ich will sie aber dann in digitaler Form haben und die Zahlen selbst auswerten können. Auf der Website dieses Instituts werden sogar Tabellen als Pixelgrafik veröffentlicht:
http://www.uni-bielefeld.de/%28de%29/ikg/projekte/GMF/EntwicklungGMF.html
Noch schlechter bedienbar kann man es für die Benutzer wirklich nicht gestalten.
Das ist kein offener Zugriff auf politisch und gesellschaftlich brisante Themen und Studien.
Aber im Ansatz sieht man bereits: Dieses Institut könnte so weit links ausgerichtet sein, dass es sich eine Definition zusammengebastelt hat, in der linksextreme Gewalt, linksorientierte Demokratiefeindlichkeit und linksextremistische Angriffe auf den Rechtsstaat völlig ignoriert werden: Die sogenannte »Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« schließt all diese Phänomene aus, weil Linke per se nicht menschenfeindlich sein können. Das ist schon mal kühn …
„Sag ich doch: Die Klausel ist nicht grundgesetzwidrig oder rechtswidrig, sie war nur nicht präzise genug:
http://www.tagesschau.de/inland/extremismusklausel104.html
Das Gericht hatte am Mittwoch die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder geforderte Demokratieerklärung für rechtswidrig erklärt …“
Das Gericht hat eben doch festgestellt, dass die Klausel rechtswidrig (!) ist. Das haben Sie ja dankenswerterweise auch selbst zitiert! (Aber nicht verstanden?)
Wenn Sie schreiben, sie Klausel sei ja nicht rechtswidrig, nur halt „nicht präzise genug“ ändert das nichts daran: unpräzise heißt nicht rechtskonform. Das heißt eben nicht: alles gut, fehlt nur das Lametta…
Zunächst danke für den Hinweis, da habe ich mich missverständlich ausgedrückt. Der Ausdruck »rechtswidrig« stammt lediglich aus der Zusammenfassung der Presseerklärung. Im sachlichen Teil des Urteils geht es darum, dass die Anforderungen an die Fördermittelempfänger nicht präzise genug formuliert sind:
Die sich auf Dritte beziehenden Forderungen in den Sätzen 2 und 3 der Bestätigung wurden von den Richtern als zu unbestimmt angesehen, weil z. B unklar ist, wer etwa »Partner« ist und welches Verhalten dem Verein konkret abverlangt wird.
Quelle: http://www.justiz.sachsen.de/vgdd/content/1201.php
[…] gesteckt werden (Platz 3 unter den Projekten für eine »moderne Gesellschaft«). Man darf vermuten: Auch das dient der eigenen Klientel. So ist es […]