In der Deutschlandfunk-Sendung »Das war der Tag« wurde heute die einzige substantielle Kritik an der »Mitte-Studie« der drei linken Stiftungen und eines Instituts der Uni Leipzig gesendet.
Alle anderen Medien haben in ihren Sendungen und in den sozialen Netzwerken nur Schaubilder mit herausgegriffenen Zahlen verbreitet. Im Artikel möchte ich darauf eingehen und einige eigene Anmerkungen zur Studie machen.
Vorbemerkung 1: Auftraggeber der Studie sind: die Otto-Brenner-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung.
An dieser Stelle ist ein Fehler zu korrigieren: Nur die beiden letzteren Stiftungen sind politische Stiftungen linker Parteien, die aus Steuereinnahmen üppig finanziert werden und ein Eigeninteresse an der Studie haben.
Beginn der Ergänzung
Informationen zum Haushalt der Otto-Brenner-Stiftung sowie zum Leitbild und zu den Kooperationspartnern der Otto-Brenner-Stiftung finden Sie unter den folgenden Links:
Leitbild
Kooperationspartner
Geschäftsbericht 2011 bis 2015
Zitat aus dem Geschäftsbericht:
Im Berichtszeitraum hatte die Otto Brenner Stiftung (ohne HSI) Einnahmen in Höhe von 5,25 Millionen Euro zu verzeichnen. Davon stammen 4,9 Millionen Euro aus Erträgen für Wertpapiere, 19.600 Euro sind Zinserträge, 219.500 Euro kamen von Spendern, 100.000 Euro waren sonstigen Erträgen zuzuordnen.
Ende der Ergänzung
Persönliche Ergänzung: Ich bedaure die ursprüngliche Darstellung, dass auch die Otto-Brenner-Stiftung aus Steuereinnahmen finanziert wird. An dieser Stelle ist mir ein Fehler unterlaufen, den ich mit der Richtigstellung nun korrigiert habe.
Vorbemerkung 2: Die Studienteilnehmer wurden laut Aussage der Ersteller der Studie repräsentativ ausgewählt. Aber die Studie kann statistisch nicht repräsentativ für die AfD-Wähler, die Linken-Wähler oder die Wähler einer anderen politischen Partei sein. Wer für diese Teilgruppen eine repräsentative Befragung durchführen will, müsste eine neue repräsentative Auswahl zusammenstellen. Je kleiner die Teilgruppe, desto weniger repräsentativ sind die Aussagen.
Prof Schröder beginnt seine Stellungnahme im Interview mit Kritik am Titel »Die enthemmte Mitte«: Dieser Titel überzeichne, er sei reißerisch und durch die Ergebnisse der Studie nicht gedeckt. Die Studie »mache die Mitte nieder, ohne fundierte Belege«.
Der Moderator der DLF-Sendung Dirk-Oliver Heckmann wendet ein: »Aber die Zahlen sind doch erschreckend«.
Daraufhin zeigt Prof. Schröder, dass es im Hauptteil der Studie eigentlich um rechtsextreme Einstellungen ginge. Die tatsächlichen Zustimmungsraten zum Rechtsextremismus seien sehr gering: Nur sehr wenige Menschen stimmten einer Verharmlosung der NS-Diktatur oder anderen harten rechtsextremen Einstellungen zu. Die Zustimmungswerte lägen fast alle im einstelligen Bereich.
Prof. Schröder übt außerdem Kritik an der Frage-Methodik: In der Studie würden suggestive Fragen gestellt. Ich habe die Beispiele, die er nannte, im Wortlaut aus der Studie herausgesucht.
Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben.
Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland.
Das oberste Ziel deutscher Politik sollte es sein, Deutschland die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht.
Persönliche Anmerkung: Würde man die Fragen bei gleichem Inhalt etwas weniger »geladen« formulieren, könnte sie vermutlich eine Mehrzahl der Franzosen, Polen oder US-Amerikaner mit Ja beantworten.
Würde man mich mit diesen Formulierungen befragen, dann würde ich spätestens an dieser Stelle abbrechen, weil die Formulierungen schlicht unverschämt sind.
Formuliert man diese Fragen in sachlicher Form, wird schnell klar: Jedes Land setzt seine Interessen durch und sehr viele Bürger der EU-Staaten um uns herum haben ein natürlich auch ein Nationalgefühl.
Entscheidend sind die Taten: Setzt ein Land seine Interessen mit Diplomatie und Entwicklungshilfe durch oder führt es Aggressionskriege? Leiten die Bürger aus ihrem Nationalstolz ein verantwortungsbewusstes Verhalten oder die Verachtung anderer Völker ab?
Zurück zum Interview. Typisch für die Suggestion ist laut Prof. Schröder die Frage:
Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.
Wenn Befragte derart pauschale, generalisierende Fragen vorgelegt bekämen, hätten sie keine Möglichkeit zum Differenzieren. Die meisten Menschen würden differenzierter antworten, wenn sie genauer befragt würden.
Prof. Schröder betont nochmals: Wir haben etwa 5% der Befragten, die als rechtsextrem eingestuft werden. Das sei der geringste Wert, der bei diesen Forschern jemals ermittelt wurde. – Haben Sie davon in der »Tagesschau« etwas gehört? Oder in den Schlagzeilen zur Studie? Ich nicht.
Dann geht es im Interview um die Muslime. Unter dem Eindruck der Anschläge von Islamisten und auch der Zuwanderung sehr vieler Muslime seien die Vorbehalte sicher gewachsen und es gäbe in Teilen der Bevölkerung eine Überforderung.
Aber auch hier bringt Prof. Schröder einen interessanten Einwand: Die Studie differenziert gar nicht zwischen Muslimen und Islamisten. Hier sind die konkreten Fragen, die in der Studie gestellt wurden:
Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden.
Durch die vielen Muslime hier fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land.
Die beiden Begriffe »islamistisch« und »Islamismus« sind in der Studie nicht zu finden – und genau diese beiden Begriffe braucht man zum Differenzieren zwischen einem friedlichen Ausüben des islamischen Glaubens und dem gewalttätigen Islamismus. Das zeigt: Differenzierung ist gar nicht gewollt.
In einem weiteren Teil des Interviews geht es um die Gewaltbereitschaft. Dort weist Prof. Schröder auf seine eigene Studien zum Linksextremismus hin. Dabei fällt auf: Jeder Bezug zum Linksextremismus oder zum Linksradikalismus fehlt in der Studie, obwohl man doch bei repräsentativer Auswahl auch auf solche Einstellungen hätte stoßen müssen …
Mein Bericht über das Interview ist nicht vollständig, weil ich mich in der Studie festgelesen habe. Dabei ist mir deutlich geworden, dass sie noch mehr problematische Inhalte hat und deutliche Voreingenommenheit zeigt. Dazu später mehr.
Ich habe die Sendung heute Nacht mitgeschnitten, um die wichtigsten Aussagen wiederzugeben und zu kommentieren. Sie ist aber auch beim DLF zum Nachhören verfügbar. Bleibt nur eine Frage: Warum wird ein solches Interview kurz vor Mitternacht gesendet? Warum hört man dieses Interview nicht in den Informationen am Morgen?
Link zur Studie [bei der Parteistiftung der Linken]
Update 1: Das Interview ist in schriftlicher Form abrufbar. Danke an den DLF!
Update 2: Es gibt jetzt zu diesem Thema auch einen Artikel von Don Alphonso in den FAZ-Blogs.
stefanolix 
Ist so auch mein Eindruck. Wenn man real nur 5% Rechtsradikale findet, aber die Ablehnung von unkontrollierter Massenzuwanderung auch als rechtsradikale Einstellung ansieht und diese von ca. 75% der Bevölkerung vertreten wird, dann sind eben diese 75% „irgendwie“ auch Rechtsradikale, auch wenn sie keine „harten“ rechtsradikalen Auffassungen vertreten.
Je länger ich in der Studie lese, desto tiefer blicke ich in den Abgrund. Es ist ganz klar politische Propaganda. Es ist wenig Wissenschaft drin.
Selbstreflektion ist jetzt nicht ganz so Deine starke Seite, oder? Wie viele Leute Deine möchtegern-wissenschaftlichen „Anmerkungen“ hier auslachen sagt Dir Google Analytics zum Glück nicht.
Google Analytics „sagt“ mir nichts, weil ich mich überhaupt nicht darum kümmere. Ich schreibe Artikel – wer Lust hat, mag sie lesen, wer keine Lust hat, mag andere Artikel lesen.
Es sind zwei Gedanken, die mich an der Studie stören. Also auf einem abstrakteren Level:
1. Diejenigen, die eine andere Ansicht haben als diejenigen, die die Studie durchführen, sind radikal.
2. Die Mehrheit ist radikal, daher? Soll auf die Mehrheit nicht mehr gehört werden?
Im Ergebnis ist die Studie die Vorbereitung dafür, andere Ansichten als die vermeintlich richtige generell nicht mehr berücksichtigen zu müssen, weil diese ja radikal sei. Die Taktik ist ja erschreckend einfach: Erst einmal möglichst viele Menschen als „zu radikal, um gehört werden zu dürfen“ darstellen und dann in der Konsequent eine Diktatur der eigenen Fraktion durchsetzen, weil ansonsten alles den Bach hinunter gehe.
Dazu kommt folgende Eigendynamik:
1. Die Leute lesen in der Zeitung und hören in der Tagesschau, dass sie mit bestimmten Meinungen als »rechtsradikal« eingestuft werden. Sie sehen sich aber (berechtigterweise) gar nicht als rechtsradikal an.
2. Im nächsten Schritt bekommen die Leute vielleicht noch mit, wie die Studie von Linken, Grünen und linken SPD-Politikern politisch ausgeschlachtet wird.
Und dann verhärten sie sich wirklich, werden noch misstrauischer gegenüber den Medien und der etablierten Politik. Somit schaffen sich die Studienersteller und Interessengruppen hinter der Studie die Arbeit für die nächste Studie.
Es kommt dann zu zwei Dingen: Erstens fühlen sich diese Menschen genötigt, bei Diskussionen zu sagen: „Ich bin kein Nazi, aber…“
Genau diese Distanzierung von Naziideologien werden dann wiederum genau als Beweis dafür angesehen, daß derjenige eben doch ein Nazi sei.
Und bei einigen Menschen kann das auch dazu führen, daß er sich denkt: „Wenn ich halt ein Nazi bin, dann wähle ich die jetzt auch.“ Schwupps – hat man sich, wie Sie ja beschreiben – einen Nazi geschaffen, gegen den man wiederum vorgehen muß, um das Abendland zu retten und sich selbst als Helden zu sehen.
Die Kafka-Falle. Gibt es auch in anderen Zusammenhängen:
Die Gedanken machst du dir. Sie haben aber mit der tatsächlichen Studie absolut nichts zu tun. Im Eingang des Buches wird deutlich erläutert, wie ein rechtsextremes Weltbild aus wissenschaftlicher Sicht definiert wird. Darüber gibt es einen Konsens verschiedener Professionen. Das hat nichts mit zwei Meinungen oder Ansichten zu tun, sondern damit, dass es einfach ganz klare Einstellungsmuster gibt, die ein rechtsextremes Weltbild auszeichnen. und diese werden untersucht. und wenn sich deine Ansichten zu großen teilen in diesen „Ansichten“ wiederfinden, dann hat das nichts damit zu tun, dass du einfach nur anderer Ansicht bist, sondern dass du eine rechtsextreme Ansicht der Dinge hast. Das ist nichts, was die Autoren sich ausgedacht haben um andere schlecht zu machen.
Ich weise die Schlussfolgerung in Ihrem Kommentar auf das Schärfste zurück. Hier hat niemand eine »rechtsextreme Sicht der Dinge«, nur weil er nicht Ihrer Meinung ist. Was Sie da schreiben, ist eine ganz üble Unterstellung.
Es gibt unterschiedliche wissenschaftliche Ansätze, um extremistische Einstellungen zu erklären. Es gibt an dem Ansatz der Studie aus Leipzig fundierte Kritik anderer Wissenschaftler.
Dass dieser Ansatz hinterfragt werden muss, zeigt sich schon daran: Die Autoren der Studie haben die gesamte Gesellschaft in mehrere Milieus eingeteilt. Wundersamerweise kommen in diesen Milieus aber gar keine linksradikalen oder linken autoritären Ansichten (hier etwa Stalinismus, Kommunismus etc.) vor, obwohl es diese in der Gesellschaft natürlich auch gibt.
Vorbemerkung 1: die Otto Brenner-Stiftung ist nicht durch Steuergelder finanziert, sondern durch die IG Metall, die sich wiederum ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge finanziert. Sie ist als gemeinnützige Stiftung anerkannt und daher steuerbefreit, was man höchstens indirekt als „Förderung mit Steuergeldern“ akzeptieren könnte. Die zwei parteinahen Stiftungen werden, wie alle parteinahen Stiftungen, durchaus aus Steuergeldern finanziert. Sie bekommen ungefähr ein Drittel dessen, was die CDU und SPD-Stiftungen bekommen.
Vorbemerkung 2: hier wird nicht zum ersten mal die mangelnde „Repräsentativität“ einer Studie beklagt, die der politischen Einstellung des Autoren zuwider laufen. Nun ist es freilich so, dass „Repräsentativität“ nicht einheitlich definiert ist und auch unter empirischen Sozialforschern nicht restlos geklärt ist, was das überhaupt bedeutet. Es lässt sich jedoch nicht sagen, dass in der Studie methodisch nachlässig gearbeitet wurde. Die Ziehung der Stichprobe ist im entsprechenden Abschnitt nachzulesen, ein schließlich des mathematischen Verfahrens für geschichtete Stichproben, das genutzt wurde. Dass Repräsentativität nur durch mehrere Einzelstichproben zu erreichen sei, ist schlicht Unsinn, vor allem, weil die Studie nicht das Ziel hatte, nur Wähler bestimmter Parteien abzubilden.
@Dramatisierung: Dass dezidiert rechtsradikale Einstellungen in der Studie lange nicht so prävalent sind, wie von den Medien nun verbreitet wird, stimmt. Das war in den „Mitte“-Studien auch nie der Fall. Es lässt sich jedoch festhalten, dass bestimmte Werte wie die Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Nationalchauvinismus oder Sozialdarwinismus zugenommen haben. Der Effekt der Dramatisierung wissenschaftlicher Ergebnisse hat nichts mit der Studie zu tun, man findet ihn bei allen prominent in den Medien platzierten Studien. Gute Beispiele wären Ergebnisse aus der Genetik oder den Neurowissenschaften.
@Suggestion: Dass viele Items provokant formuliert sind, stimmt. Daraus abzuleiten, dass sie gleichzeitig auch suggestiv sind, ist pure, interessierte Spekulation. Haltbarer ist tatsächlich das Gegenteil, denn sozial erwünschte Antworttendenzen, die in unzähligen Studien zu Rassismus, Antisemitismus und Autoritarismus nachgewiesen sind, würden die Ergebnisse eher in die andere Richtung verzerren.
@Fehlende Differenzierung: „Differenzieren“ lässt sich auch bei provokant formulierten Items sehr wohl. Genau dafür ist nämlich die verwendete Likert-Skala gedacht. So lässt sich auf „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.“ durchaus nicht nur mit „Stimmt“ oder „stimmt nicht“ antworten, sondern auch mit „teils teils“, was aussagen würde, dass man geteilter Ansicht bezüglich Ausländern ist. Skalen zu sozial unerwünschten Konstrukten wie autoritären Einstellungen, Ausländerfeindlichkeit, o.ä. werden schon immer mit solchen Items gemessen, das ist keineswegs nur bei dieser Studie so, sondern liegt eher an der Natur solcher Konstrukte.
@Fehlende Untersuchung des „Linksextremismus“: Die Studie trägt bereits im Titel, dass es um „autoritäre und rechtsextreme Einstellungen“ geht, „linksextreme“ Einstellungen bekommen also nicht die gleiche Aufmerksamkeit, weil das nicht Ziel der Studie ist. Die Gewaltakzeptanz wurde im Bezug auf jede Partei dargestellt, es zeigt sich, dass die Hälfte der AfD-Wähler Gewalt für ein legitimes Mittel der Auseinandersetzung hält und auch selbst dazu bereit ist, die „linken“ Parteien haben dabei die geringsten Zustimmungsraten.
Danke für die ausführliche Kritik. Ich möchte etwas zur Repräsentativität konkretisieren.
Wir dürfen annehmen, dass die Stichprobe als solche repräsentativ konzipiert war. Das wird ja auch ausführlich dargelegt. Dagegen habe ich keine Einwände. Da nur 50 % der Befragten wirklich mitgemacht haben, stellt sich die Frage, ob auch die 50 % noch repräsentativ sind. Das kann man annehmen – ich will es erst einmal unterstellen, weil ich keine Daten dazu in der Hand habe.
Meine Aussage zu den Teilmengen der Umfrage stimmt aber trotzdem. Die Repräsentativität für Teilmengen einer Stichprobe ist um so geringer, je kleiner der Anteil der Teilmenge ist. Deshalb kann man über die generellen Aussagen der Studie diskutieren, aber bei den Rückschlüssen auf Teilmengen muss man sehr große Vorsicht walten lassen. Beispiel: Präferenzen oder Gewaltakzeptanz von xyz-Anhängern.
Ich möchte betonen: Wenn die Stiftungen der CDU oder der FDP (oder die Zentralen für Politische Bildung) auf Teilmengen schließen würden, würde ich das genauso einschätzen. Da geht es mir ums Prinzip. Da geht es in keiner Weise um Sympathie oder Antipathie.
Verräterisch in Bezug auf die Verharmlosung von Linksextremismus und Linksradikalismus sind die Milieus, in die alle Deutschen eingeteilt wurden. Ein alt/neu-linkes Milieu (das es ja gibt!) kommt in den Milieus gar nicht vor.
Zweitens ist doch klar, dass sich linker und rechter Radikalismus bzw. Extremismus gegenseitig bedingen und zum Teil auch gegenseitig hochschaukeln.
Beispiele: wechselseitige Anschläge von Rechtsautonomen auf Büros der LINKEN und von Linksautonomen auf Büros der AfD, gewalttätige Selbstjustiz von Autonomen gegen Pegida-Demonstranten (und auch das Abbrennen von Autos, die mutmaßlich wegen einer Demo abgestellt wurden). Das alles bestärkt doch die Gewaltbereitschaft. Da sind doch die Linksextremen eine der Ursachen, die man untersuchen muss.
Zur Repräsentativität: nein, auch wenn die Teilgruppen der Stichprobe kleiner sind, muss man nicht an der Repräsentativität zweifeln, oder zumindest nicht so stark, dass man die Aussagen der Studie einfach zu Tode relativieren oder ganz ignorieren kann.
Die von dir kritisierten Milieus sind dafür eigentlich auch ein gutes Beispiel. Sie wurden mit Clusteranalyse bestimmt. Das ist ein statistisches Verfahren, in denen die Cluster nicht etwa vorher festgelegt werden, sondern mathematisch errechnet und später interpretiert. Das bedeutet, man gruppiert die Teilnehmer anhand ihrer Antworten nachträglich, nicht etwa im Vorhinein wegen ihrer soziodemographischen Merkmale. Wenn dann also 20% des ethnozentrisch-autoritären Milieus AfD wählen und nicht etwa (wie 2006 noch vermehrt der Fall war) die Linke, dann ist das erstmal hinzunehmen und nicht gleich mit Hinweisen auf mangelde Repräsentativität wegzuwischen.
Daher stellen sich zwei Fragen: wie soll ein homogenes, „linkes Milieu“ aussehen? Und, viel wichtiger: warum sollten in den angegebenen Milieus nicht auch Linke enthalten sein? Es gibt mehr als genug Beispiele für sich selbst als „links“ bezeichnende Politiker und Aktivisten, die ich ohne weiteres dem „latent-antisemitischen autoritären Milieu“ zuordnen würde. Auch Chauvinismus und „Diktaturbefürwortung“ findet sich nicht selten. Die Milieus leiten sich nicht aus einem „links/rechts“-Schema ab, sondern anhand anderer Merkmale, die für Linke oder Rechte typisch sein können, aber nicht müssen. Die suggestive Frage aus dem Tweet lässt sich übrigens leicht beantworten, wenn man sich die Parteipräferenzen der Milieus ansieht.
Weil das öfter vorkommt: nein, rechter und linker Radikalismus „bedingen“ sich nicht. Das ist eine ziemlich erschreckende Verharmlosung und Relativierung. Die Pogrome gegen Ausländer, Flüchtlinge oder vermeintlich „Linke“ sind erstens von der Qualität her wesentlich brutaler und enthemmter, zweitens häufiger und drittens keineswegs von „Linken“ provoziert.
Dass sich linker und rechter „Extremismus“ bedingen ist ein von deutschen Sicherheitsbehörden zusammen mit der Extremismustheorie (die in der Wissenschaft keine Rolle mehr spielt) verbreiteter Irrglaube. Abgesehen vom Interesse, linken und rechten Terror als irgendwie „gleich schlimm“ darzustellen bringt diese Theorie aber keinen Erkenntnisgewinn, eher im Gegenteil.
Der vorletzte Absatz Deiner Antwort zeigt etwas sehr Wichtiges, über das ich auch noch schreiben wollte: Es gibt die Befürwortung eines autoritären (in diesem Fall) »sozialistischen« Staates auch unter Linken. Beispiele sind die Altkommunisten, Stalinisten, Mauer- und MfS-Nostalgiker. In der Studie und in der Rezeption in den Medien werden diese aber alle als rechts(radikal, extrem, autoritär) eingestuft. Genauso ist überhaupt nicht ausgemacht, dass die sexistischen Äußerungen gegen Homosexuelle alle von Rechtsradikalen oder Rechtsextremen kommen müssen.
Die Ersteller der Studie tun alles, um die Linken generell in ein »modernes«, gewaltfreies, lichtes Milieu einzuordnen. Dass es auch dort die Befürwortung und Ausübung von Gewalt gibt, wird verschwiegen.
Zur Frage der Repräsentativität der Aussagen über Teilgruppen ist alles gesagt. Ich werde meine Bewertung nicht ändern. Es hat aber auch keinen Sinn, darüber zu streiten.
Zur Frage der Extremismus-Theorie: Ich mache mir diese nicht komplett zu eigen. Tatsache ist aber, dass sowohl Links- als auch Rechtsextreme den demokratischen Rechtsstaat massiv bekämpfen. Anschläge auf Polizei, Infrastruktur, Behörden und auch auf demokratische Institutionen beweisen das.
Die PMK-Statistik ist zwar in mancher Hinsicht ungenügend, aber immerhin zeigt sie auf, wie viele Fälle ausgeübter Gewalt es 2015 gegeben hat. Ob man die Täter beider Lager nun Autonome oder Extremisten nennt, ist letztlich eine Frage der Definition. Tatsache ist aber, dass deren Gewalttaten zunehmen und dass die meisten Gewalttaten gegen die Polizei von LINKS kommen.
Damit das auch klar ist: Ich verharmlose oder relativiere keine Gewalt. Jedes Gewaltverbrechen muss aufgeklärt und juristisch verfolgt werden. Dazu ist ein handlungsfähiger Rechtsstaat notwendig. Jede linksextreme (-autonome) Gewaltattacke auf die Polizei schwächt aber den Rechtsstaat. Die Polizisten fehlen dann überall, auch beim Schutz der Bevölkerung und der Flüchtlinge.
Von der Seite der Otto-Brenner-Stiftung:
1: „Die Otto Brenner Stiftung ist zuletzt durch Bescheid des Finanzamtes Frankfurt/M. V-Höchst vom 09. April 2015 als ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig anerkannt worden.
Aufgrund der Gemeinnützigkeit der Otto Brenner Stiftung sind Spenden steuerlich absetzbar bzw. begünstigt. “
2. „Durch die deutsche Einheit flossen der OBS 1997 beträchtliche Mittel aus dem Liquidationserlös der IG Metall der DDR zu. „
1. Ja, das habe ich auch geschrieben.
2. Ohne groß ins Detail zu gehen: fast alle Parteien und Institutionen von hinreichender Relevanz in der BRD profitierten aus dem Zusammenbruch der DDR. Ich weiß nicht, was das aussagen soll.
Du solltest den Blogger wirklich nicht mit Begründungen ehren, die er offensichtlich mangels Ausbildung nicht versteht und auf Grund seiner persönlichen Geschichte nicht verstehen will. Er fühlt sich nur bestätigt, egal was Du schreibst.
Es reicht dann. Gehen Sie bitte zum Spielen wieder zurück auf die Trollwiese.
Ihre völlig überzogenen Beschimpfungen, Herr Wiese, sind es, die Diskussionen immer weiter verunmöglichen und viele völlig sinnlos radikalisieren. Keine Sorge, Stefanolix, ich halt jetzt die Klappe.
Diese Mitte-Studien sind aus meiner Sicht grundsätzlich ziemlich wertlos, weil sie gar keine Fragen enthalten, sondern nur mehr oder weniger rechtsextreme Behauptungen.Nirgends tauchen linke oder wenigstens liberale Positionen auf, denen man zustimmen könnte. Nirgends wird z.B. gefragt, ob man Zuwanderung gut findet.
Wertlos ist die Studie deshalb, weil man sich als „Befragter“ von diesen rechten Positionen immer nur mehr oder weniger distanzieren kann. Das Dumme ist: Wenn man auf der fünfstufigen Skala der möglichen Antworten nicht alles mit »lehne voll und ganz ab« beantwortet, es also vollständig verneint, dann bekommt man automatisch Rechtsextremismus-Punkte angehängt. Sobald man also nur die etwas weniger ablehnende Antwort „lehne überwiegend ab“ verwendet, hat man trotzdem automatisch rechtsextremes Potential, denn man lehnt ja nicht vollständig ab.
Ich halte das für ein Problem, weil bestimmt viele Leute bei Befragungen ganz unbewusst nicht immer die extremen Positionen, sondern Zwischenwerte wählen. Es gibt auch Fragen in dieser Studie, bei denen man sich fragen muss, wieso eine Zustimmung rechtsextrem sein sollte. Beispiel: „Die meisten Asylbewerber befürchten nicht wirklich, in ihrem Heimatland verfolgt zu werden.“ Ich weiß nicht, wie die aktuellen Werte sind, aber bis ins letzte Jahr hinein dürfte das für die meisten Asylbewerber zugetroffen haben, denn auf dem Balkan und in den meisten Staaten Nordafrikas gibt es weder Krieg noch politische Verfolgung. Da gibt es noch ganz andere Fragen in der Studie, bei denen man sich wundert, was sie mit Rechtsextremismus zu tun haben könnten.
Die Linken sind es, die „den Deutschen“ Übles nachsagen. Mehr ist es also nicht. Dem Rechtsextremismus bleibt also doch nur die Nische. Diese verdammten Linken. Müssen immer so übertreiben. https://goo.gl/OFgcJ0
Nein, das ist nicht meine Aussage und das würde ich so nicht stehen lassen. Es gibt Politiker auf der linken Seite des politischen Spektrums, die sachlich argumentieren und Sachpolitik machen. Die brauchen solche Studien nicht. Ich bin z.B. positiv überrascht, dass der linke MP in Thüringen so deutliche Worte gegen Linksextremismus gefunden hat.
[…] via […]
„Bleibt nur eine Frage: Warum wird ein solches Interview kurz vor Mitternacht gesendet? Warum hört man dieses Interview nicht in den Informationen am Morgen?“ Stattdessen haben sicher viele wahrgenommen, wie stark die Studie die Bundeskanzlerin beeindruckt hat… https://twitter.com/RegSprecher/status/743444118861283328
Ich wäre beruhigt, wenn sich unsere Kanzlerin um relevante und dringliche Dinge kümmern würde – nicht um Antworten auf eine manipulative Umfrage.
Grundproblem ist doch augenscheinlich (das zeigt auch die Diskussion hier sehr deutlich), dass es eben nicht eindeutig ist, was „links“ und was „rechts“ ist. Das zeigte ja der Tortenwurf auf S. Wagenknecht sehr deutlich.
Je nach Standpunkt wird dann eben zugeordnet. Eine – nach meiner Empfindung zutiefst linke – Position, nämlich das Streben nach Frieden auf der Welt, würde ja z.B. von den (linken?) Antideutschen als „rechts“ eingeordnet, sobald ich die in letzter Zeit vom Zaun gebrochenen (i.d.R. völkerrechtlich nicht gedeckten Kriege/ konflikte) in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen und dem Jemen kritisieren würde. Ist nämlich antiamerikanisch.
Auch Kritik am wachsenden Ungleichgewicht, ausgelöst durch Hochfinanz, Bankenkrise, Rettungspakete, Spardiktate etc. sind schnell latent antisemitisch – auch wenn es mir persönlich Sch…egal ist, wer da im Bankenwesen das Sagen hat.
Dass sich die Böll-Stifung hier als links hervortut, in der Ukraine aber kein Problem mit gewaltbereiten, offen rechtsradikalen Maidan“kämpfern“ hat, ist doch der Treppenwitz der Geschichte.
Nun wäre das alles egal, wenn solche Studien nicht auf einen fruchtbaren Boden fielen: einem zunehmend uninteressierten Journalismus. Da werden vorgefertigte Schlagzeilen dankbar aufgegriffen und weiterverbreitet. Weiteres aktuelles Beispiel: die Petry/ Söder-Lügneridentifizierer, unser, jaha – Journalistennachwuchs.
http://uebermedien.de/5689/der-fehlerteufel-arbeitet-jetzt-als-faktenchecker/
Dass durch die Einsortierung insbesondere in Richtung „rechts“ ein „Labeling“ stattfindet, welches Sachdiskussionen im Keim erstickt, wurde am Beipiel von Pegida ja schön vorgeführt.
Selbes Spiel mit allem, was auch nur im Ansatz eine erstarkende außerparlamentarische Opposition darstellen könnte: man entwerfe z.B. einfach eine „Querfront“, macht Vorwürfe gg. TTIP-Demonstrationen, Friedenswinter, Einzelpersonen – et voila: alles Nazis oder Verschwörungstheoretiker.
Mut zur Auseinandersetzung mit kritischen Meinungen braucht man damit nicht mehr. Geht doch alles viel einfacher. Und ist soooo demokratisch.
Vielleicht kapieren die selbsternannten Linken sachlichen Umgang dann, wenn Petry/ Gauland ihre Anhänger dazu aufruft, nur bei Grün über die Ampel zu laufen.
Warum denn so bitter, E-Haller? Die „Abrechnung“ der Konservativen und der weiter rechten findet doch am laufenden Band statt. Was ist mit Cicero oder Tichys Einblick? Nur zwei seriöse Publikationen, die keine linken Positionen vertreten, sondern sich lange aufgemacht haben, den linken Mainstream zu killen. Ein sachlicher Umgang? Wem daran gelegen ist, der kann ihn bekommen. Aber diesen sachlichen Umgang mit den Fragen, die uns alle bewegen, gibt es – jedenfalls im Internet – kaum.
Ja, mir fällt es schwer, mich damit abzufinden, dass so gut wie alles, woran ich mein Leben lang geglaubt habe, in den Schmutz gezogen wird. Vielleicht ist es normal, dass nach einer so langen Zeit der policital correctness jetzt alles in die Gegenrichtung läuft? Aber sollte man sich nicht darüber beklagen, dass die Gegenrede einen anderen Ton hat, als man es sich wünschen würde.
Cicero ist ein Nischenprodukt und Roland Tichy ist realistisch gesehen ein Außenseiter in der Medienlandschaft. Keine Frage: Sie dürfen frei publizieren und wir dürfen das auch. Aber eine wirklich nennenswerte Reichweite hat Cicero nicht. Zumal Cicero auch pluralistisch ausgerichtet ist (was ich nicht schlecht finde). Von einem „Killen des linken Mainstreams“ kann m.E. keien Rede sein.
Wenn ich mich richtig erinnere, warst Du ein langjähriger Anhänger der SPD. Mir tut es, bei aller Ironie und Polemik, auch leid um diese Partei. Ich wünsche mir die Demokratie der früheren Jahre zurück, in der es noch einen Ideen-Wettkampf zwischen gleich starken und gleich kompetenten Parteien gab. In der man sicher sein konnte: wenn Deine SPD mal acht Jahre regiert oder meine CDU, dann gibt es immer eine Alternative. Eine andere Volkspartei, die es mit etwas anderen Ideen genauso kompetent anpackt. Heute gibt es diese Regierungsalternativen im Grunde nicht mehr (die AfD käme für mich sowieso nicht in Frage).
@ Horst Schulte: Den Kern meiner Kritik haben sie nicht verstanden: dass es eben kein links und rechts gibt bzw. die Einordnung vom jeweils eigenen Standpunkt abhängt. Von daher brauche ich auch keine Publikationen, welche „killen“.
Ich bin weiterhin für Sachdiskussionen, würde mich über eine tatsächlich freie Presse mit einer breiten Meinung freuen und darüber, dass eine offene Gesellschaft offen miteinander redet.
@E-Haller: Wenn eine Antwort so ausfällt, dass ich die Intention des Schreibers nicht verstanden habe, gebe ich auf.
Ich denke, dass die Pole »autoritär« vs »liberal« und »inidividualistisch« vs »kollektivistisch« wichtiger sind als »rechts« vs »links«.
@E-Haller: Dein Kommentar war letztlich auch ein Anstoß für meinen Artikel über den Beitrag auf der DNN-Medienseite. Der ist journalistisch so schlecht, dass sich die Zehennägel beim Lesen hochrollen. Ich wollte eigentlich gestern ins Bett gehen, aber den Artikel musste ich mir noch gönnen.
Es wächst in meinem Hinterkopf schon ein Artikel über die manipulative Konstruktion der Studie. Auch wenn meine Reichweite gering ist: Die Rezeption in den Medien und die Studie selbst sind ein erneuter Tiefpunkt der politischen Propaganda.
Und ich lehne mich jetzt aus dem Fenster: Wann hat jemals eine CDU-Stiftung eine ähnlich manipulative Studie über Linke (Radikale, Autonome etc.) gemacht? Könnte das zu RAF-Zeiten gewesen sein? Ich weiß es nicht, aber wenn es so eine Studie gäbe, die alles in eine linke Richtung manipulierte, wäre ich genauso vehement dagegen. Mir geht es um die wissenschaftliche Qualität, um eine gewisse Redlichkeit.
Also ganz früher war „Rechts“ konservativ, also bewahrend, „Links“ progressiv, also fortschrittlich. Liberal/libertär irgendwo dazwischen.
Das hat sich natürliche lange überformt, durch andere bzw. neue Themen. Grün war früher progressiv in Gesellschaftspolitik (Gleichberechtigung der Frau, Minderheitenschutz), aber konservativ beim Umweltschutz.
Friedenspolitik war klar links, also die Abrüstungsproblematik und das Thema „friedliche Koexistenz“. Tempi passati bei SPD und OLIV-Grünen.
Links hat oft eine Tendenz zu Zentralismus (UdSSR, pro EU, Gemeinde- und Gebietsreformen -weniger selbstständige Gemeinden etc.).
Man sollte heutzutage mindestens teilen in Wirtschaftspolitik, Gesellschaftspolitik und Zentralismus/Eigenständigkeit. Damit lassen sich die Trennlinien immer noch gut ziehen, finde ich.
Um die „Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur“ zu beweisen, bezieht sich die Studie auf die Zustimmung zu folgendem Satz: „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert.“
Inwiefern ist diese Meinung „rechtsautoritär“? Träumen nicht auch Kommunisten von einer einzigen starken Partei?
Natürlich. Altlinke und Stalinisten träumen von ihrer starken SED, von ihrem MfS als Schild und Schwert der Partei, von ihrem antifaschistischen Schutzwall. Das ist autoritär und wenn man den Begriff vom „ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden“ dazunimmt, sogar national-autoritär.
Kommunisten, Altlinke und Stalinisten in zwei Sätzen unter der SED zu subsumieren, ist aber auch alles andere als wissenschaftlich.
Gemeint waren Altlinke aus dem Westen (die immer noch die Berliner Mauer verteidigen) und Stalinisten aus dem Osten (die immer noch sehnsüchtig ans MfS denken. Und ja: beide sind autoritär veranlagt …
PS: Das sind Meinungsäußerungen in einem privaten Blog und keine Wissenschaft.
Ich war auch mal rot-grün. Aber richtig.
Taz-Abo obligatorisch, auch die JungeWelt finanziell unterstützt. Hatte Angst vor rechter Gewalt und Rassismus.
2004 war ich richtig am Boden zerstört, als die NPD in Sachsen 10% bekam. Nazis im Landtag, the end of time is night.
Selbstverständlich habe ich die ganzen Studien und Statistiken für bare Münze genommen.
Vielleicht war gerade die starke Identifikation mit der rot-grünen Sache und die intensive Beschäftigung damit der Grund, weshalb mir am Ende der Schwindel doch aufgefallen ist.
Seitdem sind die Studien und Statistiken in meiner Wertung durch die Bank Propagandawerke, die über die Sache nichts, über die Auftraggeber viel aussagen. So wie hier, und generell bei den Propagandawerken Nazi-Detektionskollektivs Brähler-Decker.
Für jede einzelne Unstatistik, für jede einzelne Schrottstudie kann man vielleicht irgendwie eine Exkulpierung konstruieren, so wie es hier tut @whiteplastic vorexerziert.
Für die Menge nicht.
Martenstein hat mal diese Sorte „Studien“ sehr schön persifliert: Man kann jedem nachweisen, er sei Nazisympathisant.
“Würde man die Fragen bei gleichem Inhalt etwas weniger »geladen« formulieren, könnte sie vermutlich eine Mehrzahl der Franzosen, Polen oder US-Amerikaner mit Ja beantworten.“
Zutreffend wäre „Mehrzahl der Franzosen, Polen, US-Amerikaner und überhaupt fast alle Menschen dieser Welt“.
Das eigene Land, das eigene Volk in den Dreck ziehen, so ein perverses Verhalten ist außerhalb von Deutschland extrem selten.
Rechte Gewalt und Rassismus sind ja nicht aus der Welt. Es gibt die reale Gefahr, dass eine Gruppe aus rechtsextremen (rechtsautomen) Hooligans einen Vietnamesen oder Syrer auf der Straße zusammenschlägt. Aber dieser rechtsextreme Hooliganismus hat keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung. Das ist doch bei allen Bürgern [ich rede hier von allen normalen Bürgern] ein geächtetes Verhalten.
Genausowenig stimmt die Behauptung der radikalen Feministinnen, dass es bei uns deutschstämmigen Männern eine heimliche „Männersolidarität“ oder zumindest ein gleiches Ziel mit den Nordafrikanern von Köln-Hauptbahnhof gäbe. Nein, auch diese furchtbaren Verhaltensweisen der Gewalt gegen Frauen sind geächtet und nur eine sehr kleine Minderheit verhält sich so pervers!
Die Verfasser der Studie konstruieren sich ihr Weltbild nun so, dass alle negativen Eigenschaften automatisch den „Rechten“ zugeordnet werden: Autoritätshörigkeit, Wunsch nach einem Führer, Sexismus usw. „Linke“ dagegen haben gar keine negativen Eigenschaften.
Das ist eine besonders perfide Art des „Konstruktivismus“: Es werden neue Weltbilder vom ideologischen Ziel her konstruiert. Es wird nicht die Realität beobachtet, um ein Modell daraus abzuleiten, sondern es wird erst das Modell erstellt und dann die Beobachtung daran angepasst.
[…] Deshalb weise ich darauf hin, dass ich in meinem ersten Artikel zur Studie »Die enthemmte Mitte« einen inhaltlichen Fehler korrigiert habe. Die Ergänzung ist […]
Zur „Qualität“ der Studie erhellendes auf der Achse des Guten. Antisemitismus ist nur dann schlecht, wenn er von Rechten Deutschen praktiziert wird.
http://www.achgut.com/artikel/wisch_und_weg_so_schafft_man_den_antisemitismus_ab
Eigenlich nichts Neues, bei Mord, Brandstiftung und Körperverletzung ist das ja schon lange so.
@ Demonstrant: War das ironisch gemeint, mit dem „erhellend“? Dieser Artikel ist ein Musterbeispiel für antideutsche (Un-) Logik. Was da unter „modernem Antisemitismus“ kann als einen der geschicktesten Schachzüge einer vermeintlichen Linksgruppierung eingeordnet werden! Kritik an Israel = Antisemitismus. Kritik am Kapitalsystem = Antisemitismus. Dabei vollziehen die „Achsenguten“ den Move, den sie den Antisemiten vorwerfen: SIE unterstellen, dass z.B. die Player im Bankensystem Juden sind. Niemand sonst.
Details zu den Antideutschen und zu der inneren Unlogik der Bewegung gibt es u.a. bei Norbert Häring (2 Teile): http://norberthaering.de/de/27-german/news/630-storz-1
Aber obergenial: schon im Artikel der Achse wird meine Kritik entkräftet, prophylaktisch sozusagen: „…prototypisch für die in Deutschland ausgesprochen populäre Sichtweise, dass die „Israelkritik“ sowie der regressive Antikapitalismus nichts mit Antisemitismus zu tun haben“.
Suggeriert: 1. Sind mal wieder nur die Deutschen so blind (ich frage mich, ob Kritik am Finanzsystem z.B. durch einen Griechen geäußert auch „antisemitisch“ ist, 2. Natürlich ist die Kritik per Definition antisemitisch. 3. Alle, die dem nicht zustimmen, sind antisemitische Populisten.
Schöne, neue Welt.
„@ Demonstrant: War das ironisch gemeint, mit dem „erhellend“?“
Das war ernst gemeint und es bleibt dabei.
Ich habe gerade noch mal den Artikel durchgelesen. Auch mit dem Abstand von ein paar Tagen finde ich ihn immer noch vom Tenor her zutreffend.
„Bestimmte Rabbis in Israel haben ihre Regierung sehr klar dazu aufgefordert, unser Wasser zu vergiften, um Palästinenser zu töten. Ist das nicht eine eindeutige Anstiftung zum Massenmord gegen das palästinensische Volk?”
Da haben wir sie wieder, die jüdischen Brunnenvergifter.
Wenn das nicht antisemitisch ist, was dann?
Wenn bei dieser Hetze unsere führenden Genossen nicht nur nicht vor Wut und Ekel den Saal verlassen, sondern stattdessen Beifall klatschen und die Rede hinterher als „anregend“ klassifizieren, da fällt mir nichts mehr ein.
Doch, mir fällt was ein:
Man stelle sich vor, bei einer Pegida-Veranstaltung würde ein Redner die gleiche antisemitische Hetze absondern.
Da wären sie aber zur Stelle, die verehrten Professoren Rechtsextremismusexperten, die Lügenpresse, die couragierten Politiker, Bischöfe, Superintendenten, Kulturschaffenden, Gewerkschaftsfunktionäre, die Staatsanwälte und Richter … alle würden die historischen Parallelen aufdecken und wie eine Frau (Wehret den Anfängen!) Gesicht zeigen.
Womit wir wieder am Ausgangspunkt wären, wenn ich mich mal selbst zitieren darf:
„Antisemitismus ist nur dann schlecht, wenn er von Rechten Deutschen praktiziert wird.“
Was genau hat der Fall Schulz/ Abbas mit der Mitten-Studie zu tun??? Der Autor (und jetzt auch du) vermischt da einfach irgendwas, um daraus einen Beweis zu konstruieren… Mir geht es um den vermeintlichen „modernem Antisemitismus“ in der Gesellschaft, nicht um Propagandisten in eigener Sache.
Kritik an Israel = Antisemitismus.
häufig Antizionismus
Kritik am Kapitalsystem = Antisemitismus
struktureller Antisemitismus
ich frage mich, ob Kritik am Finanzsystem z.B. durch einen Griechen geäußert auch „antisemitisch“ ist
Kommt zwar auf sein Verständnis der „Kritik am Finanzsystem“ an, aber ich behaupte erstmal ja.
2. Natürlich ist die Kritik per Definition antisemitisch.
Natürlich ist grundsätzlich nicht jede Kritik am Finanzsystem antisemitisch, aber der Weg dahin ist ein kurzer.
3. Alle, die dem nicht zustimmen, sind antisemitische Populisten.
Nein.
Das würde ich gern vertiefen, weil ich Deine Anmerkungen nicht verstehe.
Bei Anteilseignern an Banken, Hedge-Fonds, Investmentfonds oder Versicherungskonzernen zählen doch im Endeffekt die Geschäftsinteressen und deren Durchsetzung. Die Hautfarbe, Staatsangehörigkeit oder Zugehörigkeit der Anteilseigner zu einer ethnischen Gruppe ist doch völlig egal. Oder was übersehe ich da?
Oder was übersehe ich da?
Wo?
@ Antifa: Komisch, also ich verstehe, was Stefanolix meint. Dann eben anders. Ich habe mir mal den verlinkten Artikel auf Wiki zum strukturellen Antisemitismus angeschaut.
Es handelt sich also um „Ideologien, die sich nicht ausdrücklich gegen Juden richten, aber dem „klassischen“ Antisemitismus von ihrer Begrifflichkeit und Argumentationsstruktur her ähneln.“
„Begrifflichkeit und Argumentationsstruktur“.
Diese „…Personalisierung und Verkürzung einer marxistischen Gesellschaftskritik ähneln Ideologien, die das Finanzkapital und seine Vertreter ablehnen, strukturell dem Antisemitismus “
„ähneln…strukturell.“
Bis hierhin befindet sich die Definition also auf so einer Art Metaebene, übersetzt: Kapitalismuskritik funktioniert so ähnlich, wie Antisemitismus. Kann ich zwar nicht nachvollziehen, lasse es aber mal so stehen.
Jetzt kommt der Move:
„…und können in Judenhass übergehen oder diesen fördern.“
Ok: Weil es ähnlich funktioniert, ist es eigentlich das Original!????
Und dann, der Super-Move:
„….Auch die Nationalsozialisten stellten „schaffende“ Deutsche den „raffenden“ Juden gegenüber und identifizierten das Finanzkapital mit dem Judentum.“
Weil die Nazis also in jedem Juden einen Großkapitalisten sahen, ist das Großkapital auch heute noch jüdisch???
Für Nazis waren Slawen „hässlich, unterentwickelt, hatten Gesichter wie Affen, mit Riesennasen, verlumpt, dreckig“. Oder Zigeuner: „kriminelle Veranlagung, Unfähigkeit zu vorsorgender Lebensplanung und Wirtschaftsweise, Arbeitsscheu,…“ (Antiziganismus). Franzosen wurden „rückwärtsgewandt und fortschrittsfeindlich“, als ein Volk „von Bauern und Rentiers“ dargestellt. Dann gab es die „wilden, triebhaften Neger“.
Diese Liste ließe sich noch um einiges erweitern und soll zeigen: Nazis suhlten sich menschenfeindlich im Rassenwahn und nahmen jedes noch so kleine (oftmals historisch bedingte) Klischee zur Diffamierung „niederer“ Volksgruppen auf und forcierten es.
ABER: dies alles haben wir doch eigentlich überwunden, oder?
Wer also diese Nazi-Diffamierungen als heute noch im Prinzip noch gültig zugrunde legt, ist doch wohl eigentlich der Nazi.
Für mich sind die Player im Bankenwesen eines: gewissenlose und auf maximalen Gewinn orientierte Menschen, die an Hebeln sitzen, welche ihnen ermöglichen, extreme Schäden anzurichten. Ob – und wenn ja welcher – Religion sie angehören (wollen*), ist mir dabei vollkommen egal.
*Das „wollen“ deutet auf die nächsten Baustellen: ich bin 1. der Meinung, dass man eine Religion nicht per Geburt bekommt, sondern eigentlich aus einem inneren Bekenntnis zum Glauben. 2. dürfte das Handeln, welches z.B. Hedgefondsmanager an den Tag legen, in keiner Religion gut geheißen werden… Sprich: Wer sich z.B. als Katholik sieht, muss noch lange nicht als solcher handeln… Aber wie gesagt: andere Baustellen.
@E-Haller: Es muss bei der Bewertung jeder Aktivität an den Finanzmärkten um die Auswirkungen gehen. Ich sehe die vielen Akteure und Aktivitäten etwas differenzierter. Aber eines muss doch klar sein:
Jegliche Verknüpfung mit der ethnischen Zugehörigkeit oder Religion ist allein deshalb absoluter Unsinn, weil Banken, Fonds, Versicherungen und Investmentgesellschaften schon seit Jahrzehnten globalisiert sind.
Mir fallen spontan drei Beispiele ein, in denen die Nationalität, Ethnie und Hautfarbe überhaupt keine Rolle mehr spielen: die Spitzenwissenschaft, die Halbleiterindustrie und die Finanzwirtschaft.
In manchen Geschichtsbüchern wurde gezeigt, dass die Nazis Propagandastatistiken aus dem Hut zaubern, in denen sie zeigten, dass ein hoher Prozentsatz der Bankeigentümer nach ihrer ethnischen Zugehörigkeit Juden waren [ähnlich: Anwälte, Journalisten und andere Berufsgruppen].
Ich kann nicht beurteilen, ob diese Zahlen gestimmt haben – vermutlich war es eine Mischung aus zusammenhanglosen Zahlen und infamer Unterstellung. Aber heute wäre eine solche Zuordnung der Finanzwirtschaft so großer Unsinn, das sie mich am Geisteszustand des Urhebers zweifeln ließe.
Für mich sind die Player im Bankenwesen eines: gewissenlose und auf maximalen Gewinn orientierte Menschen, die an Hebeln sitzen, welche ihnen ermöglichen, extreme Schäden anzurichten.
vs.
Diese „…Personalisierung und Verkürzung einer marxistischen Gesellschaftskritik ähneln Ideologien, die das Finanzkapital und seine Vertreter ablehnen, strukturell dem Antisemitismus “
Bis hierhin befindet sich die Definition also auf so einer Art Metaebene, übersetzt: Kapitalismuskritik funktioniert so ähnlich, wie Antisemitismus.
Nicht Kapitalismuskritik, sondern, und ich würde behaupten, genau darin liegt das Problem, das Personifizieren/Verkürzen dessen. Nicht der Kapitalismus wird als Problem benannt, sondern einzelne Aspekte als besonders schlimm betont.
@ Antifa: „Player im Bankenwesen“ ist also schon eine „Personalisierung“? Sorry, aber da geh ich nicht mit. Personalisierung zur Feindbilderstellung findet derzeit doch mehr als anschaulich statt, Beispiele: Putin, Varoufakis, Johnson…
Und Kapitalismuskritik kann nur verkürzt sein – wer die wirklich komplex und alle Aspekte umfassend äußern kann, dürfte wochenlang beschäftigt sein…
@ stefanolix: Genau so sollte es sein.
„Aber heute wäre eine solche Zuordnung der Finanzwirtschaft so großer Unsinn, das sie mich am Geisteszustand des Urhebers zweifeln ließe.“ Läuft es beim „Strukturellen Antisemitismus“ nicht dennoch darauf hinaus?
Ich kapier es einfach nicht…
Karl Marx war der erste Kritiker des Kapitalismus und viele heutige Kritiker orientieren sich immer noch an ihm. Marx konnte aber natürlich nur den Kapitalismus kritisieren, den er zu seiner Zeit überschaut hat.
Marx hat die heute kritischen Formen der Finanzindustrie nicht gekannt. Er konnte z. B. nicht ahnen, dass es irgendwann Computer geben würde, die aus dem milliardenfachen Hin und Her (Kauf und Verkauf) von virtuellen Wertpapieren einen winzigen Gewinn erzielen können. Immerhin kann man es aus seiner Sicht als eine Beschleunigung von Spekulationen betrachten, die früher eben Tage oder Wochen gedauert hätten.
Was aber völlig neu ist: die Verquickung zwischen Staat und Finanzindustrie. Der Staat als Mitspieler in Finanzspekulationen. Die Staatsschuldenkrise. Die EZB-Politik der Geldschöpfung.
Vom Scheitern der staatlichen Landesbanken aufgrund ihrer Beteiligung an irrwitzigen Immobilienkreditspekulationen und anderen hoch riskanten Geschäften dürfte ein Karl Marx wirklich nichts geahnt haben. Irgendwann drängte es staatliche deutsche Landesbanken in sogenannte Steueroasen und in irre Geschäfte internationaler Großbanken, die wohl beide Seiten gar nicht mehr überblicken konnten. Im Zuge der »Bankenrettung« hat dann der Steuerzahler für staatliche und private Banken geradestehen müssen.
Die Verquickung von Staat und Zentralbanken (z. B. in den USA, in der EU und in Deutschland) auf der einen Seite mit der Finanzindustrie auf der anderen Seite ist relativ neu. Ich bin kein Experte, aber es ist m. W. nur maximal 25 Jahre her. Das erste große Problem der weltweiten Finanzindustrie mit einem in seiner Existenz gefährdeten Hedgefond gab es 1998. Nach diesem Warnzeichen ging es aber erst richtig los und der Staat hat nicht reguliert, sondern mitgespielt.
In die Kritik an den Banken muss also eine Kritik am Staat und an der EU einbezogen werden. Es ist dabei nicht mit dem platten Begriff Neoliberalismus getan. Es muss über Staatsverschuldung und Staatsüberschuldung als eine Ursache der Finanzkrise geredet werden.
@E-Haller:
Es geht um Splitter und Balken.
Es geht darum, dass die Funktionswissenschaftler eine randständige und (zum Glück) vollkommen ungefährliche Erscheinung, den Rechtsradikalismus, zur existenziellen Bedrohung aufblasen – und die große Gefahr (ich sage nicht welche, wir wollen nicht islamophob sein) kleinreden bzw. für nicht existent erklären.
Es geht darum, dass die jeden rechte Pups an die große Glocke hängen und gleichzeitig (um beim Beispiel zu bleiben) Abbas´ Verbaljauche zum wohlduftenden („anregend“) Parfüm stilisieren.
Es geht um das extreme Ungleichgewicht, die Doppelstandards, womit Politik, Medien und Wissenschaft heutzutage manipulieren.
Dass es Doppelstandards gibt, will ich gar nicht bestreiten. Ich prangere sie selbst oft genug an.
Aber dass der Rechtsradikalismus »vollkommen ungefährlich« sei, kann ich so nicht unwidersprochen stehen lassen. Rechtsradikalismus ist eine gefährliche Ideologie – ins Extreme getrieben wird sie lebensgefährlich (NSU, rassistische Gewalttaten).
So verhält es sich auch mit der Ideologie des Antisemitismus, die in der Geschichte immer wieder zu Pogromen führte und heute zu Terroranschlägen führt. Ich glaube nicht, dass einer der Diskussionsteilnehmer hier die Ideologie der Hamas und anderer Terrororganisationen »zum angenehmen Duft« stilisiert, um bei Deinem Bild zu bleiben.
Es ist jeweils ein himmelweiter Unterschied zwischen Nationalstolz und Rechtsextremismus, Gerechtigkeitsempfinden und Linksextremismus, friedlich ausgeübter Religion und tödlichem religiösen Fundamentalismus.
Und am Ende noch ein Widerspruch: Wer Meinungen manipuliert, ist kein Wissenschaftler mehr, mag er auch einen akademischen Grad tragen, in einem Institut forschen und einen Lehrauftrag an einer Hochschule haben …
„Aber dass der Rechtsradikalismus »vollkommen ungefährlich« sei, kann ich so nicht unwidersprochen stehen lassen. Rechtsradikalismus ist eine gefährliche Ideologie“
Mit dem Problem des Rechtsradikalismus ist es in Deutschland wie mit dem Problem des Kannibalismus. Diese Erscheinungen gibt es. Aber diese Erscheinungen sind so selten und so untypisch, dass sie keine spezielle Kategorisierung oder besondere Maßnahmen erforderlich machen.
Ich bin (hatte das schon mal hier fallenlassen) früher auch auf die Propaganda reingefallen. Bis mir irgendwann aufgefallen ist, dass das Bild vom allgegenwärtigen Rechtsradikalismus mit den gleichen Methoden zustande kommt wie das Bild von den weißen Polizisten in den USA, die die Schwarzen ausrotten. Dieses Bild, im Parallelstrang haben das die Sachkundigen sehr gut aufgezeigt, kommt zustande durch eine extrem verzerrte Darstellung, durch Aufblasen der Mücke zum Elefanten und durch konsequentes Weglassen aller Tatsachen, die dieses Bild falsifzieren.
So wie man sich die Sache genauer anschaut, vor allem wenn man die Gesamtbilanz hinzuzieht, bleibt nichts übrig vom Bild des die Schwarzen ausrottenden weißen Polizisten und auch nichts von den die Ausländer ausrottenden Rechtsradikalen.
Diese Diskussionen habe ich schon hundert mal gesehen und in mindestens 20 Fällen mitgemacht. Der Ablauf ist IMMER der gleiche, so wie das Theater in diesem Strang. Die Horst Schultes postulieren massenhaft Rechte Gewalt. Nur egal wer und wie fragt, die sind niemals bereit, ihre haltlosen Unterstellunge sachlich zu unterlegen oder überhaupt sich auf eine Sachdiskussion einzulassen.
Logisch, es gibt keine Rechte Gewalt. Die 20 Fälle pro Jahr sind im Vergleich zu einer Dreiviertelmillion Gewaltstraftaten pro Jahr so lächerlich wenig, dass sich die Propagandisten lieber gar nicht erst aufs Faktische einlassen.
Nur mal zum Vergleich und zur Einordnung …
Denk nur an den letzten AfD-Parteitag. Da sind mehrere Hundert Bunte, Tolerante und Friedliche mit Eisenstangen und Holzlatten bewaffnet losgezogen, um den Parteitag zu verhindern.
Kennst Du einen Fall, wo mehrere Hundert Rechte mit Eisenstangen und Holzlatten bewaffnet versucht hätten, einen Parteitag von CDUSPDLINKEGRUENE zu verhindern?
Oder die Dauergewaltexzesse in Berlin, kennst Du ein rechtes Pendant?
„… ins Extreme getrieben wird sie lebensgefährlich (NSU, rassistische Gewalttaten) …“
Es tut der Qualität der Diskussion keinen Abbruch, wenn man argumentativ so nah wie möglich an der Realität bleibt. Auch und ganz besonders im Fall NSU.
Bei aller NSU-Euphorie sollte man immer daran denken, dass es bis jetzt keinen einzigen, ich wiederhole: keinen einzigen Beweis für die Täterschaft von Mundlos und Böhnhardt für die ihnen unterstellten 28 Verbrechen gibt.
Es ist hier nicht der Platz, das ganze Elend auszurollen, deshalb nur zwei Zitate.
<a href="https://www.jungewelt.de/2016/06-10/001.php"Oberstaatsanwalt Weingarten via JungeWelt 10.06.2016, Organisiertes Versagen:
„Nach eigenen Angaben befasst sich Weingarten seit Ende 2011 dienstlich fast nur mit dem NSU, konnte aber nicht einmal die Frage beantworten, ob die DNA eines der mutmaßlichen Haupttäter Mundlos und Böhnhardt an einem der Tatorte gefunden wurde. Er sei »kein enzyklopädisches Lexikon zum Thema NSU«, erklärte der Oberstaatsanwalt dem Ausschussvorsitzenden Clemens Binninger (CDU). Sein Schwerpunkt seien Personen- und Komplexermittlungen. »Mir sind DNA-Spuren, meine ich, nicht bekannt«, sagte er mit Blick auf solche von Mundlos und Böhnhardt.“
Kriminalrat Mögelin via Südwestpresse 29.05.2015, NSU: Phantombilder unter Verschluss:
Jürgen Filius (Grüne) will vom damaligen Chef-Ermittler wissen: „Was haben Sie gefunden, was darauf deutet, dass Mundlos und Böhnhardt in Heilbronn waren.“ Axel M. antwortet knapp: „Bei den objektiven Spuren: nichts.“
Sorry, aber irgendwie kommst Du mit Beweisen für Deine Theorien, die nix beweisen. In dem von mir kritisierten Artikel steht nichts, was mit Deinen „Splittern und Balken“ zu tun hat.
Was den Islam angeht: da scheinst Du ja eher auf die nächste Kampagne reingefallen zu sein… Er ist an sich keine Bedrohung. Tatsächlich haben wir im Westen zu nicht geringen Teilen Schuld am Erstarken des Islamismus. Mit all den Versuchen, „Freiheit“ und „Demokratie“ mittels Bomben und Soldaten in Länder zu bringen, die zwar nicht unserem Idealbild entsprachen, aber dennoch in sich relativ stabil waren, wurde doch erst die Lücke geschaffen, in die sich der Islamismus ausbreiten konnte. DAS allerdings wollen wir nicht wahrhaben. „Wir sind die Guten, der böse Muselmann will uns von Natur aus ans Leder…und dagegen muss etwas getan werden“ Stimmts?
Die Welt wäre um einiges besser, wenn wir die ganze Rechts-Links-Scheisse hinter uns lassen würden und für das eintreten, was einzig eine Lösung sein kann: FRIEDEN.
Was den „vollkommen ungefährlichen Rechtsradikalismus“ angeht, vergiss es: Breivik, NSU, Gladio. Dazu diverse Opfer rechtsradikaler Gewalt. Das ist alles andere, als „vollkommen ungefährlich“.
Mit all den Versuchen, „Freiheit“ und „Demokratie“ mittels Bomben und Soldaten in Länder zu bringen, die zwar nicht unserem Idealbild entsprachen, aber dennoch in sich relativ stabil waren, wurde doch erst die Lücke geschaffen, in die sich der Islamismus ausbreiten konnte.
Grunsätzlich stimme ich dir zu, würde aber dennoch anmerken, dass Islamismus auch in Ländern existiert, in denen das nicht der Fall war.
Das ist wirklich schlimm, dieser RechteGewaltNotstand. Kannst gucken wo Du willst, nirgendwo gewalttätige Rechte. Deshalb müssen die couragierten Kämpfer gegen Rechts auf kuriose Ersatzhandlungen ausweichen.
Das war so in mehreren westdeutschen Großstädten in der Silvesternacht, in Köln jedoch haben die Muslime ihre muslimischen Neigungen am intensivsten ausgelegt. Die Kölner brauchten ein paar Tage um sich zu sortieren, dann haben sie demonstriert.
Gegen Ausländerfeindlichkeit.
Als ein paar Wochen später die Muslime in Bonn wieder mal einen Deutschen (Niklas) ermordet haben, haben die Bonner sofort demonstriert.
Gegen Ausländerfeindlichkeit.
In Bingen haben die Muslime vor zwei Monaten ein Wohnheim angezündet. Eine Tat, die abscheulich, verbrecherisch und barbarisch wäre, wenn sie denn von Rechten ausgeübt würde. Tun die aber nicht, unkooperativ wie die nun mal sind. Egal, die Politschickeria dort hat sofort eine Mahnwache abgehalten.
Gegen Rechts.
Vorige Woche haben die Toleranten in Leipzig einen Pegida-Ordner halb tot geprügelt. Das schreit geradezu nach einer propagandistischen Gegenoffensive.
Die gleichgeschalteten Lügenmedien haben ihr Bestes getan, um das Opfer zum Täter und die Verbrecher zu Opfern zu stilisieren (Beispiel DNN und Tagesspiegel).
Gut gemeint, aber leider ziemlich abstrakt und nicht so richtig erlebbar.
Da muss noch ne Schippe drauf.
Nur leider ist da nichts, was drauf könnte.
In Sachen Kriminalität ist der Bundesinnenminister die bestinformierte Person. Und selbst der findet nach Auswertung aller Meldungen aus Deutschland keinen einzigen Fall von rechter Gewalt, der sich als Gegengewicht aufblasen ließe. Deshalb konnte er als medienwirksame Maßnahme nur noch eine Großaktion gegen Gedankenverbrechen starten. In 14 Bundesländern wurden die Wohnungen von etwa 60 Beschuldigten durchsucht, das muss man sich mal vorstellen. Nicht weil die Beschuldigten die vielzitierten Wohnheimbrände gelegt oder andere verprügelt haben sondern wegen „Verbalradikalismus“.
Obwohl, vielleicht habe ich was vergessen. Breivik zum Beispiel. Gladio auch. Dazu die ausländerfeindlichen Gewalttaten im Teutoburger Wald. Und neunhundertfuffzsch Jahre später, also wie brutal die Deutschen gegen die Ungarn …
De Maziére, es gibt noch viele Wohnungen zu durchsuchen.
Bloß nicht die von linken Gewaltstraftätern.
Jaja, der NSU-Komplex! Kennen denn alle nur Wiki-Leaks, keiner den AK-NSU?
Wo sind die Beweise für Täter-DNA (also angeblich BMZ) an den Tatorten, an den Tatwaffen? Was ist mit der feuerfesten Blutjogginghose von Heilbronn (ohne BMZ-DNA), die ein explosionsartiges Feuer in Zwickau überstand? Gibt es Zschäpe-DNA an den Couverts der Paulchen-„Bekenner“-Videos?
Was ist mit dem Uwe-Doppel-„Selbstmord“, was mit Zeugensterben, was mit 3 toten thüringer Ermittlern kurz hintereinader? Was ist den seltsamen Edathy-„Vorfällen“, wo das BKA erst lange Zeit nach Hinweisen aus Kanada reagiert. Mit KiPo auf dem BUNDESTAGS-Rechner (logisch!), mit genug Zeit zur Aufhebung der Immunität, um zu Verschleiern, Privatrechner zu säubern etc.
Mit U-Ausschüssen, die fast nicht ‚rausbekommen, und mehr vertuschen als ermitteln.
Von anderen, zweifelhaften rechten „Taten“, die dann gern mal mit seltsamen Brandbeschleunigern angefacht werden, wo dann ruckzuck die Tatorte abgerissen werden, will ich gar nicht reden!
Es gibt Fotos von Breivik mit Freimaurer-Tracht im Netz, was ist damit? Ist es logisch, daß ein „rechter“ Täter weiße Volksgenossen umbringt?
Ich möchte keine Diskussion unterdrücken, aber zu dem Themenkomplex NSU kann und will ich hier persönlich nichts sagen. Es gibt andere Plattformen, wo das besser diskutiert werden kann.
Nachgewiesen ist, dass die beiden Männer aus dem NSU-Trio untergetaucht sind, lange im Untergrund lebten, und bewaffnete Banküberfälle begangen haben. Nachgewiesen ist auch, dass sie vor ihrem Untertauchen mit der rechtsradikalen Szene verbunden waren.
Da die beiden tot sind, kann gegen sie kein Verfahren mehr geführt werden. Das lässt Raum für viele Spekulationen, aber ich bitte alle Gäste sehr deutlich darum, diese nicht in meinem Blog zu diskutieren.
Zu Anders Breivik: Hier besteht kein Zweifel daran, dass er gemordet hat und mit welcher Motivation er es tat. Auch über Anders Breivik: bitte nicht hier diskutieren. Er hatte ein faires Verfahren und er ist rechtsstaatlich verurteilt.
“Es gibt andere Plattformen, wo das besser diskutiert werden kann.“
Es besteht immer die Gefahr, dass welche den Strang kapern und eine Agende durchdrücken, die der Moderator mit dem Aufmacher gar nicht wollte.
Hier liegt es anders. Du und E-Haller haben NSU eingeführt. Deshalb ist es nicht illegitim, darauf einzugehen.
„Nachgewiesen ist, dass die beiden Männer aus dem NSU-Trio untergetaucht sind, lange im Untergrund lebten,“
Eine Frage der Definition. Nachdem BMZ zur Fahndung ausgeschrieben waren, hatte Böhnhardt noch mehr als 100 (hundert) Mal mit seinem Handy telefoniert. Erst als sein Führungsoffizier ihn ermahnte, doch bitteschön die Regeln der Konspiration einzuhalten, hat er damit aufgehört. So richtig passt das nicht zu untergetaucht.
“Nachgewiesen ist auch, dass sie vor ihrem Untertauchen mit der rechtsradikalen Szene verbunden waren.“
Konkret waren die beim „Thüringer Heimatschutz“, einer Truppe von 150 Mitgliedern, davon waren 40 Mitarbeiter diverser Inlandsgeheimdienste.
Die Behörden wussten also seit Mitte der 90er, dass BMZ einer rechtsradikalen Organisation angehören. Ist das ein Grund, im November 2011 einen NSU auszurufen?
“… und bewaffnete Banküberfälle begangen haben“
Solltest Du Beweise dafür haben, würde ich Dich bitten, diese den Strafverfolgungsbehörden zu übergeben. Die haben nämlich keine.
Protokoll der 43. Sitzung des 2. Bundestagsuntersuchungsausschusses:
Aber, Herr Merten, mit der Begründung, die Sie jetzt gerade gebracht haben, hätten Sie bei 14 Banküberfällen bei jedem Banküberfall Fingerabdrücke haben müssen, die Sie nicht den Angestellten zuordnen können. Das hatten Sie nicht
JungeWelt, 10.06.2016, Organisiertes Versagen
Nach eigenen Angaben befasst sich Weingarten seit Ende 2011 dienstlich fast nur mit dem NSU, konnte aber nicht einmal die Frage beantworten, ob die DNA eines der mutmaßlichen Haupttäter Mundlos und Böhnhardt an einem der Tatorte gefunden wurde. Er sei »kein enzyklopädisches Lexikon zum Thema NSU«, erklärte der Oberstaatsanwalt dem Ausschussvorsitzenden Clemens Binninger (CDU). Sein Schwerpunkt seien Personen- und Komplexermittlungen. »Mir sind DNA-Spuren, meine ich, nicht bekannt«, sagte er mit Blick auf solche von Mundlos und Böhnhardt.
Ich bin wirklich kein Experte in Sachen NSU und möchte auch keiner mehr werden. Aber ich sehe ein Grundproblem, das zum Mangel an Beweisen führen kann: sobald die dringend Tatverdächtigen tot sind, enden doch i.d.R. die Ermittlungsverfahren. Es kann auch keinen rechtsstaatlichen Prozess mehr geben, in dem Indizien und Beweise gewürdigt werden müssen. Erst dann darf man ja eigentlich von Tätern sprechen.
Mir war für den letzten Banküberfall dieser Hergang geläufig und plausibel:
http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/chronologie-die-raubueberfaelle-der-nsu-bid-1.2698503
Mit Sicherheit werden wir beide keine Einsicht in das Verfahren nach dem Eisenacher Raubüberfall erhalten. Wir werden also auch nicht erfahren, ob die beiden dringend Tatverdächtigen wirklich Spuren bei dem Banküberfall zurückgelassen haben.
Deshalb meine Bitte: Lassen wir die Sache auf sich beruhen.
Danke, Demonstrant, für’s Beispringen, und danke Stefan, für’s durchlassen. Das Thema NSU ist -nach meiner Wahrnehmung- das aktuell meistzensierte/geblockte in Kommentarspalten nahezu ALLER Medien in D, auch „alternativer“. Jeder Kommentar, der den NSU nicht als schlimmes Beispiel des Rechtsterrorismus anführt, hat schlechte Chancen durchzukommen.
Es ist eben eine Staatsaffäre! Wie das Oktoberfest-Attentat und noch einige andere Vorfälle.
Da die Ereignisse um das Trio BMZ und ihr Umfeld -insbesondere die 10 ihnen zur Last gelegten Morde und die 2 Sprengstoffanschläge- immer wieder argumentativ genutzt werden, um die Gefahr von rechts zu betonen und die Gewalt von links, von Islamisten, von Mafia und von „Oben“ zu relativieren, steht man ohne Einspruchsmöglichkeit auf verlorenem Posten.
Ich habe keinen Grund, irgendjemanden aus dem NSU-Umfeld zu verteidigen (noch andere, tatsächliche rechtsextremistische Gewaltttaten zu negieren), aber immerhin läuft noch ein Verfahren in München, das den Begriff „rechtsstaatlich“ ziemlich weit dehnt. Ich erwähne nur mal die Thematik der nichtzugelassenen „Entlassung“ der 3 Plichtverteidiger der Beate Z. Ob unser „Rechtsstaat“ einen möglichen Mandantenverrat in so einem Fall angemessen bestraft, da habe ich arge Zweifel.
So, Deinem Wunsch entsprechend jetzt Ende NSU!
Insgesamt habe ich für mich den Eindruck gewonnen, daß eine Vielzahl „rechtsextremer“ Straftaten in Deutschland ein „G’schmäckle“ haben. Zu Solingen kann man sogar in der deutschen! wp unter Diskussion/Archiv u.a. einige erhellende Anmerkungen aus dem Juli 2005 lesen (auch zu Ermittlungen und Prozeßführung), die auch noch Mölln und Rostock-Lichtenhagen umfasst.
Bei der Diskussion um speziell ostdeutsche Gewalt gegen „Flüchtlingsunterkünfte“ in den 90er Jahren wird gern unterschlagen, daß aus diesen oft massiv gedealt wurde und wird. Relativ unbehelligt von der Staatsgewalt.
Nach meinen Informationen waren die „Fidschis“ -die in der DDR eigentlich recht beliebt waren, z.B. als umtriebige Jeans-Näher- die ersten, die in den neuen BL richtig „harten Stoff“ in größerem Maße einführten und dealten. Daß die ultrarechte Szene mit ihrer Sorge um die Gesundheit des deutschen Volkskörpers da durchdrehte, erscheint mir -aus deren Blick- folgerichtig.
Zu Breivik u.a. Es gibt auch in „Rechtsstaaten“ Fehlurteile, ja sogar Schauprozesse.
Nun kann -und will- ich das speziell für Breivik nicht ansatzweise behaupten, aber auch da gab es einige Auffälligkeiten. Z.B. die wohl kurz vorher/parallel laufende Katatrophenschutzübung mit ähnlich gelagerter Einsatzthematik, oder die Frage, wie Breivik gerade diese Insel inmitten so vieler derart zielgerichtet fand.
So, ENDE auch diesen Themas!
Allgemein aber noch ein paar Aussagen zum Thema „Rechtsstaat“:
Selbst bejahende Aussagen eines Angeklagten zu seiner Täterschaft sind kein endgültiger Beweis (im Sinne der Wahrheitsfindung, nicht des Strafrechts): Sie können mit „Deals“ erreicht werden, oder mit Druck, z.B. einer plötzlichen nächtlichen Zellendurchsuchung kurz vor einer angekündigten Aussage.
Der „Rechtsstaat“ wird ja üblicherweise an bestimmten organisatorischen Kriterien festgemacht, z.B. Gelegenheit zur Einrede und Verteidigung, Möglichkeit zur Revision, Kontrolle von Legislative und Exekutive durch die 3. Gewalt usw.
Inwieweit auf dem Papier bestehende Grundrechte allerdings dann durch einschränkende niederrangige Gesetze, wie z.B. die Strafprozessordnung, oder die reale Spruchpraxis wieder verwässert werden, wird i.a.R. bei der Beurteilung, ob ein Gemeinwesen tatsächlich ein Rechtsstaat ist, nicht in Betracht gezogen.
Ob eine unabhängige Justiz in einem derart von Parteienfilz durchwuchertem Staatsapparat überhaupt noch gegeben ist, sollte man auch hinterfragen.
Zuguterletzt hier noch der Hinweis auf das Gerechtigskeitsempfinden der Bevölkerung, welche viele, viele Urteile -besonders im Hinblick auf die Strafzumessung- schon lange nicht mehr teilt. Ein Einwand damit wird üblicherweise mit dem Hinweis auf den Volksgerichtshof gekontert; letztlich nichts Anderes als die schon millionenfach bewährte Nazikeule.
kurzes PS: „Mit Sicherheit werden wir beide keine Einsicht in das Verfahren nach dem Eisenacher Raubüberfall erhalten. Wir werden also auch nicht erfahren, ob die beiden dringend Tatverdächtigen wirklich Spuren bei dem Banküberfall zurückgelassen haben. “
Abwarten! Wer sagt denn, das es nicht NSU-Leaks 2.0 gibt? Ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, daß es immer mehr Staatsangestellte gibt, die diese Zustände hier „im Staate südlich Dänemarks“ nicht mehr ertragen und sich nichts dringender als eine Ausmistung des Augiasstalles wünschen.
Wenn erstmal eine kritische Masse zusammenkommt, dann brechen sogar soweit die Dämme, daß es zu einer revidierten Aufarbeitung derartiger Fälle kommen muss.
Ich empfinde es als Gewalt, wenn Häuser angezündet und Menschen unter Druck gesetzt werden. Diese Gewalt taucht nicht als solche in Kriminalstatistiken auf. Aber sie verändert unsere Gesellschaft. Deshalb mag Kritik an irgendwelchen Statistiken noch so berechtigt sein, in unserem Land hat sich viel verändert. Dafür mache ich nicht die Politik verantwortlich, sondern die Menschen, die so vorgehen.
Der Beschreibung von @E-Haller hinsichtlich des Entstehens von Islamismus kann ich folgen. Überflüssig zu sagen, dass solche Erfahrungen keine Begründung oder Entschuldigung für all die Greuel sind, die im Namen des Islam ausgeführt werden.
„Ich empfinde es als Gewalt, wenn Häuser angezündet und Menschen unter Druck gesetzt werden.“
Stimmt, das ist es auch! Aber ist denn nicht auch eine Form von Gewalt, Anwohnern einfach mal so 1000 „Neubürger“ hinzusetzen, ohne Mitspracherecht? Leugnen Sie, daß es in und um solche Standorte zu gehäufter Kriminalität durch die Neulinge kommt?
Und was ist überhaupt real, was medial aufgeblasen?
Falls es um reale (oder potentielle) Asylbewerberheime geht: Wieviel „Anschläge“ wurden denn wirklich von „Rechten“ verübt?
Was ist aus Tröglitz geworden, was aus Bautzen?
Medial RIESIG aufgebauscht, fleißig Hetze gegen Kritiker betrieben (also Anwohner, die sich nicht einfach übergehen lassen wollen). Schon kurz nach Tröglitz wußten Polizei und Medien, daß der Besitzer mit der Sanierung nicht vorankam, es geprellte Handwerker auf der Baustelle gab, daß der Besitzer schon bei anderen Fällen von „Warmsanierung“ im Verdacht stand.
Gab es offizielle Klarstellungen?
Und als „Angriff“ zählt eine an’s Gebäude geworfene Flasche, ein geworfener Böller, irgendeine Schmiererei (die jeder machen kann), irgendwas Gegröltes von Besoffenen, was sich i-wie „rechts“ deuten lässt! Ohne Angriff auf Personen.
Und für das, was tagtäglich so an Ladendiebstählen, Einbrüchen, sexuellen Übergriffen, Gewalttätigkeiten etc. durch die Neubürger passiert, ist es eigentlich ZU ruhig!
Warum sind nicht 5 Millionen auf der Straße zur Demo?
Denn natürlich ist die Politik verantwortlich! Keine Grenzsicherung möglich? Pah! Wer baut gleich noch in Saudi-Arabien eine hochgesicherte Grenze mit Hilfe deutscher Bundespolizisten? EADS! Wie bekommt das arme Mazedonien seine Grenzsicherung zustande?
Warum kann man nicht Anwohner abstimmen lassen: Wollt ihr in eurer Nähe 50 Asylbewerber haben?
Notfalls mit monetären Anreizen: Pro Asylant und Monat 100€ in die Gemeindekasse. Warum geht das nicht?
Eine Anmerkung dazu: Entscheidungen des Staates werden manchmal mit Druck und Gewalt durchgesetzt. Das bedeutet aber nicht, dass jeder Entscheidung für einen Standort »Gewalt« ist. Wenn die Migranten ein Recht auf bestimmte Verfahren haben, muss man sie ja in dieser Zeit irgendwo unterbringen. Die Entscheidungen im Sommer 2015 mögen manchmal unverständlich gewesen sein, aber es ist nicht so, dass man einem Ort gezielt Gewalt angetan hätte.
[Das ist ein doppelt abgesendeter Kommentar. Zur besseren Übersicht habe ich nur eine Kopie stehen gelassen.]
„Ich empfinde es als Gewalt, wenn Häuser angezündet und Menschen unter Druck gesetzt werden.“
Ich auch.
„Diese Gewalt taucht nicht als solche in Kriminalstatistiken auf.“
Natürlich nicht.
Denn genau das sind die Methoden, mit denen die *unaussprechlichen* in Deutschland No-Go-Areas für Deutsche schaffen.
Auch so ein Thema, dass die Studienproduzenten lieber nicht anfassen.
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