Zur Steigerung der Rundfunkgebühren für die Stadt Dresden: Kalkül oder Fahrlässigkeit?

29. August 2013

Seit das Gebührenmodell von ARD und ZDF umgestellt wurde, müssen alle Dresdner Haushalte eine Rundfunkgebühr in Form der Haushaltsabgabe zahlen. Um so interessanter ist eine Meldung der Dresdner Neuesten Nachrichten:

Rundfunk-Gebühren für Dresden

Ausriss aus einem DNN-Artikel vom 28.08.2013.

Was ist an diesem Artikel interessant? Zunächst das Detail, dass die Zeitung bei der Stadtverwaltung anfragen musste. Solche Zahlen von sich aus zu veröffentlichen ist eine Bringschuld der Stadtverwaltung, denn hier geht es um mehr als 100.000 Euro Geld im Jahr aus Steuern und Abgaben.


Die drastische Steigerung der Rundfunkgebühren für Kommunen ist seit Anfang 2013 im Gespräch. Für diese Steigerungen kann es im Grunde nur zwei Ursachen geben:

Entweder wurde von vornherein einkalkuliert, die Kommunen und damit die Bürger stärker zu belasten. Oder die Medienpolitiker haben die Folgen ihres Handelns nicht vorausgesehen. Beides beunruhigt mich.


Die Stadt Köln sollte ähnlich stark belastet werden. Sie hat im Januar eine Vereinbarung mit dem WDR getroffen und zahlt seitdem die »alte Gebühr« weiter (Quelle).

Die Sächsische Medienpolitik und der MDR sind sehr eng miteinander verbunden. Warum schaffen es die Medienpolitiker in Sachsen nicht, für die sächsischen Kommunen eine ähnliche Vereinbarung mit dem MDR zu ermöglichen?


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Langeoog im Quadrat: Urlaubsnachlese

25. August 2013


Bilder aus dem Urlaub in Langeoog im August 2013 …


Wird in Berlin das Christentum ausgelöscht?

21. August 2013

Es begann mit einem Kommentar in der Berliner Boulevardzeitung »BZ« und mit einem wütenden Tweet. Der Kommentar war in jenem skandalisierenden Ton gehalten, den bestimmte Medien heute für notwendig halten, um Aufmerksamkeit um jeden Preis zu erregen. Der Tweet wies mit folgendem Text auf den Artikel hin:

Die Nazis wollten jüdisches Leben aus Deutschland verbannen. Die Piraten wollen das Christentum auslöschen.

In dem Artikel der BZ fehlt der Verweis auf die Verbrechen der Nationalsozialisten. Stattdessen werden in dem BZ-Artikel folgende Behauptungen aufgestellt:

Kreuzberg verweigert Bürgern die Ehrung, wenn sie in einer Kirche engagiert sind.

Das Bezirksparlament (BVV) beschloss auf Antrag der Piraten, dass die Bezirksmedaille nicht mehr an Bürger vergeben werden darf, wenn sie sich im Rahmen einer religiösen Gemeinschaft engagieren.

Weihnachtsfeste müssen künftig als »Winterfeste« und der Ramadan, sofern er in der warmen Jahreszeit liegt, als »Sommerfest« gemeldet werden.

Um der folgenden kurzen Analyse ein Fazit voranzustellen: Nichts davon ist wahr. Die Piraten können mit ihrem Antrag das Christentum nicht auslöschen, den engagierten christlichen Bürgern wird überhaupt keine Ehrung verweigert und auch andere Religionen werden durch den BVV-Beschluss keinen Schaden nehmen.

Was ist wirklich geschehen? – In den Berliner Stadtteilen Friedrichshain und Kreuzberg wird für bürgerschaftliches Engagement eine Bezirksmedaille verliehen. Anfang 2013 wurde die Geschäftsordnung für die Auslobung und Verleihung der Bezirksmedaille geändert. Folgender Satz aus Ziffer 1d) ist nun interessant. Er lautete bisher:

Die zu ehrende Person/Gruppe/Initiative soll sich durch ein herausragendes Engagement über einen längeren Zeitraum in Gesellschaftsbereichen wie zum Beispiel Jugend und Familie, Kultur, Soziales, Sport, Religion, Umwelt, Entwicklung, Innovation, Wirtschaft und ein friedliches Miteinander verdient gemacht haben.

Hervorgehoben ist das Wort, das auf Antrag der Piraten gestrichen wurde: die Religion. Im Text der Geschäftsordnung sind aber gleichzeitig viele Bereiche des Engagements verblieben, die gemeinhin mit einer christlichen Gemeinde verbunden werden: Jugendarbeit, Familienarbeit, soziale Arbeit, friedliches Miteinander und (meist) auch Umweltarbeit.

Das bedeutet: Jede Person, die sich auf diesen Gebieten engagiert, kann selbstverständlich für die Bezirksmedaille nominiert werden und kann sie auch erhalten, wenn sich dafür eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet.

Staat und Kirche sind in Deutschland – mit gutem Grund – getrennt. Warum sollte in der Geschäftsordnung die Religion gegenüber anderen Weltanschauungen hervorgehoben werden? Auch Agnostiker und Atheisten können Wertvolles für die Kommune leisten. Die Bezirksmedaille wird nicht für ein bestimmtes Bekenntnis, sondern für bürgerschaftliches Engagement verliehen.

Dazu kommt: Religion kann sehr unterschiedlichen Einfluss auf die Menschen haben. Es gibt Religionsgemeinschaften, die nach dem biblischen Motto »Suchet der Stadt Bestes« wirken. Dieses Motto hat (neben anderen Bibelzitaten) das christliche Engagement in der friedlichen Revolution in der DDR geprägt.

Es gibt aber auch Religionsgemeinschaften, die sich von der Gesellschaft abkapseln und ihren Glauben nur in einem kleinen Kreis leben. Und es gibt, wie wir aus leidvoller Erfahrung wissen, sogar den Missbrauch der Religion – bis hin zum Terroraufruf und zur Verfolgung Andersgläubiger. Religion ist also durchaus ambivalent – sie kann großen Nutzen stiften, aber auch großen Schaden anrichten. Muss sie wirklich in der Liste enthalten sein?


Am Ende seines dramatisierenden BZ-Kommentars sieht der Autor Gunnar Schupelius sogar die ungestörte Ausübung der Religion gefährdet:

Friedrichshain-Kreuzberg, so scheint es mir, liegt jetzt etwas außerhalb unserer Verfassung.

Große Teile seines BZ-Artikels, so scheint es mir, liegen etwas außerhalb der Realität. – Die Ausübung der Religion ist durch die Änderung überhaupt nicht eingeschränkt. Die Ehrung religiöser Menschen mit der Bezirksmedaille ist auch nicht eingeschränkt. Nur das Wort Religion wurde aus der Aufzählung entfernt – wo es im Grunde niemals gepasst hat.


PS: Wer sich weitergehend informieren möchte: Deutlich sachlicher ist dieser Artikel im »Tagesspiegel«. Dort kommen mehrere Seiten zu Wort.


Hinweis: Das ist ein Crosspost meines Artikels in »Zettels Raum«.