Grundsätzlich halte ich es für eine große Bereicherung dieser Zeitung: Das Feuilleton der F.A.Z. enthält viele Beiträge, die zum Nachdenken über soziale und gesellschaftliche Probleme anregen. Grundsätzlich halte ich es aber auch mit dem Satz
Everyone is entitled to his own opinion, but not his own facts. [Daniel Patrick Moynihan]
Was heute vom F.A.Z.-Autor Frank Lübberding als Frühkritik zur gestrigen Sendung der Talkshow »Anne Will« angeboten wird, ist unter diesem Gesichtspunkt kritisch zu prüfen …
Schon die Überschrift des Artikels soll den Eindruck eines sozialen Notstands erwecken – als ob Rentner in Deutschland unterernährt und schlecht versorgt seien:
Die Groko schmiert Unterernährten ein bisschen Butter auf’s Brot
In der Einleitung des Artikels heißt es:
Die Große Koalition macht ein bisschen Sozialpolitik. In diesem Land ist man das gar nicht mehr gewöhnt.
Und die Kernthese des Autors lautet:
Was jetzt geradezu sensationell an der Politik der Großen Koalition erschient: Sie plant erstmals seit dem Jahr 1989 in der Rentenpolitik Leistungsausweitungen.
Daran ist so viel falsch, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll. Deshalb drei wichtige Fakten zur Entwicklung des Sozialstaats in den 25 Jahren seit 1989:
- Deutschland hat 1995 eine Pflegeversicherung eingeführt. Der Beitragssatz liegt bei 2.05 Prozent.
- Der Krankenversicherungsbeitrag ist seit 1989 um drei Prozentpunkte gestiegen.
- Die Bemessungsgrundlagen der Sozialversicherungen wurden deutlich vergrößert, um deren Einnahmen und Ausgaben zu erhöhen.
Diese (unvollständige) Aufzählung zeigt: Der Sozialstaat wurde nicht »unterernährt«, sondern ausgeweitet. Das nutzt vor allem den Leistungsempfängern aus den älteren Generationen: Sie profitieren von der Pflege, von den Leistungen des Gesundheitswesens und von stabilen Renten.
Das sind die unkommentierten Tatsachen. Und auf dieser Basis kann man sich dann eine Meinung bilden.
Es ist schon sehr gewagt, angesichts dieser Tatsachen einen Mangel oder gar eine Unterernährung im deutschen Sozialsystem zu konstruieren. Auch der gebetsmühlenartig vorgetragene Hinweis auf das Einkommen des VW-Chefs Winterkorn geht fehl: Sein Gehalt hat mit den Renten und mit dem Sozialstaat überhaupt nichts zu tun.
Heute zieht man über den Winterkorn her, früher ging es gegen den Ackermann, immer geht es gegen die Banken – das alles ist schlicht und billig. Man kann damit Stimmung machen und Zeilen schinden, aber es bringt für den Leser überhaupt keinen Mehrwert.
Solange die Kunden einen Nutzen in Fahrzeugen von VW und in Leistungen der Deutschen Bank sehen, werden die Vorstände dieser Unternehmen sehr gut verdienen. Würde man ihre Gehälter schlagartig um 80% senken, ginge es keinem einzigen Rentner in Deutschland besser …
Noch einmal: Es ist eine Bereicherung, dass auch in der F.A.Z. sozialkritische Beiträge erscheinen. Aber das Feuilleton gewinnt durch diese Beiträge nur dann an Nutzen, wenn ich als Leser wenigstens einen Bezug zur Realität erkennen kann …
stefanolix 
Wirklich? Ist mir noch gar nicht aufgefallen. Zumindest seitdem Bahners da nicht mehr regelmäßig schreibt…
Nun bin ich auch sicher kein Fan von Frank Lübberding, aber in der Sache hat er nicht ganz unrecht.
Die Einführung der Pflegeversicherung ist kein Bestandteil der Rentenpolitik. Allerdings: An dieser wird allerdings ständig herumgebastelt, und dass es keine Leistungsausweitungen gegeben hätte, stimmt nur dann, wenn man darunter versteht, dass einfach grundsätzlich mehr Geld auf entstehende Ansprüche gezahlt wird. Im Grund ist aber sowohl die Einbeziehung der Arbeitszeiten in der DDR, denen ja keine Einzahlungen gegenüberstanden, als auch der jüngst erfolgte Verzicht auf eine nach „Formel“ eigentlich erforderliche Rentenkürzung eine Ausweitung der Leistungen der GRV.
Die Erhöhung der Beiträge und der Beitragsbemessungsgrundlagen ist kein Zeichen einer Leistungsausweitung, sondern soll das gegebene Niveau nur halten, also an die Einkommens- und Kostenentwicklung anpassen. Auf der Ausgabenseite sind aber in der Regel zugleich Kürzungen zu verzeichnen gewesen.
Wenn ich etwas an Lübberdings Artikel kritisieren sollte, dann wäre es natürlich seine Ausgangsposition, nach der eine Ausweitung sozialer Leistungen überfällig sei.
Genau den letzten Absatz würde ich gern noch unterstreichen: Mich stört die rhetorische Pose, dass die Ausweitung aufgrund einer »Unterernährung« des Sozialsystems notwendig sei.
Man kann die Rentenversicherung inhaltlich nicht von der Kranken- und der Pflegeversicherung trennen – zumindest gilt das für so allgemeine Aussagen in einem Meinungs-Artikel im Feuilleton.
Letztlich ist es doch ein Gesamtsystem von Sozialleistungen. Ich sehe die drei oben aufgezählten Aspekte schon als Ausweitung des Gesamtsystems. Das gesamte Volumen verteilt sich natürlich auf mehr Menschen, weil die Empfänger immer länger gesund bleiben.
Und ja: Es gab die Praxisgebühr, es gibt Zuzahlungen für Medikamente und man muss die Brille heute selbst zahlen. Aber insgesamt ist es ein wachsendes System.
Kommt drauf an. Wenn aber jemand explizit vom Rentensystem spricht, nimmt er diese Trennung jedoch vor und hat damit ein gewisses Anrecht darauf, seine Aussage auch in diesem Licht zu sehen.
Vom Volumen her schon, aber nicht in Relation zur Volkswirtschaft. Die Sozialquote schwankt seit Jahren so um die 30%.
Der Katalog der gewährten Leistungen, und von dem redet Lübberding, ist aber auch nur ein Faktor des Volumens. Die anderen beiden sind Kosten pro Einheit und Menge der erbrachten Leistungen. Und da ist die Tendenz relativ eindeutig: Während die beiden letzteren Faktoren stetig wachsen, wird der Leistungskatalog in der Regel beschnitten.
Bei der GKV sollte man da z.B. nicht nur an die Zuzahlungen oder nicht mehr bezahlten Leistungen denken, sondern z.B. auch an die zunehmenden Schließungen von kleineren, aber wohnortnahen Kliniken oder die Knappheit von Landärzten. Beides sind Entwicklungen, die durch Änderungen im GKV-System herbeigeführt wurden (Stichwort: „Budget“).
Und bei der GRV ist da natürlich in erster Linie an die „Rente mit 67“ zu denken, oder auch an die Umstellung der Kopplung der Rentenentwicklung vom Brutto- aufs Nettoeinkommen.
Das System wächst also nicht aufgrund gegenwärtiger politischer Einflussnahme (die Lübberdings Thema ist), sondern aufgrund politischer Entscheidungen in früheren Jahren, die systematisch kurzfristigen Nutzen mit langfristigen Folgen kombinierten. Ein Verfahren, auf das man jetzt wieder fröhlich zurückzugreifen beginnt. Aber dann hat man später, wenn die braune Masse wieder ihren Aggregatzustand ändert und die Politik gezwungen ist gegenzusteuern, wenigstens auch wieder etwas zum Jammern über den bösen Sozialabbau, sorry, „sozialen Kahlschlag“.
Das Wachstum im System ist zweifellos vorhanden. Die Sozialleistungen wurden erweitert. Dadurch entstand das Wachstum.
Eine Bereinigung scheint mir aber erforderlich zu sein.
Der Staat sorgt für eine zunehmende Ausweitung des Systems durch das Einbringen beitragsfreier Leistungen.
Neben den Rentenleistungen für uns ehemalige DDR-Bürger gehören noch so manche andere Leistungen dazu. (z.B. auch für
die Russlanddeutschen.) Damit ich richtig verstanden werde: ich will diese Leistungen nicht einschränken oder abschaffen. Es geht mir nur um die korrekte Ausweisung und Zuordnung der beitragsfreien Leistungen.
Der Staat zahlt dafür pauschale Zuschüsse an das Rentensystem. Insgesamt halte ich diese Vermischung für nicht gut. Die Übersichtlichkeit des Rentensystems geht verloren. Die korrekte Abrechnung würde sicherlich eine Senkung des Beitragssatzes der Rentenversicherung bewirken. Stattdessen würde sich wahrscheinlich der Einkommenssteuersatz erhöhen. Die Gemeinschaft aller Bürger würde damit eindeutig die staatlichen Leistungen finanzieren. Im Augenblick hat der Rentenversicherte das nicht unbegründete Gefühl, dass er Staatsausgaben über gebühr finanzieren muss. Die Vertreter der Rentenversicherer vertreten jedenfalls diese Auffassung. Der Staat behauptet das Gegenteil. Nach dieser Argumentation müsste es eigentlich auch im Interesse des Staates sein die Finanzierung zu bereinigen.