Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat jetzt öffentlich gemacht, wie stark die neue Rundfunkgebühr die kommunalen Haushalte belastet. Man fragt sich unwillkürlich: Warum melden sie sich erst jetzt? Es war doch seit Monaten klar, welche Bemessungsgrundlagen ab dem 1. Januar 2013 gelten würden.
Die nun bei den Städten und Gemeinden eingehenden Beitragsbescheide bestätigen die Befürchtung einer überproportionalen Belastung der kommunalen Haushalte.
Anders als in Privathaushalten, wo pro Wohnung ein Beitrag fällig wird, müssen die Kommunen jetzt ihre Beiträge entsprechend der Anzahl ihrer Dienststellen und Betriebsstätten unter Berücksichtigung der dort Beschäftigten und nach der Anzahl ihrer Kraftfahrzeuge bezahlen.
Das ist deutlich teurer als bislang und nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Je dezentraler und bürgernäher eine Stadtverwaltung organisiert ist, desto drastischer ist mit dem neuen Rundfunkbeitrag der Kostenanstieg – teilweise beträgt er das 13fache der bisherigen Kosten. Dieses Geld fehlt den Kommunen bei anderen, dringlichen Aufgaben.
Damit werden z. B. Kommunen belastet, die den Bürgern Leistungen in Bürgerbüros anbieten. Je mehr Bürgerbüros in den einzelnen Stadtteilen eingerichtet werden, desto höher ist die Gebührenbelastung. Das sind Kosten, die wir als Steuerzahler zu tragen haben. Die Städte müssen sich das Geld ja von den Bürgern holen – durch die Erhöhung kommunaler Gebühren oder durch die Erhöhung von Hebesätzen. Es geht dabei aber nicht nur um das Geld:
Die beiden kommunalen Spitzenverbände stimmen zwar der geräteunabhängigen Beitragsbemessung grundsätzlich zu. Nach ihrer Einschätzung profitieren aber allenfalls die Rundfunkanstalten von dem erhofften Bürokratieabbau, während die Umstellung bei den Kommunen einen enormen Beratungs- und Organisationsbedarf auslöst und personelle Kapazitäten bindet.
Das Handelsblatt zitiert die Meldung ebenfalls und schreibt im zweiten Teil des Artikels:
Dem Deutschen Städtetag gehören 3.200 Städte mit rund 51 Millionen Einwohnern an. Erst kürzlich hatte es gerade aus der Wirtschaft Proteste gegen die neue Form der Gebühren gegeben.
Darauf ging der Bund der Steuerzahler ein: „Wir fordern konkret, dass in einem ersten Schritt die neue Haushaltsabgabe zumindest für die Unternehmen abgeschafft wird“, sagte der Präsident Reiner Holznagel, im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Außerdem sollen sich per „Opt-out“-Klausel auch alle Privathaushalte, die nachweislich kein Empfangsgerät besitzen, von der neuen Abgabe befreien können.“
Ich bin grundsätzlich für eine moderate private Rundfunkgebühr und für [verbesserte] öffentlich-rechtliche Sender. Ich finde die letzte Forderung des Steuerzahlerbundes nicht richtig. Aber ich hätte mir nie träumen lassen, dass durch die Umstellung ausgerechnet die Kommunen mit bürgernaher Verwaltung um ein Vielfaches höher belastet werden.
Ergänzung 1: Jetzt gibt es Zahlen. Die Stadt Duisburg soll ab 2013 stolze 100.000 Euro pro Jahr zahlen. Duisburg und Dresden haben eine ähnlich hohe Einwohnerzahl. Das wesentlich kleinere Bielefeld ist allerdings mit 93.000 Euro veranlagt.
Ergänzung 2: Auch das Handelsblatt und Der Westen berichten über die Probleme der Kommunen mit den drastisch erhöhten Gebühren. So sei die Gebühr in Bergisch-Gladbach von 2.000 auf 20.000 Euro verzehnfacht worden. Die Stadt Köln macht offenbar wirklich ernst mit ihrem vorläufigen Boykott.
Ergänzung 3: Der Flurfunk beschreibt die tolle Öffentlichkeitsarbeit des MDR in Sachen Rundfunkgebühren. An dieser Aktion des MDR stimmt gar nichts.
stefanolix 
Mmmmh – klingt ja erstmal dramatisch, interessant für mich wäre aber die „Ausgangsbasis“ für Zahlen wie „das 13-fache“. Wie wurde denn bislang bezahlt – ein Radio/ Bürgerbüro?
Mal so ganz generell: gibt es eigentlich irgendwo mal eine Vergleichsrechnung, wie hoch die Einnahmen mit neuem Gebührenmodell gg. der alten Version ausfallen? Es wird ja immer noch suggeriert, dass wir froh sein können, dass die 18 Euro beibehalten werden – bzw. nach Umsetzung des neuen Modells geschaut werden muss, ob die ausreichen…
Gefühlt müsste doch mit dem neuen Modell viel mehr Geld in die Kassen kommen!? Da rächt sich aber wieder ein bisschen diese blöde Berechnungsgrundlage „Wohnung“ – die ist im Gegensatz zum Haushalt nämlich nicht statistisch erfasst :(
Ich habe den Artikel ergänzt. Es geht für Dresden vermutlich um eine sechsstellige Zahl. Die Stadt Köln will sich jetzt als erste Großstadt vorläufig weigern, den Beitrag zu zahlen.
Mmmmh, bei den Summen wird wohl kaum ausschlaggebend sein, wieviel „Bürgerbüros“ eine Stadt betreibt – sondern allgemein, wie groß die Verwaltung + genutzte Fahrzeuge sind. Ob da nun pro „Filiale“ nochmal 18 Euro draufkommen, macht das Kraut wohl nicht fett.
Zu Köln: die wollen lt. Artikel nicht, wie von Dir suggeriert, die Zahlung verweigern, weil es ihnen zuviel ist – sondern lediglich weil sie die genaue Summe nicht kennen… (Sorry: wer bei anderen Medien hohe Maßstäbe ansetzt, muss sich das auch gefallen lassen ;) )
Wo steht bei mir geschrieben, dass die Stadt Köln die Zahlung verweigert, weil »es ihnen zu viel ist«? Das ist Deine Interpretation.
Ich habe zwei Mal das Wort »vorläufig« verwendet (einmal im Kommentar von gestern und einmal in der Ergänzung von heute). Es erscheint mir logisch, dass die Zahlung irgendwann nachgeholt werden wird.
Ich finde E-Hallers „wie von Dir suggeriert“ im Kontext der drei Sätze bei Ergänzung 2 genau richtig. Aber Du bist ja keine linke Tageszeitung, da wollen wir Dir das mal durchgehen lassen. ;-)
Die ersten beiden Sätze sind absolut sachlich. Die Quelle (Handelsblatt) ist verlinkt. Ich sehe in diesem Kontext keine Gefahr der Suggestion – wenn man sich nicht unbedingt etwas suggerieren lassen möchte ;-)
Im Übrigen: Ich bin für ein transparentes, gerechtes Gebührenmodell und für einen verbesserten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ich sehe auch darin keinen unsachlichen oder unangemessenen Diskussionsbeitrag.
@E-Haller: Die F.A.Z. beginnt einen Artikel über den selben Sachverhalt mit
Der neue Rundfunkbeitrag macht den Kommunen zu schaffen. Die Stadt Köln verweigert nun vorerst die Zahlung.
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-koeln-zahlt-nicht-mehr-12044883.html
Ich schrieb von einem vorläufigen Boykott. Ich sehe in meiner Formulierung nichts Unzulässiges.
Wenn Du einen Artikel schreibst, in dem es primär um die Beschwerden von Städten über zu hohe Gesamtbeiträge geht – und dann im Nachtrag 2 im ersten und zweiten Satz auch dieses Thema beschreibst – um dann im dritten Satz Kölns Zahlungs-Verweigerung zu erwähnen: wie soll ich das nennen, wenn nicht suggestiv?
Sei mir nicht böse – aber ich bleibe dabei. Wäre es ein gesonderter Nachtrag 3 oder 4: „Die Stadt Köln verweigert die Zahlung vorerst, um den korrekten Abrechnungsbetrag zu eruieren“, hätte ich nichts zu kritisieren.
Ich will jetzt nicht in eine Diskussion nach dem Motto »Hab ich nicht!« – »Hast du doch!« einsteigen.
Ich habe die Pressemitteilung des Deutsche Städte- und Gemeindebunds natürlich auch aufgegriffen, um meinen eigenen Unmut über die stark erhöhten Belastungen der Kommunen kundzutun. Aber ich suggeriere nichts, sondern ich gebe nur wieder, was sich im Moment darstellt.
Es stellt sich jetzt heraus, dass gemeinnützige Einrichtungen der Kommunen wie z. B. Kindergärten (uns sogar Friedhöfe) plötzlich gebührenpflichtig werden. Das darf einfach nicht sein.
Ich bin nicht gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sehr wohl aber für ein transparentes und gerechtes Gebührenmodell. Also für mein Modell ;-)
Am Beispiel F.A.Z. sollte man sich nicht orientieren – die machen es genauso „falsch“ – ob bewußt oder unbewußt. Beim Leser hängenbleiben soll: die wollen nicht zahlen, weil es denen auch zuviel ist (= Verbrüderung gg. GEZ). Ist doch viel cooler, als wenn man sagt: Köln zahlt erstmal nicht, weil sie zu doof sind, das auszurechnen. ;)
Wenn wir schon beim nitpicken sind: Es heißt nicht mehr GEZ ;-)
Das wird für mich noch ewig GEZ heißen…da bleib ich klasisch ;)
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