Legendenbildung über den 12. und 13. Februar 2014

Frau Helm von der Piratenpartei hat den Versuch unternommen, sich bei der Dresdner Bevölkerung zu entschuldigen. Leider enthält dieses Dokument Unterstellungen gegen die Stadt Dresden, die man so nicht stehenlassen kann. Sie machen den Entschuldigungsversuch im Grunde wertlos. Frau Helm schreibt:

Am Abend des 12. Februar war ich mit einer Gruppe von Berliner Antifaschist*innen auf dem Weg von Berlin nach Dresden um dort im Rahmen des Bündnisses “Dresden Nazifrei” an den Blockaden gegen die jährlichen Nazi-Aufmärsche teilzunehmen. Unterwegs erfuhr ich, dass eine bis zum Schluss von den Behörden geheimgehaltene Nazidemo bereits am Abend des 12.02. durch die Dresdener Altstadt ziehen sollte – also bereits einen Tag vor dem traditionellen Gedenken der Opfer der Bombenangriffe von 1945.

Wahr ist: Der geplante Aufmarsch der Neonazis am 12.02. war in Dresden mindestens zwei Tage vorher öffentlich bekannt. Es bildeten sich am Abend des 12.02. gut organisierte Blockaden und Protestversammlungen gegen diesen Aufmarsch. Dieser legitime gewaltfreie Widerstand war nur möglich, weil öffentlich bekannt war, dass am Abend des 12.02.2014 Neonazis in die Stadt kommen würden.


Nach meiner Erinnerung stand es schon am 11.02.2014 in den gedruckten lokalen Zeitungen, dass die Neonazis am Vorabend des 13. Februar demonstrieren würden. Diese Online-Zeitungsmeldung vom 10.02.2014(!) zeigt die Berichterstattung exemplarisch, es sollte aber auch in anderen Zeitungen entsprechende Meldungen gegeben haben.

Von einer »Geheimhaltung« der Neonazi-Demonstration durch Dresdner Behörden kann auch aus rechtsstaatlichen Gründen überhaupt keine Rede sein.

Die Neonazis haben nämlich ihr Recht auf eine Demonstration vor den Gerichten durchgesetzt. Das dauerte mehrere Tage. Die Absichten der Neonazis, die Verhandlungstermine und Gerichtsurteile sind natürlich öffentlich bekanntgegeben worden und die Presse hat darüber berichtet.


Weiterhin schreibt Frau Helm:

Die Blockaden der letzten Jahre waren offenbar erfolgreich genug, zumindest den Aufmarsch am 13.02. dieses Jahr komplett zu verhindern. Mir wurde klar was das bedeutet: Die Stadtverwaltung wollte alle verfügbaren Mittel nutzen um den Nazis ihren geschichtsrevisionistischen “Gedenkmarsch gegen das Vergessen” dennoch zu ermöglichen und Gegenproteste per Geheimhaltung verhindern.

Das ist völliger Unsinn. Die Stadtverwaltung hat eben nicht »alle verfügbaren Mittel genutzt«, um den Nazis einen Aufmarsch zu ermöglichen. Die Stadtverwaltung ist an das Grundgesetz, an die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaats Sachsen gebunden.

Aus dieser Rechtslage ergibt sich ein Demonstrationsrecht für Demonstranten aus dem rechtsextremistischen Lager – und natürlich auch für Demonstranten aus dem linksextremistischen Lager.

Es bleibt ein Rätsel, warum Frau Helm ihren Versuch einer Entschuldigung mit so einer bodenlosen Unterstellung verbindet. Die Stadtverwaltung Dresden hat im Februar 2014 nicht aktiv zugunsten von Neonazis gehandelt. Die Dresdner Oberbürgermeisterin zeigt seit Jahren ihr Gesicht gegen die Neonazis und gegen deren Geschichtsrevisionismus. Als Frau Orosz wegen ihrer Krebstherapie und Rehabilitation verhindert war, hat ihr Stellvertreter diese Funktion übernommen.

Der Geschichtsrevisionismus der Neonazis ist inakzeptabel. Das muss immer wieder gesagt werden und das ist auch ein berechtigtes Anliegen. Aber der Protest gegen solchen Geschichtsrevisionismus kann nur mit Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit geführt werden, nicht mit der Verdrehung von Tatsachen.


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95 Responses to Legendenbildung über den 12. und 13. Februar 2014

  1. Rayson sagt:

    Gut organisierte Blockaden von Demonstrationen sind für dich „legitimer, gewaltloser Widerstand“?

    • stefanolix sagt:

      Was ich von diesem Abend erfahren und teilweise selbst gesehen habe: Der potentielle Weg der Demonstration wurde durch m. W. durchgehend gewaltlose Versammlungen blockiert. Die Polizei hat diese Sitzblockaden aufgelöst, indem sie die Blockierenden weggetragen hat. Das Blockieren einer Straße ist rechtlich gesehen eine Ordnungswidrigkeit.

      PS: Vielleicht sollte ich das konkretisieren. Es ist ein legitimes Anliegen, gegen extremistische Demonstrationen zu protestieren. Wer in diesem Zusammenhang eine Ordnungswidrigkeit begeht und dafür die Konsequenzen trägt, bewegt sich an einer Grenze, aber meiner Meinung nach noch auf der richtigen Seite.

      • Hauke Laging sagt:

        Es gibt nicht nur Geschichtsklitterung, sondern auch Rechtslageklitterung… Das Blockieren einer Straße für jemand anderen ist (für jeweils die „erste Reihe“) Nötigung. Das meint der BGH. Und OWis werden nicht mit Knast geahndet:

        http://dejure.org/gesetze/VersG/21.html

        „Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

        Dass Blockaden „gewaltfrei“ sein sollen, gilt wohl auch nur dann, wenn Nazis das Opfer sind. Ich möchte mal erleben, wie es tituliert wird, wenn auf einer Veranstaltung der Safe-Space-Apologeten unliebsame Leute / Gruppen „blockiert“ werden.

        Und wie wäre das Echo, wenn Nazis dasselbe täten wie der linke Pöbel, Demos blockieren, Eier, Tomaten, Feuerwerkskörper auf die Demonstranten werfen?

        Wer andere physisch einschüchtert oder an der Ausübung ihres Demonstrationsrechts hindert, gehört in den Knast. Ganz egal, ob er sich selber als rechts oder links ansieht. Dass die Staatsgewalt da nicht längst (rechtlich gezwungen) andere Saiten aufgezogen hat, ist nur der Blödheit der Nazis zu verdanken; mit Rechtsstaatlichkeit hat das alles nichts zu tun.

      • stefanolix sagt:

        Hauke: Ich hatte Deinen Kommentar nicht gleich gesehen und freigeschaltet. Ich antworte später auf diesen sehr interessanten Aspekt.

        Nur kurz: Die Gegendemonstranten haben an bestimmten Punkten spontane und wirklich friedliche Versammlungen abgehalten, die per se keine Blockade sind. Dieses Recht hat jede Gruppe.

        Versammlungen werden erst zu einer Blockade, wenn die Polizei die Teilnehmer zum Auflösen der Versammlung auffordert, weil ein anderer Demonstrationszug dort entlang will.

        Es wurde insofern erst einmal nichts verhindert, kein Aufzug gesprengt oder angegriffen, keine Gewalt angewendet und niemand körperlich eingeschüchtert. Bis dorthin halte ich es für legitim, auch wenn natürlich ein Protest in Hör- und Sichtweite einer Behinderung gleichkommt.

        Was dann am Ende des Abends vor dem 13. Februar geschah, steht ja in dem verlinkten Bericht.

      • Paul sagt:

        Lieber Stefan,
        wie siehst Du das?
        Das Demonstrationsrecht ist ein gesetzlich verbrieftes Recht für Jedermann. Eine Demonstaration ist nicht einmal genehmigungspflichtig, sondern nur anzeigepflichtig. Die Behörden können aus sachlichen Gründen auf den beabsichtigten Ort bzw. die Route Einfluss nehmen. Z.B. um Demonstranten und Antidemonstranten auseinander zu halten. Dadurch soll verhindert werden, dass das Recht des einen Demonstranten durch das Recht des anderen Demonstranten behindert wird.

        Sitzblockaden beeinflussen eindeutig das Recht des anderen Demonstranten. Soweit ich das sehe, ist das in der Rechtsprechung eindeutig geregelt. Leider wird der Schutz eines missliebigen Demonstranten, durch unsere Staatsmacht manchmal unzureichend geschützt.
        Ich schreibe aus eigener Erfahrung, als Teilnehmer an der jährlichen Demonstration gegen die Abtreibung in Berlin. Gegendemonstranten werden unzureichend daran gehindert in unsere Demonstration einzusickern und sie auch anderweitig zu stören. Allerdings sind diese Gegendemonstranten nicht so gewalttätig wie die „Antifaschisten“.

        Häufig wird die Zulässigkeit von Sitzblockaden aus einem anderen Grund für zulässig gehalten.
        Im Zusammenhang mit den Sitzblockaden bei Castortransporten oder auch bei der Blockade einer Zufahrt in Gorleben gibt es wohl Urteile, die nicht ganz eindeutig sind. Dabei geht es aber immer um die Blockade staatlicher Ordnungskräfte, denen bei der Ausübung ihrer Aufgabe wohl nicht das gleiche Recht zugestanden wird wie den Demonstranten. Mit anderen Worten: Die Ausübung hoheitlicher Maßnahmen genießen anscheinend nicht den gleichen grundgesetzlichen Schutz, wie das Demonstrationsrecht.

        Von den „Antifa-Gegendemonstranten“ wird dieser zulässige zivile Ungehorsam auf die Sitzblockaden gegen Nazidemonstrationen in unzulässiger Weise uminterpretiert. Selbst gestandene Politiker, wie Thierse lassen sich dabei von ihren Emotionen zu ungesetzlichem Tun verleiten. Wie z.B. bei einer Gegendemonstration in der Bornholmer Straße. Das Ermittlungverfahren gegen ihn wurde dann eingestellt, weil er nach mehrmaliger Aufforderung und einem eindringlichen Gespräch mit einem leitenden Polizeioffizier die Sitzblockade beendet hat.

        Rate mal, was passieren würde, wenn ich mich an einer Sitzblockade gegen „Antifademonstranten“ beteiligen würde.

        Lieber Stefan, „der Zweck heiligt niemals die Mittel“. Es gibt also kein „in diesem Fall“, sondern nur ein „in allen Fällen“.

        Herzlich, Paul

      • stefanolix sagt:

        Diese »eindringlichen Gespräche« sehen bei normalen Blockierern ohne den Thierse-Bonus etwas anders aus: Die Polizei trägt sie weg und nimmt (meist) die Personalien auf.

        Das Problem ist: Wann wird aus einer »spontanen«, kurzfristig angezeigten Versammlung eine Blockade? Die Versammlung ist ja erst einmal legal und legitim.

        Da gibt es einen Konflikt zwischen mehreren Rechten: Das Demonstrationsrecht (jeweils der einen und der anderen Seite). Das Recht auf Protest in Hör- und Sichtweite. Auch wieder für beide Seiten. Das Recht auf eine Kundgebung (örtlich) bzw. auf eine Demonstration (in Bewegung). Das ist gerade an engen Stellen, auf Kreuzungen und Brücken sehr schwer zu lösen.

        Ich wäre dafür, dass man den braunen Spuk für zwei Stunden ablaufen lässt und weitgehend ignoriert. Meinungsfreiheit – ohne dass es jemand zur Kenntnis nimmt.

      • Antifa sagt:

        Diese »eindringlichen Gespräche« sehen bei normalen Blockierern ohne den Thierse-Bonus etwas anders aus: Die Polizei trägt sie weg und nimmt (meist) die Personalien auf.

        Der sächsische Weg sieht das nicht vor. Hier wurden die Menschen von der Straße geprügelt und mit Pfefferspray angegriffen, was sogar die ehemalige Ausländerbeauftragte der Stadt Dresden zu spüren bekommen musste.

      • stefanolix sagt:

        Wie immer in solchen Fällen ist dabei die Frage, was Ursache und was Wirkung war. Das wird nachher immer verzerrt dargestellt. Unprovoziert wird die Polizei kaum zu solchen Mitteln greifen.

        PS: Und linksradikale Radiosender als Quelle? Da muss ich herzlich lachen. Ich kann mich noch an den Bericht vom Kopenhagen-Gipfel bei »Coloradio« erinnern. Da kamen die massiven Ausschreitungen der Demonstranten, die überall im Fernsehen zu sehen waren, überhaupt nicht vor.

        Diese Quelle kannst Du bitte knicken.

      • Antifa sagt:

        Nuja, wenn die Polizei nichts darüber schreibt, scheint ja im Grunde nichts gewesen zu sein, da wird stattdessen sogar von „friedlichen Protesten“ gesprochen.

      • Paul sagt:

        Lieber Stefan 28.2. 17:48,
        „Ich wäre dafür, dass man den braunen Spuk für zwei Stunden ablaufen lässt und weitgehend ignoriert. Meinungsfreiheit – ohne dass es jemand zur Kenntnis nimmt.“
        … wir beide sind einer Meinung, aber wer hört schon auf uns?

      • Antifa sagt:

        PS: Und linksradikale Radiosender als Quelle? Da muss ich herzlich lachen. Ich kann mich noch an den Bericht vom Kopenhagen-Gipfel bei »Coloradio« erinnern. Da kamen die massiven Ausschreitungen der Demonstranten, die überall im Fernsehen zu sehen waren, überhaupt nicht vor.

        Diese Quelle kannst Du bitte knicken.

        Ich entschuldige mich ausdrücklich, auf stefanolix-nonkonforme -linksradikale Quellen zurückgegriffen zu haben. Aber die Bewertung macht mir deutlich, dass hier tatsächlich überhaupt kein Interesse besteht, sich auszutauschen, sondern die Plattform lediglich dazu besteht, den eigenen Standpunkt zum Nonplusultra zu erklären. Immer nur die Sicht anderer als „linksradikal“ zu diffamieren, macht eigene Sichtweisen nicht glaubhafter und mal ganz abgesehen davon, hat ein Interview mit Frau Schieferdecker-Adolph damit rein gar nichts zu tun.

      • stefanolix sagt:

        Sollen wir jetzt wirklich die alten Geschichten von Coloradio und dem 13. Februar wieder aufwärmen?

        Wie Coloradio 2011 z. B. beim bisher schlimmsten linksextremen Gewaltausbruch in Dresden noch angeheizt hat?
        https://stefanolix.wordpress.com/2011/02/20/aktionsradio/

        Du willst mir nicht wirklich erzählen, dass man von Coloradio objektiv und journalistisch ausgewogen über den 13. Februar informiert wird?

      • Antifa sagt:

        Du willst mir nicht wirklich erzählen, dass man von Coloradio objektiv und journalistisch ausgewogen über den 13. Februar informiert wird?

        Mir geht es um das Interview, aber wenn sich das als Quelle ausschließt, brauchen wir uns darüber auch nicht auszutauschen.

      • focion sagt:

        @ Antifa

        Du hast moniert, dass man sich hier mit Deinen „linken Quellen“ nicht auseinandersetzen will.
        Ich hab mir jetzt mal das von Dir verlinkte Interview angehört.

        Der Ablauf war offensichtlich anders, als von Dir dargestellt.

        Von Pfefferspray hat die Dame gar nichts erzählt. Sie wurde auch nicht von der Strasse geprügelt, sondern ihr wurde von einem Polizisten damit gedroht.

        Was laut Ihr passiert ist: sie selbst und ein weiterer älterer Herr wurden laut Ihr „geschubst“, jedenfalls so stark, dass sie selbst sich wohl Ihren Knöchel verstaucht hat und deshalb Strafanzeige stellen will. Da ihr auch von weiteren Leuten von diesem Schubsen berichtet wurde, vermutet sie dahinter eine Methode der Polizei, die Sie für bedenklich hält.

        Ausserdem zeigt sie sich schockiert wegen der Prügeldrohung.

        Unschön, hat mit dem, was Du geschrieben hast aber offensichtlich nichts zu tun?

      • Antifa sagt:

        @focion Sie nicht, aber viele Menschen, die mir davon berichtet haben. Ist aber egal, die Polizei sagt, dass es friedlich war, also wird es wohl so gewesen sein ;)

  2. ein anderer Stefan sagt:

    Die Aussagen von Frau Helm hier sind in meinen Augen typische „antideutsche“ Propaganda – dem Staat und seinen Organen wird pauschal eine Unterstützung rechtsextremen Gedankenguts unterstellt, ohne Differenzierung. In diesem Fall kommen noch krude Verschwörungstheorien dazu. Dass Frau Helm offenbar den „antideutschen“ angehört, hat sie ja mit ihrer strunzdummen Aktion bewiesen. Anscheinend hat sie dieses Gedankengut soweit internalisiert, dass sie das automatisch in ihre Äußerungen einbaut.

    • stefanolix sagt:

      Variante A: Wenn Frau Helm die »Geheimhaltung« von Dresden und die angebliche aktive Tätigkeit der Stadtverwaltung zugunsten der Nazi-Demos erfunden hat, dann ist sie unglaubwürdig.

      Variante B: Wenn Frau Helm selbst an diesen Unsinn glaubt, ist sie unfähig. Dann zeigt sie nämlich, dass sie von den Prozessen im demokratischen Rechtsstaat und von den Grundlagen der FdgO nicht den Hauch einer Ahnung hat.

      Und wenn das alles wieder mal »nicht so gemeint« war, dann kann man sich A oder B aussuchen.

  3. Wo ist der Unterschied zwischen dieser scheinheiligen Dresdener Menschenkette und dieser Piratin? Das politische Milieu arbeitet gemeinsam daran, aus den Bombenopfern Täter zu machen, und zahlreiche Dummköpfe machen da mit. Sich als Helden 70 Jahre nach dem Alliierten Vernichtungsangriff aufzuführen und überall Nazis in denen zu sehen, die an dieses Verbrechen und die Opfer erinnern wollen, ist erbärmlich, ja mehr als feige. Das sind die Fakten.
    http://rundertischdgf.wordpress.com/2014/02/23/dresden-tater-statt-opferrolle-daran-arbeitet-bereits-heute-das-politische-milieu/

    • stefanolix sagt:

      Ich sehe große Unterschiede.

      Die Motivationen der >10.000 Menschen in der Menschenkette mögen unterschiedlich sein. Aber sie bilden diese Menschenkette auf dem Dresdner Boden des demokratischen Rechtsstaats.

      Die linksextreme und antideutsche Motivation ist eine ganz andere. Diesen Leuten (Schramm, Helm & Co.) muss man konsequent, sachlich und wahrhaftig entgegentreten. Dann merken die informierten Wähler auch, dass deren Partei momentan nicht wählbar ist.


      Auf den Zeitungsartikel kann ich jetzt nicht im Einzelnen eingehen. Aber ich finde die Entwicklung jetzt nicht SO bedenklich, denn die Menschenkette verbindet den Schutz der Trauer mit dem Schutz der Demokratie.

      Was ich nicht will: Teure und träge und bürokratische Institutionen schaffen. Das Bewusstsein gegen Extremismus muss in den Bürgern selbst gefestigt sein.

      Die Reaktionen der Oberbürgermeisterin sind wohl auch unter dem Eindruck des linksextremistischen Gewaltausbruchs vom Februar 2011 entstanden.

      Ich finde den Täterspuren-Rundgang prinzipiell nicht falsch, aber er wird massiv von linken Radikalen, Stalinisten, Antideutschen, Extremisten etc. vereinnahmt. Das ist für mich persönlich inakzeptabel.

      Ein würdiger Täter- und Opferspuren-Rundgang ohne jegliche Fahnen, Transparente oder Parteisymbole – nur als Schweigemarsch mit kurzen Reden an ausgewählten Orten – und ich wäre dabei.

      • Antifa sagt:

        Ich finde den Täterspuren-Rundgang prinzipiell nicht falsch, aber er wird massiv von linken Radikalen, Stalinisten, Antideutschen, Extremisten etc. vereinnahmt. Das ist für mich persönlich inakzeptabel.

        Woran machst Du das denn fest? Hast Du denn jemals daran teilgenommen? Ich habe mir das Schauspiel schon mehrfach angeschaut und abgesehen von einigen wenigen DKP Fahnen nichts dergleichen beobachten können. Es gab weder Redebeiträge der von Dir ausgemachten Gruppen, noch haben sie in irgendeiner Art und Weise das Bild dieses Rundgangs geprägt. Stattdessen gab es an verschiedenen Stellen Wortbeiträge über die historischen Hintergründe des Orte, die von Dresdner Künstlerinnen und Künstlern vorgelesen worden sind.

      • stefanolix sagt:

        Das sind eigene Beobachtungen und man sah es auch in den Foto-Galerien der Zeitungen (online). Die MLPD und die DKP sowie ähnliche extremistische Organisationen waren immer dabei. Da stell ich mich doch nicht daneben …

        PS: Natürlich prägen Fahnen und Banner das Bild einer Veranstaltung.

      • Antifa sagt:

        Das sind eigene Beobachtungen und man sah es auch in den Foto-Galerien der Zeitungen (online). Die MLPD und die DKP sowie ähnliche extremistische Organisationen waren immer dabei. Da stell ich mich doch nicht daneben …

        Dazu wird ja auch niemand gezwungen, ist aber sicher bei allen Veranstaltungen an diesem Tag nicht wirklich anders. Das offizielle Heidefriedhof-„Gedenken“ mit großer Nazibeteiligung ist da nur ein Beispiel von vielen.

      • stefanolix sagt:

        Falsch. Groß ist die Beteiligung der Dresdner und ihrer Gäste aus Partnerstädten. Marginal ist die provokative (»stalkende«) Beteiligung von Neonazis.

      • Antifa sagt:

        Falsch. Groß ist die Beteiligung der Dresdner und ihrer Gäste aus Partnerstädten. Marginal ist die provokative (»stalkende«) Beteiligung von Neonazis.

        Da war ich in diesem Jahr scheinbar auf der falschen Veranstaltung auf dem Heidefriedhof.

      • stefanolix sagt:

        Es ist eine Tatsache, dass die Neonazis jedes Jahr das Gedenken »stalken«.

        In diesem Jahr gab es ja auch den Versuch von rechtsextremen Provokateuren, sich gegen den Willen in die Menschenkette zu drängen.

        Wie ich immer sage: Eine gesunde Äquidistanz zu /allen/ Extremisten hat noch nie geschadet.

      • Antifa sagt:

        Es ist eine Tatsache, dass die Neonazis jedes Jahr das Gedenken »stalken«.

        Das musst Du mir näher erläutern.

        In diesem Jahr gab es ja auch den Versuch von rechtsextremen Provokateuren, sich gegen den Willen in die Menschenkette zu drängen.

        Wo denn und gegen wessen Willen?

      • stefanolix sagt:

        Gegen den Willen der Veranstalter der Menschenkette natürlich. Es wird ja in deren Aufruf mehr als deutlich, dass Dresden keine Nazis in der Menschenkette haben will.

    • Marcel Proust sagt:

      FYI: Der Runde Tisch DGF wird laut Impressum von einem Republikaner geführt, der zur Kommunalwahl in BY antritt.

      • stefanolix sagt:

        Der Autor hat auf seinen Kommentar eine differenzierte Entgegnung bekommen. Wer hier mitliest, kann sich ebenfalls inhaltlich beteiligen und seine Meinung dagegensetzen.

        Ich schätze meine Leser als so erwachsen ein, dass sie mit Meinungen aus diesem Teil des politischen Spektrums umgehen können.

  4. HalbeHoeheDD sagt:

    Dresden-Nazifrei (+Antifa) hat dieses Mal schlecht recherchiert und die falsche Entscheidung getroffen. Das versucht Anne Helm jetzt der Stadtverwaltung anzulasten, denn Schuld sind immer die anderen.

    Dann werden sich (fiktive? aus dem Zusammenhang gerissen? Für die Opfer des Holocaust gibt es tatsächlich andere Gedenkstätten. Die Katharina König ist genauso „glaubwürdig“ wie Anne Helm) Einzelfälle wie der angebliche Spruch an der Frauenkirche herangenommen, um alles was an Gedenken in Dresden stattfindet, über einen Kamm zu scheren und komplett zu diskreditieren.

    Selbst die medienwirksame Inszenierung der Nazis in der Menschenkette ist eine Lüge. Ein Nazi der sich unerkannt mit Frau Orosz ablichten lässt, und außer von Piraten und Nazis niemanden interessierte, ist keine medienwirksame Inszenierung. Vor allem wäre das ganze auch politisch sinnlos für die Nazis, warum sollten sie gegen sich selbst demonstrieren.

    Letztendlich wenn Anne Helm einfach nur eine Antifa gewesen wäre, hätte mich das Geschwafel zwar auch geärgert, aber nicht sonderlich weiter bewegt. Von denen kennt man ja nichts anderes, aber dass so jemand ernsthaft parlamentarische Politik als Volksvertreterin in den höchsten Parlamenten machen will, und zu keinerlei Analyse, Selbstreflexion und Konsequenzen fähig ist, stimmt ziemlich wütend und fassungslos. Ihren „Freunden“, die ihr eigentlich dabei helfen müssten, statt sie in ihrem Wahn zu bestätigen, ist dabei mindestens der gleiche Vorwurf zu machen.

    Nach dem Vorfall hoffe ich tatsächlich, dass die Piraten nie wieder einen Fuß auf den Boden bekommen, auch wenn es mir um die fähigen Leute leid tut. Aber der Haufen, so wie er sich jetzt zusammensetzt, ist rettungslos verloren.

    • stefanolix sagt:

      Nur kurz zu der Geschichte mit der Frauenkirche (die ja von Frau König als einer radikalen Politikerin der Linkspartei verbreitet wird):

      Es ist niemals Sinn und Zweck der Frauenkirche gewesen, die Opfer des Holocaust aus dem Gedenken auszuschließen. Es wird auch niemals von Offiziellen der Frauenkirche so eine Antwort geben.

      Es ist auch völlig unlogisch: Wenn eine Kerze einem bestimmten Anliegen geweiht ist, stellt man sie an diesem Tag einfach zu den anderen Kerzen. Die Weihe (Bestimmung) der Kerze findet doch im Kopf des Menschen statt, der sie anzündet.

      Die Frauenkirche ist ein Ort der Versöhnung. Sie kann und wird niemanden ausschließen. Wenn diese Geschichte mit der alten Frau wirklich stimmt: Ist es nicht völlig absurd, mit so einer nicht überprüfbaren (und sehr emotionalen) Einzelaussage Politik zu machen?

      • Antifa sagt:

        von Frau König als einer radikalen Politikerin der Linkspartei verbreitet wird

        Was macht denn Katharina König jetzt schon wieder „radikal“?

        Die Frauenkirche ist ein Ort der Versöhnung. Sie kann und wird niemanden ausschließen. Wenn diese Geschichte mit der alten Frau wirklich stimmt: Ist es nicht völlig absurd, mit so einer nicht überprüfbaren (und sehr emotionalen) Einzelaussage Politik zu machen?

        Das wurde ja hier mit der Twitter-Aussage auch nicht anders gemacht. Im Übrigen konnte ich auch schon beobachten, dass beim „würdevollen Gedenken“ vor der Dresdner Frauenkirche eine Gruppe Jugendlicher mit den Fahnen der Alliierten vor den Augen der Polizei von wütenden Bürgerinnen und Bürgern angegriffen wurde. Das absurde Schauspiel endete schließlich damit, dass ihnen die Fahnen entwendet, sie weiter geschlagen und von der Polizei des Platzes verwiesen wurden. Aber klar, sind sicher alles immer nur Einzelfälle.

      • stefanolix sagt:

        Das zeigt: Nicht jeder kann mit Beleidigungen, Provokationen, Erniedrigungen und »BOMBER«-Rufen am 13. Februar souverän umgehen.

        Würden sich von Dir favorisierte Gruppen gegen Beleidigung und ähnliche Übergriffe wehren, fändest Du das ja auch richtig …

      • Antifa sagt:

        Die Jugendlichen haben nichts getan, sie standen lediglich da und wurden, selbst als die Polizei daneben stand, angegriffen, ihnen die Fahnen geraubt und mit denen dann weiter auf sie eingeschlagen.

      • stefanolix sagt:

        Das widerspricht meiner Wahrnehmung solcher Gruppen. Die Gruppen, die ich gesehen habe, begannen schon auf dem Hauptbahnhof mit dem Skandieren von beleidigenden Parolen. Erst recht auf dem Neumarkt …

      • Antifa sagt:

        Das zeigt: Nicht jeder kann mit Beleidigungen, Provokationen, Erniedrigungen und »BOMBER«-Rufen am 13. Februar souverän umgehen.

        Das widerspricht meiner Wahrnehmung solcher Gruppen. Die Gruppen, die ich gesehen habe, begannen schon auf dem Hauptbahnhof mit dem Skandieren von beleidigenden Parolen. Erst recht auf dem Neumarkt …

        Na wenn das so ist, dann brauchen sich die Jugendlichen ja über die Reaktion nicht zu wundern.

        Würden sich von Dir favorisierte Gruppen gegen Beleidigung und ähnliche Übergriffe wehren, fändest Du das ja auch richtig …

        Es gibt einen großen Unterschied zwischen einer Beleidigung und einer Tätlichkeit.

    • ein anderer Stefan sagt:

      Ich denke auch – spätestens seit der Antifa-Fahne auf dem Parteitag der Piraten waren die für mich politisch fragwürdig. Diese Aktion setzt noch einen drauf. Wenn die Piraten sich von der jungen Dame nicht distanzieren, wonach es nicht aussieht, sind sie nicht wählbar. In jeder anderen Partei würde sie für so einen Mist rausfliegen.
      Allmählich wirds eng mit politischen Alternativen…

      • stefanolix sagt:

        Die Piraten wurden vor einigen Jahren in Landtage gewählt, weil die Wählerinnen und Wähler nicht ahnten, dass damals schon Linksradikale auf den Listen standen (siehe: Berlin). Außerdem war es Protest und es war chic. Heute weiß man es besser und kann die Leute darüber aufklären.

  5. Antifa sagt:

    Die Neonazis haben nämlich ihr Recht auf eine Demonstration vor den Gerichten durchgesetzt. Das dauerte mehrere Tage. Die Absichten der Neonazis, die Verhandlungstermine und Gerichtsurteile sind natürlich öffentlich bekanntgegeben worden und die Presse hat darüber berichtet.

    Das hatte mit der Fackelumzug am 12. Februar wenig zu tun.

    • stefanolix sagt:

      Sag mal, liest Du die Quellen auch, bevor Du widersprichst? Hier noch mal extra für Dich: Die Demonstranten aus dem rechtsextremen Spektrum haben für den Abend des 12.02. eine Veranstaltung angemeldet.

      Ob mit Fackeln oder ohne Fackeln ist dabei völlig egal. Die Behörden können die Anzahl der Fackeln auf einer Demo limitieren. Aber sie können die Demo nicht verbieten. Die selben Demonstrationsrechte haben (wie oben gesagt) ja auch Linksextremisten und Linksradikale.

      Das alles war nie geheim. Und es gibt auch keine aktive Unterstützung der Stadtverwaltung für die Neonazis. Diese Behauptungen in der sogenannten Entschuldigung sind definitiv falsch.

      • Antifa sagt:

        Der Geheimhaltungsvorwurf bezog sich auf den 12. und die wohl nur „pro Forma“ angestrengten Gerichtsverhandlungen von Seiten der Nazis auf den 13. Februar.

      • stefanolix sagt:

        Die Vorwürfe von Frau Helm richten sich explizit gegen die Dresdner Behörden.

  6. […] Update 1: Die Bombergate-Piratin hat sich mittlerweile entschuldigt bzw. eher gerechtfertigt. Leider ohne Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten, und leider, so meinen manche, mit einem Statement voller Lügen: Die Nackte, der Knipser und die Lügen Legendenbildung über den 12. und 13. Februar 2014 […]

  7. HalbeHoeheDD sagt:

    Auja, arme Jugendliche die nur ruhig da standen und von einem wütendem Bürgermob auseinander genommen wurden. Selbst als Polizei daneben stand. Aber sicher doch.

    • stefanolix sagt:

      Da wird wieder eine neue Legende gestrickt. Ich habe es (wie gesagt) in all den Jahren deutlich anders wahrgenommen.

      • Antifa sagt:

        Meinetwegen bucht es, wie so vieles hier, als „Legende“ ab. Ich wollte nur einen persönlich erlebten Eindruck schildern. Ich mir das Stelldichein schon nun schon seit etlichen Jahren jedes Jahr aufs Neue direkt vor Ort an. Vielleicht bin ich aber auch politisch einfach zu sehr vorbelastet, als dass ich Situationen anders einschätze, als ich sie wahrnehme.

      • stefanolix sagt:

        Ich bin politisch in dieser Sache überhaupt nicht vorbelastet. Ich sehe Gruppen, die mit Bierkästen & Bierflaschen am Hauptbahnhof ankommen, zu ihren Treffpunkten ziehen, und schon dabei »BOMBER!« brüllen.

        Da haben wir von den linksextremistischen Gewalt-Exzessen des Februar 2011 noch gar nicht geredet …

      • Antifa sagt:

        Ich bin politisch in dieser Sache überhaupt nicht vorbelastet.

        Immerhin, der war gut :D

    • Antifa sagt:

      Die wurden nicht „auseinander genommen“, sondern geschlagen und ja, vor der Polizei.

      • stefanolix sagt:

        Definitiv passiert so etwas nicht ohne Grund. Ich sagte ja: Nicht alle Menschen können mit Beleidigungen und übler Nachrede sachlich umgehen oder dies gar ignorieren.

        Im Grunde müsste die Dresdner Stadtverwaltung rechtlich gegen Frau Helm vorgehen, weil die Vorwürfe so krass daneben sind …

  8. HalbeHoeheDD sagt:

    Was dieses Jahr tatsächlich stattgefunden hat: Ein Mob dabei, Lothar und Katharina König, versuchten zum Neumarkt vorzudringen und das stille Gedenken zu stören, wurden aber von der Polizei abgefangen.

    Da man über die Guten nichts Schlechtes schreiben darf, hat die Presse einen Protest gegen Nazis draus gemacht.
    http://www.dnn-online.de/web/dnn/specials/dresden-gedenken/detail/-/specific/Rund-100-Linke-um-Pfarrer-Lothar-Koenig-protestieren-gegen-Nazis-am-Dresdner-Neumarkt-792688320

    • HalbeHoeheDD sagt:

      Radio Dresden war da etwas deutlicher.

    • stefanolix sagt:

      Stimmt: Diese Gruppe aus Jena tut sich immer mit besonders provokativen Aktionen hervor. Dabei sind beim stillen Gedenken vor der Frauenkirche nun wirklich keine Nazis.

    • Antifa sagt:

      Was dieses Jahr tatsächlich stattgefunden hat: Ein Mob dabei, Lothar und Katharina König, versuchten zum Neumarkt vorzudringen und das stille Gedenken zu stören, wurden aber von der Polizei abgefangen.

      Die von Dir geschilderte Demonstration „Gegen die Vereinnahmung des 13. Februar durch die Nazis“ fand bereits um 18 Uhr statt und hat mit der Twittermeldung um 22 Uhr nichts zu tun, zu dem Zeitpunkt waren die Jenaer Busse schon lange wieder auf dem Weg nach Thüringen.

      • HalbeHoeheDD sagt:

        Wie auch immer, das war die Spitze dieser Demonstration:

        Das rechte Frontranspi macht klar, was man eigentlich wollte.

        Dann haben die später noch ohne die Jenaer weiter gemacht. Besser wird’s dadurch auch nicht.

      • Antifa sagt:

        Im Unterschied zur Bomber Harris Parole finde ich das Transparent inhaltlich vollkommen in Ordnung.

      • Rayson sagt:

        Im Unterschied zur Bomber Harris Parole finde ich das Transparent inhaltlich vollkommen in Ordnung.

        Und da sage noch einer, das mit der Sippenhaft sei eine Spezialität der Nazis…

      • Antifa sagt:

        Es geht mir nicht um Sippenhaft, sondern um die Verwendung von Begrifflichkeiten und dessen historischen Kontext.

      • Rayson sagt:

        Der sich offensichtlich in der moralischen Be- und Verurteilung von Kollektivexistenzen äußert. Macht Sippenhaft nicht viel anders, nur das Kollektiv ist kleiner.

  9. Antifa sagt:

    Nicht alle Menschen können mit Beleidigungen und übler Nachrede sachlich umgehen oder dies gar ignorieren.

    Wer Jugendliche schlägt oder sich provoziert fühlt, weil sie die Fahnen der Alliierten dabei haben, hat glaube ich ganz andere Probleme.

    Im Grunde müsste die Dresdner Stadtverwaltung rechtlich gegen Frau Helm vorgehen, weil die Vorwürfe so krass daneben sind …

    Es steht in einem Rechtsstaat jedem frei, die Einschätzung von Frau Helms anzuzweifeln oder sogar anzuzeigen.

    • stefanolix sagt:

      Die oben zitierten Äußerungen sind nicht »anzuzweifeln«, sie sind nachweislich FALSCH.

      • Antifa sagt:

        Nö, also ich sehe in der Meldung von ihr: „Die Stadtverwaltung wollte alle verfügbaren Mittel nutzen um den Nazis ihren geschichtsrevisionistischen “Gedenkmarsch gegen das Vergessen” dennoch zu ermöglichen und Gegenproteste per Geheimhaltung Verschleierung [Danke meinem Lieblingsstalker für den Hinweis] verhindern.“ nix falsches.

      • stefanolix sagt:

        Noch mal. Die Behauptung der Geheimhaltung ist falsch, weil alles schon vorher in der Presse stand.

        Und die Behauptung einer aktiven Unterstützung der Neonazi-Demo durch die Dresdner Verwaltung ist einfach völlig absurd (siehe: Gerichtsbeschlüsse, Demonstrationsrecht etc.).

        Das ist Dir (nebenbei gesagt) auch alles sehr gut bekannt.

      • Antifa sagt:

        Leider hat es offenbar die Formatierung durcheinander gehauen, aber hier noch einmal der Versuch:

        “Die Stadtverwaltung wollte alle verfügbaren Mittel nutzen um den Nazis ihren geschichtsrevisionistischen “Gedenkmarsch gegen das Vergessen” dennoch zu ermöglichen und Gegenproteste per Geheimhaltung Verschleierung [Danke meinem Lieblingsstalker für den Hinweis] verhindern.”

      • Antifa sagt:

        Es ging scheinbar wieder nicht, sie hat das Wort Geheimhaltung inzwischen gestrichen und durch Verschleierung ersetzt.

      • stefanolix sagt:

        Sie hat das eben nicht konsequent geändert. Sie behauptet nach wie vor wörtlich (eben abgefragt):

        Unterwegs erfuhr ich, dass eine bis zum Schluss von den Behörden geheimgehaltene Nazidemo bereits am Abend des 12.02. durch die Dresdener Altstadt ziehen sollte …

        sowie

        Die Stadtverwaltung wollte alle verfügbaren Mittel nutzen um den Nazis ihren geschichtsrevisionistischen “Gedenkmarsch gegen das Vergessen” dennoch zu ermöglichen …

  10. Michael sagt:

    Damit sind wir wieder am Anfang und Sie stellen sich auf das Niveau der Frau Helm.
    Oder haben Sie Probleme mit dem verstehendem Lesen ?!

    Stefanolix schrieb am 27. Februar 2014:
    Nach meiner Erinnerung stand es schon am 11.02.2014 in den gedruckten lokalen Zeitungen, dass die Neonazis am Vorabend des 13. Februar demonstrieren würden. Diese Online-Zeitungsmeldung vom 10.02.2014(!) zeigt die Berichterstattung exemplarisch, es sollte aber auch in anderen Zeitungen entsprechende Meldungen gegeben haben.
    Von einer »Geheimhaltung« der Neonazi-Demonstration durch Dresdner Behörden kann auch aus rechtsstaatlichen Gründen überhaupt keine Rede sein.

    Wenn Sie in der Meldung nix Falsches sehen dann muß wohl die DNN-Meldung vom 10.02.2014 und der Stefanolix-Kommentar falsch sein.
    Tertium non datur.

    • stefanolix sagt:

      Frau Helm hat jetzt in ihrer »Entschuldigung« ein Wort abgeändert, was aber kaum etwas ausmacht. Sie unterstellt nun nicht mehr nur Geheimhaltung, sondern auch noch Verschleierung. Die Wendung »bis zum Schluss geheimgehalten« hat sie ausdrücklich beibehalten.

      Die neue Version ist aber noch unsinniger.

      Denn Geheimhaltung ist passiv: Ich sage nichts. Verschleierung ist dagegen aktiv: Ich stelle eine Sache anders dar, als sie ist.


      Noch mal in der Zusammenfassung: Sie behauptet, dass eine Stadtverwaltung aktiv die Demos von Nazis ermöglicht, absichtlich geheimhält und jetzt auch noch verschleiert.

      In was für einer Blase und in was für einer selbst definierten Welt muss man leben, um diesen Unsinn für bare Münze zu nehmen?

    • Michael sagt:

      Ich habe mich vielleicht missverständlich ausgedrückt.
      Mein Beitrag richtete sich an Antifa vom 28. Februar 2014 um 12:47.
      Dort steht auch die bewusste Meldung in der er nix falsches sieht.

  11. HalbeHoeheDD sagt:

    Um das noch mal klar zu ziehen, die Neonazis haben am Montag vorher eine Veranstaltung mit 50-80 Teilnehmer angemeldet. Das wurde von der Verwaltung so an die Presse kommuniziert, obwohl dazu meines Wissens nach keine Pflicht besteht. Die Presse hat das umgehend wieder gegeben. Die Stadt und andere Organisationen haben dann auch zum Mittwochabend aufgerufen.

    Wenn die Nazis nun intern mehr mobilisieren, kann man vielleicht unterstellen, dass die Stadtverwaltung das wusste oder ahnte, aber ohne Beweise kann man das kaum als Tatsache darstellen. Die Antifa war dieses Mal eben doch nicht so gut informiert, wie sie immer gern suggeriert.

    Ich kann mich übrigens sogar dunkel an Artikel in der Printpresse erinnern, wo jemand Offizielles (aus dem Innenministerium?) spekulativ die Möglichkeit in den Raum gestellt hat, dass die Neonazis ihren Focus auf den Mittwochabend legen. Wenn dann bei Dresden-Nazifrei und der Antifa nicht alle Alarmglocken anfangen zu läuten, naja, dann kann man denen auch nicht helfen. Soll jetzt die Stadtverwaltung für Anne Helm und Co auch noch die Blockaden organisieren? Wo leben diese Leute eigentlich?

    • stefanolix sagt:

      Die friedliche Versammlung von Gegendemonstranten an der St. Petersburger Straße (Höhe Kino) sah nach 20.00 Uhr sehr gut organisiert aus. Ich kam dort zufällig (nach Dienstreise und Lebensmitteleinkauf im Karstadt) vorbei, weil die Gegendemonstranten alle Straßenbahnen blockiert hatten.

      Außerdem hat auch der teilweise »erfolgreiche« Zug einiger Rechtsradikaler fast keine Öffentlichkeit gehabt und keinerlei politische Folgen hervorgerufen. Ich würde heute darauf wetten, dass die NPD in Sachsen 2014 nicht wieder in den Landtag einziehen wird.

      Hätte man den Zug einfach ziehen lassen, wäre die Aufmerksamkeit noch geringer gewesen.

      • HalbeHoeheDD sagt:

        Dresden-Nazifrei hat den Abend aber nur als Warm-Up deklariert, daher wurde das Ganze auch nicht richtig ernst genommen. Der Aktionsticker von der Antifa war nicht einsatzbereit, Anne Helm und ihre Kumpane sind zu spät gekommen,… Das hätte wohl anders ausgesehen, wenn Dresden-Nazifrei vorher eine andere Parole ausgegeben hätte.

        Wenn sich genügend Leute auf einem Haufen zusammen finden, können sie auch spontan blockieren, aber in der Regel ist es für die Polizei leichter solche spontanen unstrukturierten Versammlungen auch wieder aufzulösen.

        Dass die Öffentlichkeit für den Neonaziaufmarsch sich in Grenzen hielt und dass das kein Vergleich mit den Großaufmärschen der vergangenen Jahre ist, stimmt natürlich.

      • Antifa sagt:

        Der Aktionsticker von der Antifa war nicht einsatzbereit

        Hö? http://www.demoticker.org/archiv

  12. focion sagt:

    Laut einem Artikel bei netz-gegen-nazis.de vom 13. Februar 2014 – 1:05 wurde die „spontane“ Demo der Nazis „drei Tage vorher“ angemeldet:

    „Für den 12. Februar meldeten die Nazis vor drei Tagen „spontan“ eine Demonstration mit 50 Teilnehmenden an, die ihnen prompt von der Stadt erlaubt wurde.“

    http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/trauerspiel-dresden-9167

    Die Demo wurde also wohl frühestens (bei Berücksichtigung der Uhrzeit) am 09.02.2014, eventuell auch erst am 10.02.2014 angemeldet.

    Sie konnte also wohl schlicht nicht früher bekanntgegeben werden/ bekannt sein.

    Hier generell von „Geheimhaltung“ oder „Verschleierung“ zu sprechen, ist schlicht absurd.

    Schenkt man der Darstellung von netz-gegen-nazis.de Glauben, bleiben allerdings Fragen zur angeblich angekündigten Teilnehmeranzahl und der dann wesentlich höheren, tatsächlichen Teilnehmeranzahl bestehen.

    • stefanolix sagt:

      Die Veranstaltung wurde eben nicht »prompt von der Stadt erlaubt«. Die Neonazis sind (wie immer) vor Gericht gezogen, um ihr Recht durchzusetzen.

      Die Stadtverwaltung versucht (immer), die Demonstrationen so stark einzuschränken, dass den Neonazis die Lust vergeht. So werden z. B. bestimmte Plätze ausgeschlossen oder bestimmte Arten der Kundgebung eingeschränkt.

      Am Ende gibt es dann immer ein Oberverwaltungsgericht, das nach Grundgesetz und geltendem Recht urteilt: Die rechtsextreme Demo muss stattfinden dürfen. Frau Helm müsste sich also zunächst für eine Grundgesetzänderung einsetzen, wenn sie die Demos verhindern will …

      • Antifa sagt:

        Die Veranstaltung wurde eben nicht »prompt von der Stadt erlaubt«. Die Neonazis sind (wie immer) vor Gericht gezogen, um ihr Recht durchzusetzen.

        Die Stadtverwaltung versucht (immer), die Demonstrationen so stark einzuschränken, dass den Neonazis die Lust vergeht. So werden z. B. bestimmte Plätze ausgeschlossen oder bestimmte Arten der Kundgebung eingeschränkt.

        Das stimmt schlichtweg nicht. Die Nazis haben gegen die Verlegung ihrer für den 13. Februar angemeldeten Kundgebung den Weg durch die Instanzen bestritten. Das war jedoch nur eine Ablenkung, denn sie wollten ja (ohne größere Auflagen oder gar „abseits“ der Innenstadt.) ungestört durch die Innenstadt ziehen.

      • stefanolix sagt:

        Das widerspricht sich gar nicht. Ich schrieb allgemein über den Ablauf solcher Rechtswege bis zum OVG.

        Wenn die Neonazis sehr kurzfristig eine Demo anmelden, zu der die Stadt nicht Nein sagen kann, weil sie keinen geschützten Ort berührt, dann muss man sie laufen lassen.

        Das war bei linksextremen spontanen Demos oder Kundgebungen im Februar auch schon so. Wenn die Linksextremen spontan demonstrieren dürfen – warum dann nicht die Rechtsextremen?

      • focion sagt:

        Ich denke auch nicht, daß bezüglich der Stadtverwaltung noch Fragen offen sind. Anne Helm müsste in Ihrem Blog eigentlich nicht nur die „Geheimhaltung“ streichen, sondern gleich den ganzen Satz.

        Und es ist schon erstaunlich – oder eben auch nicht – , dass Sie da direkt auf den Artikel verlinkt, der Ihrer „Deutung“ des Ablaufs dann doch deutlich wiederspricht.

        Meine Frage bezog sich aber eher auf die Polizei vor Ort. Ich weiss schlicht nicht, wie da üblicherweise verfahren wird, wenn die tatsächliche Teilnehmerzahl die ursprünglich angemeldete deutlich übersteigt?

        Also anhand welcher Kriterien in einem solchen Fall entschieden wird, ob Demos erlaubt bleiben oder verboten werden.

        Ich finde, das wären – anders als das Geraune bezüglich der Stadtverwaltung – legitime Fragestellungen. Ich denke das kann man schon fragen, idealerweise halt ohne gleich „präventiv“ die Polizei zu nazifizieren.

        Meine persönliche favorisierte Utopie sähe ohnehin so aus, dass man der Abwechslung halber mal davor dafür wirbt, dass die Nazis schlicht völlig ignoriert werden. Keiner bleibt stehen, keiner glotzt, keiner sagt was & die Nazis dürften mal gänzlich unbehelligt, aber vor allem gänzlich unbemerkt ihre kleine, blöde Demo abhalten. Als Patentrezept taugt das natürlich nicht, für mich aber eine schöne Vorstellung …

      • stefanolix sagt:

        @focion: Wenn mehr Leute kommen, als geplant, dürfte es sich nach der Sicherheitsprognose richten. Was spricht denn dagegen, dass sich Leute unter freiem Himmel friedlich & unbewaffnet versammeln? Solange die Menge keinen Anlass gibt, ist Gewährenlassen allemal besser als Verbieten.

      • focion sagt:

        Das wäre auch meine Vermutung. Und in dem Fall spricht in der Tat nichts dagegen.

        Ich hatte ohnehin lediglich versucht die Antifa-Perspektive zu antizipieren. Und das war schlicht die einzige Frage, die mir zum Ablauf einfiel, welche ich nicht für völlig abwegig halte.

      • Antifa sagt:

        Das widerspricht sich gar nicht. Ich schrieb allgemein über den Ablauf solcher Rechtswege bis zum OVG.

        Nö, Du hast geschrieben: Die Veranstaltung wurde eben nicht »prompt von der Stadt erlaubt«. Die Neonazis sind (wie immer) vor Gericht gezogen, um ihr Recht durchzusetzen. Aber das stimmt für den von focion angesprochenen 12. Februar einfach nicht. Ich würde behaupten, dass genau dagegen sich auch der Vorwurf von ihr richtet. Natürlich muss die Stadt niemanden über genaue Details von Vorabsprachen informieren, aber da sieht es in anderen Städten eben traditionell etwas anders aus.

      • stefanolix sagt:

        Die Neonazis haben in Dresden am 12.02. eine Taktik angewandt, die sonst von linksextremen Gruppen bekannt ist: Sie haben mit dem Versammlungsrecht im Rücken eine weitgehend spontane Demonstration („Sponti“) bzw. Kundgebung durchgesetzt.

        Ich kann mich erinnern, dass vor einigen Jahren (auch am Vorabend des 13. Februar) eine Demonstration mit übelsten antideutschen Parolen durch die Stadt gezogen ist. Damals traten diese BOMBER-Sprüche zum ersten Mal gehäuft auf. Diese Demo war ähnlich überraschend angesetzt worden.

        Extremisten lernen eben auch voneinander.

      • Antifa sagt:

        Die Neonazis haben in Dresden am 12.02. eine Taktik angewandt, die sonst von linksextremen Gruppen bekannt ist: Sie haben mit dem Versammlungsrecht im Rücken eine weitgehend spontane Demonstration (“Sponti”) bzw. Kundgebung durchgesetzt.

        Eine angemeldete Demonstration hat nichts mit einer so genannten „Sponti“ zu tun.

      • stefanolix sagt:

        Angemeldet haben sie 50 Leute. Dann wurden es offenbar „spontan“ mehr und man hat sich auch mehr vorgenommen.

        Ich WILL solche Demos und solche Ideologie nicht in der Stadt haben. Die braucht hier niemand und die haben hier keine politische Basis.

        Aber solange es sowohl ein Recht auf spontane als auch auf angemeldete Demos gibt, müssen alle Gruppen gleich behandelt werden.

        Auch Extremisten.

      • stefanolix sagt:

        Im Übrigen war es am 13.02.2014 eine linke Spontandemonstration, die sich von der linken Haupt-Demo abgetrennt hat, um das Gedenken auf dem Neumarkt zu stören.

        Die Linkspartei-Abgeordnete König aus Jena hat diese Maßnahme in einem Tweet selbst so bezeichnet.

        Also können angemeldete und spontane Demonstrationen sehr wohl etwas miteinander zu tun haben: spontane können aus angemeldeten hervorgehen.

    • HalbeHoeheDD sagt:

      Wenn man eine politische Veranstaltung in der Öffentlichkeit anmeldet, muss man auch immer eine Teilnehmerzahl angeben. Die Neonazis haben halt nur 50 angegeben. Wenn dann trotzdem mehr kommen, kann die Stadtverwaltung nichts dafür.

      • Antifa sagt:

        Wenn man eine politische Veranstaltung in der Öffentlichkeit anmeldet, muss man auch immer eine Teilnehmerzahl angeben. Die Neonazis haben halt nur 50 angegeben. Wenn dann trotzdem mehr kommen, kann die Stadtverwaltung nichts dafür.

        Ich bin mir sicher, dass das in Vorgesprächen zwischen dem Anmelder der rechten Anmeldung und den Ordnungsbehörden noch ganz anders ausgesehen hat, immerhin waren die für den ursprünglich 13. Februar aus dem gesamten Bundesgebiet nach Dresden beorderten Polizeieinheiten schon seit den Abend- bzw. Morgenstunden des 12. Februars in der Stadt. Ein Schelm, wer dahinter keinen Zufall vermutet.

      • stefanolix sagt:

        Das war bisher immer so. Auch in anderen Jahren sind die Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern eher angereist. Und es war doch angekündigt, dass am 12.02. die Rechtsextremen etwas planen. Da ist es doch klar, dass die Vertreter der Stadt auch auf rechtzeitiges Erscheinen der Polizeikräfte dringen.

      • Antifa sagt:

        Das war bisher immer so. Auch in anderen Jahren sind die Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern eher angereist. Und es war doch angekündigt, dass am 12.02. die Rechtsextremen etwas planen. Da ist es doch klar, dass die Vertreter der Stadt auch auf rechtzeitiges Erscheinen der Polizeikräfte dringen.

        Ja, aber allein aus Kostengründen beordert niemand einen Tag vorher schon tausende Polizistinnen und Polizisten in die Stadt. Denn auch bei den kleinen Aktionen der Nazis im Vorfeld des 13. Februars hat die Polizei ja offenbar ausgereicht.

      • stefanolix sagt:

        Die Polizei wird in diesem Umfang eingesetzt, weil man Ausschreitungen von Linksextremisten befürchten muss (siehe 2011).

  13. helmchen sagt:

    Bemerkenswert. Selbst der Fotograf widerspricht Helms Ausführungen, von wegen „Ich habe mir vom Fotografen versichern lassen, dass er die Sicherheit meiner Anonymität gewährleistet.“.

    http://twitter.com/_mlx_/status/439382089746481152

    http://twitter.com/_mlx_/status/439382204960243712

    http://twitter.com/_mlx_/status/439382482056908800

    Diese lebensfremde Aussage von Helm hatte mich gleich erstaunt.

    Folgender Tweet von Helm ist in der Nachbetrachtung übrigens auch bemerkenswert:

  14. Kurt E. sagt:

    Zweieinhalb Gedanken:

    1. Das Nichtbeachten von 13-Februar-Gedenkmärschen der dem rechten Politspektrum Zugehörigen wurde in Dresden ja lange praktiziert und es hat funktioniert. Dies haben deren linken Brüder nicht leiden mögen. Sie erkannten letztendlich ebenfalls den Wert dieser politischen Mobilisierung von Anhängern und Sympathisanten. Seitdem wütet der Tugendterror und kein Jahr vergeht mehr, in dem nicht Fotos von grünen Hakenkreuzfahnen u.ä. Demodevotionalien in der Zeitung stehen. Und seitdem die Organisation der linken Demos, ganz in sozialistischer Art und Weise, institutionalisiert wurde, ging die Lutzi endgültig ab. (Wer errinenrt sich noch an die Busse voller Gewerkschafts-Schläger von sonstwoher?)

    Die Bombardierung Dresdens war und ist wieder ein Geschenk des Himmels :-) für deutsche Sozialisten aller Kullör, um damit ihre Propaganda zu treiben. Nur in den 50er bis 80er Jahren gelang es der Dresdner Zivilgesellschaft. diese Propaganda zu neutralisieren. So wird es leider nie wieder werden.

    2. Für mich war dieser Februar der Interimsfebruar vor 2015. Wir dürfen gespannt sein, welchen Schlagabtausch sich die Sozialisten beider Lager in 11 Monaten liefern werden. Eins steht schon lange fest: Um irgendwelche Todesopfer geht es nicht. Das Wort Würde will ich gar nicht erst erwähnen.

    2,5. Was wir aber schon gar nicht brauchen, ist eine Kranzabwurfstelle „Busmannkapelle“. Das ist zwar geschickt von dem Verein, sich so der Erhaltungskosten zu entledigen, aber es wäre ein Rückschritt. Zum einen haben wir die Frauenkirche und zum anderen definiert sich Dresden nicht durch seine Einäscherung. Aber erkläre das mal Poltikern, die auch ein Stück vom Propaganda-Kuchen abhaben wollen.

  15. Antifa sagt:

    Aus dieser Rechtslage ergibt sich ein Demonstrationsrecht für Demonstranten aus dem rechtsextremistischen Lager – und natürlich auch für Demonstranten aus dem linksextremistischen Lager.

    Natürlich gibt es das, aber Kritik am Verhalten der Dresdner Behörden gab es auch von Seiten der Jüdischen Gemeinde in Dresden.

    • stefanolix sagt:

      Mir ist /jedes/ Symbol zuwider, das beim Missbrauch des Gedenkens an die Opfer des 13. Februar verwendet wird: Neben Fackeln auch beleidigende Transparente, gewaltverherrlichende Aufschriften und die dazu passenden Sprüche.

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