Ein Lehrstück über Diffamierung

Seit dem 13. Februar 2014 hält sich auf Twitter eine infame Unterstellung: Die Dresdner Oberbürgermeisterin lässt sich mit Nazis fotografieren.

Diese Unterstellung wurde gestern von einem offiziellen Kandidaten der Piratenpartei für die Europa-Wahl 2014 auf besonders penetrante Weise verbreitet.

Martin Kliehm: Die Oberbürgermeisterin lässt sich mit Nazis fotografieren, und Lichterketten verhindern nun mal keinen Naziaufmarsch … #Antifa

Martin Kliehm: Es ist eine Tatsache, dass sie sich mit Nazis fotografieren ließ. Deine Bezichtigung der Lüge verletzt mich.


Das Pikante an der Sache: Grundlagen dieser Behauptung sind lediglich Behauptungen von Rechtsradikalen. Es gibt einen Tweet und einen Absatz auf ihrer »Gedenkmarsch«-Website. Sie behaupten dort ohne jeden Beleg:

Als Ordner und Teilnehmer beteiligten sich am Abend des 13. Februar Aktivisten an der abendlichen Menschenkette in der Innenstadt. Die Oberbürgermeisterin störte sich offensichtlich nicht daran und bedankte sich schon im Vorfeld für die tatkräftige Unterstützung.


Was sind die Tatsachen?

Die Oberbürgermeisterin hat sich selbstverständlich bei allen Organisatoren und Beteiligten der Menschenkette gegen Nazis bedankt. Sie gehörte ja zu den demokratischen Kräften, die zu dieser Menschenkette aufgerufen haben:

Die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden lädt gemeinsam mit den Fraktionen des Stadtrates, Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft und Wissenschaft, Kultur, Sport, Gewerkschaften und Kirchen, mit der Jüdischen Gemeinde und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren alle Bürgerinnen und Bürger zum gemeinsamen kraftvollen Handeln am 13. Februar 2014.

Schaut man sich die Liste dieser Kräfte an und folgt man der Logik der linksextremen Demagogie, hätten also alle diese Demokraten mit Nazis in einer Reihe gestanden.

Wer den Rechtsradikalen Glauben schenkt und der Oberbürgermeisterin das Foto zur Last legt, sollte bedenken, dass er damit auch alle anderen demokratischen Kräfte diffamiert, die in dieser Menschenkette standen: Konservative, Liberale, Sozialdemokraten, Grüne, Gewerkschafter …

Die Behauptung der Rechtsradikalen über ihre Beteiligung an der Menschenkette kann angesichts von vielen Tausend Beteiligten und von zehntausenden Menschen in der Innenstadt nicht geprüft werden. Es ist völlig unmöglich, vor dem Beginn einer Menschenkette oder vor einer Demonstration eine »Gesinnungskontrolle« durchzuführen.


Als »Beleg« ihrer Unterstellung verbreiten die Rechtsradikalen ein Foto, auf dem eine Person in der Nähe der Oberbürgermeisterin steht und ihr das Gesicht zuwendet. Zwischen der Oberbürgermeisterin und der besagten Person steht ein unkenntlich gemachter Mensch, der sich gerade mit der Oberbürgermeisterin fotografieren lässt.

In der Nähe der Oberbürgermeisterin standen an diesem Tag natürlich hunderte von Menschen und es wurden sicher auch hunderte Fotos davon aufgenommen. Es ist infam, eines dieser Fotos gegen sie zu verwenden.

Aber es ist tatsächlich ein Symbol für den Missbrauch des 13. Februar 1945 durch Gegner des demokratischen Rechtsstaats: Die eine extremistische Seite liefert die Bilder. Die andere extremistische Seite verwendet diese Bilder, um den demokratischen Rechtsstaat zu diffamieren.


Womit wir wieder bei Frau Helm von der Piratenpartei angekommen sind. Sie behauptet bis heute:

Unterwegs erfuhr ich, dass eine bis zum Schluss von den Behörden geheimgehaltene Nazidemo bereits am Abend des 12.02. durch die Dresdener Altstadt ziehen sollte […] Die Stadtverwaltung wollte alle verfügbaren Mittel nutzen um den Nazis ihren geschichtsrevisionistischen “Gedenkmarsch gegen das Vergessen” dennoch zu ermöglichen.

Frau Helm ist übrigens laut Aussage ihres Parteikollegen von der Dresdner Piratenpartei ausdrücklich zum Wahlkampf eingeladen worden:

Martin Kliehm @stefanolix Politik nie ohne die Betroffenen. In diesem Fall der KV und LV aus Dresden. Sie haben @SeeroiberJenny zum Wahlkampf eingeladen.


Die Diskussion mit dem Piraten-Kandidaten Martin Kliehm hat aber noch eine besondere Pointe. Inzwischen ist klar, dass noch nicht einmal das Bündnis Dresden-Nazifrei der Oberbürgermeisterin die Verantwortung für den Vorfall gibt. In einem Artikel der Dresdner Neuesten Nachrichten wird der Sprecher des Bündnisses zitiert:

Der Oberbürgermeisterin gab auch Nazifrei-Sprecher Lang keine Schuld. Er selbst gab zu, dass auch er die betreffende Person vor Ort nicht als Nazi hätte identifizieren können. Ein Mitarbeiter von DNN-Online, der den Vorfall zufällig aus der Nähe beobachtete, berichtet von zwei jungen Männern Mitte 20, die die Oberbürgermeisterin während des Aufbaus der Menschenkette am Donnerstagabend in freundlichem Ton um ein Handy-Foto gebeten hatten. Beide gaben sich dabei begeistert, das Stadtoberhaupt zu treffen. Szenetypische Kleidung trugen beide nicht.

So bleibt von der üblen Unterstellung eines Kandidaten auf der Liste der Piratenpartei ein Nichts übrig. Übrigens gehört zu den Weiterverbreitern der infamen Behauptung über die Dresdner Oberbürgermeisterin auch der bekannte Berliner Piraten-Politiker Oliver Höfinghoff (@Riotbuddha), der Demokratie lediglich als Brückentechnologie sieht.

Ich halte es im Jahr 2014 für keine gute Idee, die Piratenpartei zu wählen.


PS: Noch ein Verweis auf einen kurzen Beitrag eines langjährigen Blogger-Kollegen: In aufgeheizten Zeiten muss man gelassen bleiben.


13 Antworten zu Ein Lehrstück über Diffamierung

  1. ein anderer Stefan sagt:

    Die rechten zeigen ihre ganze Armseligkeit, wenn sie sowas als Triumph feiern.
    Die linken sind keinen Deut besser, wenn sie das als Beleg dafür hernehmen, dass die rechten die Veranstaltung unterwandern und sie damit „umdrehen“.
    Wenn das die offziell von den Piraten vertretene Meinung ist, oder sie sich zumindest nicht davon distanzieren, hat sich das leider erledigt. Linksextreme und Antideutsche sind für mich nicht als Partei wählbar.

    • stefanolix sagt:

      Zumindest dominieren diese Leute momentan den Berliner Landesverband und die Liste für das Europaparlament. Da kann man wirklich nur sagen: Keine Stimme!

      In den Bundesländern würde ich das differenzierter sehen. Es gab ja Landesverbände mit relativ klugen Stellungnahmen zu #Bombergate und den Folgen.

      Leider gehört Sachsen nicht dazu. Somit hat sich das Thema Piraten für mich auf der kommunalen Ebene und auf der Ebene der Landtagswahl auch erledigt.

      • Realitätbrennt sagt:

        Ich würde nicht sagen, dass diese Leute den LV dominieren. Sie haben sich „nur“ ganz wunderbar im LV eingerichtet und ihre Bastionen befestigt. Das reicht inzwischen so weit, dass die extremistischen Unterwanderer von vielen auf Bundesebene zu einem regulären „Flügel“ der Piratenpartei gezählt werden.

        Das wird noch viel Ärger geben. Ich tippe mal, die Piratenpartei kommt bei der EU-Wahl bei etwa 1,5 Prozent, was gemessen am Potential eine Halbierung darstellen würde. Unabhängig davon, was ich von diesen Leuten bei den Piraten halte (das ist nicht viel), halte ich es prinzipiell für eine gute Idee, wenn eine Person aus dem AntiRa-Spektrum im EU-Parlament landen würde. Mit ihrer Kompromissunfähigkeit, ihrem Radikalensprech und ihrer Unfähigkeit, Politik als Verständigungsgeschäft zu begreifen, nehmen sie sich selbst alle Chancen. Und reißen bei der Gelegenheit die Piraten noch tiefer in die Scheiße.

        Und die Moral von der Geschicht? Extremisten tun einer Partei gut. Nicht.

      • koelneruwe sagt:

        Die Realitätbrennt, wenn die Piraten bei der EU-Wahl auf 1,5 Prozent kommen:) Oder meintest Du Promille?

    • Antifa sagt:

      Die rechten zeigen ihre ganze Armseligkeit, wenn sie sowas als Triumph feiern. Die linken sind keinen Deut besser, wenn sie das als Beleg dafür hernehmen, dass die rechten die Veranstaltung unterwandern und sie damit “umdrehen”.

      Das ist doch nach der hier im Blog desöfteren vertretenen Logik sowieso das Gleiche?

  2. Was für eine abstoßende Geschichte – die mich allerdings zwar zornig und auch ratlos macht, aber nicht wundert. Zu sehr ist Verleumdung zum politischen (und publizistischem) Mittel geworden. Gut, wenn es noch Leute gibt, die aufmerken und aufklären – ein Dank an Dich!

    • stefanolix sagt:

      Mir ist das heute wieder aufgefallen: Die russischen Scharfmacher bezeichnen gleich mal die gesamte bisherige Opposition der Ukraine (die gerade den Janukowitsch vertrieben hat) als Faschisten. Logischerweise muss man dann gleich auf der Krim einmarschieren, weil – es geht ja gegen den Faschismus.

      Ich weiß nicht, ob der links-außen stehende Piratenflügel wirklich auf solche Methoden zurückgreifen sollte … Damit stellen sie sich ganz weit ins Abseits.

      • ein anderer Stefan sagt:

        Zur Ukraine: da hat sich der „Westen“ auch nicht viel besser präsentiert, wenn er die Opposition pauschal für die „Guten“ hält. Die Lage ist – wie eigentlich immer – nun mal nicht in einem 30-Sekunden-Beitrag für die Tagesschau abzubilden.

        Ähnliches gilt für den Zweiten Weltkrieges und die Folgen (zu denen mittelbar ja auch die jetzige Situation auf der Krim gehört). Es ist immer wieder eine differenzierte Auseinandersetzung erforderlich – Plakate und Parolen greifen zu kurz. Da sind die Medien gefordert, weil es nun mal kaum möglich ist, dass sich jeder selber eine Meinung bilden kann.

  3. sinca sagt:

    Ich muss jetzt mal etwas blöd fragen. Nach Martin Kliehms Tweet hätte ich gedacht, dass es um den unkenntlich gemachten Menschen geht. Nach dem, was ich hier lese, um einen der beiden anderen – oder? Das sieht dann aber eher nicht danach aus, als würde sich die OB mit denen fotografieren lassen…

    • stefanolix sagt:

      Tatsache ist doch: Auf einem Foto, das von den Organisatoren eines rechten Gedenkmarschs gepostet wird, baue ich keine Anschuldigung auf. Da lasse ich erst einmal höchste Vorsicht walten.

      Das Bündnis »Dresden Nazifrei« kritisiert die Stadt-Spitze in der Regel sehr deutlich und manchmal auch übermäßig. Wenn der Sprecher dieses Bündnisses sagt: Die Oberbürgermeisterin konnte nicht erkennen, dass sie gelinkt wurde – dann ist das ein sehr starkes Indiz. Neben allem gesunden Menschenverstand.

      Um die Aussage aufrecht erhalten zu können, müsste Herr Martin Kliehm einen Beweis dafür haben, dass Frau Orosz wissentlich und willentlich mit Nazis auf einem Foto erscheinen wollte.

  4. Antifa sagt:

    Als »Beleg« ihrer Unterstellung verbreiten die Rechtsradikalen ein Foto, auf dem eine Person in der Nähe der Oberbürgermeisterin steht und ihr das Gesicht zuwendet. Zwischen der Oberbürgermeisterin und der besagten Person steht ein unkenntlich gemachter Mensch, der sich gerade mit der Oberbürgermeisterin fotografieren lässt.

    Das Foto wurde auch bei der Dresdner Neuesten Nachrichten ohne unkenntlich gemacht worden zu sein. Letztlich ist es natürlich auch egal, zeigt es nur die Sinngehalt der Menschenkette, in der sich offenbar Menschen aus den unterschiedlichsten Motiven heraus einreihen.

    Schaut man sich die Liste dieser Kräfte an und folgt man der Logik der linksextremen Demagogie, hätten also alle diese Demokraten mit Nazis in einer Reihe gestanden.

    Also für die Erkenntnis braucht man nun wirklich kein Genie zu sein. Die Menschenkette kann eben jeder Mensch so nutzen, wie ersie lustig ist.

  5. Seit gestern werben die Piraten Sachsen händeringend um Helfer zum Unterschriften sammeln für die Zulassung zur Kommunalwahl. Kann man davon ausgehen, dass die Höfinghofferia da jetzt führend vor Ort aktiv ist und die zahllosen Leute abklappert, die sie mit dieser Nummer zu begeisterten Piraten-Anhängern gemacht haben?

  6. […] Zweitens hat Frau Helm lange nach der Aktion einen politischen Text als »Entschuldigung« verfasst. Darin unterstellt sie eine aktive Unterstützung der Stadtverwaltung Dresden für Nazi-Demos, insbesondere durch Geheimhaltung. Das ist völliger Unsinn. Eine solche Unterstützung oder Konspiration hat es nie gegeben. Auch keine Konspiration der Dresdner Oberbürgermeisterin mit Nazis. […]

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