Frühjahrsspaziergang in der Dresdner Heide

31. März 2014

Ich finde die Zeit schön, in der man das Frühjahr entstehen sieht. Nun zu den Bildern ;-)

Nadelbäume: Grün. Laubbäume: Noch kahl.

Sehr verdichteter Wald … Fast zu dicht?

Licht und frische Blätter: Überall ein schönes Bild.

Was der Herbst im Tal übrig ließ …

Äste wie Adernnetze am Himmel …

Besondere Bäume …

Eine besondere Verbindung …

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Bürger machen den Haushalt

23. März 2014

Die Stadträtin Gerit Thomas gehört nach Pressemeldungen aus der vergangenen Woche zu den Mitgliedern des Stadtrats, die sehr viele Anfragen an die Stadtverwaltung gestellt haben. Heute berichtet sie in ihrem Blog[1] über eine Anfrage in Sachen Bürgerhaushalt. Dabei zitiert sie unter anderem aus einer Beschlusskontrolle:

Für den Doppelhaushalt 2013/2014 ist auf der Basis dieser Erfahrungen eine Projektgruppe aus je einem Vertreter der Stadtratsfraktionen, der Oberbürgermeisterin, dem Finanzbürgermeister und Vertretern der Kämmerei zu bilden. Dabei sind auf geeignete Weise Erfahrungen anderer Städte sowie externer Sachverstand einzubeziehen. Es wird angestrebt, in Vorbereitung des Doppelhaushaltes 2015/2016 eine entsprechende Projektgruppe zu bilden.

Mir fällt nicht nur in diesem Fall auf: Die Sprache, in der das Thema Bürgerbeteiligung zwischen Stadtrat und Stadtverwaltung verhandelt wird, ist schon lange keine Bürgersprache mehr. Diese Sprache setzt sich zu großen Teilen aus Management- und Politiksprache zusammen. Der Bürger ist zwar Gegenstand der Politik und der Diskussion – aber er bleibt draußen.


Viel Lärm um nichts. Viel Rauch ohne Feuer.

Die Bürger fühlen sich hier genauso veralbert wie die Mitarbeiter in den großen Unternehmen, deren Management eine Projektgruppe für Partizipation einrichtet, weil in den meisten Management-Lehrbüchern steht, dass Partizipation und kooperativer Führungsstil die Motivation »erhöhen«.

Ich kann mich gut an die fast schon legendäre Initiative der Oberbürgermeisterin für eine »sympathische Bürokratie« erinnern. Zum Leitbild für das Jahr 2015 wurden Bürgerversammlungen abgehalten und vermutlich viele Stapel mit Papier bedruckt. Davon ist im Alltag der Dresdner überhaupt nichts angekommen[2].


Cui bono?

Wir wählen in der repräsentativen Demokratie Stadträte, um die Verteilungskonflikte zwischen den Interessengruppen im Stadtrat lösen zu lassen – warum reicht das nicht?

Der Bürgerhaushalt kann unter den bestehenden Randbedingungen eigentlich nur ein verwelktes Feigenblatt sein: Die Kommune hat umfangreiche Pflichtaufgaben, schiebt einen riesigen Investitionsstau vor sich her – und ist ohnehin unterfinanziert.

Wenn es nach mir ginge, würde ich zuerst die grundsätzlichen Fragen zum Thema Bürgerhaushalt stellen: Wem nutzt es? Wem nutzt die Diskussion? Wem würde ein Bürgerhaushalt den größten Nutzen bringen?


Mehr Fragen als Antworten

Ist die Beteiligung der Bürger innerhalb des bestehenden Systems ein Wert an sich? Wird durch diese Beteiligung bessere Politik erreicht?

Wir konnten in den letzten fünf Jahren ein interessantes politisches Experiment erleben. Die Piratenpartei war angetreten, um mehr Transparenz in die Politik zu bringen – unter anderem mit einer permanenten Beteiligung aller Mitglieder an den Entscheidungsprozessen.

An der Entwicklung der Piraten kann man heute sehen, dass diese permanente Beteiligung der Mitglieder keine besseren Ergebnisse bringt. Der Prozess wird dominiert durch Personen mit einem hohen Sendungsbewusstsein, einer eher radikalen Einstellung und vor allem: mit viel Tagesfreizeit.

Die »normalen« Menschen stellen vermutlich immer noch eine Mehrheit der zahlenden Piratenmitglieder, aber sie haben gar nicht die Chance, alle Plattformen zu nutzen und permanent dort präsent zu sein.

So fürchte ich, dass es den Normalbürgern mit einem Bürgerhaushalt ähnlich gehen würde: Sie hätten kaum eine Chance gegen die gut organisierten pressure groups.


Es mangelt an Verständlichkeit

Ich hatte es oben angedeutet: Wer sich als Außenstehender mit parlamentarischen Anfragen und mit den Antworten der Exekutive befasst, verzweifelt oft an der Sprache.

Vielleicht müssen Anliegen wie der Bürgerhaushalt zwischen den Stadträten und der Stadtverwaltung in dieser Sprache verhandelt werden. Wenn man aber die Bürger erreichen will, dann muss man deren Sprache sprechen, oder man muss ihnen die Informationen »übersetzen«.

Die Dresdner Presse ist dabei keine große Hilfe. Sie präsentiert lieber Pseudo-Wettbewerbe um PR-gerechte Wirtschaftspreise, übersetzt PR-Mitteilungen von Unternehmen in redaktionelle Artikel, und kann oft gar nicht mehr zwischen Pressemitteilung und Realität unterscheiden …


Vor dem Bürgerhaushalt kommt die Aufklärung

Bevor man einen Bürgerhaushalt aufstellt, müsste es also zunächst eine umfassende Information der interessierten Bürger geben. Das müsste auf einer unabhängigen Plattform geschehen, die der Aufklärung und der Verständlichkeit verpflichtet ist.

Ausgehend von dieser Plattform müsste es dann Verfahren geben, in denen nicht gewinnt, wer am meisten präsent ist – sondern wer in Sachfragen am kompetentesten ist. Damit sind wir aber wieder bei der Delegation dieser Aufgabe und bei der repräsentativen Demokratie.

So sehr ich für Beteiligung bin und so sehnsüchtig ich manchmal in die Schweiz schaue – in unserem System halte ich einen Bürgerhaushalt momentan für keine gute Idee. Da wird das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt: Man wirft den Bürgern etwas Geld und eine Illusion vor die Füße …


Fußnoten und Links

  1. Der Blog-Artikel der Stadträtin Gerit Thomas zu ihrer Anfrage zum Bürgerhaushalt.
  2. Würde man die Themen austauschen, könnte diese Präsentation der Stadtverwaltung zum »Leitbild 2025« auch aus der Powerpoint-Hölle eines Großkonzerns stammen.


Sprache ist verräterisch

19. März 2014

Einst:

Wir haben keine Quoten oder Regelungen in Bezug auf Religion, Geschlecht, Herkunft oder Beruf und lehnen diese strikt ab, denn nur durch die Einordnung anhand solcher Merkmale kann Diskriminierung überhaupt erst entstehen.

Verständliche und klare Sprache. Verständliches und klares Anliegen.


Und jetzt:

Falls nicht genügend nicht männlich identifizierende Kandidierende gewählt werden, können die sich nicht männlich identifizierenden Versammlungsteilnehmer*innen mit mehr gültigen Ja- wie Nein-Stimmen dazu entschließen, diese Plätze frei zu geben.


Mehr muss man über die Entwicklung der »Jungen Piraten« eigentlich nicht sagen. [Via]


Ergänzung: Hier ist der Wortlaut der Satzungsänderung (unter 307-1).



Kleine Drachen …

16. März 2014

nannte Frau Gerlinde die Eidechsen in einem Kommentar zu meinem letzten Foto-Beitrag. Ich hatte noch ein paar kleine Drachen auf dem Speicher-Chip ;-)

Eidechsen (irgendwann in der letzten Woche in einer Pause aufgenommen). Klick auf die Bilder vergrößert die Darstellung.


Warum der Beschluss der Jungen Piraten zum Extremismus unpolitischer Unsinn ist

16. März 2014

Die Jungen Piraten haben auf ihrem aktuellen Mitgliederversammlung einen Antrag zum Thema Extremismus angenommen. Es lohnt sich, diesen Antrag etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Alle Zitate stammen aus diesem Dokument.

Die Jungen Piraten lehnen den Begriff »Extremismus« sowie die damit verbundene »Extremismusklausel« zur Kategorisierung von politischen Positionen und Ideologien ab.


Der Begriff Extremismus dient der Abgrenzung von Ideologien, Gruppen und Aktionen, die gegen den demokratischen Rechtsstaat gerichtet sind.

Man fragt sich: Was gibt es für die Jugendorganisation einer demokratischen Partei an diesem Begriff abzulehnen? Und die Jungen Piraten kommen sofort zur Sache:

Die Extremismustheorie wird dazu benutzt, linkes Engagement gegen Rechts abzuwerten und zu kriminalisieren.

Da also liegt des Pudels Kern: Wenn man Gewalttaten und Gewaltaufrufe von Links mit Hilfe der Extremismustheorie untersucht, dann ist das eine Kriminalisierung und Abwertung.

Gegen eine Anwendung der Extremismustheorie auf Rechte haben die Jungen Piraten offenbar nichts einzuwenden – sie verwenden dafür am Ende des Antrags einfach einen anderen Begriff …


Zunächst prägen die Jungen Piraten aber ihre ganz eigene Definition des Begriffs Extremismus:

Es handelt sich hierbei um ein Konstrukt der sogenannten ”Mitte der Gesellschaft”, die durch das Gegenüberstellen zweier angeblich auf gleiche Weise extreme und dadurch abzulehnende Pole eine als erstrebenswert angesehene Normalität konstruieren will.

Diese private Definition hat mit der offiziellen Definition kaum noch etwas zu tun, denn sie ist gleich mehrfach falsch:

  • Der Extremismus hat nicht nur zwei Pole, sondern mehrere: Linke oder rechte Ideologie, Gleichheit oder Ungleichheit, Atheismus oder Religion – sie alle könnten ins Extrem getrieben werden und würden dann unseren demokratischen Rechtsstaat ablösen.
  • Was die Jungen Piraten als »konstruierte Normalität« bezeichnen, ist unser Verständnis eines demokratischen Rechtsstaats – auf dem Boden des Grundgesetzes und im Rahmen einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
  • Die freiheitlich-demokatische Grundordnung ist nicht irgendeine fiktive Konstruktion, sondern sie ist in unserer Gesellschaft verwurzelt. Nur ganz weit an den Rändern wird die Demokratie verachtet und bekämpft: Extremisten wollen den demokratischen Rechtsstaat durch andere Systeme ersetzen.

Im letzten Teil des Antrags gehen den Antragstellern die Begriffe völlig durcheinander: Auf der einen Seite charakterisieren sie eine »linke Weltanschauung« mit einem Sammelsurium unscharfer Begriffe.

Auf der anderen Seite sprechen sie von einer Anwendung des Extremismusbegriffs »auf linke wie auf rechte Ideologie«. Muss man den Unterschied zwischen Ideologie und Weltanschauung erklären?

Eine linke Weltanschauung und damit die Ablehnung von Rassismus, Faschismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Nationalsozialismus, Sexismus, Homophobie und anderen Arten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sollte aber nicht als extrem, sondern als selbstverständlich empfunden werden. Es ist folglich nicht hinnehmbar, dass der Extremismusbegriff in der selben Weise auf linke wie auf rechte Ideologie angewandt wird und somit beide gleichgesetzt werden.


Der Begriff »gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« ist ein fester Bestandteil der linken Ideologie geworden: Da sich radikale und extreme Linke per se als besonders »menschenfreundlich« definieren, können sie mit diesem rhetorischen Trick die Vertreter aller anderen Weltanschauungen als mehr oder weniger »menschenfeindlich« diffamieren. Das geschieht dann je nach Lust und Laune des linken Agitators oder der linken Agitator_in – um es gendergerecht zu formulieren ;-)


Diffamierungen dieser Art sind in der jüngsten Vergangenheit gerade von besonders scharf links blinkenden Piraten auf die Spitze getrieben worden:

  1. Udo Vetter wurde als Nazianwalt beschimpft
  2. die Zerstörung Dresdens im zweiten Weltkrieg wurde bejubelt – übrigens mit klar rassistischen Ausdrucksweisen
  3. Demokratie wurde als »Brückentechnologie« bezeichnet – Wohin? Welches System soll die Demokratie ablösen?
  4. liberal-demokratische Vertreter der Piraten wurden während des #Bombergate des Paktes mit den Nazis bezichtigt
  5. die Stadtverwaltung der Stadt Dresden wurde gar beschuldigt, aktiv zugunsten der Neonazis zu arbeiten

Da wundert es nicht, dass einige etwas gegen den Begriff Extremismus einzuwenden haben: Die Öffentlichkeit könnte sich ja fragen, welche Kräfte außerhalb des linken Piratenflügels solche oder ähnliche Methoden der Verdrehung und Verzerrung auch gern einsetzen …


Wenn Linke im Rahmen des politischen Wettbewerbs gegen den demokratischen Rechtsstaat, gegen Behörden, gegen die Bundeswehr oder gegen ihre politische Konkurrenz argumentieren – dann ist das vielleicht radikal, aber nicht extremistisch.

Wenn aber – begründet durch linke Ideologie – Anschläge auf den demokratischen Rechtsstaat, auf Behörden, auf die Bundeswehr oder auf politische Gegner verübt werden, wenn zu solchen Taten aufgerufen wird, wenn sie bejubelt werden – dann tritt Extremismus zutage.

Es geht nicht um die Weltanschauung. Keine Weltanschauung ist per se extremistisch. Es geht um die politischen Ziele und die praktischen Handlungen, die aus der Weltanschauung abgeleitet werden.

Und deshalb sollte man die gesamte Piratenpartei gerade nach einem solchen Beschluss noch konsequenter beobachten: Gewinnen die linksradikalen Kräfte oder die liberal-demokratischen Kräfte die Oberhand? Bei den Jungen Piraten muss man sich diese Frage nicht mehr stellen.


Ergänzung: Jetzt ist ein Teil des Vorstands der Piratenpartei gegangen. Die Stellungnahme der restlichen Vorstandsmitglieder klingt eher hilflos. Nach meinem Verständnis waren es gerade die vernünftigen Kräfte, die da gegangen sind. Eine Führungskraft der Jungen Piraten trat denn auch mit voller Kraft nach.



Nichts als Vermutungen

12. März 2014

Der F.A.Z.-Journalist Jasper von Altenbockum befasst sich heute mit dem Fall Edathy und leitet daraus Forderungen zur stärkeren Überwachung des Internet ab. Sein Kommentar zeigt exemplarisch alle Fehler dieser Diskussion auf.

Bekanntlich passen die Überschriften von Zeitungsartikeln und Kommentaren oftmals überhaupt nicht zum Inhalt. Die Überschrift über diesem Artikel passt dagegen auf fast schon erschreckende Weise:

Keine Unschuldsvermutung

Jasper von Altenbockum spricht in seinem Artikel dem ehemaligen Abgeordneten Sebastian Edathy nicht nur die Unschuldsvermutung ab – er spricht ihn mit dem rhetorischen Trick der Schuldzuweisung per Assoziation schon vor Abschluss der Ermittlungen schuldig.


Bisher ist lediglich bekannt: Edathy hat Material der Kategorie 1 gekauft, das nicht durch Misshandlung von Kindern entstanden ist, aber trotzdem eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung darstellt. Solche Bilder wurden z. B. in Nudistenkreisen fotografiert, getauscht und gehandelt. Bis in die 1980er Jahre wurden sie legal verbreitet, später in einer Grauzone.

Bekanntlich sind auf vielen Gemälden aus der Barockzeit ähnliche Abbildungen zu sehen – ganz zu schweigen von den vielen Sandstein-Putten, die man in Barockstädten sehen kann. Will Jasper von Altenbockum deshalb zum Bildersturm aufrufen? Will er Bildbände mit solchen Abbildungen verbieten?

Die Bilder der Kategorie 1 sind in ihren Auswirkungen heute vergleichbar mit den Fotos diverser Paparazzi, die illegal prominente Frauen nackt oder halbnackt fotografieren und die Bilder dann an die Boulevardpresse verkaufen. Es handelt sich dabei um eine klare Verletzung der Persönlichkeitsrechte, aber es gibt wesentlich schlimmere Straftaten.


Was Edathy nun aber per Assoziation vorgeworfen wird, kann aufgrund der schweren Fehler des Verfahrens vermutlich niemals bewiesen oder widerlegt werden: Er habe auch Material der Kategorie 2 besessen, das durch Gewalttätigkeit und schweren Missbrauch entsteht – nur weil es bei manchem anderen Verdächtigen auch so gewesen sein soll. Der F.A.Z.-Redakteur begrüßt das:

Ein solcher Ermittlungsansatz ist nicht unproblematisch, aber auch deshalb zu begrüßen, weil es schwierig genug ist, Kinderpornographie einzudämmen.

Nein. Ein solcher Ermittlungsansatz ist nicht nur rechtsstaatlich problematisch, sondern vor allem deshalb abzulehnen, weil er einen bis dato unbescholtenen Bürger an die Grenzen seiner Existenz bringen kann.


Der F.A.Z.-Journalist Jasper von Altenbockum setzt seine seit Jahren bekannte Argumentation fort:

Wie schwierig, zeigte vor vier Jahren die Verunglimpfung einer Ministerin als „Zensursula“, weil sie ein Zeichen setzen und kinderpornographische Internetseiten sperren oder löschen lassen wollte. Das wurde als „Stasi 2.0“ gebrandmarkt und als Angriff auf die „Freiheit“ im Internet kritisiert, besser gesagt: niedergemobbt.

In der Diskussion vor vier Jahren wurde ganz klar gezeigt, dass eine Infrastruktur zur Kontrolle des Internet im Kampf gegen die Verbreitung kinderpornographischen Materials erstens absolut ineffizient und zweitens hochgradig anfällig gegen Missbrauch ist.

In Großbritannien wird inzwischen offen darüber diskutiert, dass man mit einer Zensur-Infrastruktur auch missliebige Meinungen unterdrücken kann. Der Premierminister sagte in einer Parlamentsdebatte:

We have put in place some of the toughest controls that one can possibly have within a democratic Government, and the TPIMs are obviously one part of that. We have had repeated meetings of the extremism task force — it met again yesterday — setting out a whole series of steps that we will take to counter the extremist narrative, including by blocking online sites. […] We will take all these steps and many more to keep our country safe.

Die polemischen Zuspitzungen »Zensursula« und »Stasi 2.0« sind bedauerlich – sie wurden aber teilweise dadurch provoziert, dass das Thema von konservativer Seite aktiv in die Wahlkämpfe des Jahres 2009 einbezogen wurde.

Solche Zuspitzungen sind jedoch bei weitem nicht so gefährlich wie eine Schuldzuweisung per Assoziation: Frau von der Leyen ist heute noch Ministerin, während sich Herr Edathy nicht mehr an die Öffentlichkeit trauen kann.



Frühlingsspaziergänge (1)

11. März 2014

Flora & Fauna an den Mauern unterhalb der Elbschlösser in Dresden

Fotos: Stefanolix (2014-03-10).