Vorverurteilung auf der Basis von Gerüchten

Der Fall wurde ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt und plötzlich werden sie alle kreativ: Eine sächsische Lokalzeitung widmet Uli Hoeneß eine ganze Seite. Mehrere Talkshows befassen sich mit dem Fall. Selbst der linke Spiegelfechter ringt sich eine verkrampfte Satire ab. Und eine linke Propagandaseite fabuliert:

Die Einschläge im Milieu der Regierungsparteien werden heftiger.

Gab es in diesem Land irgendwann einmal so etwas wie Datenschutz? Persönlichkeitsrechte? Die Unschuldsvermutung? Die Würdigung aller Umstände vor Gericht? Der Fall Uli Hoeneß gehört genau dann in das Licht der Öffentlichkeit, wenn Anklage erhoben wird und wenn der Fall öffentlich verhandelt wird.

Diese Überschrift über einer Talkshow-Kritik in der F.A.Z. trifft es sehr gut:

Wir wissen nicht viel – reden wir doch mal drüber

Zitat aus der Frühkritik:

Nein, man war wirklich nicht neugierig auf die Gratismoral einer Renate Künast, die dann nichts, aber auch gar nichts sagte, was man nicht hätte absehen können und was nicht jeder Sprechautomat mühelos hervorgebracht hätte, den man auf Künast-Speak programmiert hätte.


Eine Selbstanzeige bedeutet: Der Steuerpflichtige zahlt alle Steuern nach. In der Größenordnung des Herrn Hoeneß käme außer den anfallenden Zinsen noch ein Aufschlag von fünf Prozent hinzu.

Wenn der Fall unter das Steuerabkommen mit der Schweiz gefallen wäre, hätte Herr Hoeneß nach Einschätzung des Kollegen Rayson zwischen 21% und 41% des gesamten Kontobestands an den Staat abgeführt. Das hätte Hoeneß ja dem Vernehmen nach getan, wenn das Steuerabkommen in Kraft getreten wäre.


Keine Frage: Steuerhinterziehung muss sanktioniert werden. Aber sie wird heute in der Öffentlichkeit teilweise als schweres Verbrechen hingestellt – und das ist nicht angemessen. Ich finde es erschreckend, wie sich die Maßstäbe verschieben. Es geht hier nur um Geld. Es geht nicht um Menschenleben und es geht auch nicht um die Opfer von Gewalttätern.

Wenn ein LKW-Fahrer auf einer Straßenkreuzung beim Rechtsabbiegen fahrlässig einen Menschen totfährt, wird das in der Regel mit einer eher symbolischen Strafe sanktioniert und der Fahrer geht dafür nicht ins Gefängnis, obwohl er Schuld am Tod eines Menschen trägt. Wenn hunderte Extremisten die Polizei mit massiver Gewalt angreifen, wird in den seltensten Fällen ein Täter zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt.

Auch wenn meine Meinung heute unpopulär erscheint: Steuerhinterziehung sollte nicht mit Freiheitsstrafe geahndet werden, sondern mit harten finanziellen Auflagen. Ich würde den Steuerpflichtigen nach der verzinsten Nachzahlung zunächst zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilen. Während einer Bewährungszeit würde ich ihm außerdem einen Aufschlag auf seine normale Einkommenssteuer auferlegen. Und jährlich eine verschärfte Steuerprüfung.

Dabei käme für den Staat eine erhöhte Steuerzahlung heraus, der Steuerpflichtige würde finanziell zur Verantwortung gezogen, er müsste mehrere Jahre mit den Konsequenzen seiner Tat leben, und die abschreckende Wirkung sollte hoch genug sein.

Warum würde ich das so einstufen? Ein Geld-Delikt sollte auch mit Geld wiedergutgemacht werden. Ein schweres Gewaltdelikt sollte dagegen mit einer Freiheitsstrafe belegt werden. Gleiches mit Gleichem: Der Gewalttäter wird unter Androhung von Gewalt in einem Gefängnis eingesperrt und muss sich dort mit seiner Tat auseinandersetzen. Die Resozialisierung eines Gewalttäters muss auf einer ganz anderen Ebene stattfinden als die Resozialisierung eines Steuerhinterziehers.

Im Fall einer fahrlässigen Tötung im Straßenverkehr könnte ich mir übrigens am ehesten einen grundsätzlich offenen Vollzug vorstellen. Während dieser Zeit sollte ein Schadensersatz oder Schmerzensgeld für die Hinterbliebenen erarbeitet werden. Danach sollte der Fahrer als nicht vorbestraft gelten.


Noch ein Nachsatz: Uli Hoeneß hat wohl insgesamt immer noch mehr für das Land geleistet, als die meisten seiner Kritiker. Ich finde es trotzdem einfach nur lächerlich, unter permanenter Angst vor Entdeckung in der Schweiz viel Geld zu bunkern, statt es hier im eigenen Land zu investieren. Ich könnte mir spontan ein Dutzend Möglichkeiten vorstellen, mit denen beiden Seiten besser gedient gewesen wäre: dem Investor und dem Gemeinwesen …


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29 Antworten zu Vorverurteilung auf der Basis von Gerüchten

  1. Antifa sagt:

    Keine Frage: Steuerhinterziehung muss sanktioniert werden. Aber sie wird heute in der Öffentlichkeit teilweise als schweres Verbrechen hingestellt – und das ist nicht angemessen. Ich finde es erschreckend, wie sich die Maßstäbe verschieben. Es geht hier nur um Geld. Es geht nicht um Menschenleben und es geht auch nicht um die Opfer von Gewalttätern.

    Die bestehende Gesetzgebung ist also falsch? In wie vielen Fällen von Steuerhinterziehung musste denn in den vergangenen Jahren jemand ins Gefängnis? Im Unterschied dazu fallen mir in der jüngsten Zeit dutzende Beispiele für Menschen ein, die wegen Falschparken oder Schwarzfahren ins Gefängnis gehen mussten, weil sie nicht in der Lage dazu waren, die dafür fällige Strafe zu bezahlen.

    Auch wenn meine Meinung heute unpopulär erscheint: Steuerhinterziehung sollte nicht mit Freiheitsstrafe geahndet werden, sondern mit harten finanziellen Auflagen. Ich würde den Steuerpflichtigen nach der verzinsten Nachzahlung zunächst zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilen. Während einer Bewährungszeit würde ich ihm außerdem einen Aufschlag auf seine normale Einkommenssteuer auferlegen. Und jährlich eine verschärfte Steuerprüfung.

    Und ich würde von Seiten des Staates das gesamte hinterzogene Geld für soziale Projekte spenden und damit dem Gemeinwohl zur Verfügung stellen. Aber Wünsche bleiben eben leider Wünsche.

    Warum würde ich das so einstufen? Ein Geld-Delikt sollte auch mit Geld wiedergutgemacht werden. Ein schweres Gewaltdelikt sollte dagegen mit einer Freiheitsstrafe belegt werden. Gleiches mit Gleichem: Der Gewalttäter wird unter Androhung von Gewalt in einem Gefängnis eingesperrt und muss sich dort mit seiner Tat auseinandersetzen. Die Resozialisierung eines Gewalttäters muss auf einer ganz anderen Ebene stattfinden als die Resozialisierung eines Steuerhinterziehers.

    Hälst Du das deutsche Strafrecht an diesem Punkt für überholt? Mal ganz abgesehen davon, dass Gefängnis und Resozialisierung heutzutage eher Wunschdenken ist.

    Noch ein Nachsatz: Uli Hoeneß hat wohl insgesamt immer noch mehr für das Land geleistet, als die meisten seiner Kritiker.

    Was hat er und was haben seine Kritiker nicht geleistet?

    • stefanolix sagt:

      Ganz kurz: Ja, ich halte die Maßstäbe für falsch gesetzt. Ich würde auch niemanden ins Gefängnis stecken, der sein Bußgeld nicht bezahlt. Ich würde den Personen dann eine gemeinnützige Arbeit zuweisen. Und zwar unter Berücksichtigung der Menschenwürde des Betroffenen (wie ich es damals im Fall »Pussy Riot« auch befürwortet habe).

      Der Staat kann das Geld nicht für soziale Projekte spenden. Abgesehen davon, dass es steuersystematisch falsch wäre: Der größte Teil des Steuergeldes wird doch ohnehin für soziale bzw. gemeinnützige Zwecke verwendet.

      Ja, ich halte das Strafrecht in diesem Punkt für unangemessen. Der Steuerhinterzieher kann den eingetretenen Schaden durch seine Leistung viel besser wiedergutmachen als durch Einsitzen im Gefängnis (der Schwarzfahrer natürlich auch).

  2. Antifa sagt:

    Der Fall wurde ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt und plötzlich werden sie alle kreativ: Eine sächsische Lokalzeitung widmet Uli Hoeneß eine ganze Seite. Mehrere Talkshows befassen sich mit dem Fall. Selbst der linke Spiegelfechter ringt sich eine verkrampfte Satire ab. Und eine linke Propagandaseite fabuliert …

    Es sollte vielleicht nicht unterschlagen werden, dass die Geschichte ursprünglich vom traditionell linken Nachrichtenmagazin Focus thematisiert worden war.

    • stefanolix sagt:

      Es steht für mich außer Frage, dass über den Fall [fair] berichtet werden soll. Aber alles zu seiner Zeit: Anklageerhebung und Prozess wären von öffentlichem Interesse, eine Selbstanzeige ist es streng genommen nicht.

      Die Instrumentalisierung der bisher bekannten Fakten (und das sind nicht viele) für den Wahlkampf ist jedenfalls einfach nur eines: unterste Schublade.

  3. Antifa sagt:

    Es steht für mich außer Frage, dass über den Fall [fair] berichtet werden soll.

    Ja und aus dem Grund sollte nicht nur erwähnt werden, dass sich „linke“ Medien zu diesem Thema geäußert haben.

  4. E-Haller sagt:

    Weiß nicht: Strafe soll ja auch abschrecken!

    Deine Idee würde ja aber so eine Art Finanzwette bedeuten: „werde ich nicht erwischt = Gewinn/ wenn doch = Verlust“. Das ist doch genau nach dem Geschmack der Reichen.

    Vor dem Knast hingegen dürften insbesondere feine Herren doch etwas mehr Respekt haben.

    • Antifa sagt:

      Vor dem Knast hingegen dürften insbesondere feine Herren doch etwas mehr Respekt haben.

      Was ja abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen auch nicht wirklich vorkommt, da ein guter rechtlicher Beistand meist ja aus der Portokasse bezahlt werden kann.

      Mich wundert allgemein der Tenor in diesem Artikel. Ich dachte immer die mangelnde Bereitschaft bestehende Gesetze anzuerkennen, sei eine Angelegenheit von Extremisten.

      • stefanolix sagt:

        Die aktuell gültigen Gesetze sind so anzuerkennen, wie sie sind. Das negiere ich an keiner Stelle.

        Das hält mich aber nicht davon ab, über andere (bessere?) Gesetze nachzudenken.

    • stefanolix sagt:

      Ich sehe das in der heutigen Zeit nicht mehr als Wette. Erwischt werden sie alle. Unternehmer wie Herr Hoeneß würden heute nicht mehr mit solchen Modellen beginnen.

      • Antifa sagt:

        Nur weil es Tempokontrollen und die Gurtpflicht gibt, finden dennoch weiterhin Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung statt. Die Möglichkeit entdeckt zu werden, wird sowohl im Steuerrecht also auch im Straßenverkehr höchstens dafür Sorge tragen, in Zukunft noch vorsichtiger zu sein. Kein Gesetz der Welt kann Gesetzesverstöße verhindern, wenn es denn so wären, bräuchte es keine Gesetze.

      • stefanolix sagt:

        Die Situation im Steuerrecht ist in keiner Weise mit der Situation auf den Straßen zu vergleichen. Steuerdelikte können heute durch die Auswertung von Daten und Verbindungen wesentlich leichter entdeckt werden als Verkehrsdelikte. Und die Überwachungsdichte nimmt ständig zu.

      • Antifa sagt:

        Natürlich lässt es sich vergleichen, das gleiche passiert ja auch im Beispiel oben.

      • stefanolix sagt:

        Nein. Im Beispiel oben erwähne ich keine Temposünden und Verstöße gegen die Gurtpflicht. Fahrlässige Tötung befindet sich wohl doch in einer etwas anderen Kategorie als solche kleinen Verstöße gegen die StVO.

        Was ich in meinem Kommentar verglichen habe, ist das Ausmaß der Überwachung. Und die Überwachung ist im Bereich Steuern mit Sicherheit höher als im Bereich der kleinen Verkehrsdelikte.

  5. Muriel sagt:

    Ich stehe ja tendenziell sowohl Steuern als auch Strafen schon grundsätzlich ablehnend gegenüber, aber wenn wir der Einfachheit mal innerhalb der jetzigen Staatslogik bleiben, kann ich deiner Argumentation nicht folgen.
    Gleiches mit Gleichem passt hier nicht, denn eine Freiheitsstrafe ist nicht annähernd das Gleiche wie ein Faustschlag, oder Mord, oder ein Raubüberfall, und wenn man prinzipiell Freiheitsstrafen befürwortet, sehe ich hier kein überzeugendes Argument, ausgerechnet bei finanziellen Delikten von ihnen abzusehen.
    Aus Neugier: Denkst du denn, das auch für Betrug keine Freiheitsstrafe mehr verhängt werden sollte?
    Und wie stehst du zu Delikten wie Verleumdung, Beleidigung oder Verstößen gegen Gewerbe- oder Umweltschutzvorschriften?

    • stefanolix sagt:

      Eine Freiheitsstrafe ist nicht annähernd das Gleiche wie eine schwere Körperverletzung und erst recht nicht das Gleiche wie ein Mord. Aber wir lehnen in unserem Rechtsstaat die Todesstrafe und die Körperstrafe ab, also bleibt uns nur der Freiheitsentzug (sei es im Gefängnis oder in der Psychatrie). Mit der Freiheitsstrafe wird in diesen Fällen jemandem begrenzt Gewalt angetan, der Gewalt ausgeübt hat.

      Über die Konsequenz für Betrug müsste ich noch nachdenken. Ich würde je nach Schwere der Tat am ehesten zu offenem Vollzug mit Schadenswiedergutmachung tendieren; allenfalls bei sehr hoher krimineller Energie zu einer reinen Haftstrafe.

      Wenn ein Verstoß gegen den Umweltschutz mit Gewalt gleichzusetzen ist (mutwillig Altöl ins geschützte Moor kippen oder Giftmüll im Baggersee versenken) würde ich wiederum sehr hohe kriminelle Energie feststellen und zu einer reinen Haftstrafe tendieren. Ansonsten eher harte aber gerechte gemeinnützige Arbeit. Mit eigenen Händen und eigenem Kopf möglichst viel Schaden wiedergutmachen.

      Propagandadelikte, Verleumdung und Beleidigung ziehen schon heute eher keine Haftstrafen nach sich. Da sehe ich am wenigsten Änderungsbedarf.

      PS: Mir ist schon klar, dass ein überzeugter Libertärer seinen Antwort so beginnen muss ;-)

      Insofern finde ich es gut, dass Du innerhalb »meines« Systems mit mir darüber diskutierst und mich zu Antworten herausforderst.

      • Muriel sagt:

        Danke für die Erläuterungen.
        Soweit ist mir das jetzt einigermaßen klar.
        Was ich noch nicht verstehe ist, warum du den Grundsatz, mit Gleichem zu vergelten, überhaupt für richtig und wünschenswert hältst, und (immer noch) wie du auf die Gleichheit von Freiheitsstrafe mit Gewalttaten kommst. Sicher, im weitesten Sinne ist das auch irgendwie Gewalt, aber das ist eine Geldstrafe ja auch. Im einen Fall nimmt man jemandem Eigentum weg, im anderen gewisse Freiheiten, beides mit Zwangsmitteln, beides ohne direkte Gewalt, solange er kooperiert. Ich verstehe nicht, welchen Maßstab du da anlegst.

      • stefanolix sagt:

        Was unterscheidet Geldstrafe und Gefängnisstrafe? Ich denke, dass eine Einschränkung der Freiheit im Gefängnis oder (gemildert) im Offenen Vollzug viel schwerer wiegt. Es ist ein Unterschied, ob man hart arbeitet, um die Geldstrafe abzustottern oder ob man eingesperrt ist und warten muss, bis die Zeit vorbei ist. Die Einschränkung der Freiheit ist im Gefängnis viel stärker.

        Deshalb mein Schluss: Wer wirtschaftlichen Schaden angerichtet hat, sollte vom Einkommen aus seiner Arbeit den Schaden zumindest teilweise ersetzen. Natürlich muss es dabei einen Selbstbehalt in Höhe der Grundsicherung geben.


        Im Übrigen scheint mir die Freiheitsstrafe für Steuerhinterziehung aus der Zeit der absoluten Herrscher und der Diktatoren zu kommen. Vielleicht hing diese harte Strafe ursprünglich mit dem Absolutismus und (oder) mit den Ausgaben fürs Militär zusammen? These: Wer als Steuerzahler die Armee nicht mit bezahlt, begeht Hochverrat? – In der heutigen Zeit haben wir keinen Absolutismus mehr und die Armee hat lange nicht mehr eine so hohe Bedeutung.

  6. Gutartiges Geschwulst sagt:

    „Steuerhinterziehung muss sanktioniert werden.“

    Müsste nicht auch Steuerverschwendung sanktioniert werden? Diese erscheint mir keineswegs weniger verwerflich, als Steuerhinterziehung.

  7. Herrlich, es ist jedes Mal wieder wie Neues Deutschland lesen, wenn ich hier herkomme. Nur mit anderen Vorzeichen. :-D

    • stefanolix sagt:

      Stimmt. Wenn ich zitieren darf:

      »Datenschutz? Persönlichkeitsrechte? Die Unschuldsvermutung?«

      gab es in der DDR und im »Neuen Deutschland« in der Tat nicht. Und einen Rechtsstaat auch nicht. Insofern: Treffer.

      Ich bin übrigens auch froh, dass ich anders schreibe als die Nachfolger des »Neuen Deutschlands«. Die »Spiegelfechter«-Satire hätte gut in die DDR-Medien gepasst; wahlweise in den »Schwarzen Kanal«, in die »Junge Welt« oder in den »Eulenspiegel« ;-)

  8. drbruddler sagt:

    Warum macht wohl jemand eine Selbstanzeige? Mensch Leute, meint ihr nicht dieser Mann hatte genug Geld und hatte das nötig?

    • stefanolix sagt:

      Über die Beweggründe für das Konto im Ausland kann man nur spekulieren und das ist müßig. Vielleicht stammt das Geld aus einer Zeit, in der noch andere Gesetze gegolten haben.

      Gerade um solche Vermögen bei gleichzeitiger Abführung von Steuern an den Staat zu legalisieren, wurde ja das Abkommen mit der Schweiz geschlossen.

      Mit oder ohne Abkommen hätte Hoeneß wohl einen Betrag in der gleichen Größenordnung bezahlen müssen – jetzt kommt der Pranger hinzu. Und gewisse Kreise können den Fall für den Wahlkampf einsetzen.

      • drbruddler sagt:

        So funktioniert die heutige Politik, ich sehe jedoch dabei den Menschen an und für sich. Haben wir unsere heutigen Zustände letztlich nicht solchen Leuten zu verdanken, die ihre Beziehungen dahingehend verschwenden ihre Pfründe in Sicherheit zu bringen, anstatt die Finger in die Wunden zu legen? Warum sind solche Leute zu Idolen geworden? Sie aalen sich in der Chancenlosigkeit unserer Jugend. (Damit meine ich auch die Überbezahlung im Spitzensport) aber vorallem den Umstand (im Sport) dass die Nachwuchsförderung anderen überlassen wird und gerade die Bayern alles was gut ist wegkauft. Woanders sind es die prekären Arbeitsplätze, in denen die meisten Berufsanfänger arbeiten müssen.
        Zuletzt, wenn Otto-Normalverbraucher Steuern hinterzieht, so kommt er dafür in den Knast, ohne wenn und aber. Warum hier also eine Ausnahme machen?

  9. Michael sagt:

    Hier eine lesenswerte Hintergrundgeschichte zum Thema Steuern und Steuerhinterziehung in Deutschland.

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