Negative Stimmen bei der Bundestagswahl?

Unter dem Titel »Parteienpolitikverdrossenheit. I dislike.« plädiert Antje Schrupp für ein Wahlsystem mit negativen Stimmen:

Ich wäre also durchaus bereit, meinen politischen Willen in Form einer „Minusstimme“ auszudrücken. Also zu sagen: Von den vorhandenen Parteien will ich von der Partei X am allerwenigsten vertreten werden. Ich könnte mir denken, dass es anderen auch so geht, und ich würde wetten, dass die Möglichkeit, eine Minusstimme zu vergeben, mehr Menschen an die Wahlurnen brächte.


Ich gebe diesem Vorschlag eine Minusstimme ;-)

Angesichts der jetzt schon zu beobachtenden Negativ-Kampagnen in der Politik halte ich das Verfahren für sehr anfällig und in der Praxis für nicht anwendbar.

Ich fürchte folgendes: Populisten und Demagogen würden in einem solchen Wahlsystem die Unzufriedenheit der Menschen ausnutzen und sie zur Abgabe negativer Stimmen aufrufen. Wer also mit dem System ohnehin nicht zufrieden ist, würde dann rein destruktiv wählen. Dabei würden die Stimmen vieler konstruktiver Wähler eliminiert.

Es ist schon nicht einfach, eine populistische und demagogische Partei zu bekämpfen. Aber einem Aufruf zur Abgabe negativer Stimmen kann man argumentativ kaum begegnen.

Demokratische Wahlen können nur mit positiven Stimmen funktionieren. Das Bundesverfassungsgericht hat sich schon einmal zu einem negativen Stimmgewicht geäußert, das eher als Nebeneffekt unseres Wahlrechts aufgetreten ist. Eine Regelung nach dem Vorschlag von Antje Schrupp hätte in Karlsruhe (hoffentlich!) keine Chance.


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One Response to Negative Stimmen bei der Bundestagswahl?

  1. drbruddler sagt:

    Komischerweise ist das immer noch grundgesetzwidrige Wahlrecht immer noch kein mediales Thema. Schon lange existiert z.B. der Vorschlag, dass neben der Erststimme auch eine Zweitstimme abgegeben werden sollte, deren Zweck es ist einen alternativen Kandidaten zu benennen, falls der direkt gewählte Kandidat nicht gewinnt. Sind relative Mehrheitsverhältnisse zwingenderweise nicht automatisch eine Wahlverfälschung? Warum dürfen die Stimmen, die für < 5%-Parteien abgegeben wurden, einfach weggeworfen werden? Warum gibt es auch hier nicht eine Alternativstimme?
    Ich denke je weniger demokratisch es bei uns einhergeht, desto lieber ist es unseren Genossen in der Partei.
    Jede Stimme. die gegen den EURO_Kurs abgegeben wird, ist eine gute Stimme.

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