Garantieziehung (2)

28. März 2013

Anfang Januar hatte ich in einem Artikel über die Verluste des Freistaats Sachsen aus Geschäften der ehemaligen Sachsen LB geschrieben:

Die Pressemitteilungen des Freistaats sind deutlich ausführlicher, wenn ein Sächsischer Minister irgendwo in einem kleinen Dorf den neuen Kuhstall einweiht. Und merkwürdigerweise sind diese Pressemitteilungen auch nicht durchgängig im Passiv verfasst …

Dieses Thema greift die »Sächsische Zeitung« heute auf. Die Kommentatorin Annette Binninger schreibt in einem Kommentar zu den neuerlichen »Garantiezahlungen«:

Acht dürre Zeilen über einen Fast-Milliardenverlust – mehr gab es dazu angeblich nicht zu sagen in Sachsens Regierungsapparat. Mehr Informationsbedarf sah man stattdessen zur Landesgartenschau in Löbau oder der Mitführpflicht von Warnwesten im Straßenverkehr.

So unterschiedlich sind Blogger und Journalisten manchmal gar nicht …


Leider kann die »Sächsische Zeitung« der Versuchung nicht widerstehen, ihren Bericht auf Seite 1 mit diversen Null-Aussagen »anzureichern«. Beispiel:

Mit den nächsten Nachzahlungen wird im Juni gerechnet. Deren genaue Höhe ist noch unbekannt.

Dabei ist das ganz einfach: Seit 2009 erfolgen die Zahlungen immer am Quartalsende und die genaue Höhe ist vorher nie bekannt.


Zur traurigen Realität (ein Klick auf die Bilder vergrößert die Darstellung):

Kumulierte Darstellung der Zahlungen des Freistaats Sachsen.

Kumulierte Darstellung der Zahlungen des Freistaats Sachsen.

Entwicklung der einzelnen Zahlungen des Freistaats Sachsen.

Entwicklung der einzelnen Zahlungen des Freistaats Sachsen.


Link:
Pressemitteilung des Freistaats zur Zahlung im Quartal 1 / 2013


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Aus Sicht der Autodiebe

27. März 2013

Der »Flurfunk« berichtet, dass die beiden Dresdner Zeitungen »Dresdner Neueste Nachrichten« und »Sächsische Zeitung« heute einen (fast) gleichen Titel zur teilweisen Wiedereröffnung der Gemäldegalerie haben.

Mit ist etwas anderes aufgefallen. Beide Zeitungen haben als Aufmacher auch die Meldung, dass die Anzahl der Autodiebstähle in Dresden nach wie vor besorgniserregend hoch ist. Aber merkwürdigerweise fällt der »Sächsischen Zeitung« keine bessere Unterzeile ein als:

Die Landeshauptstadt bleibt bei Autodieben beliebt.

Die Bürger der Stadt Dresden sehen den Autodiebstahl ganz sicher nicht aus der Perspektive der Autodiebe. Die Geschädigten dürfte es kaum interessieren, ob Dresden bei Autodieben »beliebt« oder »unbeliebt« ist. Tatsache ist, dass sie hier ihr Unwesen treiben.

Eine wenig hilfreiche Aussage findet man auch in den »Dresdner Neuesten Nachrichten«:

Dresden ist die Hochburg der Autodiebe.

Das stimmt natürlich auch nicht. In Dresden wohnen nicht mehr oder weniger Autodiebe als in anderen Großstädten. Die vergleichsweise hohe Zahl der Autodiebstähle hängt mit der Grenznähe und mit den Beutezügen ausländischer Autodiebe zusammen [Ergänzung].



Es könnte so einfach sein …

22. März 2013

Jeder Mensch hat sich im öffent­li­chen WC so zu ver­hal­ten, dass kein Ande­rer geschä­digt, gefähr­det oder mehr, als nach den Umstän­den unver­meid­bar, behin­dert oder beläs­tigt wird.

Aber man kann es sich auch kompliziert machen. In meinem aktuellen Beitrag für »Zettels Raum« geht es darum, wie man in einem Berliner Bezirk Probleme löst, die eigentlich keine sind.


Links zum Thema:
Harald Martenstein
Stefan Niggemeier



Haben wir einen Deal?

19. März 2013

Das Wort »Deal« hat in unserer Sprache sehr unterschiedliche Bedeutungen. Eine Bedeutung ist: die Absprache im Gerichtsverfahren zwischen Richter, Verteidigung und Staatsanwaltschaft. Im Juristendeutsch: »Verständigungen im Strafprozess«.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun geurteilt, dass solche Deals unter bestimmten Voraussetzungen nicht grundgesetzwidrig sind. Die Voraussetzungen klingen banal:

Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss jedoch die Schutzmechanismen, die der Einhaltung der verfassungsrechtlichen Anforderungen dienen, fortwährend auf ihre Wirksamkeit überprüfen und gegebenenfalls nachbessern. Unzulässig sind sogenannte informelle Absprachen, die außerhalb der gesetzlichen Regelungen erfolgen.

Das Gericht hat heute in mehreren Fällen zu Gunsten der Rechte von Angeklagten entschieden: Sie sollen vor Willkür beim Aushandeln solcher »Verständigungen im Strafprozess« geschützt werden. Das ist richtig. Aber es gibt auch Fälle, in denen die Gesellschaft vor den Folgen willkürlicher Absprachen geschützt werden muss.


Wenn Sie mich fragen: Ich sehe ein erhebliches Vollzugsdefizit in den Fällen, in denen Wirtschaftskriminelle die Kommunen und die kommunalen Unternehmen um hunderte Millionen Euro erleichtert haben. Das ist im Grunde unser Geld. Es sollte eigentlich schon lange in Straßen, Kitas und Kultureinrichtungen, in Trinkwasserleitungen und in Abwasserkanälen investiert sein.

Doch die undurchschaubaren Finanzgeschäfte endeten mit hohen Verlusten. Dem Vernehmen nach hatten die Verträge zu diesen Geschäften viele tausend Seiten und waren in einem unverständlichen Juristen-Englisch abgefasst. Die Gerichte konnten die Verträge offenbar gar nicht vollständig auswerten und haben deshalb in bestimmten Fällen einen Deal mit den Angeklagten abgeschlossen.


Kallias befasst sich in Zettels Raum mit dem Thema. Er weist unter anderem auf den Fall des Ex-Bundespräsidenten Wulff hin: Offenbar soll sein Verfahren gegen die Zahlung von 20.000 Euro eingestellt werden. Wäre man zynisch, könnte man sagen: »Irgendwer wird ihm das Geld schon leihen.«

Christian Wulff ist mit dem Verlust seines Amtes und seiner Reputation genug gestraft. Es mag für den Menschen Christian Wulff eine Erleichterung sein, auf diese Weise aus der Sache herauszukommen. Ob es auch gut für den Rechtsstaat ist, darf bezweifelt werden: Nun werden die Mechanismen der »Netzwerke« Wulffs wohl niemals aufgedeckt.


Insgesamt bin ich der Meinung, dass das Urteil gut für den Schutz der Rechte von Angeklagten ist, die juristisch absolute Laien sind und somit unter Druck zu falschen Geständnissen bereit sein könnten.

Aber die Beteiligten an betrügerischen Finanzgeschäften sind keine Laien. Die wissen sehr genau, was sie tun. Die wissen, dass sie Kommunen und kommunale Unternehmen über den Tisch ziehen und den Schaden allen Steuerzahlern aufbürden. Folglich sollten sie auch nicht ganz so einfach von Absprachen im Verfahren profitieren können. Es müsste immer noch eine Mindeststrafe geben, die hoch genug ist, um andere von solchen Straftaten abzuschrecken.


Links:
Bericht bei SPON
Kommentar in der F.A.Z.



Verstimmt

19. März 2013

Es gehört ja zu den Mythen der Linguistik, dass die Eskimos Dutzende Wörter für Schnee kennen. Es ist leider kein Mythos, dass mir inzwischen Dutzende Flüche für Schnee einfallen.

Ich bin in meiner Laune und Stimmung eigentlich überhaupt nicht wetterabhängig, aber dieser elende Nassschnee heute Morgen nach dem Nieselregen gestern Abend hat sogar mich zum Fluchen gebracht.



»Zettels Raum« lebt weiter

18. März 2013

Einige bisherige Co-Autoren und Gast-Autoren haben sich entschlossen, das Blog »Zettels Raum« weiterzuführen. Den Anfang macht R.A. mit einem sehr persönlichen Artikel über den Abschied von Zettel. Unter anderem beschreibt er darin, wie sehr man sich mit einem Menschen verbunden fühlen kann, dessen bürgerlichen Namen man nicht kennt und dessen Stimme man nie gehört hat.

Es geht natürlich um den Menschen hinter dem Pseudonym. Name und Gesicht sind nicht unwichtig – aber für das Wesen und den Charakter eines Menschen sind sie letztlich nur Dekoration. Man kann jemanden gut kennen lernen alleine über den schriftlichen Austausch. Über Briefe oder Emails, über Diskussionen und seine Blogbeiträge.

»Zettels Raum« soll weiterhin ein Blog der Vernunft sein, das ganz sicher nicht im Mainstream mitschwimmt. Es wird deshalb vermutlich mehr Themen geben, als die Autoren bewältigen können. Heute geht es in einem zweiten Artikel um eine interessante Parallele zwischen dem 18. März 1990 und dem 18. März 1848. Der geschätzte Kollege Erling Plaethe schreibt in seinen Erinnerungen an die erste freie Wahl in der DDR:

Letztlich ging es 1990 besser aus als 1848, in dessen Folge viele der Freiheitsliebenden ihren Traum von einem Land der Freiheit auf der anderen Seite des Atlantiks verwirklichten. Doch auch damals haben die Übersiedler den Geist der Freiheit in Amerika für die Deutschen wach und lebendig gehalten, so dass es weitere Bemühungen zur Vereinigung Deutschlands in Freiheit gab. Hier offenbart sich eine Parallele zu der Ausreisebewegung von Deutschland (Ost) nach Deutschland (West).


Hinweis: Ich gehöre auch zu den Gast-Autoren – Zettel hatte mich ja insgesamt drei Mal eingeladen, über Ost-Themen zu schreiben. Ich werde mich aber am Anfang aus privaten Gründen noch zurückhalten.



Mathe und Deko (2)

18. März 2013

Es hat sich ja schon herumgesprochen, dass in meiner Version der Aufgabe zum F.A.S.-Artikel »In Mathe bin ich Deko« zwei Zahlenwerte geändert sind. Aber wer die Aufgabe mit meinen Zahlenwerten rechnen kann, der schafft es auch mit den Zahlenwerten der F.A.S. ;-)

Nachdem jetzt immer noch Suchanfragen zum Lösungsweg kommen und leider viele falsche Lösungen kursieren: Hier ist eine ganz kurze Beschreibung der Lösung mit den Zahlenwerten der F.A.S.


Link: Ursprünglicher Artikel