Von der verantwortungsbewussten Anonymität

In dem folgenden Artikel geht es um das Prinzip der verantwortungsbewussten Anonymität. Ich sehe Anonymität als ein Grundrecht, mit dem verantwortungsbewusst umzugehen ist. Es ist ein Text, den ich schon lange schreiben wollte. Ich bin dankbar für Hinweise und werde den Text sicher noch ergänzen.

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1 Von der Technik lernen

In der Kommunikationstechnik gibt es das Robustheitsprinzip. Es lautet in Englisch: »Be conservative in what you send and liberal in what you accept from others.«

Dieses Prinzip liegt der verantwortungsbewussten Anonymität zugrunde. In meinen Worten: Kontrolliere, was du sendest und wie du es sendest. Sei so tolerant wie möglich, wenn du Informationen empfängst.

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2 Etwas Spieltheorie

In der Spieltheorie gibt es das Prinzip »Tit for Tat«: Man beginnt einen Dialog immer kooperativ und reagiert in den nächsten Runden exakt so, wie das Gegenüber bei seinem letzten Zug agiert hat: entweder kooperativ oder unkooperativ.

Eine etwas nachsichtigere Variante ist das »Tit for two Tats«: Man toleriert unkooperatives Verhalten einmal mehr, weil es z. B. auf Wahrnehmungsfehlern oder Missverständnissen beruhen könnte. Danach muss man aber konsequent bleiben.

Wenn beide Seiten Gefahr laufen, in eine Endlosschleife zu geraten, muss man das Spiel natürlich abbrechen. Die Anzahl der Züge ist nur in den Experimenten der Spieltheorie begrenzt – auf Twitter leider nicht …

So viel zur Theorie. Nun zur Praxis.

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3 Das Senden

Wer sich im Netz über Gesellschaft und Politik austauscht, trägt notwendigerweise Konflikte aus: Es geht nicht ohne Widerspruch, Kritik und Richtigstellung. Es gibt Missverständnisse und Pausen in der Kommunikation. Man kann also nicht wie im klassischen »tit for tat« immer »nett« eröffnen.

Trotzdem: Kontrolliere, was du sendest und wie du es sendest. Wer verantwortungsbewusst anonym sendet, darf kein Recht verletzen. Beispiele sind: die Persönlichkeitsrechte, das Datenschutzrecht und das Urheberrecht. Bleibe im Rahmen der Legalität.

Darüber hinaus muss ich abwägen, was legitim ist: Wie stark darf ich mich in Diskussionen verwickeln? Wie viel Kooperation, wie viel Konfrontation ist sinnvoll?

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4 Das Empfangen

Wer sich im Netz über Gesellschaft und Politik austauscht, wird notwendigerweise auch Widerspruch, Kritik und Richtigstellung empfangen. Darüber hinaus wird es Akteure geben, die sich nicht um Legalität und Legitimität scheren: Trolle, Ideologen, radikale Aktivisten.

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Verantwortungsbewusste Anonymität beinhaltet aber trotz aller Meinungsfreiheit, dass man im Netz im Rahmen seiner Möglichkeiten gegen Rechtsbruch, Hass und extremistische Ideologien jeder Art eintritt.

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5 Die Begründung

Mit dem Robustheitsprinzip und mit »Tit for Tat« gibt es zwei einfache Regeln der anonymen Kommunikation. Man muss verantwortungsbewusste Anonymität nicht begründen. Man muss sie leben und weiterentwickeln.

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6 Die Links

https://de.wikipedia.org/wiki/Robustheitsgrundsatz
https://de.wikipedia.org/wiki/Tit_for_Tat

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Der Tagesspiegel scheitert an der Frage: »Woher kommt der Hass im Netz?«

Auf Twitter wurde heute über den Artikel des Tagesspiegel »Woher kommt der Hass im Netz?« diskutiert. Ein Journalist empfahl den Kauf der Zeitung mit den Worten

Schon für diese Doppelseite lohnt sich der Kauf des @tagesspiegel am Sonntag.

Ich befasse mich seit mehr als 10 Jahren mit diesem Thema. Ich habe den Artikel aufmerksam gelesen und ich habe einige Anmerkungen dazu zu machen …

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Beim Lesen des ersten Teils wurde mir wieder einmal klar, wie klein der deutschsprachige Bereich der sozialen Medien ist. Deutschland ist nach dem Artikel des Tagesspiegel eines von an die hundert Ländern, das die Facebook-Moderatoren von Dublin aus »bearbeiten«. Es müsste dort also Fachleute für Hass und verbale Gewalt in dutzenden Sprachen geben.

Facebook gibt an, dass im zweiten Halbjahr 2014 insgesamt 60 rechtsextreme Inhalte »eingeschränkt« worden seien. Wir wissen aber nicht, wie viele Hinweise es insgesamt gegeben hat und wie sich die 60 »Inhalte« auf ihre Urheber verteilen. Darüber hinaus fehlt die Anzahl der Fälle islamistischer Propaganda, linksextremistischer Ideologie oder des Stalkings gegen Privatpersonen.

Die 2.100 Anfragen der deutschen Strafverfolger stehen im Artikel neben der Zahl 60, werden aber nicht damit in Verbindung gebracht. Das ist die erste große Schwäche des Artikels: Viele Zahlen und Fakten stehen beziehungslos nebeneinander.

Es ist ja zu begrüßen, dass Facebook um Stellungnahmen gebeten wurde und dass wir sie in dem Artikel lesen können. Guter Journalismus sollte aber die beschriebenen Phänomene in Zusammenhänge einordnen – genau dann ist er sein Geld wert.

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Eine höhere Transparenz der sozialen Medien ist in der Tat dringend erforderlich. Gerade das Unternehmen Facebook kann und sollte unabhängigen Forschern die Möglichkeit geben, die unterschiedlichen Arten asozialen Verhaltens qualitativ und quantitativ zu untersuchen.

Im Zuge einer solchen Transparenz-Offensive sollten sich IT-Sicherheitsfachleute bei der Ermittlung der Quellen des Hasses möglicherweise auch mit dem Phänomen der False-Flag-Operationen auseinandersetzen. Ein Leitmotto der Untersuchung könnte sein: »Cui bono?« – »Wem ist es zum Vorteil?«.

Psychologen könnten in der oben angeregten Untersuchung wissenschaftlich erforschen, mit welchen Mechanismen sich der Hass im Netz verbreitet und wie stark die Maxime »Der Zweck heiligt die Mittel« wirkt.

Denn immer lauter wird von den sogenannten SJW (Social Justice Warriors) und ihren Alliierten ein Doppelstandard eingefordert: Die selbsternannten Aktivisten »dürfen« im Sinne der guten Sache beleidigen und Hass verbreiten. Alle anderen dürfen sich nicht dagegen wehren.

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Das Thema Doppelstandard ist eine gute Überleitung zur Aktivistin Julia Schramm, die ironischerweise in Sachen »hate speech« für die Amadeo-Antonio-Stifung arbeitet, obwohl sie u. a. Anfang 2014 selbst mit hasserfüllten Tweets aufgefallen ist. Frau Schramms Aussagen und Meinungen dominieren den zweiten Teil des Artikels – und dieser ist noch einmal deutlich schwächer als der erste.

Sei es in #Bombergate oder in den internen Auseinandersetzungen der Piratenpartei: Ihre verbalen Ausfälle sind fast schon legendär. Andere Mitglieder der Piratenpartei haben die Ausfälle mit Screenshots dokumentiert und sie wurden auch in der Presse erwähnt: etwa im Berliner Kurier, in Telepolis und in der taz.

Kurze Rückblende: Bei #Bombergate ging es darum, dass Julia Schramm je nach Lesart die Dresdner Bombenopfer vom 13. Februar 1945 als »Kartoffelbrei« verhöhnt oder im traditionell antideutschen Kontext »Bomber-Harris! Do it again!« den Dresdnern ein neues Bombardement auf den Hals gewünscht hat. Frau Schramm schrieb damals u. a.: »Sauerkraut, Kartoffelbrei – Bomber Harris, Feuer frei!« Auf welche Weise man den Satz auch interpretiert: Es ist Hassverbreitung.

Wer sich Frau Schramms Tweets aus der Zeit von Januar bis März 2014 genauer anschauen will, wird bei Tweetshots fündig. Wichtig für die Suche: Die damalige Berliner Piraten-Politikerin nannte sich auf Twitter in dieser Zeit noch »@laprintemps«.

Julia Schramms zynische Aussagen vom 13. Januar 2014 über das Töten von Babys im Mutterleib bis zum Tag der Geburt kann man als »hate speech« gegen die denkbar schwächsten Menschen interpretieren: Ein noch ungeborenes Kind am Tage der Geburt ist zweifellos ein Mensch und selbst wenn die Mutter das Kind nicht haben will, könnte sie es problemlos zur Adoption freigeben.

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Zweifellos gibt es die Phänomene des Rechtsextremismus im Netz, die im ersten und zweiten Teil des Artikels angesprochen werden. Es gibt bei #Pegida unglaubliche Entgleisungen und man findet Beispiele für Menschenfeindlichkeit, die man nie für möglich gehalten hätte. Es gibt auch unglaubliche Beispiele des Stalkings gegen Einzelpersonen bis hin zu Morddrohungen und Gewaltphantasien.

Zweifellos ist eine Aufklärung über den Hass im Netz gerade in einer großen Tageszeitung notwendig. An dieser Aufgabe scheitern die Autorinnen aber doppelt. Die zweite große Schwäche des Artikels besteht darin, dass keine unabhängigen Expertinnen und Experten zu Wort kommen: Wissenschaftler, die sich mit den genannten Phänomenen wirklich auskennen und die neben der notwendigen Objektivität auch die notwendige persönliche Integrität mitbringen. Aktivismus kann eine objektive Betrachtung nicht ersetzen und er hat in einem seriösen Zeitungsartikel nichts zu suchen.

Die dritte – entscheidende – Schwäche des Artikels ist seine Unvollständigkeit: Es gibt neben der Nazi-Ideologie weitere gefährliche Ideologien, die in dem doch recht langen Text über »Hass im Netz« überhaupt nicht genannt werden. Stalinisten höhnen über Maueropfer, Religionshasser freuen sich an brennenden Kirchen, religiöse Extremisten wünschen allen Ungläubigen den Tod …

Die Vertreterinnen und Vertreter dieser Ideologien hetzen genauso schlimm wie die Neonazis, sie hassen ihre »Gegner« ebenso stark, sie verzerren die Realität ebenfalls bis zur Unkenntlichkeit, und sie sind wie die Rechtsextremen erbitterte Gegner des demokratischen Rechtsstaats.

Was diese anderen Hassverbreiter im Netz tun, welche Arten des Hasses sie verbreiten und wie sich der Hass rivalisierender Gruppen gegenseitig aufschaukelt – all das wird in dem Artikel verschwiegen. Mein abschließendes Urteil als passionierter Zeitungsleser: Für diesen Text würde ich mir die Zeitung ganz gewiss nicht kaufen …

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Eine Kurzeinschätzung zu der aktuellen Studie des IWH

Mein Ausgangspunkt: Die Griechenland-Krise kann und darf nicht isoliert von der gesamten Banken- und Eurokrise betrachtet werden. Es waren auch andere Länder in tiefen Schuldenkrisen und es gab einen massiven Vertrauensverlust in bestimmte Bereiche des Bankensektors.

Auch die Auswirkungen der Zentralbankpolitik der USA und der US-Bankenkrise bekamen wir in Europa in vielfacher Hinsicht zu spüren. Deutschland wurde mit seinen Staatsanleihen spätestens seit Ende 2008 oder Anfang 2009 zum »sicheren Hafen« für Investoren aus der ganzen Welt.

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Die IWH-Forscher behaupten in ihrer Einleitung: Schlechte Nachrichten für Griechenland seien immer gute Nachrichten für Deutschland gewesen. Die Zinsen seien für Deutschland gesunken, wenn es Meldungen gegeben habe, die die Investoren an Griechenland zweifeln ließen. Daraus habe Deutschland einen großen Zinsvorteil erzielt.

In der Beziehung Griechenland – Deutschland ist aber zunächst nur eine Korrelation von sehr vielen dargestellt. Es gab in derselben Zeit eine Menge andere Meldungen und Statistiken, die Einfluss auf das Niveau der deutschen Zinsen hatten: die (welt)wirtschaftliche Entwicklung, die Entscheidungen der EZB über die Geldmenge und über Anleihenkäufe, die sehr intensiven Diskussionen über die Kreditwürdigkeit anderer Länder.

Mir erscheint die Idee vermessen, dass von all diesen Faktoren nur der Faktor »Griechenland« gewirkt haben soll. Die IWH-Forscher bauen aber darauf im Wesentlichen ihre Simulation auf:

In this naïve approach, any difference between observed and “normal” bond yields between 2010 and mid 2015 can therefore be attributed to the European debt crisis (which from 2010 onwards was mostly driven by events in Greece). That is, the Greek crisis created circumstances in which Germany was not only present as a safe haven, but actively sought as such by fleeing investors.

Dem hervorgehobenen Satzteil widerspreche ich vehement. Tatsache ist: Die europäische Finanzkrise wurde nicht nur durch das kleine Griechenland ausgelöst und dominiert. Spanien und Portugal, Irland, Italien und Frankreich sind ebenfalls am Entstehen der Krise beteiligt gewesen.

Erinnern wir uns: Zeitweise bangte die ganze Euro-Zone ob Italien stabil bleiben würde – und Italien ist eine ungleich größere Volkswirtschaft als Griechenland. Das hatte natürlich Auswirkungen auf die Entscheidungen der Investoren und auf die Nachfrage nach deutschen Anleihen.

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Wenn schon die Kernannahme der Studie aus Abschnitt 3.1 auf so zweifelhafter Basis steht, sind m. E. die Simulationen mit äußerster Vorsicht zu betrachten. Am Ende der Studie fassen die IWH-Forscher aus meiner Sicht Äpfel und Birnen zusammen: Auf der einen Seite die unzweifelhaft vorhandenen Zinsvorteile Deutschlands beim Aufnehmen von Staatsschulden, die aber durch sehe viele Faktoren beeinflusst wurden. Auf der anderen Seite die Schulden Griechenlands gegenüber Deutschland.

Using this conservative approach, we find savings in the ballpark of 100 billion Euros, irrespective on how we specify the counterfactual. This should be viewed as a lower bound of the benefits accruing to the German government from the debt crisis. These gains are larger than the total Greek debt owed to Germany, (estimated by most accounts at 90 billion Euros, including exposure from a still to be negotiated program). That is, even in event that Greece defaulted on all its debt, the German central government alone would have benefited from the Greek crisis.

Um diesen Schluss zu bezweifeln, muss ich kein Wirtschaftswissenschaftler sein. Das kann rein ingenieurmäßig nicht zusammenpassen, weil es einfach zwei unterschiedliche Bezugssysteme sind. Zu den Simulationen als solchen möchte ich nichts sagen, da sie mir vor diesem Hintergrund wie Zahlenspiele im Elfenbeinturm erscheinen.

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Links im Nachhinein:

Der SPIEGEL geht kritisch mit den Ergebnissen der Studie um und Egghat befasst sich mit den Auswirkungen für die gesamte Volkswirtschaft.

Ich möchte den letztgenannten Artikel v. a. deshalb empfehlen, weil er einen größeren Rahmen aufspannt als die meisten Medien, die die Studie kommentieren. Die EZB-Politik seit 2008, die natürlich den Rahmen für die Zinsen in der ganzen Euro-Zone setzt, kommt bei mir nur am Rande vor, ich hatte eher an den Markt für Anleger in Staatsanleihen gedacht. Die Rahmenbedingungen für die Realwirtschaft im »Norden« und »Süden« Europas hatte ich gar nicht bedacht.

Noch etwas weiter gedacht: Man sollte bei allen Investments in Staatsanleihen auch an die Lebensversicherung und alle anderen Versicherungen denken, die Rücklagen bilden müssen. Natürlich konnten diese Anleger ab einem bestimmten Punkt nicht mehr in Griechenland investieren und wurden geradezu nach Deutschland, Österreich & Co. getrieben …

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Zwei Karten und eine große Fehlinterpretation

Bei Twitter ist gerade dieser Tweet mit zwei Kartenausschnitten in den Trends. Der Tweet soll zeigen, dass Deutschlands Rüstungsexporte 2014 zu den Flüchtlingsströmen 2015 geführt haben sollen.

Erster Kritikpunkt: Es gibt für beide Karten keine Quelle. Es ist ja wohl das Mindeste, dass man seine Angaben belegt. Zweiter Kritikpunkt: Es gibt keine Zahlen zur Dimension der Flüchtlingsströme und zur Dimension der Waffenexporte.

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Viele Kriegsflüchtlinge kommen aus dem Irak und aus Syrien. Sie werden ganz sicher nicht mit deutschen Waffen vertrieben. Die Assad-Diktatur hat 2014 keine Rüstungsexporte aus Deutschland bekommen und der »Islamische Staat« auch nicht. Die Kurden wurden mit Verteidigungswaffen gestützt, als sie die Yesiden und die Stadt Kobane verteidigt haben. Der irakische Staat hat Rüstungsgüter bekommen, um den IS zu bekämpfen.

Im Fall Algerien wurde 2014 offiziell die Ausfuhr einer Radpanzerfabrik genehmigt [Quelle: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, Bericht: Merkur]. Aufgrund dieser Genehmigung war das Volumen des Rüstungsexports nach Algerien 2014 relativ hoch. Die Fabrik kann aber noch gar nicht fertig sein und sie kann noch keine Radpanzer produziert haben. Außerdem steht in der oberen Karte »algerische Route« und nicht »Flüchtlinge aus Algerien«.

Über einen legalen Waffenexport in den Sudan oder Südsudan konnte ich auch auf rüstungskritischen Seiten (wie hier bei Amnesty International) nichts finden. Illegal mögen Waffen auf nicht kontrollierbaren Wegen dorthin gelangt sein – das hat aber mit dem deutschem Rüstungsexport des Jahres 2014 nichts zu tun.

Ägypten bekam in der Vergangenheit (vor 2014) Waffen und Waffenteile, es wurden von deutschen Unternehmen auch Lizenzen zur Produktion von Waffen vergeben. Aufgrund der zeitweisen Instabilität des Landes gab es 2014 gar keine Rüstungsexporte, sondern nur Genehmigungen [Quelle: Interaktive Karte des SPIEGEL.]. Genehmigungen führen nicht zu Flucht und Vertreibung.

Zu Israel: Waffenexporte (vor allem von U-Booten) nach Israel sollen die Existenz des Landes und das Leben der israelischen Bürger sichern. Das gehört zu den Grundsätzen unserer Außenpolitik. Die U-Boote dienen der Abschreckung, sie wurden noch nie aktiv in einem Krieg eingesetzt.

Saudi-Arabien und der Jemen bekämpfen Terroristen. Der Kampf gegen den Terror führt auch zu Flucht und Vertreibung. Aber ob Saudi-Arabien deutsche Waffen für die Luftangriffe gegen die islamistischen Terroristen im Jemen einsetzt, ist nicht belegt. Bodentruppen sind nicht im Einsatz. Der Jemen bekam laut diesem SPIEGEL-Artikel nur 0.01 Millionen Euro Rüstungsgüter.

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Fazit: Die beiden Karten taugen nicht als Beweis für eine Ursache-Wirkungs-Beziehung zwischen den deutschen Rüstungsexporten des Jahres 2014 und den Fluchtbewegungen des Jahres 2015. Sie sind ein Beispiel für schlechten Journalismus.

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