Zur Steigerung der Rundfunkgebühren für die Stadt Dresden: Kalkül oder Fahrlässigkeit?

Seit das Gebührenmodell von ARD und ZDF umgestellt wurde, müssen alle Dresdner Haushalte eine Rundfunkgebühr in Form der Haushaltsabgabe zahlen. Um so interessanter ist eine Meldung der Dresdner Neuesten Nachrichten:

Rundfunk-Gebühren für Dresden

Ausriss aus einem DNN-Artikel vom 28.08.2013.

Was ist an diesem Artikel interessant? Zunächst das Detail, dass die Zeitung bei der Stadtverwaltung anfragen musste. Solche Zahlen von sich aus zu veröffentlichen ist eine Bringschuld der Stadtverwaltung, denn hier geht es um mehr als 100.000 Euro Geld im Jahr aus Steuern und Abgaben.


Die drastische Steigerung der Rundfunkgebühren für Kommunen ist seit Anfang 2013 im Gespräch. Für diese Steigerungen kann es im Grunde nur zwei Ursachen geben:

Entweder wurde von vornherein einkalkuliert, die Kommunen und damit die Bürger stärker zu belasten. Oder die Medienpolitiker haben die Folgen ihres Handelns nicht vorausgesehen. Beides beunruhigt mich.


Die Stadt Köln sollte ähnlich stark belastet werden. Sie hat im Januar eine Vereinbarung mit dem WDR getroffen und zahlt seitdem die »alte Gebühr« weiter (Quelle).

Die Sächsische Medienpolitik und der MDR sind sehr eng miteinander verbunden. Warum schaffen es die Medienpolitiker in Sachsen nicht, für die sächsischen Kommunen eine ähnliche Vereinbarung mit dem MDR zu ermöglichen?


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7 Antworten zu Zur Steigerung der Rundfunkgebühren für die Stadt Dresden: Kalkül oder Fahrlässigkeit?

  1. Kurt sagt:

    Ich finde deine, offensichtlich auch nach deinem Urlaub anhaltende, Naivität bezüglich unserer Massenmedien traurig.
    Warum sollten denn unsere Politiker auf Konfrontation mit dem MDR gehen? Er gehört doch dazu. Als integraler Bestandteil der Politik wird dem MDR ganz sicher nicht die Liebe enzogen. Wohlverhalten wird in der Politik immer honoriert. So geht das.

    Und ja. Es wurde von vornherein eine stärkeren Belastung nicht nur der Kommunen einkalkulliert. Weshalb wurde diese Zwangsgebührenreform ja überhaupt nötig? Eine Begründung findest du in den Pensionsbelastungen von ARD und ZDF. Eine weitere Begründung findest du in der Nähe zur Politik. Andere Erklärungen enthalten Worte wie Nepotismus, Oligopol und Vetternwirtschaft.

    Wir werden es noch erleben, daß die „Rundfunksteuer“ über die Marke von 20 Euro klettern wird. Das ist nämlich alternativlos.

    • stefanolix sagt:

      Mag sein, dass die Idee naiv scheint. Aber eine Doppelbelastung der Bürger als Privatpersonen und als Einwohner einer Kommune hätte vermieden werden müssen.

      In Köln ist doch die Nähe der Politik zum WDR auch gegeben und trotzdem hat man sich wenigstens auf ein Moratorium geeinigt.

  2. owy sagt:

    @stefanolix Hast du dir etwa einen Troll gefangen? Ich bin neidisch!

    • stefanolix sagt:

      Der Kommentar fällt noch nicht in die Kategorie Trollen, eher in die Kategorie Herausforderung ;-)

      • owy sagt:

        Naja, aber dass dir jemand, der offenkundig so gar keine Ahnung vom System hat, Naivität vorwirft… schon ein starkes Stück.

      • stefanolix sagt:

        War es nicht so, dass Sachsen bei der letzten Gebührenerhöhung bis zuletzt noch über Verbesserungen verhandelt hat? Der Sächsische Landtag hat dann nach meiner Erinnerung als letztes von allen Landesparlamenten zugestimmt.

      • owy sagt:

        Ja. Die (sächsische) Politik hat sehr großen Einfluss auf die Gebührenhöhe, die ÖR drohen allenfalls mit einer Klage. Aber zu glauben, dass es einer Konfrontation gleichkäme, würde die Politik im vorliegenden Fall eingreifen und sich um eine vernünftige Regelung kümmern – das zeugt von erheblicher Unkenntnis. Dann aber noch den Vorwurf der Naivität zu formulieren… Das ist so frechdreist, das es eigentlich schon wieder lustig ist. ;-)

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