Sächsische Zeitung: Die Vernebelung des Wahlprogramms der Grünen

Einige Tage nach den aufsehenerregenden Beschlüssen der Grünen stellt die »Sächsische Zeitung« in ihrer heutigen Ausgabe die Frage:

Wollen die Grünen der Mittelschicht ans Geld?

An diesem Artikel sind zwei Dinge problematisch.


Zum einen wird die gravierendste Forderung der Grünen verharmlost: Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung trifft alle Beschäftigten ab einem Einkommen von knapp 48.000 Euro im Jahr oder knapp 4.000 Euro im Monat.

Die »Sächsische Zeitung« stellt diesen Sachverhalt ganz anders dar. Sie schreibt wörtlich (Hervorhebung von mir):

Das kann wiederum bedeuten, dass Familien ab einem Einkommen von 50.000 oder 55.000 Euro höher belastet werden als heute.

Eine Quellenangabe oder nachprüfbare Angaben zu diesen Zahlen bietet die Zeitung nicht. Also muss der Blogger selbst recherchieren.

Die Beiträge zur Krankenkasse und Pflegekasse sind auf die einzelnen Brutto-Einkommen der Erwerbstätigen bezogen. Wenn in einer Familie die Mutter und der Vater jeweils ca. 30.000 Euro (brutto) verdienen, liegen beide unterhalb der bisherigen Bemessungsgrenze. Wenn eine Person über 48.000 Euro (brutto) liegt, werden ihre Beitragszahlungen erhöht.

Trifft das nun die Mittelschicht? Es muss festgehalten werden, dass diese Mehrbelastung vor allem Beschäftigte trifft, die mit Kopf und Händen produktiv Geld verdienen. In Ballungszentren wie München oder Stuttgart ist man mit einem Brutto-Verdienst von knapp 4.000 Euro im Monat keinesfalls reich. Jeder kann sich ausrechnen, was davon übrig bleibt.

Der Plan der Grünen trifft also keine »Reichen« oder »Ausbeuter«, sondern ganz klar die produktive Mitte der Gesellschaft.


Zum anderen widerspricht sich der Autor in dem Artikel selbst: Er schreibt, dass ein Alleinverdiener mit zwei Kindern 77.400 Euro verdienen könne, ehe er von der grünen Mehrbelastung betroffen sei. Das ist selbst im Rahmen seines eigenen Artikels falsch.

Dabei wird nämlich die Abschaffung des Ehegattensplittings vernachlässigt. Der Alleinverdiener hat ja nicht nur zwei Kinder, sondern die Kinder haben vermutlich auch eine Mutter.

Nehmen wir an, dass der Ehemann als Ingenieur in einem Konstruktionsbüro arbeitet, während die Ehefrau vier bis sechs Jahre lang die Kinder erziehen möchte. In dieser Zeit verdient sie nur sehr wenig – vielleicht hilft sie in einer Bibliothek oder in einem Café aus. Was ich hier beschreibe, trifft natürlich umgekehrt ebenfalls zu, wenn die Ehefrau als Ärztin arbeitet, während der Ehemann für einige Jahre bei den Kindern bleibt.

Das Paar wird in beiden Fällen mehrfach mehrbelastet: Die alleinverdienende Person zahlt deutlich höhere Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Das Paar zahlt aufgrund der Abschaffung des Ehegattensplittings deutlich höhere Steuern. Und ich kann wiederum nicht erkennen, dass es hier »Reiche« oder »Ausbeuter« trifft.


Insofern frage ich mich: Was ist der Sinn dieses qualitätsjournalistischen Artikels in der »Sächsischen Zeitung«? Eigentlich sollte ein Artikel in einer seriösen Zeitung im besten Sinne aufklären. Das tut dieser Artikel nicht. Man darf wohl froh sein, dass er hinter der Bezahlschranke versteckt ist. Man fragt sich andererseits: Warum sollte man dafür bezahlen?


Eine notwendige Anmerkung: Ich habe nichts gegen gedruckte Zeitungen – im Gegenteil: Ich gebe nicht wenig Geld dafür aus. Ich habe auch nichts gegen die »Sächsische Zeitung«. Ich will aber beim Lesen einer Zeitung informiert werden. Gedruckte Zeitungen werden nur dann überleben, wenn sie kritisch und informativ berichten. PR und Propaganda gibt es genug.


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14 Antworten zu Sächsische Zeitung: Die Vernebelung des Wahlprogramms der Grünen

  1. Jim sagt:

    „Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung trifft alle Beschäftigten ab einem Einkommen von knapp 48.000 Euro im Jahr oder knapp 4.000 Euro im Monat.“
    Doch wohl nur die Arbeitnehmer, die noch in einer gesetztlichen Krankenkasse versichert sind. Ich als Privatversicherter hoffe jedenfalls, dass sie Kappung des Arbeitgeberzuschusses zur PKV von 7,3% der Beitragsbemessungsgrenze dann mit der Bemessungsgrenze entfällt. Das gibt dann zusätzliche 100€. Danke Herr Trittin! :) Und die grünen Beamten werden auch nicht betroffen sein.

    • stefanolix sagt:

      Ja. Ich hatte das nicht so deutlich gemacht. Die langfristigen Pläne der Grünen sehen aber sowieso eine Abschaffung der PKV vor …

      • Jim sagt:

        Um so erstaunlicher, dass die Grünen mit der Abschaffung der Bemessungsgrenze die PKV für Gutverdiener attraktiver machen würden. Die Bemessungsgrenze kann man recht einfach abschaffen. Bei der PKV gäbe es soviele Wiederstände von Ärzten, Versicherungen und vielleicht sogar dem BVerfG, dass ich eine Abschaffung für äußerst unwahrscheinlich halte.

      • stefanolix sagt:

        Mit der Erhöhung der Bemessungsgrenze der GKV steigt wohl auch die Schwelle zum Übertritt in die PKV. Das heißt: Es können weniger Leute wechseln. Die Grünen werden die PKV wohl nicht per Federstrich abschaffen, sondern eher langfristig austrocknen.

        PS: Ich schreibe »Erhöhung«, weil die Bemessungsgrenze der GKV m. W. nicht abgeschafft, sondern auf das Niveau der RV erhöht werden soll.

  2. Frank sagt:

    Ich habe das Gefühl, dass bei der SZ schon gar keiner mehr damit rechnet, dass sich wirklich irgendwer das alles so genau durchliest, wie Du hier. Ich nehme diese Zeitung kaum noch ernst, sondern merke immer nur, dass ich kaum etwas für mich Informatives darin finde. Ich habe die Zeitung beruflich im Abo und war heute wieder sehr schnell durch – auch gestern gab es lediglich einen einzigen Artikel, der mir etwas vermittelt hat. Ich hatte schon ein paar Mal überlegt, eine Woche lang jede Ausgabe zu analysieren, wie viel Prozent des Inhaltes für mich informativ waren. Aber ich habe das Projekt dann jedesmal als „Schade um die Zeit“ eingestuft. Privat würde ich die Sächsische Zeitung nicht mehr abonnieren (nachdem ich sie einige Jahre so bezogen hatte).

    • stefanolix sagt:

      Aber sie rechnen schon noch damit, dass es jemand liest? Dann gibt es zwei Erklärungsansätze:

      (a) Verharmlosende Zahlen und Aussagen stammen direkt oder indirekt aus der Polit-PR der Grünen.

      (b) Der Autor hat das Prinzip nicht verstanden oder er hatte keine Zeit für eine ausführliche Recherche.

      Ich frage mich in solchen Fällen (siehe auch: Sachsen-Trojaner und Kennzeichen-Scanner im Jahr 2012): Will diese Zeitung Propaganda für einen Regierungswechsel in Sachsen und im Bund machen? Oder sind sie journalistisch inzwischen wirklich so schwach aufgestellt?


  3. okapi sagt:

    >Das Paar wird in beiden Fällen mehrfach mehrbelastet:
    >Die alleinverdienende Person zahlt deutlich höhere Beiträge
    >zur Kranken- und Pflegeversicherung.
    Dieses Paar vielleicht. Mir fehlt aber völlig das Verständnis, dass ein Paar mit gleichem Familieneinkommen aber zwei etwa gleich verdienenden Partnern wesentlich mehr als Ärztin und Hausmann oder Ingenieur und Hausfrau für die gleiche Leistung zahlen „dürfen“. Insofern hätten diese armen Ehegattengesplitteten mit Ehepartnermitversicherung beim Beitrag noch ganz schön was aufzuholen. Die Lösung wären sozial gerechte Familienbemessungsgrenzen. Eine Person x Euro Bemessungsgrenze, zwei Personen 2*x Euro Bemessungsgrenze.

    Am Artikel fehlt mir aber schon eine sachliche Objektivität. Die Überschrift skandalisiert schon vorab, ohne dass der Aritikel das in Prosa sauber be-, wider- oder wenigstens zerlegt. Es sind nur Versatzstücke, die man im Ganzen nicht nachvollziehen kann.

    • stefanolix sagt:

      Ich kann hier leider kein Vollzitat bringen. Wenn die Sächsische Zeitung eine Diskussion über den Artikel führen möchte, soll sie ihn bitte ins Netz stellen. Ich baue hier schließlich auch keine Bezahlschranke auf.

      Meine Zitate sind korrekt. Die Wiedergabe der zu kritisierenden Zahlen und Aussagen ist es auch.


      Inwiefern zahlt ein Paar mit zwei gleichen Verdiensten mehr Steuern und Abgaben? Könnten Sie dafür bitte mal eine Vergleichsrechnung (Steuer, Rente, Pflege, Krankenkasse, Arbeitslosenversicherung) verlinken?

      • okapi sagt:

        Pardon, ich drückte mich wohl sehr unglücklich und mehrdeutig aus. Den SZ-Artikel fand ich so unscharf, worauf ich mich bezog.

        Steuern nicht. Aber die Sozialabgaben.
        Eine Person mit Gehalt 2*Bemessungsgrenze plus familienversichertem Partner zahlt einmal. Zwei Ehepartner mit jeweils Gehalt 1*Bemessungsgrenze zahlen zweimal Beitrag.
        (Sofern ich die Facette nicht falsch verstanden habe.)

      • stefanolix sagt:

        Müsste man nachrechnen. Aber dafür bin ich heute zu müde.

        PS @okapi: Mehrere Tage nach der BDK der Grünen muss und darf ein Artikel nicht mehr so unscharf sein!

  4. undergroundnoises sagt:

    Mein Mitleid hält sich in Grenzen. 4.000 Euro. Auf welchem Planeten lebst Du denn?

    • stefanolix sagt:

      Ich schaue über den Tellerrand, werte(r) undergroundnoises. Stichwort Kaufkraft: Das Nettoeinkommen aus 4.000 Euro brutto ist in der Oberlausitz sehr viel wert. Auch in Dresden. Aber was kann man in München oder Stuttgart damit anstellen?


      Im übrigen haben erfolgreiche Konzerne der Automobilbranche im Jahr 2012 an ihre Facharbeiter Prämien zwischen 4.000 und 8.000 Euro gezahlt. Die meisten Empfänger diese Prämien kommen locker auf ein Jahreseinkommen, das die Grünen Umverteiler schon auf den Plan ruft.

  5. Sich Sorgender sagt:

    Stefanolix zeichnet sich schon seit jeher durch ein etwas geschmälertes Vermögen aus, sich in anderer Leute Leben hineinzuversetzen.

    Im Zweifel bist Du Stalinist und er ist froh, jetzt frei seinen Senf zu Allem hinzugeben zu dürfen, weil er 89 revolutionär hinter der Gardine stand und die Faust geballt hat.

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