Zitat des Tages: Der Aufwand beim Eintreiben von Steuern

Erinnern wir uns: Als die FDP noch in der Opposition war, stritt sie mit großen Worten [Guido Westerwelle] und auch mit Fachkompetenz [Hermann Otto Solms] für Vereinfachungen im Steuerrecht. Seit sie in der Regierung ist, hört man zu diesem Thema von den (ehemals) Liberalen nicht mehr viel. Jetzt spricht ausgerechnet der SPD-Finanzminister in Rheinland-Pfalz Klartext:

Es ist doch bemerkenswert, dass die amerikanische Bundessteuerverwaltung mit etwa 90 Millionen Einkommensteuerpflichtigen mit weniger Personal auskommt als Deutschland mit zirka 30 Millionen Steuerpflichtigen.

Nun müsste man sicher tiefergehend untersuchen, wie viel Personal die Kommunen und die Bundesstaaten der USA wirklich zum Eintreiben der Steuern einsetzen. Aber die Frage ist berechtigt: Ist die Steuerverwaltung hierzulande nicht mit viel zu viel Aufwand verbunden?

In dem F.A.Z.-Artikel geht es um das Prinzip der Selbstveranlagung der Bürger. Das entspricht etwa der Arbeit, die ein Steuerberatungsbüro heute erledigt.

Natürlich müssten dafür Voraussetzungen geschaffen werden: Etwa der Abbau von Sonderregelungen und Ausnahmetatbeständen – kurz: eine Vereinfachung der Steuergesetzgebung. Aber ein weiterer Aufbau von Bürokratie scheint mir viel größere Nachteile zu haben.

Wenn sich diese Linie durchsetzt, wird die FDP ein weiteres Thema verlieren. Angesichts ihrer weitgehenden Tatenlosigkeit auf dem Gebiet des Steuerrechts in fast vier Jahren Regierungsverantwortung kann ich das nicht einmal bedauern. Was jetzt vorgeschlagen wird, könnte seit knapp vier Jahren in Arbeit sein, wenn man den Sachverstand der FDP-Steuerexperten in die Regierung eingebracht hätte …


12 Antworten zu Zitat des Tages: Der Aufwand beim Eintreiben von Steuern

  1. TomWingo sagt:

    Dass das deutsche Steuerrecht vereinfacht werden soll wird von den jeweiligen Oppositionsparteien seit der Sintflut und der Arche Noah gefordert, getan hat aber niemand etwas.
    Auch die jetzige Opposition würde da nichts ändern, weil wir Bürger es nicht wirklich wollen.

    Wir wollen die Sonderabschreibungen, weil wir ja alle ein wenig gleich gemacht werden wollen. Ob das Büro im Haus ist, der Weg zur Arbeit weit ist, diese oder jene Kosten (Sonderbelastungen) nur bei uns anfallen und daher steuermindern berücksichtigt werden sollten … in jedem Fall findet sich wenigstens ein Einzelschicksal, bei dem die Abschaffung bestimmter Vorteile zu sozialen Problemen führen würde – und zack, ist die Idee wieder unter dem Tisch verschwunden.

    Es ist schon paradox, gleichzeitig in einem Land mit hohen Steuern (Spitzensteuersatz) zu leben und in einem, in dem nur durchschnittlich viele Steuern bezahlt werden. Wir nennen das dann Gerechtigkeit.

    Aber schau Dir nur mal das Beispiel „Mehrwertsteuerreform“ an. Hier sieht man, wie dringend eine klare Linie wäre, beispielsweise 12% Mehrwertsteuer auf alles.
    Aber was geschieht? Man postuliert die Vereinfachung und es geschieht das Gegenteil (Hotelkosten). Mal wieder.

    Die Oppositionsparteien wollen das aber eigentlich auch, obwohl sie anderes behaupten. Steuerbefreiung für ökologisch sinnvolle Unternehmen, Reduzierung der Steuern auf Strom und Benzin aus sozialen Gründen … es ist doch immer das Gleiche: statt der klaren Linie versuchen wir stets das Komplizierte.
    „Die Welt ein Stück gerechter machen“ funktioniert eben nicht.
    Leider

    • stefanolix sagt:

      Deine Bemerkung »Seit der Sintflut und der Arche …« bringt wenigstens etwas Freude in den grauen Tag ;-)

      Es stimmt ja einerseits: Die Politiker haben schon im alten Rom versucht, die Wählergruppen mit mehr oder weniger populistischen Vorschlägen günstig zu stimmen. Immerhin gab es im alten Rom sogar noch direkte Stimmenkäufe (wenn auch illegal).

      Man sollte aber auch dieses Argument nicht unterschätzen: In einem vereinfachten System sind Aufwand und Bürokratie geringer, herrscht mehr Klarheit und könnte sogar der durchschnittliche Steuersatz gesenkt werden (weil die Bürokratie sowie alle Ausnahmen und Spezialausnahmen ja sehr viel Geld kosten). Wenn sich alle dessen bewusst wären, könnte man sogar eine Mehrheit dafür organisieren.

      Vermutlich wäre das vereinfachte System ganz nebenbei sogar noch gerechter.

      • Rayson sagt:

        Vermutlich wäre das vereinfachte System ganz nebenbei sogar noch gerechter.

        Eben das wird von linker Seite und damit vom veröffentlichten Mainstream bezweifelt, um es mal vorsichtig auszudrücken. Das dort herrschende Gerechtigkeitsempfinden verlangt, möglichst sämtliche individuellen Besonderheiten zu berücksichtigen, und das dort herrschende Bild von Staat und Gesellschaft erfordert die allseits wohlwollend bis strafend eingreifende Hand des gütigen und weisen Staates.

        Dass sich beides um so mehr hervorragend dazu eignet, um ganz im Sinne von Mancur Olsons „Logik des kollektiven Handelns“ kleinen Interessengruppen Vorteile gegenüber dem Rest zu verschaffen, je komplizierter die jeweiligen Regelungen ausgestaltet sind, versteht sich von selbst.

        Wer ein einfaches Steuerrecht will, könnte genau so gut die Abschaffung von Politik verlangen, wie wir sie kennen.

      • TomWingo sagt:

        Ich stimme Dir durchaus zu, Rayson, aber ich bin nicht sicher, ob ich Dich da richtig interpretiert habe. „Ende der üblichen Politik“ – ist das gut oder schlecht?
        Das Problem an Steuern ist ja, dass Bürokraten damit gerne „steuern“ wollen. Und das Ausspielen einzelner Steuerarten gegeneinander hat ja hier Tradition, leider.

        Das „Gerechtigkeitsempfinden“ hast Du treffend beschrieben und die Auswirkungen ebenfalls.

        Ich jedenfalls interpretiere Dich so, dass wir uns wohl sehr schnell auf eine gemeinsame Weltsicht einigen könnten.

      • TomWingo sagt:

        Wir stehen da auf der gleichen Seite, keine Frage. Ob ein vereinfachtes System gerechter wäre oder nicht ist dabei eher zweitrangig.
        Beispiel „Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte“: wohnst Du in der City sind Deine Mietkosten höher. Diese erhöhten Kosten können nicht „abgesetzt“ werden. Wohnst Du weiter draußen ist die Miete niedriger (oder der Eigentumserwerb günstiger), dafür entstehen Kosten für die Fahrten und Du verlierst Lebenszeit durch das Pendeln.
        Mit der Absetzbarkeit dieser Kosten fördert der Staat die Zersiedelung einerseits und erhöht die Wohnungspreise im Umland andererseits.
        Das ist ein ökonomisches Nullsummenspiel, dass uns dann als „Gerechtigkeit“ verkauft wird.

      • stefanolix sagt:

        @TomWingo: Zweifellos müsste man über viele Einzelregelungen sprechen. Der Aufwand für die »Bereitstellung der Arbeitskraft« kann aber in einem Freibetrag berücksichtigt werden. Dann kann jeder selbst entscheiden, ob er vor der Stadt, am Rande der Stadt oder im Inneren der Stadt wohnen will.


        @Rayson: Merkwürdig ist, dass sich dieses linke (nicht wirklich soziale) »Gerechtigkeitsempfinden« immer nur auf die Verteilung bezieht. Auf anderen Gebieten setzt es plötzlich und unerwartet aus.

        Ich bin nicht unbedingt der Meinung, dass es das Ende der heute üblichen Politik wäre. Die Einnahmen würden ja nicht wegbrechen, sie würden sich nur anders zusammensetzen. »Die Politik« würde weiterhin investieren und auf andere Weise Geld ausgeben. Somit könnte auch nach einer Vereinfachung des Steuersystems wahlweise eine neue Straße gebaut oder eine Landschaft ökologisch umgebaut werden – je nach der Koalition, die gerade das Sagen hat.

      • TomWingo sagt:

        @Stefanolix: Ist es nicht gerade Dein Einwand: „Zweifellos müsste man über viele Einzelregelungen sprechen. Der Aufwand für die »Bereitstellung der Arbeitskraft« kann aber in einem Freibetrag berücksichtigt werden,“ der die Probleme des Steuerrechts verursacht.
        Wer, bitte schön, stellt denn nicht seine Arbeitskraft zur Verfügung. Warum soll es dafür einen Freibetrag geben?
        Und warum müsste man über Einzelregelungen reden? Ist man da nicht sofort wieder dort, wo man jetzt ist.

        Fast jede der Einzelregelungen ist ja gerecht – oder war es vielleicht mal. Aber Du hast das, Rayson hat dieses und ich habe anderes. Wir alle kämofen und die gerechte Bewertung unseres Falles mit dem Resultat, dass jeder einen Freibetrag erhält, im Grunde also alle oder niemand.
        LIeber die Steuern gleich senken und akzeptieren, dass der eine Ausgaben für ein Spray gegen Fußpilz hat und ein anderer Ohrenstöpsel brauch, weil er sonst nicht schlafen kann.

        Sobald Du anfängst, Sonderregelungen zuzulassen, beginnt ein Kampf, der nicht zu gewinnen ist.
        Hundekekse = 7% MwSt., Kinderkekse = 19% MwSt., Du weißt, was ich meine …

      • stefanolix sagt:

        Dann habe ich mich nicht gut verständlich gemacht ;-)

        Nach dem heutigen Sprachgebrauch heißt es »Freibetrag«, wenn der Staat uns etwas (mehr) in der Tasche lässt. Ich würde nun alle bisherigen »Freibeträge« und Pauschalen bündeln und in einem einzigen Freibetrag zusammenfassen. Im Endeffekt würde ich also den bisher schon existierenden Grundfreibetrag erhöhen. Ob man das nun Steuersenkung nennt oder Erhöhung des Grundfreibetrags, ist eigentlich egal.

        Der arbeitende Steuerzahler (ob Arbeitnehmer oder Selbständiger) soll genügend Geld in der Tasche behalten, um seine Arbeitskraft in jeder Beziehung zu erhalten. Wie er das Geld dann einsetzt, sei ihm überlassen.

        Natürlich wird es dabei immer Gewinner und Verlierer geben. Wer bisher wirklich /jeden/ Freibetrag und /jede/ Pauschale ausschöpfen konnte, wird davon nicht profitieren können. Aber das dürften die wenigsten Bürger sein.

      • Rayson sagt:

        @stefanolix

        »Die Politik« würde weiterhin investieren und auf andere Weise Geld ausgeben.

        Es wäre aber sichtbarer. Die hohe Kunst besteht jedoch darin, Sonderinteressen so zu bedienen, dass es möglichst keiner merkt. Zusammen mit dem üblichen Beharrungsvermögen von Subventionen (eine bewusste Bevorzugung wird nach einiger Zeit zum unverzichtbaren Grundrecht) ergibt das ein immer komplizierter werdendes Geflecht, das eben die Fiktion aufrechterhält, jedermann könne auf Kosten jedermanns Vorteile für sich herausschlagen. Das scheint ein genetisch verankertes Urbedürfnis zu sein. Ganze Scharen von Anlageberatern leben davon, dass Steuerzahler zwei Euro auszugeben bereit sind, um einen Euro Steuern zu „sparen“.

        Wie gesagt, in der Sache stimme ich dir durchaus zu. Ich behaupte aber, dass sogar ein Steinbrück in der Lage wäre, entsprechende Vorschläge rhetorisch so darzustellen, dass das Gerechtigkeits^W Neidempfinden der Deutschen Amok laufen würde.

      • Rayson sagt:

        @TomWingo

        “Ende der üblichen Politik” – ist das gut oder schlecht?

        Herrje! Ich lasse nach, wenn man das bei mir nicht mehr heraushört…

        Es dürfte aber schwierig sein, jemanden zu finden, der sich auf Mancur Olson beruft und diese Frage mit „schlecht“ beantwortet ;-)

      • stefanolix sagt:

        Und wenn Steinbrück & Co. plötzlich (gewisse) steuerliche Vereinfachungen zu ihrer Sache machen? Den Grundgedanken der Agenda 2010 hätte der SPD vermutlich auch niemand zugetraut, dann haben Schröder und Müntefering aber plötzlich gehandelt. Das Thema Steuergerechtigkeit und -vereinfachung wartet darauf, von einer politischen Kraft besetzt zu werden. Der Vorstoß des oben zitierten Landesfinanzministers ist möglicherweise schon ein erster Test, ob es funktionieren könnte.

  2. Erling Plaethe sagt:

    Es gibt noch ein Paradoxon:
    Die Steuergesetzgebung zu vereinfachen um Bürokratie abzubauen.
    Ich denke nicht, das letzteres überhaupt erwünscht ist. Nicht von ver.di, nicht vom Parlament und nicht von der (jeweiligen) Regierung.

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