Garantieziehung (2)

Anfang Januar hatte ich in einem Artikel über die Verluste des Freistaats Sachsen aus Geschäften der ehemaligen Sachsen LB geschrieben:

Die Pressemitteilungen des Freistaats sind deutlich ausführlicher, wenn ein Sächsischer Minister irgendwo in einem kleinen Dorf den neuen Kuhstall einweiht. Und merkwürdigerweise sind diese Pressemitteilungen auch nicht durchgängig im Passiv verfasst …

Dieses Thema greift die »Sächsische Zeitung« heute auf. Die Kommentatorin Annette Binninger schreibt in einem Kommentar zu den neuerlichen »Garantiezahlungen«:

Acht dürre Zeilen über einen Fast-Milliardenverlust – mehr gab es dazu angeblich nicht zu sagen in Sachsens Regierungsapparat. Mehr Informationsbedarf sah man stattdessen zur Landesgartenschau in Löbau oder der Mitführpflicht von Warnwesten im Straßenverkehr.

So unterschiedlich sind Blogger und Journalisten manchmal gar nicht …

---

Leider kann die »Sächsische Zeitung« der Versuchung nicht widerstehen, ihren Bericht auf Seite 1 mit diversen Null-Aussagen »anzureichern«. Beispiel:

Mit den nächsten Nachzahlungen wird im Juni gerechnet. Deren genaue Höhe ist noch unbekannt.

Dabei ist das ganz einfach: Seit 2009 erfolgen die Zahlungen immer am Quartalsende und die genaue Höhe ist vorher nie bekannt.

---

Zur traurigen Realität (ein Klick auf die Bilder vergrößert die Darstellung):

Kumulierte Darstellung der Zahlungen des Freistaats Sachsen.

Entwicklung der einzelnen Zahlungen des Freistaats Sachsen.

---

Link:
Pressemitteilung des Freistaats zur Zahlung im Quartal 1 / 2013

---

Werbung

Aus Sicht der Autodiebe

Der »Flurfunk« berichtet, dass die beiden Dresdner Zeitungen »Dresdner Neueste Nachrichten« und »Sächsische Zeitung« heute einen (fast) gleichen Titel zur teilweisen Wiedereröffnung der Gemäldegalerie haben.

Mit ist etwas anderes aufgefallen. Beide Zeitungen haben als Aufmacher auch die Meldung, dass die Anzahl der Autodiebstähle in Dresden nach wie vor besorgniserregend hoch ist. Aber merkwürdigerweise fällt der »Sächsischen Zeitung« keine bessere Unterzeile ein als:

Die Landeshauptstadt bleibt bei Autodieben beliebt.

Die Bürger der Stadt Dresden sehen den Autodiebstahl ganz sicher nicht aus der Perspektive der Autodiebe. Die Geschädigten dürfte es kaum interessieren, ob Dresden bei Autodieben »beliebt« oder »unbeliebt« ist. Tatsache ist, dass sie hier ihr Unwesen treiben.

Eine wenig hilfreiche Aussage findet man auch in den »Dresdner Neuesten Nachrichten«:

Dresden ist die Hochburg der Autodiebe.

Das stimmt natürlich auch nicht. In Dresden wohnen nicht mehr oder weniger Autodiebe als in anderen Großstädten. Die vergleichsweise hohe Zahl der Autodiebstähle hängt mit der Grenznähe und mit den Beutezügen ausländischer Autodiebe zusammen [Ergänzung].

---

Es könnte so einfach sein …

Jeder Mensch hat sich im öffent­li­chen WC so zu ver­hal­ten, dass kein Ande­rer geschä­digt, gefähr­det oder mehr, als nach den Umstän­den unver­meid­bar, behin­dert oder beläs­tigt wird.

Aber man kann es sich auch kompliziert machen. In meinem aktuellen Beitrag für »Zettels Raum« geht es darum, wie man in einem Berliner Bezirk Probleme löst, die eigentlich keine sind.

---

Links zum Thema:
Harald Martenstein
Stefan Niggemeier

---

Haben wir einen Deal?

Das Wort »Deal« hat in unserer Sprache sehr unterschiedliche Bedeutungen. Eine Bedeutung ist: die Absprache im Gerichtsverfahren zwischen Richter, Verteidigung und Staatsanwaltschaft. Im Juristendeutsch: »Verständigungen im Strafprozess«.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun geurteilt, dass solche Deals unter bestimmten Voraussetzungen nicht grundgesetzwidrig sind. Die Voraussetzungen klingen banal:

Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss jedoch die Schutzmechanismen, die der Einhaltung der verfassungsrechtlichen Anforderungen dienen, fortwährend auf ihre Wirksamkeit überprüfen und gegebenenfalls nachbessern. Unzulässig sind sogenannte informelle Absprachen, die außerhalb der gesetzlichen Regelungen erfolgen.

Das Gericht hat heute in mehreren Fällen zu Gunsten der Rechte von Angeklagten entschieden: Sie sollen vor Willkür beim Aushandeln solcher »Verständigungen im Strafprozess« geschützt werden. Das ist richtig. Aber es gibt auch Fälle, in denen die Gesellschaft vor den Folgen willkürlicher Absprachen geschützt werden muss.

---

Wenn Sie mich fragen: Ich sehe ein erhebliches Vollzugsdefizit in den Fällen, in denen Wirtschaftskriminelle die Kommunen und die kommunalen Unternehmen um hunderte Millionen Euro erleichtert haben. Das ist im Grunde unser Geld. Es sollte eigentlich schon lange in Straßen, Kitas und Kultureinrichtungen, in Trinkwasserleitungen und in Abwasserkanälen investiert sein.

Doch die undurchschaubaren Finanzgeschäfte endeten mit hohen Verlusten. Dem Vernehmen nach hatten die Verträge zu diesen Geschäften viele tausend Seiten und waren in einem unverständlichen Juristen-Englisch abgefasst. Die Gerichte konnten die Verträge offenbar gar nicht vollständig auswerten und haben deshalb in bestimmten Fällen einen Deal mit den Angeklagten abgeschlossen.

---

Kallias befasst sich in Zettels Raum mit dem Thema. Er weist unter anderem auf den Fall des Ex-Bundespräsidenten Wulff hin: Offenbar soll sein Verfahren gegen die Zahlung von 20.000 Euro eingestellt werden. Wäre man zynisch, könnte man sagen: »Irgendwer wird ihm das Geld schon leihen.«

Christian Wulff ist mit dem Verlust seines Amtes und seiner Reputation genug gestraft. Es mag für den Menschen Christian Wulff eine Erleichterung sein, auf diese Weise aus der Sache herauszukommen. Ob es auch gut für den Rechtsstaat ist, darf bezweifelt werden: Nun werden die Mechanismen der »Netzwerke« Wulffs wohl niemals aufgedeckt.

---

Insgesamt bin ich der Meinung, dass das Urteil gut für den Schutz der Rechte von Angeklagten ist, die juristisch absolute Laien sind und somit unter Druck zu falschen Geständnissen bereit sein könnten.

Aber die Beteiligten an betrügerischen Finanzgeschäften sind keine Laien. Die wissen sehr genau, was sie tun. Die wissen, dass sie Kommunen und kommunale Unternehmen über den Tisch ziehen und den Schaden allen Steuerzahlern aufbürden. Folglich sollten sie auch nicht ganz so einfach von Absprachen im Verfahren profitieren können. Es müsste immer noch eine Mindeststrafe geben, die hoch genug ist, um andere von solchen Straftaten abzuschrecken.

---

Links:
Bericht bei SPON
Kommentar in der F.A.Z.

---

Verstimmt

Es gehört ja zu den Mythen der Linguistik, dass die Eskimos Dutzende Wörter für Schnee kennen. Es ist leider kein Mythos, dass mir inzwischen Dutzende Flüche für Schnee einfallen.

Ich bin in meiner Laune und Stimmung eigentlich überhaupt nicht wetterabhängig, aber dieser elende Nassschnee heute Morgen nach dem Nieselregen gestern Abend hat sogar mich zum Fluchen gebracht.

---

»Zettels Raum« lebt weiter

Einige bisherige Co-Autoren und Gast-Autoren haben sich entschlossen, das Blog »Zettels Raum« weiterzuführen. Den Anfang macht R.A. mit einem sehr persönlichen Artikel über den Abschied von Zettel. Unter anderem beschreibt er darin, wie sehr man sich mit einem Menschen verbunden fühlen kann, dessen bürgerlichen Namen man nicht kennt und dessen Stimme man nie gehört hat.

Es geht natürlich um den Menschen hinter dem Pseudonym. Name und Gesicht sind nicht unwichtig – aber für das Wesen und den Charakter eines Menschen sind sie letztlich nur Dekoration. Man kann jemanden gut kennen lernen alleine über den schriftlichen Austausch. Über Briefe oder Emails, über Diskussionen und seine Blogbeiträge.

»Zettels Raum« soll weiterhin ein Blog der Vernunft sein, das ganz sicher nicht im Mainstream mitschwimmt. Es wird deshalb vermutlich mehr Themen geben, als die Autoren bewältigen können. Heute geht es in einem zweiten Artikel um eine interessante Parallele zwischen dem 18. März 1990 und dem 18. März 1848. Der geschätzte Kollege Erling Plaethe schreibt in seinen Erinnerungen an die erste freie Wahl in der DDR:

Letztlich ging es 1990 besser aus als 1848, in dessen Folge viele der Freiheitsliebenden ihren Traum von einem Land der Freiheit auf der anderen Seite des Atlantiks verwirklichten. Doch auch damals haben die Übersiedler den Geist der Freiheit in Amerika für die Deutschen wach und lebendig gehalten, so dass es weitere Bemühungen zur Vereinigung Deutschlands in Freiheit gab. Hier offenbart sich eine Parallele zu der Ausreisebewegung von Deutschland (Ost) nach Deutschland (West).

---

Hinweis: Ich gehöre auch zu den Gast-Autoren – Zettel hatte mich ja insgesamt drei Mal eingeladen, über Ost-Themen zu schreiben. Ich werde mich aber am Anfang aus privaten Gründen noch zurückhalten.

---

Mathe und Deko (2)

Es hat sich ja schon herumgesprochen, dass in meiner Version der Aufgabe zum F.A.S.-Artikel »In Mathe bin ich Deko« zwei Zahlenwerte geändert sind. Aber wer die Aufgabe mit meinen Zahlenwerten rechnen kann, der schafft es auch mit den Zahlenwerten der F.A.S. ;-)

Nachdem jetzt immer noch Suchanfragen zum Lösungsweg kommen und leider viele falsche Lösungen kursieren: Hier ist eine ganz kurze Beschreibung der Lösung mit den Zahlenwerten der F.A.S.

---

Link: Ursprünglicher Artikel

---

Des Steinbrücks neue Kleider

In einer kurzweiligen Frühkritik berichtet die F.A.Z. über die Befragung des ehemals hochbezahlten Vortragsredners und jetzigen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück durch die Moderatorin Anne Will.

Kurze Zusammenfassung: Der Kandidat ist nackt.

Man fragt sich unwillkürlich: Warum hat man ihm so viel Geld für das Reden hinterhergeworfen, wenn er auf einfache politische Fragen keine Antwort weiß? An der Qualität seiner Aussagen und der Leistung als Politiker kann es nicht gelegen haben.

Peer Steinbrück hat noch nie eine bedeutende Wahl gewonnen. Meine Prognose und meine Hoffnung: 2013 sollte nicht das Jahr sein, in dem sich daran etwas ändert.

---

Zitat des Tages: Der Aufwand beim Eintreiben von Steuern

Erinnern wir uns: Als die FDP noch in der Opposition war, stritt sie mit großen Worten [Guido Westerwelle] und auch mit Fachkompetenz [Hermann Otto Solms] für Vereinfachungen im Steuerrecht. Seit sie in der Regierung ist, hört man zu diesem Thema von den (ehemals) Liberalen nicht mehr viel. Jetzt spricht ausgerechnet der SPD-Finanzminister in Rheinland-Pfalz Klartext:

Es ist doch bemerkenswert, dass die amerikanische Bundessteuerverwaltung mit etwa 90 Millionen Einkommensteuerpflichtigen mit weniger Personal auskommt als Deutschland mit zirka 30 Millionen Steuerpflichtigen.

Nun müsste man sicher tiefergehend untersuchen, wie viel Personal die Kommunen und die Bundesstaaten der USA wirklich zum Eintreiben der Steuern einsetzen. Aber die Frage ist berechtigt: Ist die Steuerverwaltung hierzulande nicht mit viel zu viel Aufwand verbunden?

In dem F.A.Z.-Artikel geht es um das Prinzip der Selbstveranlagung der Bürger. Das entspricht etwa der Arbeit, die ein Steuerberatungsbüro heute erledigt.

Natürlich müssten dafür Voraussetzungen geschaffen werden: Etwa der Abbau von Sonderregelungen und Ausnahmetatbeständen – kurz: eine Vereinfachung der Steuergesetzgebung. Aber ein weiterer Aufbau von Bürokratie scheint mir viel größere Nachteile zu haben.

Wenn sich diese Linie durchsetzt, wird die FDP ein weiteres Thema verlieren. Angesichts ihrer weitgehenden Tatenlosigkeit auf dem Gebiet des Steuerrechts in fast vier Jahren Regierungsverantwortung kann ich das nicht einmal bedauern. Was jetzt vorgeschlagen wird, könnte seit knapp vier Jahren in Arbeit sein, wenn man den Sachverstand der FDP-Steuerexperten in die Regierung eingebracht hätte …

---

In Wahrheit bin ich Öko

In einer Glosse der heutigen F.A.S wird über einen unglaublichen Erfolg feministischer Aktivist_Innen berichtet: Sie haben es offenbar geschafft, ein T-Shirt mit der Aufschrift »In Mathe bin ich Deko« vom grausamen und menschenverachtenden Markt zu verbannen. Das ist nämlich, Sie ahnen es:

ein klassisches Beispiel für Diskriminierung und Alltagssexismus

---

Zu einem richtigen Shit-Storm ist es wohl gar nicht mehr gekommen. Es scheint eher ein lauwarmer Shit-Wind gewesen zu sein – vulgo: Es war ein Furz im Netz. Aber das reichte: Der Anbieter knickte ein und bietet das T-Shirt nicht mehr an.

Nun könnte man einen Augenblick darüber nachdenken, ob jemals eine junge Frau dazu gezwungen wurde, das T-Shirt zu kaufen und zu tragen.

Man könnte darauf hinweisen, dass die Aufschrift eine gehörige Portion Selbst-Ironie enthält – darin ist es den vielen Hacker-T-Shirts auf einschlägigen Konferenzen nicht unähnlich.

Man könnte sich allerdings auch die Frage stellen: Was um alles in der Welt geht es irgendwelche Gender_Innen, Pirat_Innen und sonstige verbohrte Aktivist_Innen an, welche Aufschrift und welche Ich-Botschaft junge Frauen auf dem eigenen T-Shirt tragen?

Man fragt sich unwillkürlich: Steht Selbstironie unter dem Erlaubnisvorbehalt der Gutmeinenden?

Wann kommen die ersten Öko-Aktivisten angelaufen, um zu verhindern, dass ein Porsche-Fahrer mit dem T-Shirt »In Wahrheit bin ich Öko!« in sein Fahrzeug steigt?

---

Beide T-Shirts haben in Sachen Selbstironie einen tieferen Sinn. Das T-Shirt des Porsche-Fahrers könnte auf die allgegenwärtige Öko-Heuchelei und das Greenwashing hinweisen. Das T-Shirt einer hübschen Schülerin könnte der deutliche Hinweis für den Mathelehrer sein: Guck nicht bloß! Bring mir etwas bei!

---

Die Autorin der Glosse in der F.A.S. heißt Bettina Weiguny. Ich lese ihre Artikel gern. Sie ist als Journalistin, Ehefrau und Mutter ziemlich fit in Wirtschaft und Psychologie. Sie findet den Spruch offensichtlich nicht verachtenswert.

Sie gibt uns am Ende ihrer Glosse ein didaktisch wertvolles Rätsel auf. Leider werden sich damit gerade diejenigen nicht befassen, die es am Nötigsten hätten: Die humorlosen Krawall_Aktivist_Innen suchen vermutlich lieber nach dem nächsten Aufreger, statt sich mit Zahlen, Daten und Fakten zu befassen.

Die Aufgabe stammt aus einem Mathebuch der 8. Klasse. Sie ist für Schülerinnen und Schüler gleichermaßen gedacht. Hier ist sie in meinen Worten:

Eine gleichmäßig langsam fahrende Autokolonne wird von einem Flugzeug überflogen. In Fahrtrichtung der Autokolonne braucht das Flugzeug dafür drei Minuten, entgegen der Fahrtrichtung braucht es nur zwei Minuten. Das Flugzeug fliegt gleichmäßig mit 200 km/h. Wie lang ist die Autokolonne? Wie schnell fährt sie?

Lösungsvorschläge bitte per E-Mail an stefanolix (at) gmx (dot) net – in den Kommentaren hinterlassen ;-)

Eine Auflösung mit ausführlichem Lösungsweg gibt es morgen heute Abend. Die noch nicht freigeschalteten Kommentare werden dann natürlich freigeschaltet.

---

Links zum Thema:
Blog von Bettina Weiguny
Ein Artikel in der TP (Heise)
Ein Artikel in der taz
Ein Artikel in einem Blog der Süddeutschen Zeitung

---

Ich habe schon die ausführliche Beschreibung der Lösung vorbereitet. Bitte wirklich nur klicken, wenn Sie sich den Spaß am Knobeln nicht verderben wollen: Die Lösung.

---

DNN: Meister der Statistik

Die DNN gibt heute als ostdeutsche Regionalzeitung eine Meldung wieder, bei der sich mein Haar schon sträubt, bevor ich mit dem Lesen fertig bin.

Es geht um die Anzahl der Frauen (und Männer), die bezogen auf 10.000 Einwohnerinnen (Einwohner) den Führerschein machen. Die DNN schreibt über eine Studie des ACE:

Die geringste Bereitschaft zur Teilnahme am motorisierten Individualverkehr ist in den östlichen Bundesländern zu verspüren. In Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern machten demnach im Jahr 2011 nur 59 von 10000 Einwohnerinnen ihren Pkw-Führerschein. Knapp davor liegt Sachsen-Anhalt (60). Die geringste Quote weist Sachsen (57) auf. Allerdings landen auch bei den Männern die aus dem Freistaat auf dem letzten Platz.

Und natürlich muss die Ursache dafür in den wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen liegen. »Wer sich noch kein Auto leisten kann, der zögert auch beim Erwerb einer Fahrerlaubnis.« meint ein Experte des ACE.

Das ist offenbar nicht zu Ende gedacht.

---

Warum legen zur Zeit weniger Ostdeutsche ihre Führerscheinprüfung ab? Weil es einfach weniger junge Erwachsene in dem Alter gibt, in dem man normalerweise den Führerschein erwirbt. Und warum gibt es in ganz Ostdeutschland weniger junge Erwachsene?

In den Jahren 1991 bis 1995 brach die Geburtenrate um bis zu 40 Prozent ein. Folglich kommen jetzt sehr geburtenschwache Jahrgänge in das Erwachsenenalter. Und genau deshalb melden sich (bezogen auf 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner) weniger junge Frauen und Männer zur Prüfung an.

Ein Auto-Experte muss das nicht unbedingt wissen. Aber eine ostdeutsche Regionalzeitung darf diese Ursache nicht unter den Tisch fallen lassen.

---

Link: Studie des ACE

---

Ein klares Wort zum Leistungsschutzrecht

Der Heise-Verlag hat dankenswerterweise eindeutig klargestellt:

Daher legen wir Wert darauf, unseren Nutzern noch einmal klar öffentlich zu erklären, dass Links auf und kurze Textausschnitte/Snippets aus unseren Publikationen weiter höchst willkommen sind und dass dies weiterhin keiner Erlaubnis des Verlages bedarf oder gar Geld kostet.

Selbstverständlich werden wir auch niemanden deswegen abmahnen oder auf eine andere Weise dagegen juristisch vorgehen. Als Richtlinie hier gilt: Erlaubt ist zum Beispiel die Übernahme der Artikelüberschrift nebst Anrisstext oder eine vergleichbare Textlänge.

Sympathisch. Praktisch. Gut so.

Als Dresdner Blogger wünsche ich mir, dass sich die Dresdner Zeitungsredaktionen an diesem Verlag ein Beispiel nehmen und mit ebenso klaren Worten zeigen: Eine öffentliche Diskussion über (und mit) Medien soll nicht an einem handwerklich schlecht gemachten Gesetz scheitern.

Wir werden als Blogger mehr oder weniger mit dem #LSR zurechtkommen müssen. Ich schlage deshalb vor, dass wir uns als Dresdner Blogger an die vier Dresdner Redaktionen wenden und eine klare, zitierfähige, juristisch wasserdichte Stellungnahme erbitten.

---

Zettels Vermächtnis: Es soll weitergehen

Vor einer Woche erreichte uns die Nachricht von Zettels Tod. Viele Kommentatoren haben sich in Zettels Forum in ein virtuelles Kondolenzbuch eingetragen. Einige haben Geld für eine Traueranzeige gesammelt und gemeinsam am Text gearbeitet.

Ich verbinde mehrere Erinnerungen mit Zettel: Erstens die herzliche Begrüßung jedes Kommentators im Kleinen Zimmer. Zweitens die gerechte und konsequente Diskussionsführung: Moderation und Gesprächsführung im besten Sinne. Drittens die vielen Artikel aus neuen Perspektiven: Aufklärung und Anregung zum Selbstdenken. Viertens die Kontakte im Zusammenhang mit meinen drei Gastbeiträgen in Zettels Raum.

Auf diese Weise kann man den Verlust eines Menschen verarbeiten: Man tauscht sich aus, man denkt über den Toten nach, man sucht nach einem Vermächtnis. Zettels persönliches Vermächtnis fand sich in einer Diskussion im Forum. In einer Schwächephase schrieb er vor zwei Jahren:

(…) es gibt so viele tolle Menschen, die das weiterführen können, was ich angefangen habe. ZR und das Kleine Zimmer hängen ja nicht daran, wie lange das Herz eines Menschen noch pumpt. Ihr sollt das gefälligst weiterführen. Meines Erachtens ist das Kleine Zimmer einmalig im deutschen Netz. Da müßt Ihr alle euch halt a bisserl engagieren.

Jetzt haben einige Autoren und Vertraute Zettels beschlossen, dass Zettels Raum weitergeführt werden soll. Wie aus ihrem Kreis zu vernehmen ist, wird innerhalb der nächsten 14 Tage noch am Konzept gearbeitet und am 18. März sollen die ersten Artikel erscheinen.

Ich freue mich, dass im Kleinen Zimmer weiter diskutiert werden wird und dass in Zettels Raum neue Artikel erscheinen werden. Wenn man die vielen Beiträge in den Diskussionssträngen nach Zettels Tod liest, wird klar: Allen Beteiligten ist bewusst, dass man eine Persönlichkeit wie Zettel nicht ersetzen kann.

Aber auf der anderen Seite ist auch klar: Seine regelmäßigen Leser, Gäste und Co-Autoren haben viel von ihm gelernt und einige wollen in seinem Sinne weitermachen. Was könnte man über einen ehemaligen Professor und Publizisten noch Besseres sagen?

#LSR-konforme Suchmaschine

Spaßvögel haben eine Suchseite programmiert, die mit dem neuen Leistungsschutzrecht der Presseverlagslobby konform ist. Ein Beispiel für die Anwendung: Die Suche nach Peer Steinbrück.

Schön, wenn man es mit Humor sehen kann. Testen Sie es selbst ;-)

In Irland versuchen derweil die Verlage schon, für Hyperlinks zu kassieren. Das droht bei uns auch – wenn der Hyperlink etwa aus einer längeren Überschrift gebildet wurde.

Was ich noch mehr fürchte: Dass damit unliebsame Kritiker mundtot gemacht werden sollen. Denn bei kritiklosen Lobhudlern wird sicher keine Zeitung kassieren.

---