Warum der Beschluss der Jungen Piraten zum Extremismus unpolitischer Unsinn ist

Die Jungen Piraten haben auf ihrem aktuellen Mitgliederversammlung einen Antrag zum Thema Extremismus angenommen. Es lohnt sich, diesen Antrag etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Alle Zitate stammen aus diesem Dokument.

Die Jungen Piraten lehnen den Begriff »Extremismus« sowie die damit verbundene »Extremismusklausel« zur Kategorisierung von politischen Positionen und Ideologien ab.


Der Begriff Extremismus dient der Abgrenzung von Ideologien, Gruppen und Aktionen, die gegen den demokratischen Rechtsstaat gerichtet sind.

Man fragt sich: Was gibt es für die Jugendorganisation einer demokratischen Partei an diesem Begriff abzulehnen? Und die Jungen Piraten kommen sofort zur Sache:

Die Extremismustheorie wird dazu benutzt, linkes Engagement gegen Rechts abzuwerten und zu kriminalisieren.

Da also liegt des Pudels Kern: Wenn man Gewalttaten und Gewaltaufrufe von Links mit Hilfe der Extremismustheorie untersucht, dann ist das eine Kriminalisierung und Abwertung.

Gegen eine Anwendung der Extremismustheorie auf Rechte haben die Jungen Piraten offenbar nichts einzuwenden – sie verwenden dafür am Ende des Antrags einfach einen anderen Begriff …


Zunächst prägen die Jungen Piraten aber ihre ganz eigene Definition des Begriffs Extremismus:

Es handelt sich hierbei um ein Konstrukt der sogenannten ”Mitte der Gesellschaft”, die durch das Gegenüberstellen zweier angeblich auf gleiche Weise extreme und dadurch abzulehnende Pole eine als erstrebenswert angesehene Normalität konstruieren will.

Diese private Definition hat mit der offiziellen Definition kaum noch etwas zu tun, denn sie ist gleich mehrfach falsch:

  • Der Extremismus hat nicht nur zwei Pole, sondern mehrere: Linke oder rechte Ideologie, Gleichheit oder Ungleichheit, Atheismus oder Religion – sie alle könnten ins Extrem getrieben werden und würden dann unseren demokratischen Rechtsstaat ablösen.
  • Was die Jungen Piraten als »konstruierte Normalität« bezeichnen, ist unser Verständnis eines demokratischen Rechtsstaats – auf dem Boden des Grundgesetzes und im Rahmen einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
  • Die freiheitlich-demokatische Grundordnung ist nicht irgendeine fiktive Konstruktion, sondern sie ist in unserer Gesellschaft verwurzelt. Nur ganz weit an den Rändern wird die Demokratie verachtet und bekämpft: Extremisten wollen den demokratischen Rechtsstaat durch andere Systeme ersetzen.

Im letzten Teil des Antrags gehen den Antragstellern die Begriffe völlig durcheinander: Auf der einen Seite charakterisieren sie eine »linke Weltanschauung« mit einem Sammelsurium unscharfer Begriffe.

Auf der anderen Seite sprechen sie von einer Anwendung des Extremismusbegriffs »auf linke wie auf rechte Ideologie«. Muss man den Unterschied zwischen Ideologie und Weltanschauung erklären?

Eine linke Weltanschauung und damit die Ablehnung von Rassismus, Faschismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Nationalsozialismus, Sexismus, Homophobie und anderen Arten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sollte aber nicht als extrem, sondern als selbstverständlich empfunden werden. Es ist folglich nicht hinnehmbar, dass der Extremismusbegriff in der selben Weise auf linke wie auf rechte Ideologie angewandt wird und somit beide gleichgesetzt werden.


Der Begriff »gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« ist ein fester Bestandteil der linken Ideologie geworden: Da sich radikale und extreme Linke per se als besonders »menschenfreundlich« definieren, können sie mit diesem rhetorischen Trick die Vertreter aller anderen Weltanschauungen als mehr oder weniger »menschenfeindlich« diffamieren. Das geschieht dann je nach Lust und Laune des linken Agitators oder der linken Agitator_in – um es gendergerecht zu formulieren ;-)


Diffamierungen dieser Art sind in der jüngsten Vergangenheit gerade von besonders scharf links blinkenden Piraten auf die Spitze getrieben worden:

  1. Udo Vetter wurde als Nazianwalt beschimpft
  2. die Zerstörung Dresdens im zweiten Weltkrieg wurde bejubelt – übrigens mit klar rassistischen Ausdrucksweisen
  3. Demokratie wurde als »Brückentechnologie« bezeichnet – Wohin? Welches System soll die Demokratie ablösen?
  4. liberal-demokratische Vertreter der Piraten wurden während des #Bombergate des Paktes mit den Nazis bezichtigt
  5. die Stadtverwaltung der Stadt Dresden wurde gar beschuldigt, aktiv zugunsten der Neonazis zu arbeiten

Da wundert es nicht, dass einige etwas gegen den Begriff Extremismus einzuwenden haben: Die Öffentlichkeit könnte sich ja fragen, welche Kräfte außerhalb des linken Piratenflügels solche oder ähnliche Methoden der Verdrehung und Verzerrung auch gern einsetzen …


Wenn Linke im Rahmen des politischen Wettbewerbs gegen den demokratischen Rechtsstaat, gegen Behörden, gegen die Bundeswehr oder gegen ihre politische Konkurrenz argumentieren – dann ist das vielleicht radikal, aber nicht extremistisch.

Wenn aber – begründet durch linke Ideologie – Anschläge auf den demokratischen Rechtsstaat, auf Behörden, auf die Bundeswehr oder auf politische Gegner verübt werden, wenn zu solchen Taten aufgerufen wird, wenn sie bejubelt werden – dann tritt Extremismus zutage.

Es geht nicht um die Weltanschauung. Keine Weltanschauung ist per se extremistisch. Es geht um die politischen Ziele und die praktischen Handlungen, die aus der Weltanschauung abgeleitet werden.

Und deshalb sollte man die gesamte Piratenpartei gerade nach einem solchen Beschluss noch konsequenter beobachten: Gewinnen die linksradikalen Kräfte oder die liberal-demokratischen Kräfte die Oberhand? Bei den Jungen Piraten muss man sich diese Frage nicht mehr stellen.


Ergänzung: Jetzt ist ein Teil des Vorstands der Piratenpartei gegangen. Die Stellungnahme der restlichen Vorstandsmitglieder klingt eher hilflos. Nach meinem Verständnis waren es gerade die vernünftigen Kräfte, die da gegangen sind. Eine Führungskraft der Jungen Piraten trat denn auch mit voller Kraft nach.


5 Antworten zu Warum der Beschluss der Jungen Piraten zum Extremismus unpolitischer Unsinn ist

  1. stefanolix sagt:

    Lustige Tatsache nebenbei: In Berlin haben aktuell 15% der Mitglieder der @Piratenpartei ihren Beitrag gezahlt. In Brandenburg 7%.

    Quelle: https://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder

  2. Frank sagt:

    Ja, das ist schon ein „beeindruckender“ Text, den die Jungen Piraten da vorgelegt haben. Ich bin allerdings der Meinung, dass man gegenüber den Jugendablegern aller Parteien etwas toleranter sein sollte. Von denen kommt, quer durch das Parteienspektrum, immer mal seltsames Zeug. Es sind ja noch junge Leute, die eben auch jede Menge unausgegorene „bunte Knete“ im Kopf haben. Das ist das Recht der Jugend ;-)

    Bisher lag die Grüne Jugend oft ziemlich weit vorn mit lustigen oder seltsamen Ansichten – die Jungen Piraten wollen das anscheinend einfach nur toppen.

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