Zu den Plänen der Stadtverwaltung zur Regulierung der Straßenkunst haben Frank und der Kollege vom Dresdner Rand schon einiges geschrieben.
Aus der künstlerisch wertvollen Pressemitteilung der Stadtverwaltung war unter anderem zu erfahren:
Das neue Verfahren ist eine sinnvolle, alle Interessen berücksichtigende Lösung, die den Verwaltungsaufwand in Grenzen hält und die Straßenmusiker/Straßenkünstler nicht unangemessen belastet. Dabei wird um Verständnis gebeten, dass nicht allen Interessen Einzelner entsprochen werden kann, da so eine allgemein verträgliche Lösung immer auch die Akzeptanz der Interessen des Anderen erfordert.
Diese neue Regelung muss wohl zum Konzept der sympathischen Bürokratie gehören, das sich die Stadt ins Leitbild geschrieben hat:
Dresden ist 2025 eine Stadt mit sympathischer Bürokratie, in der die Verwaltung nicht herrschen, sondern dienen will.
Die Verwaltung muss den Bürgern und Unternehmen dienen und aus deren Sicht mitdenken können. Sie muss zügig für sie arbeiten und ihnen ohne obrigkeitliche Attitüde auf Augenhöhe freundlich entgegenkommen.
Sie erinnern sich nicht? Bitte hier entlang ;-)
Künstler und Kulturschaffende weisen darauf hin, dass es auch bisher schon Regeln für Straßenkunst gegeben hat und dass keine Verschärfung notwendig ist.
Die letzten Dresdner Liberalen vertrauen auf Eigenverantwortung und einige Grundregeln in Form von Leitplanken.
Die radikalen Linken fordern eine neue Steuer für Besserverdienende. Mit den Einnahmen soll den Künstlern ein Mindestlohn von zehn Euro gezahlt werden.
Die Grünen fordern eine CO2-Abgabe auf alle Blasmusik-Instrumente und einen besseren Schutz der Hufeisennase.
Die Diskussion im Stadtrat ist noch nicht beendet. Doch schon geht das Gerücht um, dass die Stadtverwaltung Dresden ab 01.01.2014 die Stelle eines Geigerzählers ausschreibt …
stefanolix 
Ich finde, die Häme ist unangebracht. Ähnliche Regelungen existieren in fast allen größeren Städten, nicht nur in Deutschland. Wo es öffentlichen Raum gibt, muss Übernutzung durch Einzelne verhindert werden. Das wird jeder nachvollziehen können, der mal in einem Büro arbeiten musste, dessen einziges Fenster an eine belebte Fußgängerzone grenzt, wo die berühmt-berüchtigten „Inkas“ alle zehn Minuten „El Condor Pasa“ panflöten und trommeln (kein selbst erlebtes, aber ein mitempfundenes Schicksal).
Es gibt heute schon eine Begrenzung der Spielzeit auf 30 Minuten. Dann müsste es also »El Condor – ¡Basta ya!« heißen.
Jetzt kommen aber Gebühren und Registrierung hinzu. Dem Vernehmen nach ist vor allem die Registrierung sehr bürokratisch und sie gilt immer nur für eine Woche. Was würde denn gegen eine Registrierung sprechen, die ein Jahr gilt? Mit einer Einweisung am Beginn des Jahres – und dann soll es der Markt regeln …
Der Eigentümer des Büros kann ja der Panflötenkapelle übrigens auch Geld bieten, damit sie woanders spielen. Gab es nicht entsprechende Modelle? ;-)
Keine Ahnung. Man sollte sich vielleicht an den Regeln in anderen Städten orientieren, wo es nach herrschender Meinung zu einem geeigneten Interessenausgleich gekommen ist.
Tja, das Theorem des guten Herrn Coase. Das berücksichtigt leider nur die Allokation und nicht die Verteilung ;-)
Eine Gebühr für ein ganzes Jahr wäre gut im Sinne des verringerten Arbeitsaufwandes, aber unflexibel gegenüber Zeiten, in denen die Künstler wetterbedingt nicht auftreten können (so wie jetzt). Insofern halte ich ja das Gegenteil, also auch nur tagesweise Gebühren zu erheben, für flexibler. Ist freilich mit höherem Arbeitsaufwand seitens der Verwaltung verbunden. Eine Jahresgebühr ist auch für Leute unsinnig, die nur wenige Tage in der Stadt sind.
In seltener Einigkeit haben (laut Tagespresse) angeblich alle Fraktionen des Stadtrats gegen die Vorlage der Verwaltung protestiert. Es scheint also wirklich Spielraum für Verbesserungen zu geben.
Wenn es überhaupt einen qualitativen Regulierungsbedarf gibt, könnte man es so machen: Der Musiker spielt einmal vor. Er zahlt für das Vorspiel und die Lizenz einen wirklich nur symbolischen Preis und hat dann über längere Zeit die Möglichkeit, in Dresden aufzutreten.
Er muss ja nicht längere Zeit hier bleiben. Aber er kann z. B. auf einer Schleife durch mehrere Kulturstädte ohne neue Registrierung immer wieder in Dresden gastieren.
Ich denke, dass der bürokratische Aufwand in sehr engen Grenzen gehalten werden sollte und dass die Stadt mit der Regulierung der Straßenmusiker keinen Gewinn anstreben sollte. Das Geld im Hut des Straßenmusikanten kommt ja letztlich auch aus den Taschen der Bürger.
@Rayson: Einen wirklichen Interessenausgleich kann man nicht mit einer Ausweitung der Bürokratie und mit hohen Gebühren erzwingen. Der Straßenmusiker zahlt eine Zwangsgebühr pro Nutzungswoche, aber er hat eigentlich gar keinen Nutzen davon.
Soweit ich es gestern gelesen und gehört habe, wird es in anderen Städten liberaler gehandhabt. Angesichts dieser Vorlage habe ich den Verdacht, dass sich die Verwaltung selbst Arbeit beschaffen und ihre Macht ausweiten will. Am Ende werden die Einnahmen von den Straßenmusikern die Kosten nicht decken. Somit wird auch noch der Verwaltungshaushalt belastet.
Für ein Dresdner Straßen- und Tiefbauamt gäbe es wahrlich genügend Aufgaben, die den Bürgern mehr Nutzen bringen würden. Die Fußwege und Straßen sind in einem schlimmen Zustand. Viele Sanierungsmaßnahmen werden nicht nachhaltig ausgeführt und es mangelt an Kontrolle.
Klassischer Panflötenterrorismus :-)
MAn kann solche Regelungen treffen aber dann sollte man den Straßenmusikern auch realistische Möglichkeiten geben, sich daran zu halten. Wie wahrscheinlich ist es denn, dass sich ein wandernder Künstler vorab über die benötigten Genehmigungen in der Stadt informiert, die seine nächste Station darstellt. Eine Art „Bürgerbüro“ an zentralen Plätzen (z.B. Bahnhof), über das sich auch andere alltägliche Fragen klären lassen, wäre da sicher besser. Da köntne ganz ohne riesigen Verwaltungsaufwand entschieden werden, vor Ort und spontan. Ich weiß, ein unvorstellbarer Vorgang in Deutschland!
So, wie das jetzt geplant ist, ist das Ganze eine einzige Verhinderungsmaschinerie. Ich frage mich auch, wer das alles kontrollieren will…
Erpressung und Verwaltungsaufwand