Die Berichterstattung über eine künftige Berichterstattung wird zur Farce

30. April 2013

Es ist inzwischen unerträglich geworden, wie sehr sich die Medien in der Berichterstattung über den bevorstehenden NSU-Prozess selbst in den Mittelpunkt stellen.

Natürlich erscheint es auf den ersten Blick merkwürdig, dass sich eine Frauenzeitschrift wie die »Brigitte« an der Verlosung der Plätze beteiligt und sogar gewonnen hat. Auf Twitter wird darüber gespottet und die seriösen Zeitungen werden möglicherweise gegen das Ergebnis der Verlosung klagen, obwohl gerade eine solche Klage ein Zeichen für mangelnde Seriosität wäre.

Aber warum sollte die Zeitschrift »Brigitte« eigentlich nicht berichten? Dort sitzt ja eine Frau auf der Anklagebank, deren Leben vielen anderen Frauen ein Rätsel ist. So hat es vielleicht hat es auch etwas Gutes: Statt endloser Mode-PR-Strecken könnte in der »Brigitte« endlich wieder richtiger Journalismus eine Hauptrolle spielen.


Eine viel interessantere Frage ist: Wie lange werden die einzelnen akkreditierten Journalisten durchhalten? Kommen sie nur am ersten Tag, wenn alle Kameras auf den Prozess gerichtet sind? Oder kommen sie auch noch am zwanzigsten Prozesstag, wenn das Interesse der schnell erregten Öffentlichkeit nachgelassen hat?

Wirklich treffende Worte in dieser Angelegenheit kamen vom Deutschlandfunk:

Wenn wir Journalisten weiter spötteln, nachkarten und klagen, wenn wir weiter öffentlich um uns, unsere Akkreditierungen und unsere Arbeitsbedingungen kreisen, dann lenken wir die Aufmerksamkeit weg von den Opfern und den Tätern auf uns, die Beobachter. Es geht in diesem Prozess aber nicht um uns. Wir sind Berichterstatter. Fünfzig von uns im Gerichtssaal sollten reichen, um der Öffentlichkeit Bericht zu erstatten. Das ist unsere Aufgabe.

Ja. Das sollte die Aufgabe der Medien sein. Vielleicht sollten wir als Leser endlich viel deutlicher werden und nicht nur in Blogs, sondern auch in Leserbriefen ganz sachlich eine Selbstverständlichkeit einfordern:

Versorgt uns mit Informationen, die uns Nutzen bringen. Gebt uns Kommentare, an denen wir uns reiben können. Aber verschont uns mit Euren Befindlichkeiten.


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Warum die Grünen für mich unwählbar sind:

29. April 2013

Weil sie Politik gegen die Leistungsträger aus der Mitte der Gesellschaft machen.

Unisono zitierten die Medien am Wochenende die Behauptung der Grünen-Spitzenpolitiker: »Vom neuen Spitzensteuersatz wären nur die obersten sieben Prozent betroffen.«

Wer sich davon blenden lässt, hat den wirklich gravierenden Punkt im Wahlprogramm überlesen: Das ist die geplante Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze der Kranken- und Pflegeversicherung.

Diese Erhöhung hat Auswirkungen auf alle Löhne, Gehälter und anderen Einkommen ab ca. 47.250 Euro brutto im Jahr. Unter dem Deckmantel einer breit kommunizierten höheren Besteuerung der Reichen sollen also auch Erwerbstätige mit einem keineswegs hohen oder sehr hohen Einkommen stärker belastet werden.

Man ist als einzelner Berufstätiger mit einem solchen Einkommen wirklich nicht reich. Wenn die Grünen jetzt behaupten, ihr Programm führte finanziell nur für sieben Prozent der Bevölkerung zu einer Mehrbelastung, dann ist die Erhöhung der Bemessungsgrenze für Krankenversicherungsbeiträge definitiv nicht berücksichtigt.


Einige Links zum Thema [werden fortlaufend ergänzt]:



Fester Klassenstandpunkt

26. April 2013

Dem Vernehmen nach hat der DGB die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands von der Demonstration am 1. Mai 2013 ausgeschlossen. Jetzt sind die Genossen sauer: Es handle sich um eine »undemokratische Entscheidung des DGB Dresden«.

Nun könnte man einwenden: Worüber regen sich die Stalinisten und Kommunisten eigentlich auf? Hat es unter der Diktatur des Proletariats in der Blütezeit des Marxismus-Leninismus jemals Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung gegeben?

Der DGB kann prinzipiell selbst bestimmen, wer zur DGB-Maikundgebung eingeladen wird und wer draußen bleibt. In einer freien Gesellschaft müssen radikale Ansichten vertreten werden dürfen. Aber wenn auf einem Platz für den ersten Mai schon eine Kundgebung angemeldet ist, dann müssen sich die Stalinisten eben einen anderen Platz suchen.



Vorverurteilung auf der Basis von Gerüchten

23. April 2013

Der Fall wurde ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt und plötzlich werden sie alle kreativ: Eine sächsische Lokalzeitung widmet Uli Hoeneß eine ganze Seite. Mehrere Talkshows befassen sich mit dem Fall. Selbst der linke Spiegelfechter ringt sich eine verkrampfte Satire ab. Und eine linke Propagandaseite fabuliert:

Die Einschläge im Milieu der Regierungsparteien werden heftiger.

Gab es in diesem Land irgendwann einmal so etwas wie Datenschutz? Persönlichkeitsrechte? Die Unschuldsvermutung? Die Würdigung aller Umstände vor Gericht? Der Fall Uli Hoeneß gehört genau dann in das Licht der Öffentlichkeit, wenn Anklage erhoben wird und wenn der Fall öffentlich verhandelt wird.

Diese Überschrift über einer Talkshow-Kritik in der F.A.Z. trifft es sehr gut:

Wir wissen nicht viel – reden wir doch mal drüber

Zitat aus der Frühkritik:

Nein, man war wirklich nicht neugierig auf die Gratismoral einer Renate Künast, die dann nichts, aber auch gar nichts sagte, was man nicht hätte absehen können und was nicht jeder Sprechautomat mühelos hervorgebracht hätte, den man auf Künast-Speak programmiert hätte.


Eine Selbstanzeige bedeutet: Der Steuerpflichtige zahlt alle Steuern nach. In der Größenordnung des Herrn Hoeneß käme außer den anfallenden Zinsen noch ein Aufschlag von fünf Prozent hinzu.

Wenn der Fall unter das Steuerabkommen mit der Schweiz gefallen wäre, hätte Herr Hoeneß nach Einschätzung des Kollegen Rayson zwischen 21% und 41% des gesamten Kontobestands an den Staat abgeführt. Das hätte Hoeneß ja dem Vernehmen nach getan, wenn das Steuerabkommen in Kraft getreten wäre.


Keine Frage: Steuerhinterziehung muss sanktioniert werden. Aber sie wird heute in der Öffentlichkeit teilweise als schweres Verbrechen hingestellt – und das ist nicht angemessen. Ich finde es erschreckend, wie sich die Maßstäbe verschieben. Es geht hier nur um Geld. Es geht nicht um Menschenleben und es geht auch nicht um die Opfer von Gewalttätern.

Wenn ein LKW-Fahrer auf einer Straßenkreuzung beim Rechtsabbiegen fahrlässig einen Menschen totfährt, wird das in der Regel mit einer eher symbolischen Strafe sanktioniert und der Fahrer geht dafür nicht ins Gefängnis, obwohl er Schuld am Tod eines Menschen trägt. Wenn hunderte Extremisten die Polizei mit massiver Gewalt angreifen, wird in den seltensten Fällen ein Täter zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt.

Auch wenn meine Meinung heute unpopulär erscheint: Steuerhinterziehung sollte nicht mit Freiheitsstrafe geahndet werden, sondern mit harten finanziellen Auflagen. Ich würde den Steuerpflichtigen nach der verzinsten Nachzahlung zunächst zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilen. Während einer Bewährungszeit würde ich ihm außerdem einen Aufschlag auf seine normale Einkommenssteuer auferlegen. Und jährlich eine verschärfte Steuerprüfung.

Dabei käme für den Staat eine erhöhte Steuerzahlung heraus, der Steuerpflichtige würde finanziell zur Verantwortung gezogen, er müsste mehrere Jahre mit den Konsequenzen seiner Tat leben, und die abschreckende Wirkung sollte hoch genug sein.

Warum würde ich das so einstufen? Ein Geld-Delikt sollte auch mit Geld wiedergutgemacht werden. Ein schweres Gewaltdelikt sollte dagegen mit einer Freiheitsstrafe belegt werden. Gleiches mit Gleichem: Der Gewalttäter wird unter Androhung von Gewalt in einem Gefängnis eingesperrt und muss sich dort mit seiner Tat auseinandersetzen. Die Resozialisierung eines Gewalttäters muss auf einer ganz anderen Ebene stattfinden als die Resozialisierung eines Steuerhinterziehers.

Im Fall einer fahrlässigen Tötung im Straßenverkehr könnte ich mir übrigens am ehesten einen grundsätzlich offenen Vollzug vorstellen. Während dieser Zeit sollte ein Schadensersatz oder Schmerzensgeld für die Hinterbliebenen erarbeitet werden. Danach sollte der Fahrer als nicht vorbestraft gelten.


Noch ein Nachsatz: Uli Hoeneß hat wohl insgesamt immer noch mehr für das Land geleistet, als die meisten seiner Kritiker. Ich finde es trotzdem einfach nur lächerlich, unter permanenter Angst vor Entdeckung in der Schweiz viel Geld zu bunkern, statt es hier im eigenen Land zu investieren. Ich könnte mir spontan ein Dutzend Möglichkeiten vorstellen, mit denen beiden Seiten besser gedient gewesen wäre: dem Investor und dem Gemeinwesen …



Schlecht portionierte Polemik

19. April 2013

Das Blogportal Carta veröffentlicht zur Zeit Artikel zu einer Studie der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung. Für die Stiftung der SED/PDS-Nachfolgepartei kommt es natürlich bis heute auf den richtigen Klassenstandpunkt an und offenbar hat man die geeigneten Autoren dafür gefunden. Die Studie heißt

Portionierte Armut, Blackbox Reichtum · Die Angst des Journalismus vor der sozialen Kluft

Nun will man die Aufmerksamkeit der Carta-Leser auf eine Propagandaveranstaltung lenken, auf der die Studie vorgestellt werden soll. Der zweite Artikel bei Carta ließ mir gestern den Kragen platzen. Der Titel:

Die politische Verarmung der FAZ

Die Überschrift ist reißerisch. Überschrift und Text werden dem Pluralismus innerhalb der F.A.Z. und der F.A.S. in keiner Weise gerecht. Um in der Diktion der Autoren zu bleiben: Für sie ist die »Frankfurter Allgemeine« eine Blackbox geblieben. Ihre Polemik ist schlecht portioniert und im Grunde ungenießbar.

Zur Meinungsvielfalt in der »Frankfurter Allgemeinen«: Im Feuilleton sind oft linke und alternative Meinungen zu lesen, in der Politik gibt es konservative, liberale und progressive Standpunkte, zu Einzelfragen wie der Frauenquote gibt es Pro und Contra. Insgesamt darf man konstatieren: Die politisch relevanten Themen der Gegenwart werden sehr ausführlich und von vielen Seiten behandelt.


Die Autoren wollen mit einem »prominenten Beispiel« einen Widerspruch zwischen zwei Aussagen eines F.A.Z.-Herausgebers konstruieren. Diesen Widerspruch gibt es aber gar nicht.

Im ersten zitierten Artikel geht es im Zusammenhang mit dem »Armutsbericht« um die soziale Absicherung der Bürger durch die staatliche Rentenversicherung. Der F.A.Z.-Herausgeber ist der Meinung, dass das hohe finanzielle Volumen dieser Absicherung im Armutsbericht der Bundesregierung besser berücksichtigt werden müsste.

Im zweiten Artikel geht es um verfügbare Vermögen der Bürger in den EU-Staaten. Die Ansprüche an die Rentenversicherung sind in der Tat kein Vermögen, weil der Zugriff auf diese Ansprüche streng eingeschränkt ist. Man kann sich die staatliche Rente eben nicht auf einen Schlag auszahlen lassen.

In Kommentaren und Artikeln einer überregionalen Zeitung müssen notwendigerweise viele Voraussetzungen und Zusammenhänge weggelassen werden. Man geht davon aus, dass sich die Zielgruppe mit den Rahmenbedingungen auskennt. Beachtet man aber den Kontext beider F.A.Z.-Artikel, wird sehr schnell deutlich, dass es da überhaupt keinen sachlichen Widerspruch gibt. Man kann ihn nur konstruieren, indem man die Voraussetzungen vernachlässigt, unter denen die Artikel geschrieben sind.



Vattenfalls Mordor

18. April 2013

Angeregt durch einen Beitrag von Ulrich Elkman in Zettels Kleinem Zimmer: Was stimmt auf diesem Bild nicht? Hinweise werden in den Kommentaren gern entgegengenommen ;-)


Die Mär vom Staatsrundfunk und die künstliche Aufregung der Linken

6. April 2013

Das linke Blog »Spiegelfechter« skandalisiert ein Vorhaben der Bundeskanzlerin: Angela Merkel will sich via Google-Hangout an die Nutzer im Netz wenden. Der Spiegelfechter-Autor fabuliert kleinkariert: Das sei versuchter Staatsrundfunk in der Tradition Konrad Adenauers[*].

Schauen wir doch mal nach, was die Oppositionsparteien alles ins Netz stellen: Die Fraktion »Die Linke« hat einen Youtube-Kanal mit über 2.000 Beiträgen. Die SPD hat auf Youtube sogar eine Vision [was sagt Helmut Schmidt dazu?]. Es gibt natürlich auch einen Grünen Kanal.

Und in diesem demokratischen Wettstreit um Wählerstimmen soll die Kanzlerin kein Video im Netz veröffentlichen dürfen? Warum nehmen die Linken die sportliche Herausforderung nicht an und unterstützen ein Hangout des Kanzlerkandidaten der SPD? Oder eine Ansprache von Claudia Roth via Facebook? Oder einen Revolutionsaufruf von Sarah Wagenknecht auf der Website Fidel Castros?


[*] Ergänzung #1 am 07.04.2013 um 10.30 Uhr: Der Link ist seit einiger Zeit nicht mehr erreichbar. Es ist nicht erkennbar, ob es sich um ein technisches Problem handelt oder ob sich die Herausgeber von dem Artikel distanzieren. Bei rivva kann man noch die Überschrift des Spiegelfechter-Artikels lesen:

Staatsfernsehen: Was Adenauer nicht konnte, kann Merkel schon lange
Spiegelfechter
5. Apr. 2013 vor 1 Tag