Fernsehgebühren: Ein faires Modell. Ein Vorschlag zur Güte

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in Deutschland verfassungsrechtlich verankert und muss finanziert werden. Das neue Modell hat aber so viele Mängel, dass wir über ein besseres Modell reden müssen: Klar, transparent und gerecht soll es sein. Einnahmen und Leistungen müssen neu geordnet werden. Auch wenn der Urheber sein Modell gut findet – es gibt ein besseres!

Einnahmen der Rundfunkanstalten

  1. Jeder erwachsene Bürger zahlt 120 Euro im Jahr. Weil nicht alle Bürger in der Lage sind, diese 120 Euro selbst aufzubringen, wird die Gebühr bei der Festlegung der Höhe von Sozialleistungen berücksichtigt. Alle Menschen werden auf dieser Basis in das Modell einbezogen, denn alle profitieren von einer aufgeklärten, demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft.
  2. Die Zahlungspflicht für Behörden und Unternehmen wird abgeschafft. Sie führt im Endeffekt nur zu einer intransparenten Mehrfachbelastung der Bürger in ihren Rollen als Steuerzahler und Kunden. Denn die Rundfunkgebühren der Behörden zahlt letztlich der Steuerzahler. Die Rundfunkgebühren der Unternehmen gehören zu den Fixkosten und werden auf die Kunden umgelegt.
  3. Alle Formen der Werbung und der Schleichwerbung, des Sponsorings und der Produktionsunterstützung werden aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbannt. Es darf keine direkten oder indirekten Transfers der Wirtschaft an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben.

Leistungen der Rundfunkanstalten

  1. Das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist der Demokratie, dem Rechtsstaat, der Bildung und der Kultur verpflichtet. Die Redaktionen sind unabhängig. Die Grundsätze und Leitlinien des guten Journalismus werden auf jedem Gebiet eingehalten.
  2. Viele wichtige Themen und Inhalte werden am Markt nicht genügend stark nachgefragt oder können aus anderen Gründen im privaten Rundfunk und Fernsehen nicht finanziert werden. Diese Themen und Inhalte werden aus Gebühren finanziert.
  3. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf mit dem Geld der Gebührenzahler nicht verzerrend in den Markt der privaten Rundfunk- und Fernsehsender eingreifen. Was der Markt bieten kann, soll auch privatwirtschaftlich angeboten werden. Profi-Boxkämpfe, Profi-Radsport und Profi-Fußball müssen z. B. nicht mit Gebühren bezahlt werden. Die Preise für alle vermarktbaren Angebote müssen am Markt gebildet werden.
  4. Alle öffentlich-rechtlich gesendeten Inhalte werden dauerhaft archiviert und zum Abruf bereitgehalten. Das De-Publizieren oder nachträgliche Ändern von Inhalten wird explizit untersagt. Ergänzungen und Aktualisierungen aller wichtigen Themen sind Pflicht. Alle Gebührenzahler sollen nachhaltig Zugriff auf die Medien haben, die mit ihrem Gebührengeld finanziert wurden.
  5. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kooperiert intensiv mit öffentlich-rechtlichen Sendern der Nachbarstaaten. Der Austausch kommt allen Seiten zugute. Gleichzeitig können auf diese Weise Kosten gespart werden.
  6. Maßhalten ist der wichtigste Grundsatz der kommenden Jahrzehnte: Die Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird gestoppt. Bürokratie und Bonzokratie werden reduziert. Keine Führungskraft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss mehr verdienen als der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin.

Eine kurze Begründung des Gebührenmodells: Das Nutzen der Medien ist Privatsache. Wenn öffentlich-rechtliche Medien ihrer Aufgabe gerecht werden, sind sie ein Gewinn für die ganze Gesellschaft. Also ist auch die Finanzierung Sache der Bürger.

Diese Finanzierung ist aber nicht gerecht, wenn fünf Personen in einer Wohngemeinschaft eine Grundgebühr zahlen, während fünf allein lebende Menschen fünf Grundgebühren zahlen müssen. Die Pro-Kopf-Finanzierung ist die gerechteste und einfachste Lösung.

Die Gebührenzahlung kann an die einheitliche Steuer-ID gekoppelt werden, die ohnehin für jeden Bürger existiert. Alle Eingriffe in die Privatsphäre und alle Abfragen personenbezogener Daten gehören der Vergangenheit an. Die GEZ kann auf ein Minimum reduziert werden.

Die Gebühr für Behörden und Unternehmen war immer unsinnig. Behörden und Unternehmen können weder Radio noch Fernsehen nutzen – und alle Mitarbeiter zahlen ja bereits als Privatpersonen.

Dieses Gebührenmodell ist letztlich transparenter und gerechter als das bisherige. Es müsste mit einer echten Mitbestimmung in wirklich unabhängigen Beiräten verbunden werden. Diese Beiräte sollten durch Urwahl bestimmt werden. Aber das wäre einen eigenen Artikel wert …


Advertisements

12 Responses to Fernsehgebühren: Ein faires Modell. Ein Vorschlag zur Güte

  1. Muriel sagt:

    Von mir wirst du für den Vorschlag keine Güte bekommen. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist der gleiche Bullshit wie öffentlich-rechtliche Bäckereien, öffentlich-rechtliche Verlage oder öffentlich-rechtliche Unternehmensberatungen, die sich alle mit genau demselben Argument rechtfertigen ließen: Wenn sie ihrer Aufgabe gerecht werden, sind sie ein Gewinn für die ganze Gesellschaft. Und im Fall der Bäckereien könnte man wenigstens noch vertreten, dass sie wirklich eine unverzichtbare Aufgabe erfüllen, im Gegensatz zu Fernsehen und Radio.

    • stefanolix sagt:

      Am Beginn des Artikels habe ich geschrieben: Das Modell ist verfassungsmäßig verankert. Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder bekräftigt, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unabhängig von den Steuern sein muss. Nur innerhalb dieses Rahmens ist mein Modell zu verstehen.

      Ich kenne ja die Ansichten der Libertären aus vielen Diskussionen. Vieles klingt gut. Ich fürchte nur: Wir haben nicht die passenden Menschen dazu ;-)

      • Muriel sagt:

        Wir haben offenkundig auch nicht die für dein Modell. Verfassungen lassen sich ändern.
        Aber wenn du dein Modell für eines hältst, das sozusagen den besten Kompromiss aus Machbarkeit und Nähe am Ideal darstellt, kann ich dir nicht fundiert widerspreche. Da fehlt mir dann die Kenntnis.

      • stefanolix sagt:

        Oh, ich denke, dass mein Modell grundgesetzkonform ist. Es gibt schon keine gerätebezogene Abgabe mehr. Also könnte man auch von einer Haushaltsabgabe zu einer personenbezogenen Abgabe kommen.

        Folgende liberale Ansätze sehe ich in meinem Modell: Es gibt weniger bürokratischen Aufwand, es gibt nur den allernotwendigsten Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, es gibt weniger Eingriffe in den Markt, es gibt eine deutliche Trennung zwischen den Aufgaben der Privaten und der Öffentlich-Rechtlichen.

      • Muriel sagt:

        Ich denke auch, dass dein Vorschlag grundgesetzkonform wäre.

  2. Sathiya sagt:

    Tja, das wäre zu schön, um wahr zu sein. Hast Du vielleicht letztens irgendeine Utopie gelesen? Einiges kommt mir so bekannt vor… ;-)
    Ich wäre dafür. Aber noch lieber wäre es mir, diese Gebühren würden gänzlich abgeschafft. Gibt es nicht genug Steuereinnehmen, die man dafür verwenden könnte und auch sollte?

    • stefanolix sagt:

      Meine eigene Utopie müsste ich mal in Worte fassen. Ich habe in der Abiturzeit Kurzgeschichten über Gesellschaftsmodelle geschrieben. Sie sind mir neulich wieder in die Hände gefallen.

      Aber wir leben nicht in einer Utopie, sondern im Geltungsbereich des Grundgesetzes ;-)


      Steuern scheiden (leider) zur Finanzierung aus, wenn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bei seiner Rechtsprechung bleibt.

      • Erling Plaethe sagt:

        Punkt 1 der Einnahmen stellt eine Verbindung her, zwischen einer Rundfunkgesellschaft und „einer aufgeklärten, demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft“. Ich möchte mal behaupten, dass weder die Demokratie, noch rechtsstaatliches Verständnis, noch Aufgeklärtheit durch eine Rundfunkanstalt in einem demokratischen Rechtsstaat, welcher sich der Aufklärung verbunden fühlt, vermittelt werden muss.
        Dafür gibt es ein Bildungssystem.
        Im aktuellen Beispiel des deutschen ÖR kann sogar vom Gegenteil ausgegangen werden. Am gestrigen Wahlabend, einer zutiefst demokratischen Angelegenheit, war das sehr anschaulich zu beobachten.
        Die Existenzberechtigung des ÖR resultiert m.E. einzig und allein aus dem Wunsch einer noch zu ermittelnden Anzahl von Bürgern, seine Produkte zu konsumieren. Dieser Ermittlung steht aber das Monopol des ÖR als Pay-TV entgegen. Gegenüber dem privaten Pay-TV gibt es eine erhebliche Anzahl von Wettbewerbsverzerrungen und das werbefinanzierte Privatfernsehen musste sich erst 2010 dem, meinem, Anschein nach, funktionalisierten Kartellamt beugen, welches den Versuch von RTL und ProSiebenSat1 Entgelte zu erheben, mit der Einleitung eines Kartellverfahrens unter der Begründung einer „abgestimmtem Strategie“ beantwortete.
        Das ist zwar nicht das erste Mal dass das Kartellamt den Erhalt quasi staatlicher Kartelle betreibt, aber es zeigt welche Hürden der Etablierung eines freien Informationsmarktes in Deutschland entgegengestellt werden.
        Was einer aufgeklärten, demokratisch-rechtsstaatlichen Gesellschaft nicht gut zu Gesicht steht.

        Im Punkt 2 der Einnahmen stimme ich dir vehement zu. Ein ganz wichtiger Punkt der vielleicht noch vor dem BVerfG eine Rolle spielen wird. In der Tat, der Bürger wird zwei mal abkassiert.

        Ebenso stimme ich Dir bei Punkt 3 zu, wenn auch nicht so kräftig. Immerhin würde eine wichtige Werbeplattform für die Unternehmen wegfallen.

        Der Punkt 1 der Leistungen ist eine schöne Präambel und eine Selbstverständlichkeit – auch für die Privaten. Gemessen wird das dann am Ergebnis. Siehe oben.

        Punkt 2 ist ein weiteres häufig vorgebrachtes Argument für den ÖR welches nicht trägt. Was am Markt nicht nachgefragt wird, interessiert eben auch niemanden. Gerade Nischen werden von freien Märkten ständig auf ihre Verwertbarkeit hin abgeklopft, und bekommen immer wieder eine Chance.
        Was der ÖR darunter versteht, sind überbezahlte und qualitativ minderwertige Produktionen. Ich bemühe hier nur mal den Vergleich der Sherlock-Reihe der BBC mit den Tatorten der ARD (außer der aus Münster).

        Bei Punkt 3-6 bin ich auch bei Dir.

        Letztlich hättest Du meine Zustimmung, nicht zuletzt in der Erkenntnis, dass ganz Europa (und Kanada, hihi) einen zwangsfinanzierten Öffentlichen Rundfunk besitzt und Deutschland wohl das letzte Land wäre, was sich von so einem verführerischen Instrument verabschieden würde.

  3. Ob sich ein radikales Verbot der Schleichwerbung durchsetzen lässt? Wie grenzt man das ab? Einfaches Beispiel: Ein Krimi, die handelnden Personen fahren mit Autos herum. Alle Marken unkenntlich zu machen wird wohl nicht praktikabel sein. Wo beginnt die Werbung zu schleichen?

    • E-Haller sagt:

      @ Wortpresse: Genau die Frage habe ich mir auch gestellt. Es ist schon interessant, welche Blüten das Thema Schleichwerbung treibt. Das z.B. alle überrascht tun, dass hinter den in „Wetten dass…“ angepriesenen Autos auch irgendwelche Geldleistungen stecken könnten, ist doch naiv bzw. unverschämt gelogen.

  4. […] bin grundsätzlich für eine moderate private Rundfunkgebühr und für [verbesserte] öffentlich-rechtliche Sender. Ich finde die letzte Forderung des […]

  5. […] Rückschritt als für die lang ersehnte notwendige Anpassung an das moderne Medienzeitalter? Den “Vorschlag zur Güte” von Stefanolix findet ihr zwar richtig gut – ihr seid jedoch realistisch und wisst, dass sich aktuell kaum […]

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: