Grüne Verschleierungstaktik

Der Grüne Kreisverband Dresden hat eine Erklärung herausgegeben, in der die Strompreispolitik des Dresdner Versorgungsunternehmens DREWAG kritisiert wird. Analysieren wir die Argumente und Fakten.


Der Artikel steht unter der Überschrift

DREWAG-Strompreiserhöhung ist für GRÜNE inakzeptabel

und beginnt mit der markigen Unterzeile

Verbraucher dürfen nicht in Geiselhaft für Industriesubventionen genommen werden

Schon daran ist alles falsch.


Erstens gibt es im EEG keine Industriesubventionen, sondern nur die Befreiung einiger Unternehmen von einer Zwangsabgabe. Dazu zählen z. B. die Verkehrsbetriebe der Stadt Dresden und der Verkehrsverbund Oberelbe, die ihre Fahrpreise deutlich erhöhen müssten, wenn sie nicht von der EEG-Umlage befreit wären.

Zweitens würde ein Wegfall der Befreiungen auch alle bisher befreiten Unternehmen zwingen, die Preise für ihre Waren oder Dienstleistungen zu erhöhen. Die variablen Kosten müssen ja erwirtschaftet werden. Für die Verbraucher würde ein kleiner Teil der Umlage von der direkten zur indirekten Belastung.

Und drittens: Wenn man schon das Wort Geiselhaft verwenden will – was ich für gewagt halte – dann sind wir als Verbraucher nicht in der Geiselhaft der Industriesubventionen, sondern in Geiselhaft der grün-roten Fehlkonstruktion EEG.


Der Grünen-Politiker Michael Schmelich legt nach:

Die Erhöhung der EEG-Umlage ist demnach keine nachvollziehbare Begründung, da die Steigerung von 5,277 auf 6,24 Cent überwiegend auf die günstigeren Einkaufspreise an der Leipziger Strombörse zurückzuführen sind.

Auch das ist allenfalls ein Viertel der Wahrheit. Die »fallenden« Preise sind eigentlich schwankende Preise. Die Preisschwankungen sind darauf zurückzuführen, dass Öko-Strom in den kurzen Phasen des Überangebots massenweise bereitsteht, extrem billig wird, und zum Teil sogar ins Ausland verschenkt werden muss.

Wenn aber die Sonne nicht genügend stark scheint und wenn kein Wind weht, muss der Strom wieder teuer importiert oder aus anderen Energieträgern gewonnen werden. Kosten und Nutzen von EE-Strom stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander.

Deshalb ist auch eine andere Argumentation der Grünen-EE-Lobby falsch: Sie vergleicht den Stromexport und den Stromimport in Megawattstunden. Viel wichtiger wäre der Vergleich: Wie viel Geld haben wir im Schnitt pro Einheit beim Export erlöst und wie viel Geld haben wir im Schnitt pro Einheit beim Import bezahlt?


Schließlich noch ein letztes Zitat aus der Erklärung des Grünen Kreisverbands:

„Die Verbraucher dürfen nicht für die verfehlte Subventionspolitik der alten Bundesregierung zur Kasse gebeten werden,“ so Schmelich, „zumal es für die Preiserhöhung an einer sachlichen Begründung fehlt. Von der DREWAG hätten wir uns mehr Verbraucherfairniss erwartet.“

Diese Aussage kann nur stimmen, wenn er die verfehlte Subventionspolitik der Rot-Grünen Bundesregierung meint. Damals hat der Grüne Bundesminister Jürgen Trittin behauptet, für den Durchschnittshaushalt werde das EEG monatlich nicht teurer als eine Kugel Eis.

Heute belastet es meinen Haushalt direkt mit mehr als 20 Euro im Monat. Die indirekten Belastungen durch den Aufschlag auf Waren und Dienstleistungen kann niemand abschätzen. Die Farbe dieses Gesetzes ist trittin-grün. Die Folgen sind also vor allem den Grünen zuzuschreiben.

Fachleute halten in erster Linie die Solarförderung für extrem unwirtschaftlich: Wer in ländlichen Gebieten Sachsens eine Solaranlage auf sein Dach gesetzt hat, bekommt vom Netzbetreiber in der Größenordnung von 30 Cent Vergütung für die Einleitung und von 15 Cent Vergütung für die Nicht-Einleitung (also den Eigenverbrauch) von Solarstrom. Das ist verfehlte Subventionspolitik.

Die Verbraucher zahlen gemäß der Grün-Roten Konstruktion des EEG für die Differenz zwischen der EE-Vergütung und dem Börsenpreis. Sinkt also der Börsenpreis durch ein massives Überangebot, wird der Unterschied zwischen der Vergütung und dem Börsenpreis größer.


Die Grünen wollen mit ihrer »Energiewendeagenda 2020« folgendes erreichen:

Für uns GRÜNE muss eine gerechte und rechtlich einwandfreie Ausnahmeregelung für die Begrenzung der Privilegien sorgen: Sie müssen auf die wirklich stromintensiven Branchen beschränkt bleiben, deren Unternehmen stark im internationalen Wettbewerb stehen.

Das bedeutetet im Umkehrschluss eine drastische Mehrbelastung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Er ist bisher aufgrund seines Stromverbrauchs (Straßenbahn, S-Bahn) von der EEG-Umlage befreit und er steht definitiv nicht im internationalen Wettbewerb. Das ist also eine zutiefst unsoziale Forderung, die zu Lasten aller ÖPNV-Nutzer geht. Der Wegfall würde nach Angaben der Bahn zu einer Erhöhung der Fahrpreise um zehn Prozent führen.

Außerdem wird in dieser Agenda eine Zahl stark verzerrt dargestellt: Die Grünen behaupten, dass die Befreiungen energieintensiver Betriebe von der EEG-Umlage insgesamt einem Drittel der gesamten EEG-Umlage entspricht:

Die Industrieprivilegien im EEG belasten private Haushalte und nicht privilegierte Unternehmen mit rund 6 Milliarden Euro jährlich. Das entspricht etwa einem Drittel der gesamten EEG-Umlage.

Das stimmt überhaupt nicht: Die EEG-Umlage 2014 beträgt 23,6 Milliarden Euro. Die beantragten Befreiungen betragen 5,1 Milliarden Euro. Die F.A.Z. kam somit im Dezember 2013 zu dem Ergebnis:

Unklar ist die Höhe der Entlastung der Stromrechnung der Betriebe. Gemessen an den Anträgen, wären es 5,1 Milliarden Euro, mehr als ein Fünftel jener 23,6 Milliarden Euro, die die EEG-Umlage 2014 betragen soll.

Selbst mit der Zahl der Grünen von 6 Milliarden Euro wäre es aber nur etwa ein Viertel (25,4 %) der gesamten EEG-Umlage. Das ist also eine ganz bewusste Verzerrung.


Diese Erklärung des Grünen Kreisverbands und die »Energiewendeagenda 2020« der Grünen sind für mich weiterere Gründe, im Jahr 2014 bei keiner Wahl die Grünen zu wählen – weder bei der Europawahl, noch bei der Kommunalwahl, noch bei der Landtagswahl.

Die Grünen haben das trittin-grüne EEG mit all seinen Folgen zu verantworten – und jetzt verschleiern sie die Auswirkungen. Die Grüne Propaganda (Plakat: »Die Sonne schickt keine Rechnung«) behauptet, es gäbe

eine faire Energiewende in BürgerInnenhand

In Wahrheit ist es eine unfaire Energiewende zu Lasten fast aller Bürgerinnen und Bürger.


8 Antworten zu Grüne Verschleierungstaktik

  1. Frank sagt:

    Ich finde es immer verblüffend, wenn manche Organisationen oder Personen wider besseres Wissen solche falschen Sachen erzählen. Woran die Strompreiserhöhung der DREWAG liegt, ist eigentlich leicht heraus zu finden. Der DREWAG-Geschäftsführer Reiner Zieschank äußerte sich auch erst kürzlich in einem Interview der DNN dazu (Auszug):

    DNN: Am meisten schmerzen dürften Sie als Drewag-Chef aber doch die hohen Abgaben über das Erneuerbare-Energien-Gesetz, oder?

    Zieschank: Das ist richtig, aber die schmerzen mich weniger als Chef der Dresdner Stadtwerke, sondern mit Blick auf unsere Kunden, die sich die wegen der Abgaben gestiegenen Preise immer weniger leisten können. Denn die Drewag ist leider, wie jedes andere Energieunternehmen, gesetzlich verpflichtet, sämtliche Netzentgelte und staatlichen Abgaben 1:1 von den Kunden einzusammeln. Dieses Feld, auf das wir keinen Einfluss haben, macht mittlerweile über die Hälfte unserer Strompreise aus. Und wenn ich Ihnen jetzt sage, dass sich die EEG-Umlage seit 2008 um fast 500 Prozent erhöht hat – von 1,05 Cent je Kilowattstunde auf 6,24 Cent – während gleichzeitig unsere eigenen Stromproduktionskosten um 13 Prozent gesunken sind, wird deutlich, wo das Problem liegt. (…)

    Quelle: DNN, 14.1.2014

  2. Frank sagt:

    Link vergessen: Ich wollte ja noch mit einfügen, was der erste Treffer bei einer so komplizierten Google-Suchanfrage wie “drewag zusammensetzung strompreis“ herauskommt. Da sieht man in einer schönen Tortengrafik, auf wie wenige Anteile des Strompreises die DREWAG überhaupt noch Einfluss nehmen kann und wie hoch die staatlich verordneten Anteile sind.

  3. Frank sagt:

    Und abgesehen davon ist nicht die Industrie an einer falsch konzipierten Umlage schuld, wenn sie die von Rot/Grün selbst gesetzlich ermöglichte Befreiung von dieser Umlage nun auch in Anspruch nimmt.

    • stefanolix sagt:

      Die Grünen hauen völlig undifferenziert auf »die Industrie« drauf, obwohl unter die befreiten Unternehmen auch Deutsche Bahn und ÖPNV fallen, die gar nicht zur Industrie gehören.

      Warum?

      Weil »Industrie« in Deutschland schon ein Feindbild geworden ist. Früher wusste jede Partei, worauf unser Wohlstand beruht. Heute haben wir eine Grüne Partei, die sich am weitesten von allen Parteien von der Wertschöpfung entfernt hat: Beamte, Öffentlicher Dienst, Subventionsprofiteure …

      Unter den Leuten, die wirklich Wertschöpfung betreiben, hätten die Grünen keine Basis für einen Einzug in den Sächsischen Landtag. Das wird besonders deutlich, wenn man Herrn Schmelichs abgehobenes Statement liest.

  4. Michael sagt:

    Stefanolix :
    Die Verbraucher zahlen gemäß der Grün-Roten Konstruktion des EEG für die Differenz zwischen der EE-Vergütung und dem Börsenpreis. Sinkt also der Börsenpreis durch ein massives Überangebot, wird der Unterschied zwischen der Vergütung und dem Börsenpreis größer.

    Die Differenz ? Ist das so ?
    Das würde ja bedeuten : Geringes Stromangebot > Hoher Börsenpreis > Geringer Verbraucherpreis und vice versa.

    Gemäß der Grün-Roten Konstruktion des EEG
    – muß Strom aus EE bevorzugt abgenommen werden und
    – die Stromerzeuger bekommen dafür einen Festpreis.

    Die Börse regelt über Angebot und Nachfrage nur den Marktpreis und schert sich nicht um die EEG-Umlage, welche nur bei bestimmten Verbrauchern in Deutschland anfällt. Deshalb kommen bestimmte Verbraucher, auch aus dem Ausland, in den Genuß von billigem Strom.
    Je mehr EE-Erzeuger ans Netz gehen desto stärker wirkt dieses Rot-Grüne Konstrukt.
    I. Ü. bin ich völlig Ihrer Meinung. Es ist einfach so :
    Infolge dieses, jeder Marktwirtschaft Hohn sprechende, Konstrukts steigt jährlich die EEG-Umlage und der Strompreis z. B. Für die Haushalte.
    Das Argument mit den sinkenden Strompreisen an der Börse wird z. B. auch gern von Bärbel Höhn, der „Energieexpertin“ der Grünen benutzt. An der Börse in Leipzig wird ca. 1/3 des in Deutschland verbrauchten Stroms gehandelt. Die anfallende EEG-Umlage bezahlen aber m. E. auch Haushalte, welche von Versorgern mit Festverträgen beliefert werden.

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