Der Manipulationsapparat für Steuererhöhungen läuft gerade auf Hochtouren

Der Titel dieses Artikels ist die Umkehrung des Titels über einem Artikel der links-populistischen Nachdenkseiten. Die Überschrift lautet dort:

Der Manipulationsapparat gegen Steuererhöhungen läuft mal wieder auf Hochtouren

Offensichtlich gibt es in dieser Sache zwei Wahrnehmungen: Der Autor der Nachdenkseiten sieht finstere neoliberale Kräfte am Werk, die alles unternehmen, um das Volk gegen grüne und linke Steuererhöhungspläne einzustimmen.

Der Autor dieses kleinen Blogs nimmt gleichzeitig ganz andere Meinungsmacher wahr: Sie verharmlosen und verschleiern erstens den Umfang der Mehrbelastungen und zweitens den Kreis der Betroffenen.

In solche Fällen hilft ein Faktencheck.


Das entscheidende Argument der Grünen und Linken lautet: Unter Helmut Kohl lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent. Also kann es ja wohl nicht falsch sein, wenn wir die Steuern erhöhen wollen und sogar noch unter den Steuersätzen von damals bleiben. Und die geplanten Vermögensabgaben sind ja nun wirklich keine Einkommenssteuer.

Dabei wird aber geschickt ausgeblendet, dass die Bürger eben nicht nur Einkommenssteuer zahlen.

Seit der Regierungszeit Helmut Kohls wurden neue Steuern und Abgaben geschaffen. Die Mehrwertsteuer und die Steuern auf den Energieverbrauch belasten die Bürger heute deutlich stärker als damals. Die Beiträge zur Krankenversicherung sowie die Bemessungsgrenzen der Sozialversicherungen sind ebenfalls (teils deutlich) gestiegen.

Wenn die Grünen und Linken also mit Verweis auf die Regierungszeit Helmut Kohls eine deutliche Erhöhung der Steuersätze fordern, dann unterschlagen sie eine deutliche Mehrbelastung der Bürger durch Steuererhöhungen, Abgaben, Zwangsumlagen und Sozialbeiträge.

Die Beschäftigten können insgesamt über immer weniger Geld frei verfügen. Sie müssen – explizit oder implizit – immer mehr Geld an den Staat abführen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Wer diese Mehrbelastungen unterschlägt, betreibt Manipulation. Ich sage: Man sollte doch wenigstens die Gesamtbelastung der Bürger transparent darstellen, bevor man für eine Erhöhung von Abgaben und Steuern eintritt. Die Steuersenkung nach der Regierungszeit Helmut Kohls ist durch die seither wirksamen Mehrbelastungen längst mehr als kompensiert.

Dieser Artikel hat kein Fazit. Er ist eine wirkliche »Nachdenkseite« – also eine Aufforderung zum Nachdenken: Ist es nach den Mehrbelastungen der letzten 15 Jahre angemessen, die Steuern und Abgaben der Mittelschicht zu erhöhen? Womit ist dem Land mehr gedient – mit kurzfristig höheren Einnahmen oder mit langfristig motivierten Leistungsträgern?


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12 Antworten zu Der Manipulationsapparat für Steuererhöhungen läuft gerade auf Hochtouren

  1. googlehupf sagt:

    Es ist bereits zu wenig wenn man nur über die reine Höhe des Spitzensteuersatz redet, denn es sind ja auch andere Dinge wichtig:

    1) Ab wann wird dieser Satz gezahlt? Ab 1€ oder ab 100.000€?
    2) Durch welche steuerrechtlichen Rahmenbedingungen kann man seine Steuerlast evtl. mindern? Gar nicht oder umfänglich?

    In der US-Diskussion wird z:B. gerne auf den ehemaligen Spitzensteuersatz jenseits der 70% verwiesen. Gezahlt hat den aber fast niemand.

    • stefanolix sagt:

      Der Spitzensteuersatz wird auf alle Einkünfte gezahlt, die oberhalb einer bestimmten Grenze liegen. Diese Grenze wollen die Grünen senken.

      Natürlich stellt sich außerdem die Frage: Welche Möglichkeiten zur »Vermeidung« von Steuern gibt es?

      Wenn das Steuer- und Abgabenrecht so bleibt, wie es ist, haben etwas besser verdienende abhängig beschäftigte Mitarbeiter nur sehr wenige Möglichkeiten. Sie werden nicht nur höhere Beiträge, sondern oberhalb der bisherigen Bemessungsgrenzen auch happige Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen.

      Generell ist zu vermuten, dass die höheren Spitzensteuersätze gerade die wirklich Reichen nicht treffen werden, weil sie immer noch die besten Möglichkeiten haben, sich »arm« zu rechnen oder anderweitig der Steuer auszuweichen. Aber das ist nur eine Vermutung.

      • Hannes sagt:

        „Der Spitzensteuersatz wird auf alle Einkünfte gezahlt, die oberhalb einer bestimmten Grenze liegen. Diese Grenze wollen die Grünen senken.“ Nö die Kapitalerträge wurden aus der Einkommenssteuer ausgegliedert. Die liegen bei 25% + Soli.

        Die Senkung der Einkommenssteuern (für den Spitzensteuersatz), oder der Kapitalertragssteuern, wurden kompensiert durch Steuerehöhungen die alle (auch Hartz 4-Bezieher) treffen (Mehrwertsteuer ect.). Die Erbschaftssteuer ist kaum noch existent, Es gab also massive Steuererhöhungen für die einkommensstarken Bürger und starke Erhöhungen für die nicht so einkommensstarken Menschen in diesem Land.

        Gerade die 25% auf Kapitalerträge ist ein riesen Geschenk für die Vermögenden.

        Der Artikel argumentier also: Weil wir die Steuersenkungen für die Reichen kompensiert haben durch Steuererhöhungen für die Mittelklasse/Armen dürfen wir die Steuern für Spitzenverdiener nicht erhöhen. Dafür braucht man echt Chuzpe!

      • stefanolix sagt:

        Werter Hannes, Sie reden jetzt ein wenig am Problem vorbei und Sie fassen meinen Beitrag nicht richtig zusammen: Es geht hier nicht ausschließlich um Steuern, sondern in viel größerem Maße auch um Abgaben. Die Abgabenerhöhungen treffen die Mitte am stärksten.

        Die Kapitalertragssteuer (Quellensteuer) brachte für den Staat ursprünglich eine Mehreinnahme, weil vorher viele Erträge gar nicht angegeben wurden.

        Auf der anderen Seite führt sie momentan für viele Guthaben aufgrund niedriger Zinsen zu einem Verlust für die Anleger. Deshalb ist die Festsetzung einer Kapitalertragssteuer immer eine Gratwanderung. Stichwort: Altersvorsorge.


        Die Erhöhung der Mehrwertsteuer hat zwar mit den Mehrbelastungsplänen der Roten und Grünen nichts zu tun, ich will aber trotzdem noch eine Anmerkung dazu machen.

        Diese Erhöhung traf und trifft ALG-II-Empfänger nur indirekt: Dabei wird Staatsgeld aus einer Tasche in die andere Tasche geschoben. Der Satz von 7 Prozent für Lebensmittel blieb übrigens konstant. Die ALG-II-Sätze sind seitdem auch erhöht worden.

      • stefanolix sagt:

        Übrigens @Hannes:

        Özdemir sprach sich zudem dafür aus, eine reduzierte Mehrwertsteuer nur noch für Lebensmittel und Lesestoff zu erheben. „Alles, was man essen kann, und alles, was man lesen kann – ermäßigter Mehrwertsteuersatz, alles andere der reguläre Mehrwertsteuersatz“, so sein Vorschlag.

        http://www.spiegel.de/politik/deutschland/trittin-wehrt-sich-gegen-dihk-chef-eric-schweitzer-im-steuer-streit-a-899007.html

      • Hannes sagt:

        Hmm, dann ist also eine Steuersenkung gar keine Steuersenkung, wenn vorher die Steuer illegal unterschlagen wurde? Gibts es dafür eigentlich eine Quelle? Ich weiß das dies gerne behaupted wurde, aber wie man bei Hoeneß sieht, sind 25% von 0 immernoch besser als 25% von X.

        Und Abgaben muss man von Steuern eh trennen. Zwar sind einige Sozialsysteme auf auf Steuergelder angewiesen, aber es sind Zweckgebundene Gelder die über eine Selbstverwaltung verteilt werden, Wollen wir eine Krankenversicherung für alle oder nicht? Soll der Staat die Steuern erhöhen, Leistungen kürzen oder das System abschaffen? Die Grünen wollen Steuern für die Vermögenden erhöhen, diese wurden vorher massiv entlastet.

        Aber zu argumentieren, dass eine Steuerentlastung nur dann eine ist, wenn vorher von allen der Steuersatz auch bezahlt wurde ist echt fies. Wie hier schon angesprochen, konnten den ja eh die Bürger am leichtesten Steuern hinterziehen, die (große) Vermögen hatten.

        Im übrigen senken die Steuereinnahmen ja die Abgaben, da ja in die GKV ect. Steuermittel einfliessen.

        Nebenbei die Kapitalertragssteuer kann keine Verluste für die Anleger bedeuten da sie ja nur auf die Gewinne anfällt. Und auch nur auf Dividenden und Zinsen. Eine Leistungsgesellschaft, in der man am wenigsten besteuert wird, wenn man leistungslos Geld erhält.

        Und was die Altersvorsorge angeht, niedrige Zinsen sind eben die Gefahr bei der Kapitalgedeckten Altersvorsorge. Nicht umsonst haben Staaten wie Chile dringend davor Gewarnt (ob nun zurecht oder nicht lass ich mal dahingestellt). Aber die Kapitalgedeckte Versicherung bevorzugt ja generell auch die Vermögenderen, Daher ist es nur gerecht, wenn die auh einen größeren Teil der Kosten des Sozialstaates tragen (die können es sich in der Regel eben leisten).

        Immerhin sind die Vermögenderen ja bei den Sozialabgaben eh priviligiert, (PKV und Beitragsbemessungsgrenze).

      • stefanolix sagt:

        @Hannes: Ich kann (und will) Ihnen Ihre Meinung nicht ausreden.

        Ich kann Sie nur dazu anregen: Informieren Sie sich systematisch und aus möglichst unabhängiger Quelle über die Gesamtbelastung einer Familie mit gutem mittleren Einkommen durch Steuern, Abgaben und Zwangsumlagen. Betrachten Sie die Zeit zwischen Anfang der 1990er Jahre und dem Jahr 2013.

        Schauen Sie sich auch genau an, wann diese Steuern, Abgaben und Zwangsumlagen neu geschaffen oder erhöht wurden.

        Vielleicht informieren Sie sich dann noch über die Entwicklung des Sparerfreibetrags seit Beginn der 1990er Jahre und über die Möglichkeiten des Staates zur lückenlosen Kontrolle (fast) aller Steuerzahler seit etwa 2002.

        Ich werde Ihnen diese Informationen allerdings nicht hinterhertragen. Darum müssen Sie sich schon selbst kümmern


  2. Hannes sagt:

    Also die Gesamtbelastung der Familie mit gutem mittleren Einkommen sagt ja erstmal wenig aus. Denn wir haben ja in Deutschland alle gewollt das die menschen wenger verdienen damit es mehr Arbeitsplätze gibt. Das dann entsprechend die Abgaben Prozentual steigen müsste jedem klar sein. Denn die Löhne sind zwar im Schnitt gaaanz leicht gestiegen, aber eben nicht mit den Lohnsteigerungen der 90er zu vergleichen. 2tens Sozialabgaben sind zwar staatlich, aber selbstverwaltet der Staat kann da nicht beliebig eingreifen, daher ist es unfair das zu vermengen.
    Auch der Hinweis auf die Beitragsbemessungsgrenze welche schon immer eine Subvention der besonders Vermögenden war, widerspricht der Idee eines guten mittleren Einkommens.

    Und drittens: Sie behaupten etwas (durch die Quellenbesteuerung sind die Einnahmen gestiegen) und ich finde dazu selbst in der kondervativen Presse wie FAZ und Welt nichts in diese Richtung. Trotzdem soll ich solche Informationen selbst suchen….

    Und dann imemr diese Widersprüche…. Also sind nun die Kapitalerträge nun durch die „Möglichkeiten des Staates zur lückenlosen Kontrolle (fast) aller Steuerzahler seit etwa 2002. “ gestiegen bei der Kapitalertragssteuer? Oder durch die plötzliche Steuerehrlichkeit der Bürger? Welche mann denen ja eigentlich als Dummheit ankreiden muss, da sonst die Steuersenkung keine Steuererhöhung wäre. Der Sparerfreibetrag ist die die Beitragsbemessungsgrenze ein Geschenk an die 50% der Menschen die Geld haben (die unteren 50% besitzen zusammen ja nur 2%) bzw. an die oben 20% der Einkommen die sich oberhalb der Bemessungsgrenze befinden. Außerdem wollen wir ja nun den ausgeglichenen Haushalt. Das bedeutet das die Steuerbelastung so oder so steigen muss. Das war vorher nicht der Fall. Man sagte der soziale Frieden sei wichtiger als die stabilität der Währung. Hier gab es eine Kehrtwende.

    Wenn sie aber erklären können, warum sie ausgerechnet die Besserverdiener (offenbar sind bei ihnen 80.000€ Jahresverdients noch das Einkommen einer Familie mit gutem mittleren Einkommen, bei mir ist es ein hohes Einkommen), vor Steuererhöhungen schützen wollen, dann werde ich Ihren Einwand vielleicht verstehen.

    Oder sie sagen auf Ihrer Seite das sie sowieso keinen Ausgeglichenen Haushalt wollen. Bzw. das die Steuereinnahmen nun mal von oben nach unten umverteilt werden sollen. Denn Harz 4 wurde zwar erhöht auch nach der Mehrwertsteuererhöhung aber nicht mal mit vollen Inflationsausgleich, also auch ohne Steuerausgleich.

    Fakt ist imemrnoch das gerade die Kapitalertragssteuer massiv gesenkt wurde und dies genau jenen 20% die nun stärker belastet werden sollen zugute kommt. Der Spitzensteuersatz wurde eben für diese Gruppe mehrmals gesenkt. Diese Gruppe profitiert ja überhaupt nur von der Beitragsbemessungsgrenze. Denn die Pläne der Grünen richten sich bei Familien mit 2 Kinder an alle die weniger als knapp 62.000 € verdienen (die werden entlastet). Belastet werden nur die mit einem Einkommen oberhalb von 62.000€.

    Von mir aus können wir auch gerne wieder die 50% gleichmäßige Finanzierung der GKV einführen. Sie scheinen ja der Ansicht das es keine Arbeitsplätze bringt, wenn die Bürger mehr bezahlen. Aber einfach nur zu sagen: Das Steueraufkommen ist gerecht verteilt, weil die Armen ja im Gegenzug immer stärker belastet wurden, bzw. es darf nicht wieder zurück genommen werden, ich mag keinesfalls einer Steuersenkung der Ärmeren zustimmen, wenn dafür die über 60.000€ Jahreseinkommen Verfügenden strärker belastet werden, ist doch perfide. Vor allem weil sie die Mittelschicht welche die Grünen (in meinen Augen ist der großteil der Mittelschicht im Einkommensbereich bis 60.000€ Jahreseinkommen enthalten), die Entlastung wohl nicht gönnen.

    • stefanolix sagt:

      Ich weiß nicht, von wem Sie reden, wenn Sie »wir« sagen. Ich weiß auch nicht, warum Sie ständig versuchen, mir frei erfundene Aussagen oder Intentionen unterzuschieben.

      Auf der Basis von »Sie scheinen ja …« kann man nicht diskutieren.

      Zitieren Sie bitte das, was ich geschrieben habe und schieben Sie mir bitte keine Aussagen unter, die gar nicht von mir sind.

      Und kümmern Sie sich bitte um Zahlen, Daten, Fakten. Meinungen gibt es genug. Ich hatte es Ihnen ans Herz gelegt:

      Informieren Sie sich über die Gesamtbelastung einer Familie mit gutem mittleren Einkommen durch Steuern, Abgaben und Zwangsumlagen.


    • stefanolix sagt:

      Aktuell: Substanzbesteuerung der Sparer (Zinsen sind kleiner als die Inflationsrate und müssen trotzdem versteuert werden).

      http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/niedrigzins-substanzbesteuerung-12179398.html

      • Hannes sagt:

        Nun ja, ich unterstelle Aussagen die sie in meinen Augen getätigt haben. So richten sie sich gegen die Meinungsmache für Steuererhöhungen. Die sollen aber Steuerentlastungen für die weniger Vermögenden erlauben. Wenn sie also die harte Besteuerung der letzten Jahre der oberen Mittelschicht hervorheben, sich somit gegen die änderung des Steuersystems richten, wollen sie offenbar die präkeren Beschäftigungsverhältnisse nicht entlasten. Nun ja mir wären andere Entlastungen über die Sozialabgaben auch lieber, aber das der Staat die entlastung der Untenehmen zurücknimmt ist eher unwahrscheinlich. Und dann hab ich die Ihre Antwort interpretiert, auf meinen Hinweis hin, das die Kapitalertragssteuer die betuchteren Bürger stark entlastet hat, weisen sie darauf hin: „Die Kapitalertragssteuer (Quellensteuer) brachte für den Staat ursprünglich eine Mehreinnahme, weil vorher viele Erträge gar nicht angegeben wurden. “
        Wie soll ich das anders Interpretieren, als das sie der Meinung sind, dass eine Steuersenkung nur dann eine Steuersenkung ist, wenn niemand so doof ist und Steuererlich wird nach der Steuersenkung?

        Mal nebenbei ist der Hinweis eh irreführend weil meines Wissens die Steuerbehörde lediglich den abschlag auf die Kapitalerträge erfasst hat, nicht aber die Summe die der Staat nach der Verrechnung über die Lohnsteuer eingenommen hat. Also nur die 30% Pauschale die direkt von den Banken abgeführt wurde, und diese liegt ja extrem nahe den 25% + Soli der Heute fällig wird. Da können geringe Schwankungen bereits eine „Mehreinnahme“ sein, welche nach der Verrechnung mit der Lohnsteuer und dem für die Person fälligen Steuersatz eine Mindereinnahme wäre.

        Was die Inflationsrate angeht, ist der Staat jedenfalls schuldlos, und vom Gerechtigkeitsempfingen her, ist die niedrige Besteuerung von leistungslosem Einkommen eh ein Witz. Und zu guter letzt: Die Kapitalerträge sind in den letzten Jahren explodiert. Nicht die Zinsen aber die Dividenden. siehe: http://boerse.ard.de/anlagestrategie/geldanlage/dax-dividende-so-hoch-wie-noch-nie100.html oder auch (wenn auch nur bis 2004) hier: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/4761/umfrage/dividendenzahlungen-der-dax-unternehmen/.

        Nun können sich ja gerade die 50% ärmsten Bürger kaum Aktien leisten, daher gehen sie hier leer aus, wobei sie natürlich in den Unternehmen mit ihrem niedrigen Lohn (der sich im verhältnis zu 1990 stark gemindert hat) stark zu den hohen Gewinnen beitragen.

        Vielleicht hab ich sie auch falsch Verstanden aber sie wenden sich doch gegen eine Meinungsmache der Nachdenkseiten.de die sich aber nie für allgemeine Steuererhöhungen stark gemacht haben sondern für eine Entlastung der ärmeren Bürger durch Steuererhöhungen der vermögenderen Bürger. Und ich denke nicht mal sie können bestreiten das diese Gruppe in den letzten Jahren den stärksten Beitrag zum Wirtschaftswachstum beigetragen hat, durch Lohnverzicht und neue Niedriglöhne wie in der Zeitarbeit,

        Siehe auch hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712750.pdf In Tabelle 5 sieh man, das wir immernoch (2012) weniger (wenn auch nur minimal) Arbeit haben als im Jahre 2000, Trotzdem wird diese auf immer mehr Personen Verteilt die immer schlechter bezahlt werden.

        Das zeigt deutlich das die Kapitalerträgee zu einem guten Teil den Arbeitnehmern der unteren Einkommensgruppe zu verdanken sind. Das dann die Personen die von der Arbeit der mies bezahlten Menschen profitieren, auf diesen Profit auch noch wengiger Steuern zahlen, halte ich für unerträglich.

        Sie wenden sich aber mit Ihrem Artikel gegen Steuererhöhungen wie die Nachdenkseiten.de oder die Grünen/SPD es wollen, folglich muss ich doch davon ausgehen, dass Ihnen die immer ungleichere Vermögensverteilung relativ egal ist.

        Sie hätten sich durchaus gegen Steuererhöhungen schon bei deer Einkommensgruppe von 51xx € pro Monat für ein Ehepaar mit 2 Kindern wenden könne, natürlich kann man Fragen ab welchem Einkommen soll höher besteuert werden, Sie wenden sich aber gegen Steuererhöhungen wie grüne und nachdenkseiten.de sie wollen. Immerwieder Verteidigen sie das Einkommen der „oberen mittleren Einkommen“ und spielen so die ärmsten bis mittlere Einkommen gegen diese aus.

        Ich wäre durchaus bei Ihnen würden sie die Grenze weiter oben ansetzen wollen. Die SPD sieht diese ja weiter oben. Aber diese Grenze wurde ja wenigstens von den Nachdenkseiten nicht gezogen auch von der SPD nicht. Aber was soll ich denn denken, wenn sie sich pauschal gegen die Steuererhöhungen der SPD/Grünen/Nachdenkseiten richten?

        Im übrigen verheimlichen sie ja, dass die Gruppe welche von den Sozialabgaben am härtesten getroffen wurde, ja gerade entlastet werden soll.

        Und ganz zum Schluss: Das es soetwas wie eine Beitragsbemessungsgrenze gibt ist ja eh eine Sauerei. Dadurch zahlt der Chef weniger (jedenfalls Pozentual) Sozialabgaben als die Sekräterin. Das widerspricht irgendwie dem Wort Sozial in Sozialabgaben.

      • stefanolix sagt:

        Es gibt ja zwei Auffassungen über Steuern und Abgaben: Die erste besagt, dass alle Einkünfte dem Staat zustehen und dass der Bürger nur das absolut Notwendige zugeteilt bekommen sollte.

        Die zweite Auffassung ist die Umkehrung der ersten.


        Das Bundesverfassungsgericht hat sich diese beiden Auffassungen quasi vorlegen lassen. Es hat geurteilt, dass der Staat einem Bürger insgesamt maximal die Hälfte seines Einkommens wegnehmen darf. Aufgrund vieler Sonderfälle kann die Belastung auch nach diesem Urteil in einzelnen Jahren höher sein. Im Normalfall sollte es sich aber nicht über 50 % einpendeln.

        Das ist also der erste Grund für die Bemessungsgrenze: Würde man sie bei gleichbleibend progressiver Lohn- und Einkommenssteuer auf die gesamten Einkünfte anwenden, läge schon die Belastung der etwas besser verdienenden Beschäftigten weit über 50 %.

        Der zweite Grund ist ebenfalls nicht uninteressant: Ursprünglich waren die Sozialversicherungen im Wortsinn Versicherungen auf Gegenseitigkeit für die Arbeitnehmer. Es ging nicht darum, ihr Volumen immer mehr auszudehnen. Es ging darum, den Bedürftigen zu helfen, die sich wirklich nicht selbst helfen konnten.


        Ich glaube Grünen & SPD nicht, wenn sie von Entlastung reden. Sie haben die Milderung der kalten Progression verhindert und bieten für die Zeit nach der Wahl auch keine Lösung für dieses Problem an.

        Der Manipulationsapparat für Steuererhöhungen verspricht einer Mehrheit: Ihr seid nicht von Erhöhungen betroffen. Ihr werdet vielleicht sogar entlastet. Gebt uns Eure Stimme! Aber entlastet könnten wir jetzt schon sein, wenn die kalte Progression gemildert worden wäre.


        Kapitalerträge kommen nicht nur Einzelpersonen oder privaten Unternehmern zugute. Viele Kapitalerträge fließen auch an Fonds, betriebliche Altersvorsorge, gemeinnützige Stiftungen und Versicherungen. Dadurch ist der Arbeitnehmer, der selbst keine Aktien besitzt, in vielen Fällen doch Nutznießer von Dividenden.

        Deshalb ist auch der Begriff »leistungsloses Einkommen« für den Fall der Anlage in Aktien generell falsch. Jemand hat eine Leistung erbracht. Er wurde dafür bezahlt. Er investiert einen Teil seines Einkommens (oder er lässt dieses Geld investieren). Er schafft durch die direkte oder indirekte Investition neue Möglichkeiten zum Erbringen von Leistungen.


        Warum hat die Quellensteuer die Basis der Einnahmen des Staates erhöht? Weil es früher (vor historisch gar nicht so langer Zeit) noch ein Bankgeheimnis gab. Damals war es unvorstellbar, dass die Stammdaten jedes Kontos auf jeder deutschen Bank oder Sparkasse über ein Rechenzentrum für die Behörden abrufbar sind.

        In Zeiten niedriger Zinsen wird die Quellensteuer zur Substanzbesteuerung, wenn der Ertrag nach Steuern unterhalb der Inflationsrate liegt. Im Grunde ist das schon eine Steuer auf Geldvermögen. Sie heißt nur etwas anders.


        Ich möchte mit einem Zitat schließen, das Ludwig Erhard zugeschrieben wird und das vorhin über Twitter kam:

        Wer glaubt, Soziale Marktwirtschaft heißt, möglichst viel Gutes auf Kosten anderer zu tun, der hat die Soziale Marktwirtschaft nicht begriffen.

        Ich will bei allem Verständnis für unser Gemeinwohl eine soziale Marktwirtschaft behalten und nicht in den Sozialismus zurückfallen. Den habe ich nämlich noch (politisch bewusst) kennengelernt.


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