Einige Fakten zum »DGB-Faltblatt« über die AfD Thüringen

Ich schreibe den folgenden Artikel ausdrücklich aus großer Distanz zur Partei AfD. Diese Partei ist im Europäischen Parlament und im Sächsischen Landtag, weil die bürgerlichen Parteien, die SPD und die Grünen auf fast allen wichtigen politischen Feldern versagt haben.

Den Einzug der AfD in die beiden Parlamente muss ich als Demokrat respektieren. Aber die AfD kann aus meiner Sicht keine Lösung der Probleme anbieten und sie hat aus heutiger Sicht keine Gestaltungsperspektive.

[Hinweis (10.09.2014): Es gibt inzwischen Hinweise, dass es sich bei dem dargestellten Faltblatt um eine Fälschung handeln kann. Deshalb steht »DGB-Faltblatt« jetzt in Gänsefüßchen.
Zweiter Hinweis (14.09.2014): Es ist keine Fälschung.]


Trotzdem bin ich gegen Verzerrung und Dämonisierung. Mit der AfD muss man sich wie mit jeder anderen demokratischen Partei auseinandersetzen. Momentan geht ein Faltblatt des DGB Thüringen um, in dem Behauptungen aufgestellt werden, die ich als Demokrat so nicht stehenlassen kann.

Denn mit der gleichen Böswilligkeit könnte jemand die Piraten, die FDP, die Freien Wähler aus Bayern oder eine andere Partei so diffamieren. Ein fairer Wettbewerb der Parteien muss gewährleistet bleiben.


Ich habe mir das vollständige Programm der AfD Thüringen als PDF-Datei heruntergeladen und nach den Behauptungen des DGB gesucht. Der DGB behauptet ausdrücklich, dass die AfD Thüringen folgende Forderungen aufstelle:

AfD_Flyer

Dann sollte es ja kein Problem sein, diese Aussagen im AfD-Programm auch zu finden. Dachte ich. Aber lesen Sie selbst …


Die DGB-These 1 besagt: Die AfD Thüringen fordere eine Lohnsenkung um 20 bis 30 % und sie sei gegen den Mindestlohn. Tatsache ist: Der Mindestlohn kommt im AfD-Programm für Thüringen gar nicht vor. Stattdessen ein Absatz, der wortgleich von den Grünen, von der Linkspartei oder vom DGB stammen könnte:

Löhne und Gehälter müssen eine Existenzsicherung der Beschäftigten sowie ihrer Familien ermöglichen. Es kann von uns nicht akzeptiert werden, wenn Unternehmen missbräuchlich lohnergänzende Leistungen des Sozialstaats ausnutzen, um Menschen als billige Arbeitskräfte auszubeuten.


Die DGB-These 2 besagt: Die AfD Thüringen fordere den »Rückzug des Staats aus dem Arbeitsmarkt« und damit den Wegfall der Arbeitsschutzgesetze sowie des Arbeitszeitgesetzes und des Mindesturlaubs. Tatsache ist: Davon steht nichts im Programm. Weder vom Wegfall der Arbeitnehmerschutzgesetze noch vom Rückzug des Staats aus dem Arbeitsmarkt. Arbeitsmarktpolitisch könnte folgender Satz gewertet werden:

Die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze muss bereits bei der Förderung von Unternehmensansiedlungen berücksichtigt werden.

Vom Rückzug des Staates ist da nichts zu lesen.


In DGB-These 4 wird behauptet, die AfD setze sich für Ausbeutung und Profitmaximierung der Unternehmer ein. Tatsache ist, dass sie auch zu diesem Thema eher eine linke Aussage bringt:

Die AfD sieht in einer prosperierenden Wirtschaft keinen Selbstzweck. Vielmehr hat diese dem Menschen zu dienen. Wir werden uns daher für eine angemessene Bezahlung von Arbeitnehmern einsetzen.

Dann folgt der schon zitierte Satz:

Die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze muß bereits bei der Förderung von Unternehmensansiedlungen berücksichtigt werden.

Ich sehe in dem Programm nichts, was die DGB-Behauptung bestätigen würde.


In DGB-These 5 wird behauptet, die AfD setze sich für eine Erhöhung des Rentenalters ein. Das Wort Rente kommt auf den Seiten 6 und 7 des AfD-Programms für Thüringen vor, aber es ist von keiner Erhöhung des Rentenalters die Rede. Stattdessen:

Wir fordern ein langfristig tragfähiges Rentenkonzept, das die Generationengerechtigkeit zwischen den heutigen Rentnern und künftigen Generationen wieder herstellt.

Außerdem sollen die Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung stärker berücksichtigt werden. Beides sind allgemeine Forderungen, die im Grunde von allen demokratischen Parteien vertreten werden.


Stimmt denn wenigstens die DGB-These 8? Will die AfD das Studium nur noch für die Kinder reicher Eltern freigeben? Im Abschnitt zu Wissenschaft und Berufsausbildung ist dazu nichts zu finden.

Aber lesen Sie den Abschnitt doch bitte selbst und testen Sie ihn auf Demokratie-Kompatibilität ;-)


Die restlichen Thesen des DGB zu den angeblichen Forderungen der AfD habe ich nicht untersucht – denn je plumper und unschärfer eine Behauptung ist, desto schlechter kann man sich damit auseinandersetzen. Dieses DGB-Faltblatt ist ein typisches FUD-Produkt. Es soll Angst, Unsicherheit und Zweifel verbreiten. Mit dem Programm der AfD für die Thüringer Landtagswahl hat es nichts zu tun.

Auch für die Auseinandersetzung mit dem DGB-Faltblatt gilt der Satz: Bullshit zu widerlegen fordert zehnmal so viel Energie wie Bullshit zu erzeugen. Noch mehr Energie möchte ich in die Auseinandersetzung nicht stecken. Nur soviel noch: Dämonisierung ist immer falsch. Der DGB hat mit seiner durchschaubaren Kampagne vielleicht mehr für die AfD getan als mancher ihrer Wahlkämpfer.


Bleibt die Frage: Warum habe ich die AfD in Sachsen nicht gewählt und warum würde ich sie in der nächsten Woche in Thüringen nicht wählen? Ganz einfach: Weil sich die AfD aus allen Programmen von national-konservativ über liberal bis hin zu linken und protektionistischen Forderungen bedient hat. So sieht eine populistische Wundertüte aus.

Es gibt sogar einige Positionen, die deckungsgleich oder sehr ähnlich mit Inhalten der Piratenpartei sind (alle Zitate in der folgenden Liste sind aus dem AfD-Programm für Thüringen und die Liste ist vermutlich nicht vollständig):

  1. die Forderung nach transparentem Regierungs- und Verwaltungshandeln (Open Government)
  2. die partizipatorische Demokratie durch moderne Beteiligungsformen zu fördern
  3. die Verabschiedung eines Transparenz- und E-Government-Gesetzes
  4. die proaktive Veröffentlichung von Daten und Informationen aus Politik und Verwaltung unter der Wahrung von Persönlichkeitsrechten zur freien Nutzung
  5. die Daten sind mit Hilfe barrierefreier OpenData Portale nach dem Berliner oder Hamburger Vorbild verfügbar zu machen
  6. den Dialog mit Politik und Verwaltung, wie etwa Volkspetitionen, Volksbegehren oder Volksabstimmungen
  7. der Grundsatz „Open Source First“ bei IKT-Neuentwicklungen oder -Anschaffungen

Das Programm macht auf mich den Eindruck, als ob da jemand die schönsten Forderungen aus allen demokratischen Parteiprogrammen zusammengetragen hat – in dem Bewusstsein, keine davon erfüllen zu müssen.

Es wäre besser, wenn sich die etablierten Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne mal damit beschäftigen würden, was sie in den letzten zwanzig Jahren falsch gemacht und womit sie die AfD so groß gemacht haben. Alle etablierten Parteien sollten sich ihrer Verantwortung stellen und endlich damit aufhören, eine Partei zu dämonisieren, die sie selbst geschaffen haben.


20 Antworten zu Einige Fakten zum »DGB-Faltblatt« über die AfD Thüringen

  1. Rayson sagt:

    Danke, dass du dir diese Mühe gemacht hast. Ich habe ja ein bisschen AfD-„Insight“ und kann von dem her nur bestätigen: Von auch nur halbwegs liberalen Vorstellungen in Sachen Wirtschaft ist da nicht viel zu finden. Der Kern der AfD besteht aus enttäuschten Konservativen, die nicht einsehen, dass vieles von dem, was vor 20 Jahren noch als normal und richtig galt, inzwischen nicht nur überholt und falsch, sondern auch noch verwerflich sein soll.

    Damit haben sie, wie das bei einem solch generellen Ansatz ja meist ist, in einigen Fällen einen Punkt und in anderen nicht. Wer Geschichte nicht nur als Pfeil versteht, der unweigerlich in Richtung glückverheißendem Fortschritt führt, wird einer solch konservativen Protestbewegung ihre Existenzberechtigung nicht absprechen können.

    Aber ich glaube nicht, dass als Reaktion auf die Existenz der AfD für linkere Parteien ein Grund besteht, sich angesprochen zu fühlen – höchstens für die SED-„Linke“, wo sie dieses „Es kann früher nicht alles schlecht gewesen sein“-Gefühl in der ostalgischen Form bisher eingesammelt hat. Angesprochen fühlen kann sich nur die Union, die das Diktum von Franz Josef Strauß, wonach es rechts von ihr keine demokratische Partei geben darf, sträflich ignoriert hat. Vielleicht, weil sie der Meinung war, es mit Hilfe der Medien jederzeit so auslegen zu können, dass alles rechts von der Union automatisch nur undemokratisch sein kann. Das ging auch eine Weile gut, scheint momentan aber nicht mehr zu funktionieren. Die Merkelsche Prinzipenlosigkeit, von ihren Anhängern auch „Pragmatismus“ genannt, mag taktisch gesehen immer vorteilhaft erscheinen, könnte aber aus Sicht der Union ein schwerwiegender strategischer Fehler sein.

    • stefanolix sagt:

      Ich habe inzwischen noch einiges weitergedacht, aber jetzt ist erst mal Arbeit angesagt ;-)

      • Simon B. sagt:

        Dann bitte auch die anderen Quellen beachten sonst ist die Analyse falsch.

      • stefanolix sagt:

        Nein, die Richtigkeit meine Analyse wird dadurch nicht berührt. Der DGB bezieht sich explizit auf Forderungen der AfD Thüringen.

        Es gibt auf dem DGB-Flyer nur zwei Originalquellen. Die zweite Originalquelle sind die Leitlinien der AfD für Deutschland. Sie hat mit dem Thüringer Landtagswahlkampf nur indirekt zu tun, aber die Behauptungen des DGB sind darin ebenfalls nicht zu finden.


        Als drittes ist auf dem DGB-Flyer eine Sekundärquelle angegeben, in der es in der Tat einen Abschnitt über Thüringen gibt (Seite 63 bis 67).

        In diesem Abschnitt geht es zunächst um die Vergangenheit der AfD Thüringen und um Personen, die gar keine Rolle mehr spielen. Dann wird über einen Programm-Entwurf berichtet, der inzwischen obsolet ist, weil es ja ein gültiges Programm gibt (siehe: Artikel). Auf Seite 66 steht: »Ein Programm zur Landtagswahl hat die Partei bisher nicht veröffentlicht.« – was offenbar überholt ist.

        Außerdem geht es in dem Abschnitt um diverse Streitigkeiten innerhalb der Partei und um Verbindungen zu ehemaligen Rechtsradikalen. Einen inhaltlichen Zusammenhang zu den Thesen des DGB über Forderungen der AfD Thüringen konnte ich nicht feststellen.

        Das Wort Thüringen ist dort noch auf den Seiten 6, 42, 44 und 70 im Zusammenhang mit Terminen und Ergebnissen von Wahlen zu finden. In den Quellenangaben 124 und 130 auf Seite 89 wird auf Thüringen Bezug genommen, aber ein Zusammenhang zum DGB-Flyer ist nicht erkennbar.

        Quelle: http://www.mobit.org/Material/Rechtspopulismus_08_2014.pdf


        Außerdem wird auf dem DGB-Flyer von der Linkspartei und von AfD-Gegnern auf die linke Streitschrift »Rechte Euro-Rebellion: Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e.V.« des Autors Andreas Kemper verwiesen – die ich nicht als Originalquelle über die AfD akzeptiere.

        Der Autor Andreas Kemper bezieht sich in seinen Interviews auf Zitate, die von heutigen AfD-Politikern aus den Jahren 2005 und 2006 stammen, also aus einer Zeit viele Jahre vor der Gründung der AfD; siehe z. B. die erste Antwort in:

        http://www.heise.de/tp/artikel/39/39244/1.html

        Wenn seitens des DGB von Forderungen der AfD Thüringen die Rede ist, müssen sie auch mit aktuellen Originalquellen aus Thüringen belegt werden – und zwar vom DGB und nicht von mir. Die Beweispflicht liegt beim DGB.

  2. Kurt E sagt:

    Der Genosse Sergej Lochthofen durfte es heute morgen mit einer herrlichen Wählerbeschimpfung im „MDR Figaro“ versuchen, das Volk, den großen Lümmel, auf Linie zu trimmen. mdr.de/mdr-figaro/journal/kolumne366.html

    Wenn das Establishment schon bei einer weiteren paternalistischen Partei so freidreht, fragt man sich, was wohl passieren würde, sollte sich eine echte liberale Partei in Deutschland etablieren.

    • stefanolix sagt:

      Eine freiheitliche Partei hat vorerst überhaupt keine Chance. Man wird ja schon übelst als Sozialdarwinist beschimpft, wenn man die Leistungen der Sozialen Marktwirtschaft gegen ihre Kritiker verteidigt.

    • Frank sagt:

      Meine Güte, was schreibt dieser Sergej Lochthofen denn in der MDR-Kolumne für einen Mist? Auszug:

      „Fast hat es den Anschein, ein bisschen Diktatur fänden einige gar nicht so schlecht. Daher wohl auch die hohe Zahl der „Putin-Versteher“.

      Was hat das denn mit der Wahlbeteiligung zu tun? Abgesehen davon finde ich es geistlos, die angeblich* so geringe Wahlbeteiligung als Ursache für die ca 15% für AfD + NPD auszumachen. Denn wer sagt uns denn, dass die Stimmenverteilung bei einer höheren Wahlbeteiligung anders gewesen wäre? Angesichts der Tatsache, dass die AfD sehr viele Stimmen von ehemaligen Nichtwählern bekam, hätte eine höhere Wahlbeteiligung durchaus zu noch mehr Stimmen für die AfD führen können.

      (*immerhin war jeder zweite wählen und das ist nun einmal keine Pflicht)

  3. Klaus W. sagt:

    Der DGB-Flyer kann doch nur eine Fälschung sein? Solchen Schwachsinn könnte ich mir nicht einmal bei 3,0 Promille ausdenken.

  4. torsten sagt:

    „Ich habe mir das vollständige Programm der AfD Thüringen als PDF-Datei heruntergeladen und nach den Behauptungen des DGB gesucht. …“

    Außer dem Programm der AfD Thüringen stehen auf dem Flyer noch weitere Quellen, auf die sich die Herausgeber berufen. Irgendwie sind die wohl bei der Bearbeitung des oben gezeigten Dokuments verloren gegangen.

    Wie jeder weiß, ist ein Wahlprogramm ein denkbar ungeeignetes Dokument ist, um die „Schwachstellen“ einer Partei herauszufinden. Daher müsste man, wöllte man dem DGB schlechte Recherche oder Böswilligkeit nachweisen, zeigen, dass auch in diesen anderen beiden Dokumenten nichts von den DGB-Aussagen über die AfD steht.

    • stefanolix sagt:

      In den politischen Leitlinien der deutschlandweiten AfD stehen diese Punkte definitiv auch nicht. Das habe ich überprüft.

      Außerdem steht über den DGB-Thesen explizit »Denn die AfD THÜRINGEN fordert« und somit ist für mich die relevante Quelle das vollständige Wahlprogramm der Thüringer AfD..

      Die dritte Quelle auf dem DGB-Flyer ist ein Anti-AfD-Buch, somit keine Originalquelle, und für meinen Artikel nicht relevant.

      • torsten sagt:

        “ Weil sich die AfD aus allen Programmen von national-konservativ über liberal bis hin zu linken und protektionistischen Forderungen bedient hat. So sieht eine populistische Wundertüte aus. „ und
        „Das Programm macht auf mich den Eindruck, als ob da jemand die schönsten Forderungen aus allen demokratischen Parteiprogrammen zusammengetragen hat – in dem Bewusstsein, keine davon erfüllen zu müssen.“

        – Das wirkt auf mich nicht so, als ob Du das Wahlprogramm der AfD ernst nimmst. Das hat dann der DGB wahrscheinlich auch nicht gemacht, als er seinen (kaum ernst zu nehmenden) Flyer produziert hat. Das würde ich nicht als sonderlich anti-demokratisch betrachten, aber darüber könnte man sich sicher streiten. Müsste man aber nicht – ist grad schönes Wetter draußen.

      • stefanolix sagt:

        Oh, ich nehme das Programm durchaus ernst. Ich mache mir Gedanken darüber, wie man mit einem solchen Sammelsurium aus Inhalten aller politischen Lager so viele Wähler gewinnen kann.

  5. Sven sagt:

    Ist doch logisch, dass man Sachen wie Löhne -30% nicht wortwörtlich in ein Wahlprogramm schreibt, sondern alles schön schwammig formuliert und durch die Hintertür kommt…

    • stefanolix sagt:

      Dann liegt die Beweislast bei denen, die solche Behauptungen aufstellen: Video, Audio oder Protokolle mit O-Tönen von relevanten Vertretern der AfD, die im direkten Gegensatz zu ihrem schriftlich vorliegenden Programm eine Lohnsenkung um 30% fordern.

    • Rayson sagt:

      Ah – jetzt verstehe ich! Der Beweis, dass die AfD diese Forderungen erhebt, besteht darin, dass sie sie nicht erhebt! Raffiniert, diese Burschen!

      Wie formuliert man eigentlich eine Prozentzahl „schön schwammig“?

  6. […] Einige Fakten zum »DGB-Faltblatt« über die AfD Thüringen | stefanolix […]

  7. Flusskiesel sagt:

    Flusskiesels Blogschau

    Allein das Zitat am Ende. Das angebliche DGB-Faltblatt zur AfD ist nur ein angebliches. Via Lars. In Österreich gibt es in einem Supermarkt eine Männerspielecke. Warum nicht auch bei uns? Warum? Warum? Sicher, weil dann die ganzen Gesundheitsapostel

  8. Marc Etzhold sagt:

    hmm, nach einigen recherchen über manche Mitglieder der AfD wie zum Beispiel Beatrix von Storch (http://de.wikipedia.org/wiki/Beatrix_von_Storch) die Vorsitzende im Bürgerkonvent ist denen es um (Deregulierungen, Abbau des Kündigungsschutzes, Privatisierung der Altersvorsorge und des Gesundheitswesens) siehe BürgerBrief Juni 2013 stellt man die AfD natürlich mit in diese Ecke. Genaues kann man aus dem Parteiprogramm natürlich nicht herauslesen und ich glaube solch einen Angriffspunkt würde eine neokonservative Partei auch nicht in ihr Wahlprogramm hineinschreiben.

    Aber zu Landtagswahl hier in thüringen lag dann ein AfD Flyer im Briefkasten den ich Teils scho Fragwürdig halte.
    http://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/2014/09/AfD_Thueringen_Flyer_RZ_neu.pdf

    Da Stand drin:
    „Einem „Europa der Vaterländer“ gehört unser Herz.“
    Ja ok kann ja jeder sein Land haben,aber wir sind doch garnicht so unterschiedlich, war vor 3 Monaten in Frankreich und ihr werdets nicht glauben die haben auch nur 2 Arme und 2 Beine und die haben sogar Rechtspopulismus wie wir. Der heißt dort Front National und macht ein ähnliches Programm wie die AFD und baut auf blasen auf.
    Richtig schlimm finde ich den diesen versteckten Fremdenhass, im AFD Flyer heißt es:
    „Wie so vieles darf auch die stetige
    Einwanderung in die Sozialsysteme nicht länger verharmlost werden“
    Ich finde es voll gut, dass wir Menschen in Not aufnehmen, ein teil meiner Familie stammt aus Ostpreußen und wurde nach dem 2. Weltkrieg hier in Thüringen aufgenommen.

    Wir exportieren doch auch im großen Maßstab Waffen in Kriesenregionen
    http://www.tagesspiegel.de/politik/deutscher-waffenexport-das-geschaeft-mit-dem-tod-boomt/9105638.html
    http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2014-09/waffen-sig-sauer-irak

    Und wenn in diesen Kriegen Menschen nicht mehr weiter wissen, ihre Heimat und Familie verlassen und in ein anderes land mit anerer Kultur auswandern müssen, dann wird das hier als Wirtschaftsschmarotzer und „Einwanderung in Sozialsysteme“ bezeichnet … hääää?

    Auf der Wahlkampfrede im letzten Jahr in Erfurt erzählte der Höcke was, von man wolle nicht alles gleich machen in Europa…die im Süden haben halt eine andere Arbeitsmoral…in Spanien und Portugal macht man Mittags mal Siesta… what? will der sagen, dass die alle faul sind???, auf dem weg zu meiner arbeitsstelle fahre ich an einer baustelle vorbei in der 4 Portugiesen eine Gehweg pflastern, wenn ich zum Mittag in die Kantiune fahre pflastern die immer noch, ein freund von mir arbeitet mit denen zusammen und meint nur die wären voll verückt und arbeiten wie die kaputten.
    Ok das ist auch nur eine persönlicher Eindruck, aber wenn mir jemand erzählen will , dass die aus Spaß Familie und ihre Heimat verlassen dann hat er was gehörig falsch verstanden.
    Zumal Anfang der 90er meine Mutter auch eine zeitlang die Woche über nach Hessen pendeln musste, weil die wirtschaftliche Lage hier im Osten nicht so grandios war, weiß ich was das bedeutet.

    In Punkt 3 heißt es dann:
    „Die rechtsstaatliche Ordnung
    muß verteidigt werden. Zustände
    wie in Hamburg und Berlin, wo
    „Autonome“ in manchen Stadtteilen das Gesetz des Handelns
    bestimmen, darf es in Thüringen
    nicht geben.“

    Hier in thüringen gibt es auch Antifa und auch hier und dort ein paar Autonome und linksextreme Gewaltdilikte oder weiter Straftaten gehören genauso geandet wie alle anderen auch. ABER ich denke ,dass ist hier nicht das Problem, hier in Thüringen ist die NSU entstanden. Die Geschichte ist bis heute nicht richtig aufgeklärt und bei den Ermittlungen kam ein ganzer brauner Sumpf empor…. Das wird in keinem Satz erwähnt.. was ist da los???

    Warum grenzt sich die AfD nicht einfach ma von den braunen Vorurteilen komplett ab????????????

    AfD gegen Fachismus und Rassismus wäre doch mal toll, oder ist das garnicht gewollt, vieleicht nen anderes Denkverbot

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: