Ins lauwarme Wasser

Der Dresdner Stadtrat hat die Bäder der Stadt in eine GmbH unter dem Dach der Technischen Werke Dresden ausgegliedert. Dazu lässt sich die Zeitung DNN folgenden denkwürdigen Satz einfallen:

Ab Januar nächsten Jahres liegen die städtischen Schwimmbäder nicht mehr dem Haushalt der Stadt auf der Tasche, sondern der Gewinn- und Verlustrechnung der Technischen Werke Dresden (TWD), einer städtischen Dachgesellschaft der Stadt, zu der auch die DVB und die Drewag gehören.

Diesen Satz muss man in seine Bestandteile zerlegen, um ihn in seiner ganzen Tragweite verstehen zu können:

1. Die städtischen Schwimmbäder liegen bis zum 31.12.2012 dem Haushalt der Stadt »auf der Tasche«.
2. Die städtischen Schwimmbäder liegen ab Januar 2013 der Gewinn- und Verlustrechnung der TWD »auf der Tasche«.
3. Zur TWD gehören auch DVB und DREWAG.

Und dann sieht man: Es stimmt einfach nichts. Der Autor verwendet die Metapher »auf der Tasche liegen« in einem völlig falschen Zusammenhang. Die Bäder können weder dem städtischen Haushalt noch einer Gewinn- und Verlustrechnung »auf der Tasche liegen«.


Bis Ende 2012 ist es so: Die Bäder bieten den Bürgern subventionierte Leistungen an. Die Subventionen werden aus dem Haushalt der Stadt aufgebracht. Der Haushalt der Stadt wird mit dem Steuergeld der Bürger und Unternehmen gefüllt. Also zahlen die Bürger und Unternehmen.

Ab Anfang 2013 bieten die Bäder den Bürgern immer noch subventionierte Leistungen an. Dann werden diese Subventionen aus den Gewinnen der DREWAG aufgebracht. Die Gewinne der DREWAG werden erzielt, weil die Kunden mehr Geld für Wasser, Strom, Fernwärme und Gas bezahlen, als für die Kostendeckung notwendig wäre. Also zahlen auch in diesem Fall die Bürger und Unternehmen.


Jetzt behaupten die Befürworter der Eingliederung der Bäder in die TWD: Das ist doch eine tolle Maßnahme. Der Haushalt wird in den Jahren von 2013 bis 2017 um 37 Millionen Euro entlastet.

Dabei verschweigen sie aber: Die DREWAG als Gewinn erzielendes Unternehmen innerhalb der TWD wird mindestens mit diesem Betrag belastet. In Wahrheit wird die Belastung vermutlich noch größer sein, denn die neue Bäder-GmbH muss kräftig investieren, um Schließungen maroder Bäder abzuwenden. Das wird meist teurer als geplant.


Auch das ist aber noch nicht die ganze Wahrheit. Die Gewinne der DREWAG sind nur scheinbar eine Verfügungsmasse der Stadtverwaltung. Die DREWAG müsste ihre Rücklagen eigentlich für nachhaltiges Wirtschaften einsetzen: für Investitionen in unsere Versorgungsnetze und in energiesparende Technologien. Das ist nämlich ihrer Kernaufgabe.

Außerdem – und darüber redet in Dresden kaum jemand: Die DREWAG muss den Preis für den Rückkauf von Anteilen durch die Stadt im Jahr 2010 aufbringen. Diese Kredite bedienen sich ja nicht von selbst. Laut Geschäftsbericht 2011 haben sich die Verbindlichkeiten von 2010 (dem Jahr des Rückkaufs) bis 2011 um 86 Millionen Euro erhöht. Die DREWAG hatte Ende 2011 Verbindlichkeiten von insgesamt 632 Millionen Euro.

Es ist also an dieser Angelegenheit überhaupt nichts so einfach, wie es die DNN darstellt. Der Journalist hat keinen Sprung ins kalte Wasser gewagt. Er hat sich sanft ins lauwarme Wasser gleiten lassen. Immerhin schreibt er am Ende:

Die Verwaltung musste von allen Fraktionen Schelte einstecken, weil die Vorlage viele Fragen offen ließ, so gebe es kein tragfähiges Finanzkonzept, fehle ein Personalüberleitungskonzept und es mangele an einer Bäderkonzeption.

Dann fragt man sich um so mehr: Warum kam dieser Beschluss zustande?


Link: Geschäftsbericht der DREWAG (PDF)


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2 Antworten zu Ins lauwarme Wasser

  1. Ich wette die verantwortlichen Politiker faseln viel von Nachhaltigkeit, die der Kapitalismus nicht biete…

    • stefanolix sagt:

      Die Zustimmung zu diesem (falschen) Beschluss im Stadtrat war sehr gemischt: CDU, SPD und Grüne. Vermutlich wissen einige Abgeordnete, dass diese Lösung falsch ist. Aber andererseits wollen sie alle ihre Projekte durchsetzen und keinesfalls zugeben, dass sie zu viel versprochen haben.

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