Meinungsfreiheit ist eine Lebensgrundlage der Demokratie. So wie ein Mensch nicht mit einem halben Herzen leben kann, kann auch eine Demokratie nicht mit geteilter Meinungsfreiheit leben.
Der deutsche Justizminister Heiko Maas hat laut Pressemeldungen an Facebook geschrieben:
»Das Ergebnis Ihrer Anstrengungen bleibt bisher hinter dem zurück, was wir in der Task Force gemeinsam verabredet haben. […] Es wird noch immer zu wenig, zu langsam und zu oft auch das Falsche gelöscht.«
Diese Äußerung des Justizminister kann man als problematisch für die Meinungsfreiheit betrachten, denn eine »Task Force« ist kein Organ des demokratischen Rechtsstaats. Sie ist auch nicht dazu befugt, über die »Zulässigkeit« von Äußerungen oder über die »Richtigkeit« von Löschungen zu urteilen.
Facebook hat auf seinen Plattformen grundsätzlich das »Hausrecht« und kann somit Äußerungen zulassen oder unterdrücken. Dann hat aber auch ein Minister nicht darüber zu befinden, ob Löschungen »richtig« oder »falsch« sind. Das ist die Aufgabe der Gerichtsbarkeit.
Mit dem deutschen Grundgesetz sind Einschränkungen der Meinungsfreiheit nur im Ausnahmefall vereinbar. Der § 130 StGB definiert Volksverhetzung in den Absätzen 1, 3 und 4 als ein Äußerungsdelikt, das »geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören«.
Der Begriff der Äußerung ist sehr weit gefasst: dazu gehören Schriften, gesprochenes Wort, Bilder, Karikaturen, Gesten und symbolische Handlungen. In der heutigen Zeit also auch öffentliche Facebook-Artikel, Blogbeiträge und Tweets.
Wenn man diesen Paragraphen unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit betrachtet, wird schnell klar, wie weit dehnbar er ist. Zum einen muss die Äußerung in der Öffentlichkeit wirksam sein. Zum anderen muss sie geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören. Mit diesem Paragraphen muss also sehr verantwortungsbewusst umgegangen werden, denn er ist sehr anfällig für Missbrauch.
Über umstrittene Äußerungen müssen im Zweifel Gerichte befinden. Einige Äußerungen wurden dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Am bekanntesten sind die Urteile von 1992, 1994 und 1995 über die Äußerung »Soldaten sind Mörder«.
Ich war 1995 am Ende meiner Studienzeit und ich war auf der einen Seite sehr stolz, in einer Gesellschaft zu leben, in der so frei geredet werden durfte. Auf der anderen Seite war mir bewusst, dass es auch nach dem Kalten Krieg eine Bundeswehr geben musste, um das Land zu verteidigen und die Bündnispflichten zu erfüllen. Es war schwer zu akzeptieren, dass die Soldaten eine Parlamentsarmee pauschal als Mörder bezeichnet werden duften.
Was viele nicht mehr wissen: Es gab nach den Urteilen aus Karlsruhe im Parlament eine Abwägung zwischen dem Ehrenschutz für die Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten der Bundeswehr und der freien Meinungsäußerung. Die CDU scheiterte mit einem Gesetzentwurf, nach dem jemand bestraft werden sollte, der
Soldaten in Beziehung auf ihren Dienst in einer Weise verunglimpft, die geeignet ist, das Ansehen der Bundeswehr oder ihrer Soldaten in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen […]
Auch in diesem Fall hätten sich Staatsanwaltschaften und Gerichte mit jeder einzelnen Äußerung befassen müssen.
Der Rechtsstaat hat vor kurzem Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen die Mitglieder einer geschlossenen Facebook-Gruppe aufgenommen. Dabei wurden auch Wohnungen durchsucht, Rechner beschlagnahmt und Informationen zur Kommunikation in der Gruppe gesichert.
Dieses rechtsstaatliche Verfahren ist richtig: Es gab einen Anfangsverdacht, es gab Ermittlungen, es gibt nun ein Verfahren.
Problematisch wird es aber, wenn der Justizminister und seine Task Force ein privates Unternehmen zur Löschung von Meinungsäußerungen drängen, ohne dass ein rechtsstaatliches Verfahren geführt wird.
Was dabei in der Endkonsequenz gefordert wird, ist ein umfassender Überwachungsapparat für Facebook und andere soziale Netzwerke. Sehr viele Mitarbeiter müssten in Vollzeit mit dem Beurteilen von Kommentaren oder Artikeln beschäftigt werden.
Bestimmte Interessengruppen signalisieren bereits, wie weit Hassrede ihrer Meinung nach gehen könnte. Setzten sie sich durch, käme es zu gravierenden einseitigen Beschränkungen der Meinungsfreiheit und der Überwachungsapparat müsste stark erweitert werden. Alle bürokratischen Apparate haben immer die Tendenz, zu wachsen und neue Kompetenzen an sich zu ziehen.
Deshalb ist es hochproblematisch, wenn der Straftatbestand der Volksverhetzung mit dem rechtlich unbestimmten Begriff der sogenannten »Hassrede« vermischt wird. Das geschah, nachdem die Ermittlungen gegen die rechtsextreme geschlossene Facebook-Gruppe bekannt wurden. In diesem Sinne äußerten sich etwa der Minister Heiko Maas:
Heiko Maas twitterte am 13. Juli:
Entschlossenes Vorgehen gegen #Hasspostings sollte jedem noch mal zu denken geben, bevor er in die Tasten haut.
Der Begriff »Hassrede« ist juristisch nicht klar definiert. »Hassrede« ist im ersten Ansatz eine Äußerung, die bei einigen oder auch bei vielen Menschen Ablehnung und Entrüstung hervorruft, weil bestimmte Werte verletzt wurden.
Nach dieser Definition wäre aber der Spruch »Soldaten sind Mörder« ebenfalls eine Hassrede, genauso wie die Sprüche im »#Bombergate« gegen die Dresdner Bevölkerung oder die permanente linksextreme Gewalthetze gegen Polizisten. Es wird immer derart polarisierende und umstrittene Äußerungen geben.
Wenn Grundrechte miteinander kollidieren (im Fall des Soldatenurteils: die Würde der Soldaten mit der freien Meinungsäußerung), hat das Bundesverfassungsgericht meist geurteilt, dass die Meinungsfreiheit sehr hoch zu gewichten ist.
Auch wenn es manchmal richtig weh tut: Kontroverse Äußerungen und auch offensichtlich mit Hass oder Abwertung erfüllte Reden müssen in einer Gesellschaft mit Meinungsfreiheit ausgehalten werden. In den seltenen Fällen, die wirklich Volksverhetzung sind, muss der Rechtsstaat entscheiden. Denn eine zu stark beschnittene Meinungsfreiheit ist keine mehr. Womit wir wieder beim Vergleich mit dem Herzen des Menschen sind …
Nachgetragene Links:
Die Überwachung unserer Gesinnung ist aus anderer Perspektive auch ein Thema in Don Alphonsos FAZ-Blog (17.07.2016).
Die FAZ berichtet in einem kurzen Artikel über Heiko Maas‘ Äußerungen. Sie geht dabei auch darauf ein, dass Maas mit stärkerer Regulierung droht. Wie soll diese Regulierung aussehen – ohne dass man einen Überwachungsapparat installiert? Für Demokraten ist das ein Alptraum.
stefanolix 
[…] ist derlei Aktionismus, noch dazu seitens eines SPD-Ministers bei vielen, insbesondere manchen Bloggern äußerst unpopulär. Zum Teil kann ich das […]
Auf Tichys Webseite kann man einen Artikel zu jüngsten Entwicklungen der Maas-Zensur lesen.
Sicher bin ich mir nicht.
Aber wenn es stimmt, was dieses Video behauptet, dann erklärt sich alles weitere von selbst.
Ach je. Ich finde, man muss in der Gegenwart nach Ursachen suchen. Vielleicht zu Beginn: Wie viel Staatsgeld geht zum Zweck der »Bewusstseinsbildung« an NGOs, Stiftungen, Vereine etc.? Mit welchem Zweck und mit welchem Erfolg?
Wenn man in den Kampf gegen Rechts steht wie die Amadeu Antonio Stiftung wird man mit viel Staatsgeld unterstützt und kann das dann sogar weiter reichen:
Am 18.01.2016 kommentierte Manfred Haferburg eine Spiegelmeldung :
Vera Lengsfeld schrieb am 08.März 2016 dazu :
Naja – die Kohle stimmt jedenfalls.
„Wie viel Staatsgeld geht zum Zweck der »Bewusstseinsbildung« an NGOs, Stiftungen, Vereine etc.? Mit welchem Zweck und mit welchem Erfolg?“
Dazu hatte ich vor ein paar Tagen was geschrieben. Mit vielen Links. Vielleicht ist das der Grund, warum sich mein Beitrag in irgendeinem Filter verheddert hat?
Ich habe leider mehrere Beschwerden bekommen, auch per E-Mail. Ich sehe aber in den Filtern nichts.
Auch von mir sind mehrere Kommentare, die m.W. keine strafbaren Aussagen enthielten, nicht durchgekommen.
Ich hatte daher vermutet, daß die technische Plattform, also w..dp..ss, mittlerweile auf bestimmte Schlagworte filtert, wie das eine Diskussions-Plattform, die viele „Große“ (u.a. WELT, NZZ, epochtimes) nutzen, schon längert tut.
Ich habe da kein Knowhow, aber wäre das möglich?
Oder laufen Verbindungen im DE-CIX jetzt über eine Art Layer, der bestimmte Postings bestimmter Leute immer mal wieder in’s digitale Nirvana schickt? Das kann sehr entnervend sein, wenn man 20-30 min überlegt, sucht und formuliert und dann wird es (manchmal trotz doppelter oder gar 3-mailiger Absendung) einfach nicht veröffentlicht….
PS: Ich speichere mittlerweile alle meine Posts solange zwischen, bis sie veröffentlicht sind.
Hallo Theo, ich habe in den letzten Tagen manchmal die manuelle Freigabe aktiviert, weil mir hier im Blog Spam untergeschoben werden sollte. Ich finde auf der anderen Seite manchmal Kommentare im Spam, die gar kein Spam sind
Recht konkrete Antwort! ;)
Manuelle Freigabe schön und gut (bisher ging erst 2-3 Postings von mir direkt glatt durch -also posten, site reload ->da), aber das beantwortet nicht meine Frage(n)! Kann w..dp..ss filtern? Oder hängen i-welche Plugins?
Ist doch seltsam, daß ausgerechnet PEGIDA-„Versteher“ (Demonstrant & ich) Probleme haben. Auch bei sf bleibt vieles kommentarlos hängen…
Zufall?
„Ach je. …“
Mönsch, das war mein lockerer Aufmacher (sollte es jedenfalls sein).
Trotzdem die Frage, kann jemand bestätigen, dass die junge Genossin unsere heutige Staatsratsvorsitzende ist?
Ähnlich auf jeden Fall. Aber identisch?
Um ganz ehrlich zu sein: Das wäre mir eine Diskussion wert, wenn wir im Lande gerade keine anderen Probleme hätten.
Diskussion fällt aus.
Nicht, dass ich es ihr nicht zugetraut hätte. Aber sie ist es nicht.
Die »starke Anteilnahme« ist in diesem Zusammenhang ein vergessener Ausdruck aus der DDR-Zeit. Heute würde man das nur bei einer Trauerfeier oder einem Staatsakt schreiben.
„Dieses rechtsstaatliche Verfahren ist richtig: Es gab einen Anfangsverdacht, es gab Ermittlungen, es gibt nun ein Verfahren.“
Eher NEIN. Erstens stellt sich die Frage, inwieweit eine geschlossene Facebookgruppe -also so eine Art Stammtisch im Hinterzimmer eine Kneipe mit Hinweisschild -Geschlossene Gesellschaft!- überhaupt eine Form von Öffentlichkeit ist (was wäre, diese Gruppe träfe sich im Partykeller eines Mitglieds und äußerte sich dort?). Außerdem kann doch eine geschlossene Gruppe (von ca. 60 Personen), der nur durch Einladung/mit Passwort beigetreten werden kann, überhaupt nicht die öffentliche Ordnung stören, wenn -höchstwahrscheinlich- sowieso nur Gleichgesinnte beitreten dürfen/eingeladen werden? Die höchstwahrscheinlich schon ein gewisses Meinungsbild haben und damit gar nicht mehr „verhetzt“ werden können?
Zum Zweiten: Es wird i.a.R. die komplette IT-Ausrüstung eines Verdächtigen als Beweismittel/“Tatwerkzeug“ beschlagnamt, inclusive Backups, Speicherkarten, Smartphone usw.
Da verschwinden -oft für mehrere Jahre, weil entsprechende Abteilungen bei den Ermittlern chronisch unterbesetzt sind- Sachwerte von mehreren Hundert bis Tausenden € einfach in der Versenkung. Das ist für viele Leute eine Menge Geld!
In der heutigen durchtechnisierten Welt mit Onlinebanking, Rechnung per Mail und anderen Abläufen, die ohne Zugang zum Internet kaum noch (oder nur schwer bzw. gegen Gebühren) im „realen Leben“ erledigt werden können, steht man ohne Rechner und ggf. gespeicherte Zugangsdaten dumm da!
Das kann also durchaus existenzgefährdend sein, wenn man knapp bei Kasse oder in einer terminlichen Drucksituation ist.
Bei einem Selbstständigen wird i.a.R. eben auch nicht zwischen privater und geschäftlicher Ausrüstung getrennt, da beide Tatmittel sein könnten. Für diesen ist die Beschlagnahmung von Arbeitsmitteln und Daten daher der Supergau (und hat bei Ermittlungen, z.B. zu Steuerhinterziehungsvorwürfen, schon viele Existenzen vernichtet).
Ob die Richter, die die Durchsuchungsanordnungen unterschrieben haben, überhaupt relevante Kenntnisse im entsprechenden Rechtsgebiet haben, wird z.B. von Steuerfachanwälten oft bestritten. Das dürfte bei IT-Themen kaum anders sein.
Mit strafprozessualen Vorwänden (und stillschweigend toleriertem -wirklichen- Fachkräftemangel) erzeugt man also einen wirtschaftlichen Schaden beim Verdächtigen, der zum Tatvorwurf (und dem zu erwartenden StrafMaas) in keinerlei vernünftigen Verhältnis steht. Natürlich gibt es Einspruchsmöglichkeiten, aber wie oft wird denn die Auswertung der Beweise dadurch verhindert oder wenigstens beschleunigt?
Dieser Effekt (und langjährige Indoktrination, daß „sowas“ alles „Pfui“ ist) führt nebenbei dazu, daß sich oft nur Querdenker, Rentner, Arbeitslose, psychisch Angeschlagene, gescheiterte Existenzen und/oder junge, unerfahrene Menschen solchen Gruppen (und Themen) zuwenden.
Praktischerweise kann man aufgrund dessen wieder diese Themen diskreditieren, weil die ja nur von „Spinnern, Hetzern, Nazis, Verschwörungstheoretikern und Ewiggestrigen“ vertreten werden. So schließt sich der Kreis einer speziellen Form von „Social engeneering“ …
Zu der geschlossenen Facebook-Gruppe: Ein Ermittlungsverfahren ist offen zu führen. Es müssen auch alle Punkte berücksichtigt werden, die entlastend wirken. Danach werden wir wissen, ob sich der Verdacht bestätigt hat. Ob etwas nach draußen gedrungen ist, wissen wir momentan nicht.
Im folgenden aktuellen Bericht schreibt eine Journalistin des DLF, über die jemand auf Facebook postete: »Erschießt die …!«
http://blogs.deutschlandfunk.de/berlinbruessel/2016/06/28/140-euro-strafe-pro-wort-ein-teurer-facebook-kommentar-fuer-einen-pegida-anhaenger-wegen-eines-deutschlandfunk-berichts/
Ich denke, über das Urteil muss man nicht lange diskutieren. Wenn die Beweise so klar sind, muss der Täter für seine Tat einstehen.
Zur FB-Gruppe: Wir werden sehen. Mein Eindruck: Entweder sind es verabredete oder Aufforderung zu Straftaten; evt. Billigung. Dann sind das Straftaten, aber KEIN Hatespeech. Die Vermengung der Begriffe erinnert mich an die Formulierung „Raubkopierer“ und die von Bertelsmann&Co. initierte Hexenjagd/Verunsicherung von Leuten, die ihr Recht auf Privatkopie (monetär eh schon abgegolten durch Abgaben auf Speichermedien -und mittlerweile sogar PCs und vermutlich Tablets und Smartphones) wahrnahmen.
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Zum unteren Fall: Sorry, aber man kann es diskutitieren!
Einige Aspekte: Natürlich ist es dämlich, niveaulos, strafbar. PUNKT!
ABER: Erstens hat der Täter die Journalistin nicht direkt auf ihrem eigenen FB-Account bedroht. Sie nahm es erst durch den Hinweis eines Kollegen wahr. Also eher Beleidigung bzw. Bedrohung als (konkreter) Aufruf zur Straftat.
Zweitens sehe ich nicht genügend gewürdigt, daß die PEGIDA-Bewegung (zu der sich der Verurteile offensichtlich zugehörig fühlt) durch die Medienmeute von Anfang an in einer institutionalisierten Art diffamiert, verleumdet und BEKÄMPFT wurde.
Das beginnt bei dem Verschweigen des 19-Punkte-Programms.
Weiter über die vorherrschende Formulierung „islam- und fremdenfeindlich“. Was nicht stimmt, PEGIDA ist islam-KRITISCH, ablehnend ggü. Armutszuwanderung (durch Mißbrauch des Asylrechts), nicht generell fremdenfeindlich (hat bei Pegida schonmal ein Redner gegen Kroaten, Brasilianer oder Chinesen gewettert?), patriotisch, pro-europäisch.
Und natürlich: Establishment- und systemkritisch.
Könnte also fast von Trump stammen.
Systematisch werden im Fernsehen und auf Fotos Anti-Nazifahnen und -losungen ausgeblendet, Teilnehmer bewußt dämlich dargestellt, verächtlich gemacht.
Die studierten Journalisten/ Politikwissenschaftler in den Medien schaffen es nicht, die Studie des DRESDENER POLITIKWISSENSCHAFTLERS Prof. Patzeld ausreichend zu würdigen, der m.E. die Motivation der PEGIDA-Teilnehmer sehr zutreffend beschreibt. Im Gegenteil, er wird aus deren geistigen Umfeld noch diffamiert (Pegida-Versteher und schlimmer).
Fotografen machten Nahaufnahmen von Teilnehmern, welche später als Steckbrief in der linksalternativen Szene Verwendung fanden.
Der überwiegende Teil der Journalisten hat sich nicht wahrnehmbar von den Zündeleien an „auswärtigen“ Fahrzeugen (DD) oder Gewalt (Stein- und Flaschenwürfe, z.B. Potsdam) distanziert.
Mit Presseausweis ausgestattete „Agent provocateurs“ werfen aus der Demo Böller, die danach mit Gewalt abgebrochen wird (Köln).
Auf privaten FB- und Twitteraccounts der Journalisten stehen unwidersprochen und ungeblockt solche Bezeichnungen wie „Spinner, Pegidioten“ usw.
LETZTLICH haben „die Medien“ (deren Mitarbeiter nach vorliegenden Studien ganz überwiegend „linksverstrahlt“ sind) dieses Klima SELBST geschaffen, dessen (insgesamt sehr schwache) Gegenreaktion sie heute beklagen.
Drittens ist es ein Grundproblem fast aller westlichen Gesellschaften, daß die unterschwellige Diffamierung und Nadelstichtaktik fast nie bestraft wird, die Gegenreaktion dagegen schon.
Das beginnt in der Grundschule, wo manche Kinder so lange gereizt werden, bis Sie zuschlagen. Die „Mobber“ kommen oft davon, der „Schläger“ fast nie. Weiter über die o.g. Medien-Thematik (auch „Hartzer“ z.B. wurden bis vor kurzem von ALLEN Satirikern regelmäßig durch den Kakau gezogen) über ähnliche Vorfälle am Arbeitsplatz oder im Verein.
Bis zur ganz großen Dimension, wo bestimmte Länder so lange reizen und herausfordern, bis die andere Nation die Nerven verliert, den ersten Schuß abgibt und schon steht die Aufreizer-Nation gut da, SIe wurde ja angegriffen und verteidigt sich nur!
Siehe Krieg USA-Mexiko (1846) oder „Freundschaftsbesuch“ der USS „Maine“ in Havanna 1898.
Manche, als Revisionisten bezeichnete, Leute sehen auch die polnische Rolle vor dem 2.WK als eine solcher Art an. Bis auf’s Blut reizen, dann überfallene Unschuld mimen.
PS: Bißchen OT geworden.
PPS: Der obige Fall trifft aber so ziemlich alle Klischees, die man sich vorstellt! Das reicht vom arbeitslosen Hartzer mit 3 Kindern, uneinsichtig, aber in der Verhandlung „ganz klein mit Hut“ bis zur TYPISCHEN linksgrünen Gutmensch-Journalistin: FSJ in Südafrika, Studium der Politikwissenschaft, sowie Afrikanistik und Journalistik in Leipzig. … Seit Januar 2016 Korrespondentin im Hauptstadtstudio. Hier zuständig für die Grünen, Umwelt- und Atompolitik.
Gott, ich konnte mir ein Grinsen nicht verkneifen …
Ganz kurze Antwort (wegen anderer Verpflichtungen): Selbstverständlich geht es bei der Facebook-Gruppe um die sogenannten Propaganda-Delikte und nicht um die Grauzone »Hatespeech«. Das hatte ich niemals anders verstanden oder geschrieben. Wer mit bestimmten Propagandadelikten gegen geltendes Recht verstößt, wird eben verfolgt. Ich hatte ja zur politisch motivierten Kriminalität schon etwas geschrieben.
Zur DLF-Journalistin: Ich höre ihre Beiträge manchmal im Radio. Ich muss sagen, dass sie i. d. R. professionell gemacht sind und sich nicht positiv oder negativ vom Rest der Beiträge abheben. Ich kann gern mal genauer darauf achten. Die Berichte über #Pegida habe ich leider nicht mehr in Erinnerung.
Ich meine, dass man die ÖR-Medien und allgemein die Medien nicht über einen Kamm scheren sollte. Es arbeiten überall einige wenige Spitzenleute, viele professionelle Journalisten und leider auch einige linke Ideologen, die Aktivismus und Journalismus vermischen. Bitte immer den Einzelfall sehen und bitte immer konkrete Beispiele heranziehen!
Das Urteil ist wegen Beleidigung ergangen. Ein wirksamer Mordaufruf konnte offenbar nicht erkannt werden und Volksverhetzung war es auch nicht.
Es hat einen Menschen getroffen, der vermutlich Bildung und gutem Benehmen eher fern steht. Das Problem mit den Sticheleien vs. der Explosion des Gekränkten ist mir bekannt.
Nur /muss/ auch so ein Mensch so weit denken können, dass man keine derartigen Beleidigungen ins Netz stellt. Er war offensichtlich auch schuldfähig und in der Lage, die Tragweite seines Handelns zu erkennen.
Zu den Medien, den Aktivisten und #Pegida schreibe ich später etwas, wobei das auch erst morgen sein kann.
Folgender Kommentar von mir wurde im DLF-Blog nicht veröffentlicht:
Ich hatte mit der Zuordnung Hausdurchsuchung bei „Geschlossene FB-Gruppe“ wg. „hatespeech“ nicht Dich gemeint, sondern Maas und Konsorten, die mit dieser gedanklichen Verbindung die Kritiker leiser (bzw. mundtot) machen wollen. Dem „Normalo“ läuft ja beim Gedanken „Hausdurchsuchung“ der innere Film ab, den man schon x-mal in Krimis gesehen hat: Durchwühlte Schränke, ausgekippte Schubladen, 10 fremde Leute in Straßenschuhen in der „guten Stube“ ;) … Und dann erst das Getuschel der Nachbarn!
Richtig ist, das die Gesetze nunmal so sind, und daß man das eben im Hinterkopf haben sollte. Allerdings hatte ich kürzlich einen Vergleich zum Stammtisch gelesen: Dort in der Kneipe fielen oft noch viel härtere Wörter, aber die waren dann „verflogen“, nur noch in den Köpfen der (wenigen) Zuhörer präsent und nicht jahrelang für jeden lesbar im Netz (wobei, da sind wir wieder bei der Ausnahme: geschlossene FB-Gruppe)!
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Zur Journalistin: Das ad hominem war ja nur das PPS, paßte einfach zuu gut!
Daß der DLF (technisch, handwerklich) professionell arbeitet, ist doch unbestritten. Mein Eindruck: Die deutschen ÖR-Radiosender sind im Weltvergleich TOP ausgestattet („GEZ“-Geld). Der Unterschied von ÖR-Technik-Ausstattung (gesehen an „Tagen der offenen Tür“, IFA usw.) zu teilweise „vorsintflutlichen“ Rechnern und Druckern auf so mancher Polizeistation zeigt mir, daß in diesem Land der Meinungsbildung mehr Wert beigemessen wird als der Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung.
Die Polizei muß dabei oft körperlich (natürlich auch mental) „den Kopf“ hinhalten, während Vertreter der „Wahrheitspresse“ es schon als Gewalt empfinden, wenn sie angeraunzt oder weggeschoben werden (u.a. aus den im vorgehenden Beitrag genannten Gründen).
Ich denke, die Journalisten haben da ein Wahrnehmungsproblem, empfinden sich als „unabhängige“ 4. Gewalt, Wahrer der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und des Fortschritts, entsprechen aber letztlich doch den Worten von z.B. Paul Sethe: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“
Ich erlebe (als Konsument, persönlich kenne ich keinen) die meisten Journalisten der „Mainstreammedien“ (also ca. 95%) als ziemlich gleichförmig in den meisten Themen: EU ist prima, Solidarität und Gleichberechtigung sind das Wichtigste auf der Welt, Putin/Assad/Gaddafi/Saddam waren/sind der neue Hitler, die „bösen Faßbomben Assads“, der Klimawandel!!! usw.
Klar, es gibt einen Broder bei der WELT, einen Fleischhauer bei SPON, einen Don Alphonso bei der FAZ, aber die werden m.M.n. als Quotenbringer, Hofnarr und Feigenblättchen „gehalten“. So nach dem Motto „dieser Meinung haben wir doch AUCH Raum gegeben“. Ja klar, wie beim ÖR „schräge“ Meinungen halt nachts oder in Spartenkanälen „abgesendet“ werden. Entscheidend ist aber (weil Haupt-/Leitinfo-Sendung für den meisten Teil der Zuschauer), was in der TS 20 Uhr und bei „heute“ 19 Uhr gebracht wird. Evt. noch Tagesthemen und heute-journal. Den Rest kannste „knicken“, das nehmen vllt. noch 5-10% politisch Interessierte war.
Es gibt noch sowas wie z.B. den Cicero und eine Gabriele Krone-Schmalz ist natürlich eine herausragende, integre Journalisten-Persönlichkeit, aber das sind m.E. Ausnahmen. Und die werden immer seltener und sterben nach und nach weg (Scholl-Latour, Bednarz, überraschend Willemsen, auch Schirrmacher; oder verstummen -aus Altersgründen- wie ein Gerd Ruge).
Dagegen stehen Dutzende der Sorte Golineh Atai, Boris Reitschuster, Michael Lüders, „Dummja Hallali“ usw. „an der Front“ oder in den Startlöchern.
Parteiisch, handwerklich unsauber (falsche Bilder, falsche Daten, nur „genehme“ O-Töne veröffentlicht etc.). Siehe auch meinen Hinweis zu den Chef-Ansagern von ARD/ZDF und der unbedingt nötigen Washington-Erfahrung (aktuell Zamperoni). Schrieb nicht auch mal jemand (Ulfkotte?), daß die dort -auch- von „dienste“-nahen Organisationen „eingenordet“ werden?
Siehe weiterhin auch https://publikumskonferenz.de/forum/, https://propagandaschau.wordpress.com/ usw.
Ich denke, viele Menschen haben das hier in D mit der plötzlich gleichgeschaltet „wirkenden“ Medien-Meinung zum Maidan und zur Ukraine-Krise endgültig begriffen. Die Pegida- und „Flüchtlings“-Berichterstattung tat da ein übriges.
Auch die Reaktion von Joffe und ? zur Atlantik-Brücken-Thematik der ZDF-Anstalt aus 2014 sprach Bände. Ziehe ich dann noch die (wöchentlichen!?) Merkel-Kaffeekränzchen mit Friede und Liz in die Betrachtung ein, habe ich mir meine Meinung zum deutschen Journalismus gebildet.
Richtig kritische, investigative Arbeit (mit dem Mut, bei brennenden Gesellschaftsthemen bei den Mächtigen anzuecken) sehe ich überwiegend nur noch bei Bloggern/Vloggern wie Danisch, NDS, Sciencefiles, Tichys Einblick, Propagandaschau, Jung&Naiv (…) und teilweise solchen „Außenseitern“ wie Kopp, Epochtimes etc.
Mein Bild von den deutschen Medien (und deren Rezipienten) prägte auch schon die Aussage Schröders, „Zum Regieren brauche ich BILD, BamS und Glotze.“
Und seine Reaktion nach der 2005er Wahl in der „Elefantenrunde“, wo er sich bitterlich beim Brender vom ZDF beklagte, die deutschen Medien hätten in weg- und niedergeschrieben. Ich sehe auch da Zusammenhänge, nämlich die einer devoten A.M., die Schorsch Dabbelju in den Allerwertesten kroch. SIE hätte 2003 beim Irak natürlich voll mitgemacht (machen lassen).
Zieht man dann noch den Beginn der Ausspähaktion der NSA gegen Schröder (2002) in Betracht, die starken transatlantischen Bindungen einiger Chefredakteure und Besitzer, und das Dauerfeuer aus den USA am „alten Europa“, komme ich zu dem Schluß, daß Schröder tatsächlich mit ausländischem Auftrag „abgesägt“ wurde. Klar, es gab auch die Beschlüsse zu Hartz und Riester (Sozialeinschnitte), die sicher nicht gerade für positive Stimmung beim Wahlvolk sorgten, aber die hatten damals noch nicht die volle Wirkung entfaltet und waren noch nicht so recht im Bewußtsein der Betroffenen angekommen. Die Absage einer -aktiven- Beteiligung am Irak-Krieg wirkte damals auf viele Leute (noch) stärker.
Irgendwo las ich kürzlich, daß Kissinger (in seinen Memoiren) zugegeben habe, deutsche Kanzler mit Hilfe der Presse (und der FDP! ->CIA-U-Boot wie heute die Grünen?) abgesägt zu haben. Ich glaube mich an Erhardt und Kiesinger zu erinnern, auch bei Brandt war der Verdacht wohl naheliegend.
Naja, Du merkst, mit den deutschen „MSM“ bin ich fertig! Speziell Kleber und einige der o.g. sorgen bei mir mittlerweile für Brechreiz, da hilft nur noch „MUTE“ oder AUS.
Sonderbehandlung einer herausragenden, integren Journalisten-Persönlichkeit
@ Theo Kruse,
da haben Sie spätnachts quasi im Schnellwaschgang wohl das meiste an Medien und Journalisten abgehandelt und beurteilt, welche Sie beachten. Das ist zwar alles OT, das Thema ist Überwachung sozialer Medien , aber so kann man das nicht stehen lassen. Ich kann nicht auf alles eingehen, Einige/Einiges kenne ich nicht, das wäre noch mehr in Richtung OT Mit den ÖR habe ich auch so meine Probleme, was die Vermischung von Nachricht und Kommentar/Meinung des Vortragenden betrifft. Aber Broder, Fleischhauer und Don Alphonso als Quotenbringer, Hofnarren und Feigenblättchen zu bezeichnen ist m.E. ein starkes Stück.
Die herausragende, integre Journalisten-Persönlichkeit Gabriele Krone-Schmalz sagte im Februar 2015 in einer Sendung zur Ukraine
Ein Jahr vorher hatte Putin der autonomen Republik Krim eine 3wöchige Sonderbehandlung verpasst:
Das hat den Status der bis dato Autonomen Republik Krim radikal abgeschafft.
Daß Sie Boris Reitschuster und Michael Lüders im Dutzend abhandeln wundert nicht angesichts Ihrer Verehrung für die Rußland-Versteherin Krone-Schmalz. (Man sollte besser von Putin-Versteherin sprechen, denn was diese Dame so vehement verteidigt ist nicht Rußland sondern Putins Politik.)
In Ihrer Aufzählung haben Sie vielleicht Michael Wolffson und Michael Stürmer vergessen, Golineh Atai sagte mir nichts. Ich habe dann ein Interview mit ihr gefunden :
Die Propagandaschaukannte ich bis dato auch nicht. Ich habe die Webseite dann ganz schnell wieder geschlossen.
Roland Tichys Einblick und den Schmutzkübel namens Propagandaschau in einem Atemzug zu nennen ist, gelinde gesagt, wohl mehr als daneben.
Bei Tichys Einblick findet sich z.B. ein Artikel über Frau Kahane welche im Auftrag von Heiko Maas Gesinnungsschnüffelei betreibt.
Wobei ich wieder beim Thema bin.
@ Michael_DD: Stimmt, das war recht weit OT. Da vom Blogbetreiber immer mal wieder Nebenaspekte eingeführt werden, werde ich doch antworten dürfen?
Mein Medienkonsum tut hier nichts zur Sache, aber das oben Aufgezählte ist nicht mal die Hälfte: Niggemeier/uebermedien, Fassadenkratzer, altermannblog, inselpresse, science Skeptical, Prabel, ef, Sezession, jw, jf, VT, voltairenet ….
Zu Broder, Fleischhauer und Don Alphonso: Was macht bzw. ist denn ein Hofnarr? Eine Person, die den Mächtigen Dinge in satirischer, überspitzter Form unter die Nase reiben darf, wofür andere geköpft werden. Till Eulenspiegel war ja auch kein Dummerchen. Der heutige „Hofnarr“ ist ebenso kein dummer, sondern ein intelligenter Typ, der seine Kritik auf eine kluge, wirkungsvolle, kaum widerlegbare Weise anbringt.
Quotenbringer ist nicht negativ konnotiert: Medienunternehmen (außer tw. ÖR) müssen Gewinne erwirtschaften. Es ist also wirtschaftlich unklug, systemkritisches Publikum -abseits der eigenen Zielgruppe- völlig zu vernachlässigen.
Die Beiträge der 3 gehen regelmäßig „durch die Decke“, bringen also Quote.
Feigenblatt: Fleischhauer steht mit seiner Meinung bei SPON alleine da, generiert aber viele Antworten (und Klicks), zusätzliche Aufmerksamkeit.
Bei D.A. wird in den Kommentaren verständnislos auf völlig abweichende, weltfremde Artikel vom „Mutterschiff“ (FAZ) hingewiesen.
Broder wird im WELT-Forum oft enthusiatisch gelobt, er dürfe Dinge schreiben, die in Kommentarspalten regelmässig wegzensiert werden. Er war einer der Ersten, die Merkels kopflose Flüchlings-„Politik“ kritischst kommentierte, wo der große Rest seiner Kollegen noch im Jubelmodus war. Man sagt, er dürfe aufgrund seiner Abstammung Dinge sagen, die andere ihre Karriere kosten würde.
Alle 3 sind auf Ihre Art herausragende, quasi aus der Art geschlagene Journalisten/Kommentatoren, denen mindestens 20 System-Mainstreamer auf ihren Plattformen (SPON …) gegenüber stehen.
UND: Ein Feigenblatt hängt doch auch an prominenter Stelle, nicht wahr?
Zu Russland, Maidan, Krim: Sie haben sich bei G.Krone-Schmalz EIN Zitat rausgepickt, welches in Ihre Argumentation paßt. Schauen Sie sich das längere ARD-Interview mit ihr bei yt an, das gibt ein diferenzierteres Bild von ihr. Sie kritisiert Putin sehr wohl, v.a. aber die einseitige dt. Berichterstattung.
Oder das hier: https://youtu.be/aUaSyGmxOZg
Russlandexpertin Gabriele Krone-Schmalz – ARD-alpha
Daß Sie G.Atai nicht kennen wollen? Diese behauptet in TS und TTgerne Sachen, die sie kaum beweisen kann. Schauen sie bei der Publikumskonferenz oder Spiegelfechter nach (wenn Sie propagandaschau nicht mögen), wie viele Programmbeschwerden es über G. Atai schon gab.
Atai, Reitschuster, Lüders und Co. wollten auch NIE die massive Präsenz faschistischer Symbolik (Wolfsangel, Runen, Bandera etc.) der Maidan-„Freiheitskämpfer“ und OU-„Freiwiligenbattaillione“ wahrhaben.
Diese „Journalisten“ sind nicht neutrale Beobachter, sondern propagandistische Unterstützer der MAIDAN-„Revolution“, die nichts anderes ist als ein weiterer Farben-/Blüten-/…Umsturz nach Soros-(OTPOR!)-Machart.
Die Krim-Abspaltung sehe ich formal als Sezession an, natürlich mit russischer Unterstützung. Andere Mächte, deren Vertreter im Maidan heftigst involviert waren (Biden, Nuland, CIA-Chef Brennan, Obama gab letztlich direkte Einmischung zu) scheren sich häufig auch nicht um Völkerrecht oder UN-Beschlüsse. Es gibt durchaus Parallelen zum Kosovo. Russland argumentierte, es mit seinem Einsatz nicht soweit kommen zu lassen, wie in Odessa z.B.
Russland & russische Politik ist nicht Putin allein. Es gibt Nationalisten (Dugin) und Rechtsextreme (Schrinowski), hinter denen beachtliche russ. Bevölkerungsanteile stehen. Größere Anteile, als z.B. Liberale (Medwedjew!! als prominenter Vertreter) oder Kommunisten hinter sich vereinen. Folglich muss Putin deren Meinung auch beachten, schon alleine deswegen, um sie nicht zu stark werden zu lassen.
Putin hat lange Zeit international sehr zurückhaltend agiert. Er hat immer wieder für freundschaftliche Verhältnisse Russlands zu Deutschland und zum „Westen“ geworben. Es gibt dazu passende, kluge und ausgewogene Reden vor dem Bundestagsplenum oder auf der Sicherheitskonferenz.
Er, Medwejew, Lawrow … wurden immer wieder vor den Kopf gestoßen; irgendwann haben sie begriffen, daß man ein falsches Spiel mit Russland spielt. Ich nenne nur mal die Umzingelung mit US/NATO-Basen und die „Raketenabwehr gegen den IRAN“, stationiert in Polen und Tschechien. Jede Zusammenarbeit bei gemeinsamer Raketenabwehr wurde abgelehnt!
Ansonsten verweise ich auf zwei Beiträge, die meine Meinung ganz gut darstellen:
http://www.stefan-niggemeier.de/blog/19716/von-putinverstehern-und-journalistenverstehern/
https://www.publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=43&t=364#p1797 ff
Ich sehe übrigens durchaus Zusammenhänge zwischen Überwachung/Zensur der sozialen Medien, Journalistenkritik und „Putinversteherei“. Sie nicht?
Krone-Schmalz : Fehlende Objektivität bis hin zur Unwahrheit
@Theo Kruse: Vielen Dank für diese Lese- und Ihre weiteren Empfehlungen. Ich kann nicht auf alle eingehen, das wäre dann (OT)².
Vielleicht können Sie mal ein Beispiel anführen zu G.Atai anführen, welche „in TS und TT gerne Sachen behauptet, die sie kaum beweisen kann“.
Ihr Verweis auf die One woman show, genannt publikumskonferenz, mit der leicht linksdrehenden Maren lässt mich sprachlos zurück.
Der allwissende Spiegelfechter Jens Berger ist auch nicht so mein Ding, hier habe ich Folgendes über ihn gefunden :
Dann doch lieber das Original indymedia. Das Interview mit der herausragenden, integren Journalisten-Persönlichkeit Gabriele Krone-Schmalz habe ich mir auf yt angesehen. Bemerkenswert schon der Fragesteller, besser Stichwortgeber. Hier eine Mitschrift ihrer Aussage zum Journalismus nach ihrem Verständnis:
Eine Minute später erzählt sie, daß sie Gespräche mit russischen Dissidenten ablehnt und ist stolz auf ihr Netzwerk im Mittelbau, sprich Putins Apparat. Entsprechend fallen dann ihre Auslassungen zum Maidan, der Ukraine-Krise und der Krimannexion aus. Na großartig.
Sie betont mehrmals das, was sie nicht aufbringt : Objektivität. Ein Psychiater würde das sicher besser analysieren und ausdrücken.
Sie schreiben „Sie haben sich bei G.Krone-Schmalz EIN Zitat rausgepickt, welches in Ihre Argumentation paßt.“ Nun, hier ist das ganze Video der Maischberger-Sendung, in welcher Krone-Schmalz ähnliches wie Sie hier behauptet :
Wikipedia schreibt dazu u.a.:
Bei Focus online liest man dazu :
Das Handelsblatt kommentiert am 25.05.2012 :
Also, Herr Kruse : Sie schreiben die Unwahrheit.
Einer Journalistin, welche für sich in Anspruch nimmt „Ich muß meine persönliche Befindlichkeit rauslassen“, aber sympathielastig diskutiert, lasse ich Falschbehauptungen, wie im Video zu sehen, nicht durchgehen.
Was die Umzingelung Russlands mit US/NATO-Basen betrifft : Haben Sie mal an die Befindlichkeiten z.B. der Balten gedacht, welche so ihre speziellen Erfahrungen mit den Russen gemacht haben? M.W. Wissens haben diese Länder ihre Nato-Mitgliedschaft beantragt.
??
Das was Maas mit seiner Kahane-Truppe vorhat zielt nur in eine Richtung – gegen Rechts.
@Michael_DD:
Ich wollte hier eigentlich nicht mehr kommentieren; wenn an dieser Stelle regelmäßig Postings von mir nicht durchkommen und das beim Betreiber nicht mehr als ein virtuelles Schulterzucken hervorruft, dann ist mir meine Zeit letztlich doch zu schade.
Ich hatte auf Ihren früheren Kommentar schon ein paar Antwortversuche abgesendet:
Die mehrfache Verwendung des Begriffs „Sonderbehandlung“ in Ihrer -früheren- Antwort stößt mir sauer auf. Sie kennen den Begriff, und ich empfinde das als reine Provokation.
Um mal in Ihrem Duktus zu bleiben: Die Putinsche „3-wöchige Sonderbehandlung“ der Krim hat genau wieviele Tote verursacht? Rein rethorisch natürlich, denn die Antwort kenne ich.
Wer die DEUTSCHE Wikipedia zu politischen Themen zitiert, hat … zumindest einige beachtliche Artikel zu deren „Qualität“ verpasst:
Ansonsten empfehle ich die Schlagworte „machtelite“ + „die-dunkle-seite-der-wikipedia“ zu Startpagen, dann die ersten 2-3 Links anzuschauen. Weiterhin noch „Kafkaeske Prozesse“ + „wikipedia-katrin-mcclean“ sowie „wikimannia“ + „Gerhard_Sattler“. Das dazu.
Die Propagandaschau ist zuerst noch relativ sachlich und vernünftig im September 2013 gestartet. Da hatten die Macher wohl noch geglaubt, mit Sachkritik Einfluß auf die Berichterstattung, speziell des ÖR, nehmen zu können. Leider gab es zu den eingereichten Beschwerden keine oder abwiegelnde Reaktionen, und die Berichterstattung der MSM -speziell zur Ukraine- wurde noch propagandistischer.
Folglich häufte sich auch das Unverständnis bei PS-Machern und Publikum. Mittlerweile hat sich ein aggressiver Sprachstil, speziell bei Kommentaren, eingestellt. Der dürfte auf das Gefühl zurückzuführen sein, nicht gehört zu werden und keinerlei Einfluß auf den -zwangsfinanzierten- ÖR zu haben.
Selbes Prinzip wie bei: https://stefanolix.wordpress.com/2016/07/18/die-ueberwachung-der-sozialen-medien-als-gefahr-fuer-die-demokratie/#comment-15999
Das war der -wesentliche- Inhalt des Altkommentars.
Nun weiter:
Jemand, der behauptet, Golineh Atai NICHT zu kennen, dafür aber die Formulierung „…die One woman show, genannt publikumskonferenz, mit der leicht linksdrehenden Maren…“ (wo habe ich das so ähnlich schonmal gelesen???) verwendet, der „läßt MICH sprachlos zurück“!
Was macht die „leicht linksdrehende(n) Maren“ denn verkehrt? Wo genau lügt Sie? Sie arbeitet übrigens meines Wissens mit 2 ehemaligen ARD-Mitarbeitern zusammen.
[i]Suchvorschlag: telepolis 42784 „Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik“[/i]
Zu Golineh Atai und Ihrer wahrheitsgetreuen, völlig neutralen Berichterstattung habe ich einige Quellen und ein prominentes Beispiel genannt.
Ein weiteres: „Für ARD-Korrespondentin Golineh Atai waren die Maidan-Demonstranten „Freiheitskämpfer“, mit denen Journalisten deshalb quasi automatisch „sympathisiert“ hätten.“
[i]Link: telepolis 44359 Ukraine: Einigkeit und Kampf um Freiheit?[/i]
Wolfgang Bittner, Autor, Schriftsteller und Jurist, spricht bei tp ziemlich treffend aus, was viele Menschen in Deutschland empfinden: [i]telepolis 43462 „Extensive Feindpropaganda“[/i]
„…Unsere Medien hinterfragen das jedoch nicht, sondern [b]agieren wie angepasste Staatsmedien[/b] -ein Verhalten, welches sie ironischerweise dann den russischen Medien vorwerfen. Unsere Medien versagen als Kontrollinstanz der Politik und liefern Propaganda statt ausgewogener Berichte und Hintergrundanalysen. ….
Nicht nur viele führende Politiker, sondern ebenso maßgebliche Journalisten werden im Westen von Think Tanks und anderen Vereinigungen hofiert, die Regierungsstellen wie der CIA nahestehen oder auch anderen Organisationen und Konzernen. …“
Ein weiterer Vorschlag: Suchen Sie einfach ‚was mit Panzerbildern als Beweis für die „russische Invasion“ der OU.
Bezeichend übrigens auch, daß Sie sowohl die in meinem vorhergehenden Posting genannte Thematik der Einmischung „raumfremder Weltmächte“ (Nuland & Co.) sowie insbesondere die der faschistischen Symbolik (Wolfsangeln etc.) KOMPLETT unter den Tisch fallen lassen. Dabei sind Sie genauso „betriebsblind“ wie die von Ihnen bevorzugten Osteuropa-Korrespondenten.
[b]Und genau dieser Fakt reicht mir, um mir sowohl über den „Euro-Maidan“, seine „Supporter“ in der deutschen Medienlandschaft als auch über SIE eine Meinung zu bilden.[/b]
Daß Frau Atai bejammert, sie wurde -sinngemäß- „bei keinem Thema je so angefeindet wie beim Ukraine-Konflikt“ wundert mich nicht. Spätesten bei diesem Thema musste jeder wache Rezipient merken, daß in der deutschsprachigen Medienlandschaft etwas nicht stimmt. Diesen einseitigen Schwenk in der Berichterstattung, der einer Gleichschaltung ähnelt, haben Viele bemerkt; er führte zu heftigsten Leserkommentaren. Daraufhin wurde bei fast allen deutschen Onlinemedien die Kommentarfunktion massiv eingeschränkt.
[i]Suchvorschlag: telepolis 42784 „Der Kampf um die Leserforen“[/i]
Selbst die sehr liberale NZZ wechselte im Zuge der UKR-Ereignisse ihren Chefredakteur und installierte einen außenpolitischen „Wadenbeisser“.
Das zeigt, wie hoch das Thema (und seine mediale Darstellung im „Westen“) globalpolitisch angehängt ist.
Danke für Ihren Hinweis zum „allwissende(n) Spiegelfechter Jens Berger“. Wusste ich noch nicht. Ich kann mir zwar kein Urteil darüber erlauben, was ihn dazu getrieben haben könnte, Adressen von -scheinbar wohlmeinenden, gleichzeitig sehr kritischen, ausschließlich Sachaspekte dikutierenden- Bloglesern zu veröffentlichen, aber aufgrund Ihres netten Verweises verspreche ich, hier NIE wieder auf diesem „allwissende(n)“ zu verlinken. Zufrieden?
Auf Indymedia -wie von Ihnen gewünscht- allerdings auch nicht.
Zu Gabriele Krone-Schmalz: Sie scheinen es nicht verwinden zu können, daß ich GKS als „herausragende, integre Journalisten-Persönlichkeit“ bezeichnet habe. Das scheint bei Ihnen eine Art „Trigger-Effekt“ auszulösen.
Daß sich die -von mir erwähnten- P. Scholl-Latour, K. Bednarz und G. Ruge zur Russland-Thematik ähnlich äußerten wie GKS, übergehen Sie dabei geflissentlich.
Zum Raketenschirm: Es ist technologisch unsinnig, einen „Raketenschutzschild gegen Bedrohung durch Raketen aus dem Iran“ in Osteuropa aufzustellen. Die Komponenten, die jetzt in Polen und Tschechien stationiert sind, müssten dann (wäre der Iran WIRKLICH das Ziel der Maßnahme) eher in der Türkei oder Aserbaidschan sein.
Die Taktik, pro forma Gespräche anzubieten, diese aber mit Vorfestlegungen und Bedingungen quasi unannehmbar für die andere Seite zu machen, kennen Sie nicht?
Es gab übrigens Gespräche, auf niederrangiger Ebene (Militär), wo man Sachthemen üblicherweise unauffällig klärt.
Die Pläne zur Schwächung russischer Zweitschlagsfähigkeit sind schon alt. Die Verzögerungen der Installation lagen nicht nur an möglicher Gesprächsbereitschaft ggü. Russland, sondern an den tschechischen „Bauchschmerzen“ bzgl. der gemachten Zusagen an die NATO.
Die Bevölkerung dort ist sich SEHR bewußt, daß man durch diese Anlagen auf tschech. Gebiet primäres Ziel russ. Raketen wird, genauso übrigens wie WIR Deutschen es mit Büchel, Ramstein, Bad Aibling etc. schon lange sind.
[-]Beachten Sie bitte auch die aktuellen Vorgänge um die Incirlik Air Base, die Abriegelung der Stromzufuhr beim Putsch in der Türkei. Da liegen auch B61-Atombomben der „nuklearen Teilhabe“, wie in Büchel.[/-] Ach nein, vergessen Sie das lieber, ich habe keine Lust, Ihnen die Zusammenhänge und Parallelen Schritt für Schritt zu erklären.
Ihre zusammenkopierten „Beweise“ aus der transatlantischen Presse, naja, was soll ich dazu sagen? S.o.?
Sie könnten mir gerne Artikel neutralerer Machart liefern, gerne auch ausländisch. Times of India, The malaysian times, sowas in der Art.
Zum NATO Beitritt diverser Staaten: Ich kann die Sorgen der baltischen Staaten -in Teilen- nachvollziehen. Insbesondere vor dem Hintergrund, daß im Baltikum Angehörigen von Minderheiten (insbesondere russisch-stämmigen) wesentliche staatsbürgerliche Rechte (wie aktives und passives Wahlrecht, ein Pass, Eintritt in den Staatsdienst, usw usf.) versagt bleiben.
Weiterhin kann die NATO die baltischen Staaten konventionell gar nicht absichern. Das ist allgemein bekannt.
Haben Sie übrigens die fleißigen Marschierer in den baltischen Staaten wahrgenommen, sogar mit Originaluniformen aus sehr sehr dunklen Zeiten? Sicher nicht, wenn Ihnen die -medial viel präsenteren- auf dem Maidan entgangen sind.
„Also, Herr Kruse : Sie schreiben die Unwahrheit.“
Das behaupten Sie! Ich versuche eine – aus meiner Perspektive- objektive Darstellung meiner Ansichten. Das mag mir nicht immer gelingen -wer kann das schon-, aber ich versuche es.
Ich unterstelle Ihnen dagegen eine Art von Diskussionsführung, wie sie auch in der deutschen Wikipedia, auf Psiram und dgl. gepflegt wird. Sie machen das nicht schlecht, aber ein paar -allzu auffällige- Techniken bemerkt man doch.
Weglassen unangenehmer Fakten, Simplifizierung komplexer Themen, Ausweichen auf neue Teilaspekte, weil andere ang. zu OT (ich behaupte, weil schlecht widerlegbar), „nette“ Adjektiv-Konstrukte („leicht linksdrehenden“) …
Für ein neutrales Ukraine-Bild empfehle ich nochmals: Telepolis: „Ukraine: Einigkeit und Kampf um Freiheit?“
Abschließend dazu:
Da ich vermutlich weder Sie von Ihrem Bild abbringen kann, noch Sie mich gleichzeitig zum Maidan- und MSM-Anhänger machen, empfehle ich die Einstellung dieser OT-Diskussion. Zumal ich mit „nur einer Hand kämpfen“ muss (siehe ganz oben).
Ich könnte meine Argumentation bequem mit ein paar Links darlegen, aber die kommen NIE in Gänze durch.
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„“Theo Kruse sagt: Ich sehe übrigens durchaus Zusammenhänge zwischen Überwachung/Zensur der sozialen Medien, Journalistenkritik und „Putinversteherei“. Sie nicht?
??
Das was Maas mit seiner Kahane-Truppe vorhat zielt nur in eine Richtung – gegen Rechts.“
Sie stellen sich schon wieder begriffsstutzig. Gibt es keinerlei Schnittpunkte dieser Themen? Sind die MSM bei „Flüchtlings-“ wie Ukraineberichterstattung neutral und pluralistisch?
Dem ÖR ist das sogar gesetzlich vorgeschrieben!
Wurden nie -angeblich wohlgemeinte- Maasnahmen immer weiter ausgedehnt?
Ich bitte Sie! Veralbern kann ich mich alleine.
@Theo Kruse
Dann lass dem Gerede doch mal Taten folgen.
Ich kann stefanolix‘ Langmut nur bewundern. Jedenfalls ist es ziemlich dreist, einen privaten Blogbetreiber, der sein Geld mit anderen Dingen verdient, dafür zu kritisieren, dass er nicht alles stehen und liegen lässt, um die Beiträge eines Kommentators stante pede aus sämtlichen Spamfiltern zu holen. Die Menschheit kann sicher einen Tag lang auf Deine Kommentare warten (wenn es nach mir geht, auch noch viel länger, aber ich muss sie ja nicht lesen), und wenn irgendeine Einstellung bei WordPress, die der Betreiber nicht in der Hand hat, sie gänzlich im Nirwana verschwinden lässt. dann ist das vielleicht unschön, aber kein Grund, den Betreiber frech von der Seite anzuquatschen.
Stöckchen hinhalten + Veralbern
@Theo Kruse (Bezug 28. Juli 2016 ):
Das war ja wieder eine lange Epistel.
Und Danke für die zahlreichen Lese- und Suchvorschläge, ich muß mich dazu wiederholen :
Aber Einiges muß doch gesagt werden.
Das Letztere war beabsichtigt angesichts der Anmaßung Moskaus für die Krim, eine Autonome Republik innerhalb des souveränen Staates Ukraine, einen Sonderstatus zu verlangen und diese Einmischung in die Inneren Angelegenheiten der Ukraine von Krone-Schmalz voll vertreten wurde.
Und „mehrfache Verwendung des Begriffs „Sonderbehandlung“ “ ? Ihre Worte
sind zwar etwas krude, aber ist 2mal dann gleich mehrfach?
Um ein Analogon zu bemühen : Die Annexion des Sudetenlandes und die Heimholung der Ostmark ins Reich durch Hitler verlief m.W. auch unblutig.
Ich habe einfach keine Lust mich mit der „leicht linksdrehenden Maren“ zu befassen und von Lügen war nicht die Rede.
Wo habe ich behauptet „Golineh Atai NICHT zu kennen“ ?! Ich schrieb lediglich :
Frage an Sie : Haben Sie immer den Namen parat wenn Sie im ÖR TV eine Ansagerin/Kommentatorin sehen?!
Hervorhebung von mir.
Sie schrieben damals am 20. Juli 2016 lediglich:
Eine Rußland-Thematik kommt da gar nicht vor.
In Ihrer obigen Aufreihung von Journalisten, die Letzteren schätze ich mehr oder weniger, ist m.M.n. Krone-Schmalz doch sehr daneben. Ich habe das begründet am Beispiel ihrer Äußerungen und Haltung zu ihrem Hauptgegenstand Rußland. Es gab für mich keinen Grund nun zu jedem in Ihrer Aufreihung ein Urteil abzugeben zumal, wie gesagt, Rußland kein Thema war. Oder sollte ich über jedes Stöckchen springen welches Sie hinhalten !?
Wieder so ein Stöckchen, eigentlich ein ganzes Reisigbündel. Ja, es gibt Faschisten in der Ukraine und sie sitzen sogar im Parlament. Deswegen ist die Ukraine noch lange kein faschistischer Staat wie uns das Putin weismachen will.
Ich könnte mich nun geehrt fühlen, mit der deutschen Medienlandschaft in einem Atemzug genannt zu werden. Was die Medien betrifft habe ich da so meine Präferenzen. Aber es ist schön wenn ich zu Ihrem Erkenntnisgewinn beitragen konnte.
Wieder so ein Stöckchen und völlig OT. Wikipedia bietet u.a. Fakten. Und soll ich wirklich schlussfolgern daß Sie Psiram ablehnen?
Um Ihre Worte zu benutzen : Das wäre dann ein …
und damit vollends OT.
Da sie mir gegenüber am Rande der Beleidigung („betriebsblind“, begriffsstutzig) agieren und eine Dritte absichtsvoll beleidigen („Dummja Hallali“) sage ich zum Folgenden
Einverstanden.
Ich bin es auch leid, Ihre Ausweitung der OT-Punkte abzuarbeiten, krasses Beispiel war Ihre Frage nach den Toten auf der Krim.
Ich gebe ungern Ratschläge, aber vielleicht benutzen Sie die gewonnene Zeit um richtig Zitieren zu erlernen. Das wäre ein Gewinn für Alle.
Und viel Erfolg beim sich-selber-Veralbern.
„… führt nebenbei dazu, daß sich oft nur Querdenker, Rentner, Arbeitslose, psychisch Angeschlagene, gescheiterte Existenzen und/oder junge, unerfahrene Menschen solchen Gruppen (und Themen) zuwenden.
Praktischerweise kann man aufgrund dessen wieder diese Themen diskreditieren, weil die ja nur von „Spinnern, Hetzern, Nazis, Verschwörungstheoretikern und Ewiggestrigen“ vertreten werden. So schließt sich der Kreis einer speziellen Form von „Social engeneering“ …“
Danisch zum gleichen Thema:
„Linke Politik, linke Presse haben das über Jahre betrieben, jeden vernünftigen, jeden im Ton höflichen Kommentar zu unterdrücken, alles zu „silencen”, zu „marginalisieren”, zu ersäufen. Leserkommentare nicht durchzulassen. Kritiker zu unterdrücken. Rede abzuwürgen, Mikrofone wegzunehmen, den Ton abzuschalten.
Hate Speech ist das, was als einziges übrig bleibt, wenn die Linken da waren.
Es gibt so einen blöden Witz: Woran erkennt man, was im Garten Unkraut ist und was nicht? Antwort: Man reißt einfach alles raus. Was im nächsten Jahr wieder da ist, ist Unkraut. Ganz einfach.“
Ja, ich kenne den Artikel von Hadmut. War ja der, mit dem er die Abschaltung seiner Kommentar-Funktion begründete.
Ich kann ihm in weiten Teilen zustimmen, sehe aber sein „Rechten“-Bashing als etwas übertrieben an. Vielleicht tat er es nur, um sich ein bißchen Ruhe aus der linken, meinungsstarken Ecke zu verschaffen?
Ich schaue mir auch „rechte“ Meinungen und Ideen an, und da ist oft auch eine Menge Substanzielles, nachdenklich Machendes dabei. Natürlich bekommen dort jetzt manche Leute „Oberwasser“, die man nicht so gern hat; aber rechte, konservative, auch industriefreundliche (antrop. Klimawandel!?) Meinungen standen seit vielen Jahren unter so einem Druck der „gutmeinenden“, moralisierenden Besserwisser, daß sich da auch viel Frust angestaut hat (und zuweilen durchbricht).
Und selbst rechte, als „rassistisch“ abgestempelte Positionen (z.B. Vererbbarkeit von Intelligenz oder geistige Rückständigkeit vieler streng islamisch sozialisierter Menschen) haben zumindest einen wahren Kern.
Extreme Meinungen und Thesen sind selbst bei Abwegigkeit immer mal wieder zu überprüfen, um Argumente zu wägen und ggf. wieder zu verwerfen (hält geistig fit). Ist natürlich auch eine ökonomische Frage (Zeit ist Geld), praktischerweise konzentriert man sich bei stets begrenztem Budget (Tag hat nur 24h) auf Positionen, die einem selbst wichtig sind, oder die i-welche Erfolge versprechen.
Das o.g. genannte Prinzip des „Ausgrenzens und auf Außenseiter-Position verschieben“ trägt übrigens dazu bei, daß die Dresdner PEGIDA noch relativ viele „Normalos“ als Demonstranten hat (Effekt der schützenden Masse, gewisse Anonymität). Bei LEGIDA, DÜGIDA usw., die schon von Anfang an unter verschärftem Druck durch Beobachtung, Stimmmungsmache, linke Protestierer (z.T. Spießrutenlauf) standen, hat sich diese kritische Masse nie gebildet. Folglich trauen sich da mittlerweile nur noch toughe, weit rechts zu verortende Leute hin, die total von der Sache überzeugt sind, nichts zu verlieren UND auch keine Angst haben vor Repressionen. Das ist auch so ein sich selbst verstärkender Effekt, der von anderen Seite wieder genutzt wird.
Die Frage ist letztlich, ob das alles zufällig passiert. Verneint man das, landet man schnell beim Vorwurf, VTler zu sein. Aber haben nicht schon Wilhelm Wundt, Gustave Le Bon u.a. vor über hundert Jahren ihre Forschungen veröffentlicht? Solllte die wirklich niemand nutzen?
Bertrand Russell (Tavistock-Institut) schrieb schon 1951: „Diese Wissenschaft wird zwar eifrig erforscht werden, sie wird aber strikt auf die regierende Klasse beschränkt sein. Der allgemeinen Bevölkerung wird es nicht erlaubt sein zu wissen, wie ihre Überzeugungen erzeugt wurden. Wenn die Technik perfektioniert wurde, wird jede Regierung, die eine Generation lang für die Erziehung verantwortlich ist, in der Lage sein, ihre Untertanen sicher zu kontrollieren, ohne daß dazu Armeen oder Polizisten nötig sind.“
http://www.bueso.de/artikel/rauschgift-kybernetik-und-soziale-kontrolle (von 2007, aber SEHR aufschlußreich).
Meinungsmanagment (Ausgrenzung mißliebiger Anschauungen) ist sicher ein Teil dieser „Technik“.
PS: Wenn jetzt schon die eigentlich immer freidenkende, Widerspruchsgeist beweisende Schriftstellerschaft beginnt, sich aufgrund der Überwachungsmöglichkeiten selbst zu zensieren, dann ist das ein allerletztes Alarmsignal!
https://netzpolitik.org/2015/pen-studie-zu-globaler-selbstzensur-von-schriftstellern/
„… PEN gelangt außerdem zu der Schlussfolgerung, dass es eine weltweite Selbstzensur gäbe. Diese entstünde aus der Angst vor negativen Konsequenzen, sei es eine Verletzung der Privatsphäre seitens der staatlichen Geheimdienste oder die Einschränkung der Meinungsfreiheit. So geben 34% der Autor(inn)en in freien Ländern an, dass sie es vermeiden über bestimmte Themen zu schreiben oder zu sprechen, bzw. erwogen dies nach eigenen Aussagen ernsthaft. …“
Ich möchte nicht wissen (oder DOCH!), wie es seit 09/2015 in der deutschen Schriftstellerschaft aussieht …
Hier kommentiert Hadmut Danisch die Antwort des Bundesjustizministerium auf seinen Fragenkatalog zur Maas´schen Innitiative.
Gefunden habe ich das bei Vera Lengsfeld, welcher man auch schon mal den Strom bei FB den Strom abgestellt hat.
Hier kommentiert Hadmut Danisch die Antwort des Bundesjustizministerium auf seinen Fragenkatalog zur Maas´schen Innitiative.
Gefunden habe ich das bei Vera Lengsfeld, welcher man auch schon mal bei FB den Strom abgestellt hat.
Dass die Kommentare nicht gleich erscheinen, liegt nicht an Deiner Person. Das liegt an den vielen Links. Ich muss auch mal zum Sport gehen dürfen ;-)
@stefanolix
Danke für die Belehrung.
Mir sind die Gründe für Verzögerungen bekannt. Ich hatte in meinem Kommentar einen Ausdrucksfehler entdeckt und deshalb noch mal abgedrückt, in der Hoffnung, Sie würden das Überflüssige löschen.
Ansonst : Sport Frei !!
@Michael_DD:
Ja, auch diesen Artikel von Hadmut kenne ich! Der steckt indirekt (intern verlinkt) in meinem längeren Kommentar im anderen Thread zu „Wie eine gemeinsame …“ (Stichwort: Heiko als „Saftschubse“).
Man könnte wöchentlich 5-10 Artikel Hadmuts hier verlinken, weil sie passen würden.
Neben Lengsfeld (die bisher eher nach „mee to“-Art mitmischt), ist vor allem Ansgar Neuhof bei achgut und ef sehr aktiv.
@stefanolix: „Das liegt an den vielen Links.“ 2 Links (die erste Mehrzahl nach der Einzahl) sind VIEL? Sachen gibt’s …
P.S. Meine Kommentare werden auch nie sofort freigeschaltet. Heule ich deswegen rum?
Ich bin für Zensur. Damit uns solche Meldungen in Zukunft erspart bleiben.
http://www.express.co.uk/news/world/690971/mum-daughter-stab-France-Alps-scantily-dressed-attack
Ich kann mir auch nicht vorstellen, wie die Differenzierung per Augenschein stattfinden soll. Rein aus dem Bauch heraus wäre meine Wertung im folgenden Fall anders ausgefallen:
http://www.sz-online.de/sachsen/dreckspack-erschiessen-hasskommentar-ist-nicht-strafbar-3449379.html
Dieses Beispiel zeigt, wie komplex die Bewertung tatsächlich ist.
Hattest Du diesen Fall mitbekommen? Da wurde jemand dann doch mal wegen Beleidigung verurteilt.
http://blogs.deutschlandfunk.de/berlinbruessel/2016/06/28/140-euro-strafe-pro-wort-ein-teurer-facebook-kommentar-fuer-einen-pegida-anhaenger-wegen-eines-deutschlandfunk-berichts/
Die Bewertung ist korrekt, weil für eine Verurteilung wegen Beleidigung mindestens ein Beleidigter Anzeige erstatten müsste.
„Die Bewertung ist korrekt, weil für eine Verurteilung wegen Beleidigung mindestens ein Beleidigter Anzeige erstatten müsste.“
Ich habe gegen Stegner Anzeige erstattet, weil er Pegida-Spaziergänger (also auch mich) als Idioten geschmäht hat.
Gegen diese Äußerung Anzeige zu erstatten reicht nicht, weil eine große Gruppe von 2.000 oder mehr Demonstranten nicht beleidigungsfähig ist.
Gegen diese Äußerung Anzeige zu erstatten reicht nicht, weil eine große Gruppe von 2.000 oder mehr Demonstranten nicht beleidigungsfähig ist.
Der Präzedenzfall ist das „Soldaten sind Mörder“ Urteil des BVerfG vom 10. Oktober 1995 (1 BvR 1476, 1980/91 und 102, 221/92). Dort wird zwar auch eingeräumt:
„Je größer das Kollektiv ist, auf das sich eine herabsetzende Äußerung bezieht, desto schwächer kann auch die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds werden, weil es bei den Vorwürfen an große Kollektive meist nicht um das individuelle Fehlverhalten oder individuelle Merkmale der Mitglieder, sondern um den aus der Sicht des Sprechers bestehenden Unwert des Kollektivs und seiner sozialen Funktion sowie der damit verbundenen Verhaltensanforderungen an die Mitglieder geht.“
Jedoch wird neben der Größe des Kollektivs auch auf die Eingrenzbarkeit durch gemeinsame Merkmale Bezug genommen. In diesem Sinne bedeutet dies:
„Dagegen sind die Strafgerichte von Verfassungs wegen nicht gehindert, in den (aktiven) Soldaten der Bundeswehr eine hinreichend überschaubare Gruppe zu sehen, so daß eine auf sie bezogene Äußerung auch jeden einzelnen Angehörigen der Bundeswehr kränken kann, wenn sie an ein Merkmal anknüpft, das ersichtlich oder zumindest typischerweise auf alle Mitglieder des Kollektivs zutrifft.“
Und weiter
“Es begegnet schließlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, daß die Gerichte bei der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehrenschutz dem Ehrenschutz ohne weiteres den Vorzug geben, wenn in der umstrittenen Äußerung kein Beitrag zur Auseinandersetzung in der Sache liegt, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Schmähkritik.“
Wir haben in Deutschland kein Präzedenzfallrecht. Jeder einzelne Fall muss neu betrachtet werden.
Ich möchte auch zu bedenken geben, dass #Pegida mit seinen Äußerungen in der Vergangenheit selbst nicht gerade zimperlich war.
Es ist insgesamt eine Situation, in der harte Worte gewechselt wurden. Ich weiß nicht so recht, was das Amtsgericht und die weiteren Instanzen in dieser Situation machen sollen.
„Ich möchte auch zu bedenken geben, dass #Pegida mit seinen Äußerungen in der Vergangenheit selbst nicht gerade zimperlich war.“
Stefanolix, es sieht so aus, als wenn Du hier versuchst, noch irgendwas von Deinem Weltbild zu retten. Menschlich verständlich, die Weltanschauung ist ein Teil der Person, die zu verwerfen fühlt sich an wie eine Amputation. Das weiß ich aus eigener Erfahrung.
Nichtsdestotrotz stimmt das alles nicht, was über Pegida an Verleumdungen verbreitet wird.
Das sieht man schon an den Meta-Daten. Wenn Pegida wirklich so schlimme Sachen machen würde, könnte die Propaganda das in aller Ruhe ausbreiten.
Nur leider, das ist eben nichts. Deshalb werden Pegida Unmengen von Verbrechen und Verbalverbrechen angehängt:
– 500 Pegidioten haben in der Zentrum-Galerie arme Ausländerkinder gejagt
– Pegida hat den Flüchtling Khale Idris ermordet
– Von Pegida aufgehetzte Rechtsradikale haben das Asylantenwohnheim in Vorra angezündet.
– Pegida hat das Asylantenwohnheim in Bautzen angezündet
– Pirincci hat im Zusammenhang mit Flüchtlingen gesagt „KZs sind ja zurzeit leider nicht vorhanden“.
– Usw. usf.
Wenn bei eines Pegida-Veranstaltung von der Kanzel wirklich was Justiziables gesagt worden wäre, die „Täter“ wären schon verurteilt. Tatsächlich wurde noch nicht einmal, ich wiederhole: kein einziges Mal Anklage erhoben.
Und jetzt Pegida bitte nicht vorhalten, dass die die gleiche Politfolklore betreiben wie alle anderen auch. Wenn Gesine Schwane & Gen. bei der anti-TTIP-Demo ungerührt und ungestraft hinter eine Guillotine in Originalgröße (die konnte nicht getragen werden, die wurde auf Rädern gefahren) marschieren, dann ist das Pegida-Gälgchen, was in einer von 70 Pegida-Veranstaltungen von einem getragen wurde, ein Klacks.
„Wir haben in Deutschland kein Präzedenzfallrecht. Jeder einzelne Fall muss neu betrachtet werden.“
Du weißt aber schon, dass die Präzedensfälle des englischen Rechtssystems und die Bedeutung des Präzedenzfalls einer deutschen höchstrichterlichen Entscheidung zwei Paar Schuhe sind?
“Ich weiß nicht so recht, was das Amtsgericht und die weiteren Instanzen in dieser Situation machen sollen.“
Ich würde sagen:
Mal nachdenken über den Grundsatz: Vor dem Gesetz sind alle gleich.
Und dann so handeln.
[…] Aktionismus, noch dazu seitens eines SPD-Ministers bei vielen, insbesondere manchen Bloggern äußerst unpopulär. Zum Teil kann ich das […]