Keine Nazi-Satzung. Nirgends.

Die Dresdner Neuesten Nachrichten haben gestern folgende denkwürdige Überschrift in die Welt gesetzt:

Nazi-Satzung gefährdet jüdischen Keller

Eine Parkplatzsatzung aus der Nazizeit könnte veranlassen, dass ein historischer Keller des Trierschen Hauses am Neumarkt (Quartier VII), in dem ab 1938 Juden vor dem Abtransport in die Vernichtungslager zwangseinquartiert waren, abgerissen wird.

Bevor nun jemand befürchtet, dass die Nazi-Verordnungen in Dresden immer noch gelten, sei gesagt: An den Aussagen über die Nazi-Satzung und deren angebliche Folgen stimmt überhaupt nichts.


Was ist wirklich passiert?

Bei Ausgrabungen auf dem Gebiet des Dresdner Neumarkts haben Archäologen unter anderem den Keller eines alten Hauses freigelegt, in dem die Nazis jüdische Bürger festgehalten haben. Die Häuser sollen nun entsprechend den alten Grundrissen wieder aufgebaut werden.

Der Investor, der auf dieser Fläche bauen will, hatte in dem bewussten Keller Abstellräume für die zukünftigen Bewohner des Hauses geplant. Diese Abstellräume müssten auf ein benachbartes Grundstück verlegt werden, wenn der Keller als historischer Ort erhalten werden soll.

Im Keller des benachbarten Grundstück sollen aber Tiefgaragenstellplätze gebaut werden, weil der Investor gemäß der Stellplatzsatzung der Stadt Dresden dazu verpflichtet ist und weil die Nutzer des Gebäudes natürlich auch ihre Autos abstellen müssen.

Würde der Investor die Anzahl der Stellplätze reduzieren, müsste er eine Ablösesumme an die Stadt zahlen. Diese Ablösesumme fällt aber im Vergleich mit der Investitionssumme relativ gering aus und wird später ohnehin auf die Nutzer des Gebäudes umgelegt.


Nun hat die Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden e.V. (GHND) in ihrer Pressemitteilung die Stellplatzsatzung der Stadt Dresden mit einer Verordnung aus der Nazizeit in Verbindung gebracht:

Wie ein Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes jüngst bestätigte, ist ein Haupthinderungsgrund für den
Erhalt von Kellerteilen des Trierschen Hauses die sog. „Stellplatz und Garagensatzung (StGaS)“, die pikanterweise auf die sog. „Reichsgaragen-Verordnung“ von 1939 zurückzuführen ist. Mit dieser sollte in den Städten des Deutschen Reiches nach Einführung des Volkswagens (VW) ausreichend Parkraum zur Verfügung gestellt werden. Diese Verordnung aus der Nazi-Zeit (!) stellte damit einen ersten Schritt hin zur autogerechten Stadt der 1950er und 1960er Jahre dar.

Möglicherweise gehen die Ausssagen in der Pressemitteilung und in der Zeitung auf den Wikipedia-Artikel zum Thema Stellplatzverordnung zurück.

Es mag sein, dass der Mitarbeiter des Stadtplanungsamts die Stellplatz- und Garagensatzung mit dem Bau in Verbindung gebracht hat.

Der letzte Teil des ersten Satzes scheint mir allerdings nicht von dem Vertreter der Stadtverwaltung zu kommen. Denn die Verwaltung einer Stadt sollte die Rechtsgrundlagen der städtischen Satzungen eigentlich kennen (siehe unten).


In den »Dresdner Neuesten Nachrichten« macht man sich diese kühne Behauptung zu eigen. Sie ist dort nicht als Zitat aus der PR-Meldung der GHND gekennzeichnet. Zitat:

Die Stellplatz und Garagensatzung, die pikanterweise auf die sogenannte „Reichsgaragen-Verordnung“ von 1939 zurückgeht, schreibt vor, dass Investoren, wenn sie keine Stellflächen für Autos schaffen, pro Parkplatz 10 000 Euro Ablöse an die Stadt Dresden zahlen müssen.


Ein Blick in die Satzung der Landeshauptstadt zeigt: Der unterstellte Zusammenhang zwischen der Nazi-Satzung und der Dresdner Stellplatzsatzung existiert schlichtweg nicht.

Die Stellplatzsatzung wurde von einem demokratisch gewählten Stadtrat auf der Grundlage demokratisch geschaffener Gesetze erlassen. Sie hat mit der Reichsgaragen-Verordnung überhaupt nichts zu tun.

Gesetzliche Grundlage der städtischen Satzung ist die Sächsische Bauordnung (SächsBO) in Verbindung mit der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO).

Somit ist die Überschrift Nazi-Satzung gefährdet jüdischen Keller unsinnig. Aber auch die Stellplatzsatzung der Stadt Dresden gefährdet die Einrichtung einer Gedenkstätte oder Gedenktafel nicht. Wer am Neumarkt baut, dem muss klar sein, dass er auf die Geschichte der Stadt Rücksicht zu nehmen hat. Die Entscheidung über seinen Beitrag zum Gedenken an die ermordeten jüdischen Bürger der Stadt Dresden fällt der Investor in Eigenverantwortung.


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2 Responses to Keine Nazi-Satzung. Nirgends.

  1. Frank sagt:

    Ja, ist schon immer wieder lustig, wie sehr Artikel-Überschriften und -Inhalte völlig unterschiedliche Aussagen enthalten können. Gestern ging z.B. die Meldung um „Amazon will vor der Bestellung schon liefern“. Wenn man sich durchlas, was tatsächlich geplant ist, stellte sich die Überschrift sofort als falsch heraus. Aber man braucht eben eine aufmerksamkeitserregende Überschrift.

    „Stellplatz und Garagensatzung verringert Parkplatzzahl in Tiefgarage auf Dresdner Neumarkt“

    hätte allerdings tatsächlich nicht so viele Leser auf das Thema aufmerksam gemacht :-)

    • stefanolix sagt:

      Der Inhalt des DNN-Artikels ist auch falsch. Der Wikipedia-Artikel ist tendenziös und in seinen Nachweisen & Weblinks stark von Autogegnern beeinflusst. Sechs von neun Quellen & Links verweisen auf die Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag.

      In Dresden steht die Satzung jedenfalls in keinerlei Zusammenhang mit der Nazi-Verordnung. Erstens galten bis zur Wende DDR-Rechtsvorschriften (Bauordnung und TGL), zweitens hat sich nach der Wende der Freistaat Sachsen demokratisch neu konstituiert.

      Reißerisch ist zuallererst die Pressemitteilung der GHND. Die Zeitung DNN war nicht in der Lage, zwischen reißerischer Aufmachung und Inhalt zu differenzieren. Das ist im journalistischen Handwerk ein Totalversagen – oder um es im Twitter-Jargon zu sagen: ein #epic_fail.

      Ironischerweise hat die GHND auf ihrer eigenen Seite die Abschrift eines Artikels der SäZ gespeichert, der /wesentlich/ vernünftiger geschrieben ist.

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