Viele Bürger scheinen nicht mehr in der Lage zu sein, das Ergebnis einer demokratischen Wahl einzuordnen und damit umzugehen. Werden die meinungsbildenden Medien ihrer Verantwortung noch gerecht?
Vor knapp einer Woche fand die erste Wahl des Jahres 2013 statt. Nach vielen Stunden stand das Ergebnis fest: Die bisherige Regierungskoalition wird abgelöst. Zwei Parteien aus der parlamentarischen Opposition bilden eine neue Regierung.
Man kann das eine oder das andere Lager besser finden – auf jeden Fall gehören Regierungswechsel und knappe Mehrheiten zur Demokratie. Jede Regierungskoalition kann abgewählt werden, und das ist auch gut so.
Inzwischen gibt es zu dieser Wahl viele Meinungsäußerungen im Netz und auch die ersten Leserbriefe in den Zeitungen. Das folgende Zitat aus einem Leserbrief an die »Sächsische Zeitung« zeigt eine gefährliche Tendenz: Viele Leute verstehen die Funktionsweise der Demokratie nicht mehr. Unter der Überschrift
Die Stimmenabgabe von CDU an FDP ist Betrug am Wähler
legt jemand im Brustton der Überzeugung dar:
Da die FDP sicher an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert wäre, hat die CDU Stimmen an die FDP abgegeben. (…) Diese Vorgehensweise ist Betrug am Wähler: Wäre die Rechnung aufgegangen, hätte Niedersachsen eine Regierungskoalition erhalten, die die Wähler eigentlich nicht wollten.
Man darf davon ausgehen, dass sich die Autoren oder Autorinnen solcher Leserbriefe in der Presse und im Fernsehen über das Wahlergebnis informiert haben.
War die Berichterstattung so schlecht, dass sie zu diesen absurden Schlussfolgerungen gekommen sind? Oder fehlt es am Grundwissen über die Demokratie? Am Ende des oben zitierten Leserbriefs steht ein handfester Vorwurf:
Diese Form der Wahlmanipulation ist in der BRD legal. Wie vereinbart sich das mit Demokratie?
Ich frage mich: Woher haben die Leute solche Meinungen?
Man kann einen Teil der Berichterstattung über das Wahlergebnis in Niedersachsen als Kampagne gegen das Lager aus CDU/CSU und FDP betrachten. Zettel hat das in einem Artikel am Beginn dieser Woche getan:
Dazu trägt wesentlich eine linke Mediendominanz bei, die es fertiggebracht hat, daß der ehrwürdige Begriff »liberal« im heutigen Deutschland eine nachgerade herabsetzende Bedeutung gewonnen hat; anfangs in Gestalt von »neoliberal«. Eine der großen politischen Strömungen soll marginalisiert, sie soll mit dem Image des Abwegig-Abseitigen versehen werden. Das gelingt zunehmend.
Über die unterstellte »linke Mediendominanz« kann man geteilter Meinung sein. Ich sehe es nicht ganz so dramatisch: Wir haben in Deutschland immer noch ein ziemlich breites Spektrum an Meinungen in den Medien. Und die FDP ist auch nicht ganz unschuldig an der Wahrnehmung des Liberalismus in der Öffentlichkeit.
Aber dass solche Leserbriefe geschrieben und abgedruckt werden, finde ich beunruhigend. Demokratische bürgerliche Parteien werden der Wahlmanipulation beschuldigt – und die Zeitung druckt es kommentarlos ab.
Am Wahlabend musste man sich das Gerede über »Leihstimmen« in den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern anhören. Einen Tag später konnte man es in der Presse lesen. An den Leserbriefen erkennt man schließlich, wie es bei den Fernsehzuschauern und Lesern angekommen ist.
Es gibt eine gefährliche Tendenz zur oberflächlichen Berichterstattung: Zahlen, Daten und Fakten treten in den Hintergrund, wenn nur noch die schnell herausgebrachte Meldung oder die reißerische Schlagzeile zählt. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Redaktionen ihre eigene Arbeit reflektieren – offensichtliche Fehler werden jedenfalls nur in den seltensten Fällen korrigiert.
Schlechter Journalismus ist eine Gefahr für die Demokratie – unabhängig von der politischen Ausrichtung des Mediums. Schlechter Journalismus führt letztlich (neben anderen Einflüssen) zu solchen absurden Äußerungen in den Leserbriefen.
Bleibt die Frage: Warum wird solcher Unsinn abgedruckt?
stefanolix 
Das Wahlsystem in der BRD ist so schwierig, kompliziert und komplex, daß es kaum einer versteht, allen voran der Durchschnittsbürger. Wie die Stimmen, die abgegeben werden, aufgeteilt und umverteilt und neu berechnet und hierhin und dahin gelagert werden, ist dem normalen Wähler ein Buch mit sieben Siegeln und macht das demokratische Grundrecht des Wählens zu einer undurchsichtigen Geschichte.
Wer versteht denn genau das Wahlsystem? Ich nicht. Wirklich nicht. Das letzte mal, da ich zu einer Wahl gegangen bin, erhielt ich einen Stimmzettel von der Größe eines Tafeltuches, dazu die Anweisung 60 und ein paar Kreuzchen zu setzen, nicht mehr und nicht weniger, sonst wäre er ungültig. Ich fühlte mich vor diesem Stimmzettel erstens völlig überfordert und zweitens veralbert. Ich kann mir lebhaft vorstellen, daß es nicht nur mir so ging. (Und ich wäre mehr als dankbar, wenn es mir mal jemand erklärte, in einem Extra-Post vielleicht?)
Wie die Stimmen letztendlich ausgezählt und zugeordnet werden – der Normalbürger kann es nicht nachvollziehen. Und durch eine panische und tendenziöse Berichterstattung wird es nicht besser.
Was mich nun beschäftigt: inwiefern fühlst Du Dich beunruhigt, wenn solche Leserbriefe abgedruckt werden? Sie spiegeln doch die Meinung, Ängste, Befürchtungen der Bürger wieder? Der Bürger, die gewählt haben und sich Sorgen um die Verwendung ihrer Stimmen machen?
Das Wahlsystem bei Kommunalwahlen ist in der Tat manchmal sehr komplex. Könntest Du andeuten, um was für Entscheidungen es bei dem Wahlzettel in der Größe eines Tafeltuchs und den sechzig Stimmen ging?
Das Wahlsystem bei der Landtagswahl in Niedersachsen war dagegen recht einfach. Ich gebe Dir in einer Sache recht: Die Verteilung der Mandate (Ausgleich, Überhang etc.) ist nicht trivial, aber das wurde in den Zeitungen und in den betreffenden Leserbriefen gar nicht thematisiert.
In der Lokalzeitung kommen in der Regel Bürger aus der Region zu Wort. Die Autorinnen und Autoren der Leserbriefe hatten am vergangenen Sonntag nicht selbst gewählt.
Was mich beunruhigt: Sie haben sich ihre Meinung auf der Grundlage falscher Informationen gebildet und sie haben das Prinzip der Demokratie gar nicht begriffen. Der Leserbrief ist eine Art Copytest: Welche Informationen blieben bei den Leserinnen und Lesern im Gedächtnis?
Es gab zu keinem Zeitpunkt keine Zweitstimmenkampagne der CDU für die FDP (die F.A.S. beschreibt den Sachverhalt heute noch einmal in einem betont unaufgeregten Artikel). Es gab auch keine Wahlmanipulation der CDU und erst recht keinen Betrug am Wähler.
In dem Leserbrief wird behauptet: Wenn die knappe Entscheidung zugunsten des anderen Lagers ausgegangen wäre, hätte Niedersachsen eine Regierung bekommen, die die Wähler »eigentlich gar nicht wollten«.
Was ist denn das für ein Blödsinn! Es gibt doch genauso viele Wähler, die ihre Erststimme den SPD-Kandidaten und ihre Zweitstimme der Grünen Partei gegeben haben.
Die einen wollten eine Koalition CDU/FDP und die anderen eine Koalition SPD/Grüne. Nun hat sich denkbar knapp letzteres Lager durchgesetzt. Wurde also bei dieser Wahl jemand betrogen? Wäre bei einem anderen Ausgang jemand betrogen worden? Sicher nicht!
Das Abdrucken solcher Leserbriefe und die verzerrte Berichterstattung scheinen mir Teil einer Kampagne zu sein.
Dem letzten Satz pflichte ich bei. Das scheint wirklich Teil einer Kampagne zu sein, in Vorbereitung auf die wirklich wichtigen Wahlen dieses Jahres, noch ordentlich Stimmung zu machen und den Normalbürger in eine gewisse Grundstimmung zu versetzen. Ich hoffe, daß ich mich irre, aber waren und sind die Medien nicht schon immer mehr oder weniger zur Beeinflussung und/oder Manipulation der öffentlichen Meinung ge(miß)braucht worden?
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Mein „Tafeltuch“ von Stimmzettel war zu einer Landtagswahl von vor 1 oder 2 Jahren. Etliche Gremien und Räte und Unterräte wurden da gewählt, auf mehreren verschiedenfarbigen Stimmzetteln. Sehr unübersichtlich, wirklich sehr sehr unübersichtlich. Mit verschiedenen Spalten für Erst-, Zweit- und Ersatzstimmen, sowas hatte ich noch nie gesehen.
Ich war verzweifelt… ;-)
(Es wurden sogar einige Wochen vor der Wahl sogenannte Übungswahlzettel versandt, damit die Bürger das Stimmeabgeben zuhause in Ruhe üben konnten, das heißt, die Stimmzetteldesigner waren sich schon darüber im klaren, daß es den einen oder anderen leicht überfordern könnte. Leicht – verrückt, oder?)
Ich empfand es noch nie so schlimm, wie in den letzten vier Jahren.
Die Wechselstimmung am Ende der Ära Helmut Kohls wurde meines Erachtens nicht »herbeigeschrieben«. Es war einfach an der Zeit. Viele Bürger spürten, dass Helmut Kohl seine Nachfolge nicht vernünftig klären würde und dass er 1998 einfach am Ende seiner Regierungskunst war. Diese Wechselstimmung schlug sich natürlich in den Medien nieder, aber sie war nicht von den Medien »gemacht«.
Die Beeinflussung und Manipulation der öffentlichen Meinung wird ja oft nur verurteilt, wenn sie zu offensichtlich den Konkurrenten zugute kommt. Manche Kommentatoren dreschen gern auf die INSM und die Bertelsmann-Stiftung ein, schweigen aber wohlweislich über die millionenschweren Stiftungen der anderen Seiten.
Eine Presse frei von Beeinflussung und Meinung werden wir nie erleben. Das ist auch nicht Sinn und Zweck der Sache. Aber Meinung und Information müssen sauber getrennt sein. Ich habe kein Problem damit, wenn jemand in einem Kommentar seine Meinung sagt. Aber im Bericht hat sie nichts zu suchen! Am Wahlabend vor einer Woche und in vielen Berichten an den folgenden Tagen wurden Meinung und Kommentar im Grunde überall vermischt.
Manche Bürger erkennen solche Versuche der Manipulation. Unter anderem deshalb hat die FDP bei den letzten drei Wahlen überraschend viele Stimmen bekommen (zum Teil waren es Stimmen, die sie aufgrund ihrer Leistungen gar nicht immer verdient hätte) – obwohl die Medien fast unisono vor jedem Wahltermin behauptet haben, dass sie aus den drei Landtagen herausgewählt werden würde. War das als eine Art Trotzreaktion der Wähler?
Ja, ja und ja. Hmm, ja.
;-) Trotzreaktion, ja. Oder Wut oder beides. Oder Angst vor dem schlimmeren Übel, was der einzelne für das Schlimmer halten mochte. Das wäre ein hervorragendes Studienfeld für Soziologen und Psychologen. Oder ist es vielleicht schon? Gibt es sowas wie „Wahlpsychologie“?
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Ich bin schon seit längerm kein regelmäßiger Zeitungsleser mehr, weil immer häufiger Berichte=Informationen=Meinungen zu sein scheinen, und keine Besserung in Sicht. Und zu Wahlzeiten wird es vollends unangenehm, auch nur eine Zeitung von fern anzulesen… (meine private Einstellung, nicht auf andere übertragbar ;-) )
Lg, Sathiya
Pressefreiheit + Selektion
Tja, das ist die Frage nach der Qualität dieser Zeitung. Wobei ich der Meinung bin, man sollte diesen Unsinn mit der Hinterfragung der Demokratie in der der BRD ( so reden DDR-Nostalgiker) ruhig auch mal drucken, um zu zeigen, wie manche Leute ticken.
Wohin fehlende Pressefreiheit und/oder Nichtinformation führen kann, wird hier an einem Beispiel aus der jüngsten Geschichte anschaulich geschildert, auch die selektive Wahrnehmung der deutschen Medien dabei. Der Beitrag schließt
Das sehe ich nicht so, das Gefährliche ist die Selektion. Aber man weiß ja, von wem´s kommt.