Links? Rechts? Frei?

Seit kurzer Zeit geistert die bahnbrechende These durch das Netz, dass Edward Snowden, Julian Assange und Glenn Greenwald politisch ja gar nicht links stünden. Diese These wird unter anderem in einem Debattenbeitrag in der WELT vertreten:

Mit anderen Worten: Snowden, Greenwald und Assange denken überhaupt nicht links. Sie verkörpern vielmehr das, was der Historiker Richard Hofstadter einst als den „paranoiden Stil in der amerikanischen Politik“ analysiert und beschrieben hat. Es geht ihnen nicht darum, Auswüchse zu bekämpfen, sondern das System selbst; sie verwechseln die NSA und die CIA mit der (demokratisch gewählten) amerikanischen Regierung. Auf die bahnbrechenden Enthüllungen, die Snowden, Greenwald und Assange angekündigt hatten, wartet das Publikum freilich immer noch.

Abgesehen von der offensichtlich falschen Einschätzung des Umfangs der Enthüllungen: In dem Artikel sind einige grobe Fehler enthalten. Zunächst erkennt man an mehreren Stellen die altbekannte association fallacy. In diesen Fällen lautet das Muster:

  1. Person X hat einmal der Person Y zugestimmt.
  2. Person Y hat vor langer Zeit etwas Falsches gesagt.
  3. Also ist Y immerwährend böse und X ein Anhänger des Bösen.

Wer etwas Erfahrung mit Medien und Politik hat, kennt das Schema. Es wird auch in dem WELT-Artikel angewendet:

  1. Jemand hat vor wenigen Jahren dem libertären amerikanischen Politiker Ron Paul zugestimmt.
  2. In Ron Pauls Namen wurden vor weit mehr als 20 Jahren rassistische Aussagen verbreitet (und er hat sich erst in der Gegenwart davon distanziert).
  3. Ron Paul ist also immer noch ein rechter und schlechter Mensch. Wer Ron Paul in irgendeiner Position zustimmt, kann nicht links und gut sein.

Leider richten sich amerikanische Bürger und Politiker nicht nach der deutschen Gesäßgeographie. In den deutschen Medien bekommt jede Person ihren Stuhl links oder rechts zugewiesen – und es gilt als absolute Ausnahme, dass eine Person jemals auf einem Stuhl der jeweils anderen Seite Platz nimmt.

Das entspricht aber auch in Deutschland schon lange nicht mehr der politischen Realität. Wir haben zur Zeit eine große Koalition, in der unter anderem folgende politische Ziele verfolgt werden:

  • Milliardenteure Ausweitung des Sozialsystems zu Lasten künftiger Generationen als Dank für die Stimmen der Rentner bei der Bundestagswahl.
  • Erhöhung der Abgabenlast unter anderem durch kalte Progression, Verteuerung der Energie für Unternehmen und immer stärkere Überwachung aller Geldströme.
  • Wiedereinführung der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung und Planung ähnlich gelagerter Maßnahmen zur möglichst lückenlosen Überwachung der Bevölkerung.

Was ist davon links? Was ist rechts? Was ist konservativ? Was ist progressiv? Ich kann es nicht beantworten. Ich weiß nur: All diese Maßnahmen schränken die Freiheit des Einzelnen ein.

Das ist die Einsicht eines gemäßigten Liberalen. Steigerungsformen des Liberalen sind die Radikalliberalen, die Libertären und die Radikallibertären.


Als ich mich intensiv mit OpenSource-Software befasste, wollte ich auch mehr über die fachlich respektierten Persönlichkeiten dieser Szene erfahren. Damals stieß ich zum ersten Mal auf schockierende radikal-libertäre Ansichten.

Auf seiner Website posierte einer der Experten vor seiner Waffensammlung und vertrat Positionen, die mich schockierten: Das Recht auf Waffenbesitz und das Recht auf bewaffneten Widerstand gegen Eindringlinge. Gleichzeitig teilte er sehr wertvolle Erfahrungen und Programme mit der OpenSource-Community.

Nach dem alten Links-Rechts-Schema waren in ihm radikal linke Positionen (bedingungsloses Teilen mit der Gemeinschaft) und radikal rechte Positionen (Recht des Stärkeren) vereint. Fazit: Diese Person passte einfach in kein Schema.


Libertäre oder radikallibertäre Aussagen sind wohl auch Assange, Greenwald und Snowden zuzuschreiben. Das mag all diejenigen enttäuschen, die ihre eigenen Ansichten und Wünsche auf diese Personen projiziert haben. Aber an dieser Enttäuschung sind nicht Assange, Greenwald und Snowden schuld.

Der Autor des WELT-Artikels blendet die Hintergrundinformationen aus, die man über libertäre Ansichten aus den USA und Australien kennen muss. Mit diesen Hintergrundinformationen sieht die Einordnung von Assange, Greenwald und Snowden ganz anders aus.

Link zum WELT-Artikel: Von wegen Drachentöter – der Titel scheint jedenfalls sehr gewagt: Assange, Greenwald und Snowden haben den Drachen allenfalls fotografiert. Bändigen muss ihn die Demokratie.


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10 Responses to Links? Rechts? Frei?

  1. savange sagt:

    Der Artikel ist Teil des. Versuchs Snowden zu diffamieren. Wer hatte je behauptet, Snowden sei links?

    In der Tat geht es weniger um Links oder Rechts, sondern das politische Spektrum teilt sich auf in autoritär oder freiheitlich. Und da sind CSU und Linke genauso autoritär, wie FDP und Piraten freiheitlich sind. Dazwischen kommen in meiner Wahrnehmung dann SPD, Grüne und CDU.

    • stefanolix sagt:

      Möglicherweise dachte der Autor an die Vereinnahmung Snowdens durch den Grünen-Abgeordneten Ströbele und an die Vereinnahmung der Greenwald-Enthüllungen durch diverse Gegner der USA.

      PS: Aber plausibel sind die Grundannahmen des Artikels natürlich trotzdem nicht.

  2. Wolf sagt:

    Tja, so einfache Einteilungen stoßen halt immer wieder an Grenzen. Kann spannend sein, wie sich politische Positionierungen verschieben. Die „Republikaner“ habe ich als sehr weit rechts kennen gelernt und abgespeichert. 1848 zielte der Begriff auf etwas ganz anderes.

    Stichwort Wandlungen in persönlichen Biografien: Vor Jahren, als es mal um ein NPD-Verbot ging, vertrat Schily die BRD, Horst Mahler die NPD. Die Zeitung Jungle World kramte ein altes Bild aus, das die beiden scherzend bei einer Verhandlungspause im Gerichtssaal zeigte: Schily als Anwalt des damaligen RAF-Mitglieds.

    • stefanolix sagt:

      Mir kommt es trotzdem so vor, als ob die persönlichen Positionen der Politiker früher schärfer erkennbar waren. Einen Strauß, Wehner, Geißler oder auch Schmidt hat man noch erkannt, wenn man eine Aussage der jeweiligen Person gelesen hat.

  3. Axel sagt:

    Schade, daß der interessante Artikel so undurchdacht endet. Waffenbesitz ist gleich das „Recht des Stärkeren“? Wo doch vorher steht, der Besitzer will sich verteidigen („Widerstand gegen Eindringliche“). Nein, das paßt nicht. Wenn man akzeptiert, daß ein Straftäter seine Tat mit Energie plant und seine Mittel darauf ausrichtet, überlegen zu sein, ist er dem (arglosen) Opfer auch überlegen. Sich zu bewaffnen kann ein Schutz sein. Der simple Fakt wird allgemein akzeptiert, Politiker, Richter, Wachleute, Geldtransporteure bewaffenen sich selbst. Privat darf man sich auch bewaffneten Wachschutz bestellen. Aber selbst bewaffen nicht? Auch wenn man´s kann? Verantwortungsbewußt und geübt ist? Nein, Schußwaffen egalisieren die ja doch vorhandenen körperlichen Unterschiede eines aggressiven 20jährigen Kraftptrotzes im Vergleich mit denen einer 70jährigen Dame. Das ist fair und gut. Und nicht links oder rechts.

    • stefanolix sagt:

      Ich akzeptiere den Einwand. Leider komme ich erst heute Abend zum Antworten.

    • stefanolix sagt:

      Wenn man die Stärke des 20 Jahre alten Kraftprotzes mit der Stärke der bewaffneten 70 Jahre alten Frau vergleicht, dann hat die ältere Frau das Recht des (der) Stärkeren. Es ist die Frage, wie sie damit umgeht. Die Stärke eines Bewaffneten gegenüber einem Unbewaffneten wird bekanntlich nicht nur zum Guten eingesetzt.

      Es ist klar, dass bestimmte Berufsgruppen zu ihrem eigenen Schutz, zu unserer Sicherheit und unter anderem auch zur Jagd Waffen führen müssen. In der Regel sind das aber Profis oder zumindest sind sie an der Waffe ausgebildet und haben einen Eignungstest absolviert. Ich bin für sehr restriktive Waffengesetze. Wenn schwache Menschen Waffen in die Hand bekommen, sind sie für sich und andere Menschen eine Gefahr.

      • Axel sagt:

        Der von Ihnen zitierte Experte wird schon einen Eignungstest absolviert haben und ausgebildet sein, sonst bekommt er offiziell keine Waffe (auchnicht in USA). Trotzdem befürchten Sie von Ihm offensichtlich Ungemach. Eignungstest ist also nur ein Scheinargument.

        Waffen haben keineswegs nur Profis: Richter,Politiker, Wachleute schießen wohl eher selten. Sie bewaffnen sich vermutlich, weil sie schon glauben, daß es hilft. 20jährige, die in Afghanistan sein mußten, sind Profis. Doch die bekommen keine legale Waffe (unter 25 Jahren). Also, auch das Argument Profis zieht nicht richtig.

        Ihr Ansatz liegt tiefer: Zivilisation ist nicht das Recht des Stärkeren. Ja. Uneingeschränkt und wiederholt: Ja.

        Hier bin ich vielleicht mißverstanden worden: Ich wollte vermitteln, daß Waffen „Gleichmacher“ sind. Das habe ich wohl nicht sauber formuliert. Ich meinte, daß die beiden Personen in obigem Bild damit eine Chancengleichheit bekommen, in dem die Nachteile der einen Seite ausgeglichen werden.

        Was folgt aus den gewünschten „sehr“ restriktiven Waffengesetzen? Den Kriminellen betrifft es nicht, er hält sich per definitionem nicht an Gesetze. Er wird kein Profi sein, nicht geübt, nicht verantwortungsbewußt, aber er kann an Waffen kommen. Man bekommt z.B. als nichtdeutscher Kulturkreisfremder keine Waffenbesitzkarte und erst recht keinen Waffenschein. Man darf nicht mit einer Waffe durch die Straßen ziehen und seine Tochter/Bruder/Geschäftspartner erschießen (nur die Meldungen der letzten Tage). Gesetzlich bereits ausgiebig verboten, aber der Kriminelle wird es machen. Wenn ein mit Psychopharmaka vollgestopfter Junge seine Mutter erschießt – was glauben Sie, welches Gesetz wird er danach noch beachten? Die NSU-Mörder mit ihrem illegalen Arsenal: Welche Gesetz brachte diese Leute von ihrem Vorhaben ab?

        Illegale, nicht vom Gestz erfaßte Waffen sind das Problem.
        Legale Waffen sind in Deutschland nicht deliktrelevant. Wer Tausende von Euro für Sachkundeausbildung, Prüfung, Bundeszentralregister, Tresore, Vereinsmitgliedschaft, Trainings- und Wettkampfnachweis aufwendet, erschießt keinen Apfeldieb. Eine Überschreitung der Notwehr führt zu sehr harten Strafen. Ein legaler Waffenbeitzer trägt die Waffe nicht durch die Stadt, er hat sie nicht im Handschuhfach, beides gesetzlich verboten. Und nur er hat ein Wohnungsbetreten („zur Kontrolle der Aufbewahrung“) ohne Ankündigung, Anlaß oder Richterentscheidung zu gewähren, nicht der Kriminelle.

        Ich finde, gerade sehr restriktive Waffengesetze lassen das Recht des Stärkeren zu. Schauen Sie sich unseren Straßenverkehr an, und vergleichen Sie ihn mit den USA. Ich denke manchmal, eine Gesellschaft mit Waffen ist eine höflichere Gesellschaft: Der Andere könnte ebenbürtig sein, auch wenn er kleiner/schwächer/weiblich ist. Ich weiß, mit dieser Meinung bin ich meist allein. Bin ich deswegen unzivilisiert?

        Mit einem Restrisiko an Kriminalität leben wir alle. Sonst wären Messer, Baseballschläger, Autos, Tabletten, Gas und Streichhölzer verboten. Man kann auch mit dem Restrisiko des legalen Waffenbesitzes leben, siehe Schweiz.

        Aber ich kann Sie auch verstehen. Ich wurde seit 40 Jahren nicht mehr von einem Hund gebissen, und habe trotzdem eine furchtbare und irrationale Angst vor den Tieren. Aber wenn diese nicht angeleint sind und auf mich zulaufen, dann weiß ich, die Halter dürften das nicht zulassen. Die „Gesetze“ dafür sind da. Mehr Restriktionen würden nichts ändern. Ändern würde es etwas, wenn ich einen ebenbürtigen Hund hätte.

        Ich will es hier nicht ausufern lassen. Ich schätze Ihren Blog wirklich sehr und würde auch gern mehr in Ihrem Stil, „ohne Zorn und Eifer“, argumentieren wollen. Nicht so einfach, auf die Schnelle hier im Kommentarfenster.

      • stefanolix sagt:

        Zur Meinungsfreiheit gehört, dass man unterschiedliche Meinungen über den Waffenbesitz haben kann. Beide Meinungen (pro und contra Waffenbeseitz) werden hier ausgesprochen zivilisiert vorgetragen ;-)

        Das Waffenbesitzrecht ist in den USA in seinen Durchführungsbestimmungen m. W. nicht mehr einheitlich und es ist auch dort sehr umstritten. Vermutlich wäre es besser, unser Land mit der Schweiz zu vergleichen.


        Verbrecher werden sich in jedem System ihre Waffen beschaffen. Und Sie haben recht: Niemand wird die Verbrecher von ihren Taten abhalten, wenn sie kriminell oder verzweifelt genug sind.

        Aber das Beschaffen einer Waffe ist natürlich einfacher, wenn es in einem Land sehr viele legale Waffen gibt. Dann ist z. B. die Wahrscheinlichkeit größer, bei einem Einbruch auf Waffen und Munition zu stoßen.


        Das sehr restriktive Waffenrecht in Deutschland mag seine Schattenseiten haben. Ich würde zuverlässigen unbescholtenen Personen nicht zumuten, dass sie zu jeder Tages- und Nachtzeit die Polizei einlassen müssen.

        Aber im Grundsatz bleibe ich dabei: Je weniger legale Waffen es unter der Bevölkerung gibt, desto weniger illegale Waffen sind auch im Umlauf.


        Soweit meine ersten Gedanken. Vor dem Mittwochabend werde ich kaum zu einer längeren Antwort kommen.

  4. Axel sagt:

    Nun, auch nur in Kürze: Den Zusammenhang -viele legale Wafen gleich viele illegale Waffen- bestreite ich vehement. Die illegalen Waffen (in D) kommen keineswegs (über die Irrelevanz hinaus) aus legalem Privatbesitz. Dafür gibt es keinen Nachweis, es ist auch unlogisch. Sie lesen kaum von Waffendiebstählen bei Einbrüchen, denn die verpflichtend vorgeschriebenen Tresore machen es schwer. Sie haben davon auch nicht bei „Ehren“morden oder der NSU gelesen. Nein, legale Waffen sind kaum deliktrelevant.

    Die Polizei(gewerkschaft) spricht von geschätzt 10 Mio illegalen Waffen. Niemals stammen auch nur ein/zwei Prozent davon von legalen privaten Waffenbesitzern. Klar, etwas Schwund ist immer. Aber auch bei der Polizei, der Bundeswehr, den ausländischen Truppen.

    Mir geht es hier eigentlich nur um den verzerrten Blickwinkel, um Gefühl gegen Fakten. Um die Idee, „sehr“ restriktive Gesetze würden das Problem lösen. Tun sie nicht, nicht mal im Ansatz. Sie regeln Gefühl. Wie viele Sachen, die Sie bei Gutmeinenden so schön kühl sezieren.

    Ich bin auf Ihre längere Antwort wirklich gespannt. Die Fakten gibt´s im Netz, für die Statistiken vielleicht die Zuarbeit eines interessanten Blogger aus DD ;) . Ich lasse mich überzeugen!

    Weil ich es sehr schätze, wie Sie Emotion und Fakten auseinanderhalten: Danke! Und gute Nacht…

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