Nichts als Vermutungen

Der F.A.Z.-Journalist Jasper von Altenbockum befasst sich heute mit dem Fall Edathy und leitet daraus Forderungen zur stärkeren Überwachung des Internet ab. Sein Kommentar zeigt exemplarisch alle Fehler dieser Diskussion auf.

Bekanntlich passen die Überschriften von Zeitungsartikeln und Kommentaren oftmals überhaupt nicht zum Inhalt. Die Überschrift über diesem Artikel passt dagegen auf fast schon erschreckende Weise:

Keine Unschuldsvermutung

Jasper von Altenbockum spricht in seinem Artikel dem ehemaligen Abgeordneten Sebastian Edathy nicht nur die Unschuldsvermutung ab – er spricht ihn mit dem rhetorischen Trick der Schuldzuweisung per Assoziation schon vor Abschluss der Ermittlungen schuldig.


Bisher ist lediglich bekannt: Edathy hat Material der Kategorie 1 gekauft, das nicht durch Misshandlung von Kindern entstanden ist, aber trotzdem eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung darstellt. Solche Bilder wurden z. B. in Nudistenkreisen fotografiert, getauscht und gehandelt. Bis in die 1980er Jahre wurden sie legal verbreitet, später in einer Grauzone.

Bekanntlich sind auf vielen Gemälden aus der Barockzeit ähnliche Abbildungen zu sehen – ganz zu schweigen von den vielen Sandstein-Putten, die man in Barockstädten sehen kann. Will Jasper von Altenbockum deshalb zum Bildersturm aufrufen? Will er Bildbände mit solchen Abbildungen verbieten?

Die Bilder der Kategorie 1 sind in ihren Auswirkungen heute vergleichbar mit den Fotos diverser Paparazzi, die illegal prominente Frauen nackt oder halbnackt fotografieren und die Bilder dann an die Boulevardpresse verkaufen. Es handelt sich dabei um eine klare Verletzung der Persönlichkeitsrechte, aber es gibt wesentlich schlimmere Straftaten.


Was Edathy nun aber per Assoziation vorgeworfen wird, kann aufgrund der schweren Fehler des Verfahrens vermutlich niemals bewiesen oder widerlegt werden: Er habe auch Material der Kategorie 2 besessen, das durch Gewalttätigkeit und schweren Missbrauch entsteht – nur weil es bei manchem anderen Verdächtigen auch so gewesen sein soll. Der F.A.Z.-Redakteur begrüßt das:

Ein solcher Ermittlungsansatz ist nicht unproblematisch, aber auch deshalb zu begrüßen, weil es schwierig genug ist, Kinderpornographie einzudämmen.

Nein. Ein solcher Ermittlungsansatz ist nicht nur rechtsstaatlich problematisch, sondern vor allem deshalb abzulehnen, weil er einen bis dato unbescholtenen Bürger an die Grenzen seiner Existenz bringen kann.


Der F.A.Z.-Journalist Jasper von Altenbockum setzt seine seit Jahren bekannte Argumentation fort:

Wie schwierig, zeigte vor vier Jahren die Verunglimpfung einer Ministerin als „Zensursula“, weil sie ein Zeichen setzen und kinderpornographische Internetseiten sperren oder löschen lassen wollte. Das wurde als „Stasi 2.0“ gebrandmarkt und als Angriff auf die „Freiheit“ im Internet kritisiert, besser gesagt: niedergemobbt.

In der Diskussion vor vier Jahren wurde ganz klar gezeigt, dass eine Infrastruktur zur Kontrolle des Internet im Kampf gegen die Verbreitung kinderpornographischen Materials erstens absolut ineffizient und zweitens hochgradig anfällig gegen Missbrauch ist.

In Großbritannien wird inzwischen offen darüber diskutiert, dass man mit einer Zensur-Infrastruktur auch missliebige Meinungen unterdrücken kann. Der Premierminister sagte in einer Parlamentsdebatte:

We have put in place some of the toughest controls that one can possibly have within a democratic Government, and the TPIMs are obviously one part of that. We have had repeated meetings of the extremism task force — it met again yesterday — setting out a whole series of steps that we will take to counter the extremist narrative, including by blocking online sites. […] We will take all these steps and many more to keep our country safe.

Die polemischen Zuspitzungen »Zensursula« und »Stasi 2.0« sind bedauerlich – sie wurden aber teilweise dadurch provoziert, dass das Thema von konservativer Seite aktiv in die Wahlkämpfe des Jahres 2009 einbezogen wurde.

Solche Zuspitzungen sind jedoch bei weitem nicht so gefährlich wie eine Schuldzuweisung per Assoziation: Frau von der Leyen ist heute noch Ministerin, während sich Herr Edathy nicht mehr an die Öffentlichkeit trauen kann.


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2 Antworten zu Nichts als Vermutungen

  1. ein anderer Stefan sagt:

    Soweit ich weiß, ist Herrn Edathy derzeit keine strafbare Handlung vorzuwerfen. Dieser Kategorie 1 und 2 Narrativ ist meines Wissens Unsinn – entweder das Material ist strafrechtlich relevant, oder eben nicht. „Ein bisschen strafbar“ geht nun mal nicht, Grauzone hin oder her. Vom Nachweis des Besitzes nicht strafbaren Materials auf den Besitz strafbaren Materials schließen zu wollen, mag aus der Praxiserfahrung durchaus schlüssig sein. Die Frage ist aber, ob das ein hinreichender Anfangsverdacht für Ermittlungen einschließlich Durchsuchungen und Sicherstellungen ist, gemessen an rechtsstaatlichen Kriterien. Ich denke eher nicht – sonst müsste man jedem Kiffer unterstellen, harte Drogen zu konsumieren.

    Die Rufe nach Internet-Zensur sind dumm, solche Zensurmaßnahmen bringen nichts. Strafbares Material kann auch nach gängigem Recht gelöscht werden, dafür braucht es keine Extra-Gesetze. Eingriffe ins Netz in dieser Art dienen lediglich der Kontrolle und Überwachung aller Bürger und sind ein Angriff auf Grundrechte.

  2. trauer sagt:

    „Frau von der Leyen ist heute noch Ministerin“

    Ja, traurig, aber war…

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