Ein genialer Vorschlag der Zeitungsverleger. Oder doch eher ein schlechter Witz?

Der BDZV-Präsident Helmut Heinen hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, für die man eigentlich Vergnügungssteuer erheben müsste: Um langfristig eine vitale Presselandschaft in Deutschland zu erhalten, soll die Mehrwertsteuer auf Zeitungen abgeschafft werden.

Viele Beobachter erinnern sich noch recht gut an die Kommentare in den Zeitungen, als die Bundesregierung zum Erhalt einer vitalen Hotellandschaft in Deutschland eine Mehrwertsteuer-Erleichterung für Hoteliers eingeführt hat.

Die meisten Kommentatoren haben diese Maßnahme in Bausch und Bogen verurteilt. Aber in eigener Sache kann man es ja mal versuchen. 

Es gibt dabei allerdings ein klitzekleines Problem: Wenn man die Kunden nicht vom Nutzen der Zeitung überzeugt, dann kaufen sie auch keine. Dann fällt nicht nur die Umsatzsteuer weg, sondern der gesamte Umsatz.

Echtes Vergnügen kommt auf, wenn man den zweiten Vorschlag des BDZV-Präsident liest. Die Zeitung ist kein Produkt mehr – sonder eine haushaltsnahe Dienstleistung:

Zudem sollten Zeitungsabos wie andere haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne des Einkommenssteuerrechts gelten und damit von der Steuerschuld abziehbar sein. „Wenn man Zeitungen helfen will, ist eine steuerliche Erleichterung besser als Subventionen“.

Da hätte ich zwei Fragen an den BDZV-Präsidenten: Wie oft sind in den Zeitungen seit 2009/2010 die Begriffe »Hotel-Subvention« oder »Hotelier-Subvention« verwendet worden? Und worin besteht der Unterschied zu Ihrem Vorschlag?


Link: Interview des BDZV-Präsidenten mit der F.A.Z.


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11 Responses to Ein genialer Vorschlag der Zeitungsverleger. Oder doch eher ein schlechter Witz?

  1. Muriel sagt:

    Sind nicht alle Produkte irgendwie eine Dienstleistung, und sind nicht alle Dienstleistung irgendwie haushaltsnah.

    • stefanolix sagt:

      Unbedingt! Man sollte nach der Realisierung dieses genialen Vorschlags aus Gründen der Gleichbehandlung jede Buchlieferung per Paketdienst mit der Zeitungslieferung per Abonnentenservice gleichstellen ;-)

  2. alphachamber sagt:

    Stefanolix, interessanter und guter Artikel.
    Aber so werden immer nur an ein paar der tausenden von Schräubchen herumgedreht, die diese klapprige „Staatsmaschine“ am laufen hält (das Wort ‚funktionieren‘ lässt sich hier ja nicht anwenden). Das Rad was am latesten quietscht bekommt das Öl.
    Es gibt in dieser Regierung keine Langzeit-Planung und vernünftiges Eingehen auf die wichtigen Belange seiner Bürger – zu denen vom Obdachlosen bis zum Bankdirektor eben alle gehören. Die einen werden mit sozialen Geschenken bedacht, die anderen werden verteufelt, dazwischen nimmt man den einen etwas weg und gibt es den anderen – und wieder einige werden total vergessen, weil ihre Sache kein Wahlthema hergibt.
    Die Politiker denken nur nach dem Handeln; und leider nicht mal dann…
    MFG, alphachamber.
    Bitte besuchen Sie auch meinen Blog: [Ich will hier keine Links mit dem Namensbestandteil „Faschismus“ haben. Mit der Bitte um Verständnis – Stefanolix.] Klicken Sie bitte auf “Der Staats-lose Bürger”. MFG, alphachamber.
    (p.s. Ich werde mich noch durch die anderen Artikel in Ihrem Blog durchlesen)

    • alphachamber sagt:

      Ein Hauptziel des Faschismus ist es, ein allgemeines Meinungsbild durch Zensur in eine gewisse Richtung zu beeinflussen, – also ähnlich was Sie, Sefanolix, mit meinem Kommentar praktizierten und wofür Sie erstaunlicherweise um Verständnis baten.
      Damit insinuieren Sie, das mein Blog von faschistischen Themen handelt. Im Gegenteil, er handelt von politischer Korrektheit und Scheinheiligkeit!
      Wenn Sie meine Webadresse wegen eines Begriffes, mit dem Sie nicht intelligent umgehen können herauszensieren, dann löschen Sie bitte den GESAMTEN Kommentar. Für Heuchelei habe ich nämlich KEIN Verständniss.

      • stefanolix sagt:

        Gegen Ihren Kommentar ist im Sinne der Meinungsfreiheit überhaupt nichts einzuwenden. Ich habe Ihren Kommentar inhaltlich nicht zensiert und ich könnte es auch gar nicht, denn Zensur geht immer von denen aus, die Macht besitzen.

        Gegen Ihr Blog ist im Sinne der Meinungsfreiheit ebenfalls überhaupt nichts einzuwenden. Er ist problemlos im Netz zu finden, wenn man nach Begriffen sucht, die in Ihrem Kommentar stehen.

        Mich stört nur der Name. Ich will in meinem Blog keine Links haben, die den Begriff „Faschismus“ beinhalten. Wenn ich diesen Link lösche, übe ich (wie oben dargelegt) keine Zensur aus..

  3. Gutartiges Geschwulst sagt:

    Warum sollte die Mehrwertsteuer auf Zeitungen nicht abgeschafft werden?
    Der Wettbewerbsvorteil würde sich ja auf alle Presseerzeugnisse gleichmäßig verteilen, und somit auch Zeitungen begünstigen, die dem derzeitigen System in der Nase stecken.
    Die Grundsituation bliebe also unverändert.

    • stefanolix sagt:

      Weil es steuersystematisch falsch ist. Ein System mit sehr vielen Ausnahmen erfordert naturgemäß immer mehr Bürokratie. Die vielen Ausnahmen führen natürlich zu Einnahmeverlusten. Die Einnahmeverluste müssen anderswo kompensiert werden.

      Und wenn man es den Zeitungen bewilligt, kommen sofort die Lobbyisten aus anderen Branchen: Sie werden behaupten, dass ihr Wirtschaftszweig mindestens genauso wichtig ist. Wie kann man Umsatzsteuer für Brot einnehmen, wenn Zeitungen davon befreit sind?

      Es gibt nur ein gerechtes System der Umsatzsteuer: Alle Produkte und Dienstleistungen werden gleich stark besteuert.

      Davon sind wir leider weit entfernt, weil Politik und Lobbyisten ein System mit tausenden Ausnahmen geschaffen haben, die alle irgendwann gut gemeint waren, aber insgesamt schlecht gemacht sind.

  4. Stip sagt:

    …und morgen werden die Verleger, die sich für keinen Schwachfug mehr zu schade sind, eine Haushaltszwangsabgabe für Zeitungen fordern. Vorbilder aus dem ÖR Rundfunk gibt es ja…

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