Warum die Grünen für mich unwählbar sind:

Weil sie Politik gegen die Leistungsträger aus der Mitte der Gesellschaft machen.

Unisono zitierten die Medien am Wochenende die Behauptung der Grünen-Spitzenpolitiker: »Vom neuen Spitzensteuersatz wären nur die obersten sieben Prozent betroffen.«

Wer sich davon blenden lässt, hat den wirklich gravierenden Punkt im Wahlprogramm überlesen: Das ist die geplante Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze der Kranken- und Pflegeversicherung.

Diese Erhöhung hat Auswirkungen auf alle Löhne, Gehälter und anderen Einkommen ab ca. 47.250 Euro brutto im Jahr. Unter dem Deckmantel einer breit kommunizierten höheren Besteuerung der Reichen sollen also auch Erwerbstätige mit einem keineswegs hohen oder sehr hohen Einkommen stärker belastet werden.

Man ist als einzelner Berufstätiger mit einem solchen Einkommen wirklich nicht reich. Wenn die Grünen jetzt behaupten, ihr Programm führte finanziell nur für sieben Prozent der Bevölkerung zu einer Mehrbelastung, dann ist die Erhöhung der Bemessungsgrenze für Krankenversicherungsbeiträge definitiv nicht berücksichtigt.


Einige Links zum Thema [werden fortlaufend ergänzt]:


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11 Antworten zu Warum die Grünen für mich unwählbar sind:

  1. Ja, Leute die >4K€ pro Monat verdienen sind eh schon die am schlimmsten gebeutelte Bevölkerungsschicht in Deutschland. Ich versteh garnicht wie die (ich falle glaube noch „knapp“ unter der Grenze raus und bin nicht betroffen) überhaupt noch vor sich selbst rechtfertigen können morgens aufzustehen und Arbeiten zu gehen. Lohnen kann sich das ja jetzt schon nicht mehr.

    Versteh mich nicht falsch: Ich glaube durchaus nicht dass dies die Gruppe ist von denen man dringend mal mehr Geld holen sollte, weil die eh genug hätten. Aber höhere Kosten für diese Einkommensgruppe für ein Argument zu halten ist irgendwie auch weltfern.

    Wenn ich mich unter Verwandten/Bekannten und ehem. Kommilitonen so umsehe, glaube ich auch nichtmal dass das >7% betreffen muss.
    Eher im Gegenteil, wenn ich bedenke dass wir in Sachsen fast 10% HartzIV-ler haben und diese in meinem Bekanntenkreis überhaupt nicht vorkommen dann müsste ich meinen gefühlten Einkommensdurchschnitt eher noch nach unten korrigieren (andernseits habe ich wenig überraschend auch niemanden dabei dessen Einkommen deutlich oberhalb diesen Bereiches liegt)

    Sprich: Wo genau lag jetzt dein Problem?

    PS: Leistungsträger? ernsthaft?

    • stefanolix sagt:

      Um exakt zu bleiben: Das sind keine höheren Kosten, sondern höhere Steuern und Abgaben ;-)

      Man muss doch immer im Auge behalten, wie sich das auf die einzelnen Haushalte auswirkt. Wenn es um eine Alleinverdienerin oder einen Alleinverdiener geht, macht die Mehrbelastung ziemlich viel aus. Siehe dazu die Anmerkungen des Bundes der Steuerzahler.

      Weiterhin: Es geht nicht nur um Sachsen, sondern um das gesamte Bundesgebiet. In anderen Bundesländern sind die Einkommen höher, aber gleichzeitig auch die Lebenshaltungskosten. Die Miete in München kann locker doppelt so hoch sein, wie in manchen Gebieten Sachsens. Da relativieren sich 4.000 Euro ganz schnell: Man gibt für die Grundbedürfnisse einfach viel mehr aus.

  2. Michael sagt:

    Das kleinere wählbare Übel

    Wenn dieser eine Grund für Sie ausreicht, die Grünen nicht zu wählen, verläuft Ihre Entscheidung ja kurz und schmerzlos.
    Analog wäre der hirnrissige Atomausstieg durch Merkel für mich der Grund, CDU nicht zu wählen.
    Ich meine, man muß heute schon ein paar mehr Politikfelder beleuchten, um für sich das kleinere wählbare Übel zu finden.
    So wären z.B. diese Verhaltensweisen für mich auch ein Grund Grüne und SPD nicht zu wählen.
    Aber zurück zum Thema Steuererhöhung.
    Wenn ich das

    Die bundeseinheitliche Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht der (niedrigeren) Jahresarbeitsentgeltgrenze von 47.250 Euro/Jahr beziehungsweise 3.937,50 Euro/Monat.

    richtig lese, hat doch die Bundesregierung diesen Betrag schon im Blick.
    Fies finde ich die geplante Einführung einer Vermögenssteuer, denn Vermögen wurde einmal erarbeitet und dabei besteuert.

    • stefanolix sagt:

      Sie zitieren eine Angabe über den heute gültigen Betrag. Wenn man (wie die Grünen das tun wollen) diese Bemessungsgrenze drastisch nach oben setzt, dann steigen für alle Arbeitnehmer oberhalb der alten Bemessungsgrenze der Krankenkassenbeitrag und der Pflegeversicherungsbeitrag. Für die Arbeitgeber natürlich auch.

      Es ist nicht nur dieser eine Grund, sondern es sind die absehbaren Auswirkungen der gesamten Steuer- und Abgabenpolitik der Grünen. Das steckt für mich in dem oben hervorgehobenen Satz: Weil sie Politik gegen die Leistungsträger aus der Mitte der Gesellschaft machen.

  3. Andreas sagt:

    Ich finde die Pläne der Grünen zur Steuererhöhung SUPER!
    Warum?
    Weil sie es dann vielleicht schaffen, bei der nächsten Wahl unter 5% zu bleiben und damit wieder in der Versenkung verschwinden.

    Kein Atom und C. Roth als Leichenfledderin von Fukushima -> keine Kohle -> Keine Gene -> Keine Mittelschicht -> Keine Grüne: So sieht die Nahrungskette aus.

    Jetzt mal ehrlich: Haben die eigentlich den Ar… offen?
    Reich ab 60K im Jahr?
    Ich bin Arbeitersohn, habe es mit viel Ehrgeiz und Einsatz (mehr als 300 Monatsstunden Arbeit in den Semesterferien) geschafft Elektrotechnik zu studieren und komme jetzt über 60K Brutto-Einkommen im Jahr. Aber ich habe auch vier Kinder und zahle ein Häuschen ab (schon mal mit vier Kindern eine Wohnung gesucht?)- schön weit draussen, weils da billiger ist- macht aber auch 3 Stunden Fahrzeit am Tag; meine Frau kann aus Gesundheitsgründen nicht arbeiten gehen (Splitting!) der letzte Urlaub ist Jahre her und am Ende des Geldes bleibt manchmal noch Monat übrig. Riesiger Flatscreen?-Fehlanzeige! 2 schicke Autos?-Fehlanzeige!
    Ich bin nicht REICH! Ich würde mich eher zur unteren Mittelschicht zählen.
    Hat sich eigentlich einer schon mal die Entwicklung der Diäten in den letzten 20 Jahren angeschaut?
    http://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentsch%C3%A4digung#Versorgung_der_Bundestagsabgeordneten
    Irgendwie habe ich da im Moment ein WORKERGAP zwischen der Entlohnung von Politikern und der arbeitenden Bevölkerung.

    Um es auf den Punkt zu bringen:

    GRÜNE, IHR KOTZT MICH AN!!!

    • stefanolix sagt:

      Es gibt jetzt einen Gastbeitrag in ZR:
      http://zettelsraum.blogspot.de/2013/04/kurioses-kurz-kommentiert-grune.html

      Ich kann Deine Situation sehr gut verstehen. Bei uns ist die Situation auf ganz andere Weise schwierig, aber wir sind auch fassungslos über die Nonchalance, mit der die Grünen die Mitte belasten (und den Reichen, nebenbei gesagt, nicht wirklich weh tun).

      Ich finde die Quelle nicht mehr, aber jemand hat so treffend gesagt, dass das Grünen-Programm in Sachen Steuern das nächste große Plagiat sei: Nämlich aus dem Programm der Linkspartei …

  4. Michael sagt:

    @ Stefan
    Mein Zitat war ja in eine indirekte Frage eingebunden.
    Leider erfährt man auch hier nicht, wie die Erhöhung ausfallen soll.
    Ansonst gebe ich Ihnen Recht.
    Meine Sympathie für die Grünen hält sich in engen Grenzen. Eins muß man ihnen aber lassen : Die klare Ansage, daß sie den Leuten tiefer in die Taschen greifen wollen.
    Mal sehen, ob Anrdeas` Wahlprognose eintrifft.

    • stefanolix sagt:

      Ganz exklusiv haben das die Grünen aber auch nicht: Die SPD will fast ebenso eindeutig in unsere Taschen fassen und die Linkspartei will das sowieso schon lange.

      Ich habe auch in Erinnerung, dass mal jemand zwei Prozentpunkte Mehrwertsteuer-Erhöhung angekündigt hat. Daraus wurden dann wundersamerweise in der Großen Koalition drei …

    • stefanolix sagt:

      Zu der indirekten Frage, wie hoch die Erhöhung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach Wunsch der Grünen ausfallen soll:

      Auf jeweils hundert Euro Bruttoeinkommen oberhalb der bisherigen Bemessungsgrenze werden einfach die aktuellen Sätze der Kranken- und Pflegeversicherung angewendet.

      Das gilt von derzeit ca. 3.940 EUR bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung: im Westen 5.800 EUR und im Osten 4.900 EUR. Wobei die Grünen m. W. bisher offen lassen, ob die Unterscheidung in Ost- und West-Bemessungsgrenze überhaupt beibehalten werden soll.


      (Disclaimer: wenn ich die Frage richtig verstanden habe)

  5. funkloch sagt:

    Ich kann gar nicht so richtig verstehen, worin die Aufregung hier besteht. Worum geht es? Darum, dass von verdientem Geld, relativ unabhängig davon, wieviel das ist, ein einheitlicher Satz an die Versicherungen abzutreten ist. Am unteren Ende selbständigen Einkommens siehts schon seit ipsig Jahren anders aus. Der Mindestbemessungssatz für freiwillig Versicherte liegt bei 1800 Euro. Da wird dann u.U. eine Abgabe entrichtet, für nicht verdientes Geld.

    Ich dachte immer, hier würde eher für eine Position argumentiert: „Sowenig Abgaben, wie nötig und wenn, dann für alle gleich.“

    Man kann doch das Thema Kranken- und Pflegeversicherung nicht aus dem Geldbeutel der ZahlerInnen denken. Entscheidend ist die Frage, wie viel Leistung in dem Bereich gebraucht wird, was das kostet und dann wird entsprechend der Leistungsfähigkeit geteilt. Wenn dabei zuviel an Belastung rauskommt, dann muss man schauen, warum der Kram so teuer ist.

    Natürlich ist der Eigenbedarf der Krankenversicherungen systemrelevant für die Einnahmen der Baubranche und auch Daimler und Porsche würde es wehtun, wenn die kassenärztliche Verrechnung mal so laufen würde, dass die Ärzte keine unsinnigen Diagnose- und Behandlungsverfahren anwenden müssen um besser zu verdienen. Und die Wertschöpfung würde stillstehen, wenn man Natron als chinesisches Generikum für das beziehen könnte, was damit an echten Kosten verbunden ist.

    Alles in allem doch nur wieder ein Beleg dafür, dass mit Zwang eingetriebenes Geld mit regelrecht naturgesetzlicher Sicherheit verschwendet wird, egal, ob der Staat oder einer seiner Begünstigten die Kohle in die Finger bekommt. Daraus die Schlußfolgerung zu ziehen, sich aus der solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens zu verabschieden hab ich aber irgendwie im Zusammenhang mit der dort aufscheinenden existentiellen Bedürftigkeit nicht drauf.

    Eine andere Frage wäre, ob denn das, was momentan kapitalistische Gesellschaft und Ökonomie ist, eine Anpassung der Preise im Gesundheitswesen an den realen Aufwand überstehen würde. Das staatsmässig organisierte Verbrennen von Geld scheint mir in gleicher Weise systemrelevant, wie der Geldhandel, der mit den in ihm vermittelten Renditeerwartungen das sinnlose Geracker für immer fernere Zukunft auf Dauer stellt. Nur das System ist nicht relevant. Aber diesen Schuh zieht sich keine Partei an, die gewählt werden will.

    • stefanolix sagt:

      Ganz kurz, da ich gerade in Eile bin: Der Mindestbemessungssatz liegt für 2013 schon über 2.000 Euro. Zitat AOK-plus:

      »Wenn Sie geringere Einnahmen haben, dann kann der Beitrag gemäß Ihrem Einkommen laut Einkommenssteuerbescheid angepasst werden, der Mindestbetrag der Beitragsbemessungsgrundlage liegt aktuell bei 2.021,25 Euro. «

      Die Krankenversicherungen haben zur Zeit recht hohe Reserven. Einen Mehrbedarf sollten alle Versicherten mit tragen, über die Ausgestaltung kann man gern reden. Aber nicht so, dass die Mehrbelastung verschleiert wird und angeblich nur »die Reichen« trifft.


      Zu den schwerwiegenden Systemfragen möchte ich mich in Ruhe äußern, das kann leider bis morgen Abend dauern. Mein Fazit, dass die Grünen unwählbar sind, bleibt davon unberührt.

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