Schuldig aufgrund seiner Verbindungen

Es gibt ein Muster, das sich in allen totalitären Herrschaftsformen wiederfindet: im Stalinismus, im Maoismus, im SED-Staat oder in Nordkorea. Kurz gefasst:

Wenn man eine unbequeme Person nicht aufgrund ihrer Taten kaltstellen kann, dann sucht man nach Verbindungen mit den bereits überführten Schurken oder man konstruiert Verbindungen mit dunklen Mächten. Diese Person muss dann selbst gar nichts Illegales getan haben – allein die Verbindung reicht.


Wir leben nicht in der DDR Erich Mielkes, in der UdSSR der Stalinzeit oder in der Türkei der Erdogan-Herrschaft. Aber eine ähnliche Methode wird auch in unserer Demokratie mit ihrer sehr weit reichenden Meinungsfreiheit verwendet, um Menschen ins Abseits zu stellen oder um zumindest auf billige Weise einen Wirkungstreffer zu landen. Die Argumentation geht so:

»Was mein Kontrahent schrieb, wurde kurze Zeit später von einem Vertreter der XYZ zitiert. Ist das die Art von Journalist, der Sie Ihr Vertrauen schenken wollen?«

Es wäre nach dem gestrigen Abend sehr einfach, mit dem Zeigefinger auf einen Journalisten zu zeigen, der diese Methode gerade mit wenig Erfolg an einem Kontrahenten ausprobiert hat. Die viel interessantere Frage lautet doch: Bin ich selbst gegen diese Versuchung immun?


Ein Beispiel: Ist es mehr als 25 Jahre nach der Wende noch sinnvoll und angemessen, auf die Mitarbeit einer Person für das MfS der DDR zu verweisen? Ich frage das als ehemaliger Student, der in einer Evangelischen Studentengemeinde das Ziel von MfS-Bespitzelungen war.

Ich hatte Glück: Ein Jahr später kam die friedliche Revolution. Viele andere hatten kein Glück: sie traf zwangsweise Exmatrikulation, ein Berufsverbot oder gar politische Haft und Abschiebung in den Westen. Ich kann verstehen, dass einige Leute immer noch fordern: »Keine Vertrauenspositionen und kein Staatsgeld für ehemalige IM!«

Aber die DDR hat verloren. Das MfS hat verloren. Die roten Agitatoren haben verloren. Heute ist es wichtig, dass die Agitatoren der Gegenwart keine Macht über uns gewinnen. Dabei ist die Vergangenheit für mich eher zweitrangig.

Die große Mehrheit dieser Agitatoren war nämlich niemals beim MfS oder in der SED. Argumentiert man nun, dass eine Person vor Jahrzehnten für das MfS tätig war, ist das noch kein gültiges inhaltliches Gegenargument gegen aktuelle Agitation und Propaganda. Es ist streng genommen nur ein Argument gegen die Person.

Dieses Argument kann Gewicht haben, wenn z. B. Funktionen oder Vertrauenspositionen besetzt werden, die der Staat direkt oder indirekt bezahlt. Aber inhaltlich ist »Person X hat Unrecht, weil sie vor vielen Jahren für das MfS gearbeitet hat!« noch kein Argument.

Das wollte ich nur gesagt haben. Ich werde jetzt meine Tweets nicht »säubern«, in denen ich sicher auch schon auf Aspekte der DDR-Vergangenheit hingewiesen habe. Aber ich will in Zukunft den aktuellen Inhalt höher als die verfaulenden Akten der alten DDR gewichten – damit wir nicht in den nächsten Totalitarismus abrutschen.


13 Antworten zu Schuldig aufgrund seiner Verbindungen

  1. Werwohlf sagt:

    Aber inhaltlich ist »Person X hat Unrecht, weil sie vor vielen Jahren für das MfS gearbeitet hat!« noch kein Argument.

    Natürlich nicht. Aber wenn diese Person sich politisch exponiert und sich als Verfechterin besonders hehrer Güter geriert, dann ist der Hinweis auf die Vorgeschichte durchaus relevant.

    • stefanolix sagt:

      OK. Setzen wir einfach eine andere Person auf den Posten. Was wird dadurch besser?

      • Werwohlf sagt:

        Ein instruktiver Angriffspunkt weniger. Dass die Unterdrückung unliebsamer Meinungen leider nicht exklusiv für ehemalige IMs der Stasi ist, ändert ja nichts daran, dass man es aufspießen sollte, wenn diese Kombination mal eintritt.

    • Michael_DD sagt:

      Verlierer als Schulungsleiter für Maas´ Task Force ?

      Stefanolix :
      Aber die DDR hat verloren. Das MfS hat verloren. Die roten Agitatoren haben verloren. Heute ist es wichtig, dass die Agitatoren der Gegenwart keine Macht über uns gewinnen.

      Haben die roten Agitatoren verloren? Man sehe sich nur Frau Kahane an mit ihrer millionschweren Stiftung oder verfolge Gysi, Wagenknecht in einer beliebigen Schwatzrunde : Sehen so Verlierer aus!?
      Was die Agitatoren der Gegenwart betrifft, Jennifer N. Pyka schreibt dazu auf Achgut:

      Das Kommando NoHateSpeech tritt zum Dienst an. Finanziert vom Familienministerium
      Der Kampf gegen Hass und Hetze im Internet zählt zu den größten Herausforderungen des Jahrzehnts. Viel hat die Bundesregierung schon getan, doch noch viel mehr muss sie unternehmen, um diese Mammutaufgabe zu bewältigen. Das größte Problem besteht dabei darin, dass man immer mehr Hass entdeckt, je mehr man in dessen Bekämpfung investiert. Lief es einstmals noch unter verbaler Gewalt, einen Menschen zu bedrohen, so reicht heute schon der Begriff „Wirtschaftsflüchtling“, um sich eines Hassverbrechens verdächtig zu machen. Zumindest, wenn es nach der Antonio Amadeu Stiftung geht, die in der „Task Force“ des Justizministers mitwirkt, in der über die Lösch-Politik von Facebook, Twitter und Google philosophiert wird. Vorbei die Zeiten, als sich noch Polizei und Justiz um die bösen Jungs kümmerten. Der Kampf gegen hatespeech ist schließlich zu wichtig, um ihn nur am Strafgesetzbuch zu messen.
      Was genau eine Hassbotschaft ausmacht, ist dabei zwar keineswegs ersichtlich. Aber es reicht ja auch, wenn die zuständigen Behörden und ihre Dienstleister das wissen. Derlei Kleinigkeiten können immer noch geklärt werden, sobald Heiko Maas bei Facebook endgültig für Ordnung gesorgt hat.

      Im Weiteren analysiert sie die beteiligten Unternehmen.
      Zur „Task Force“ (warum geht das nicht auf Deutsch!?) liest man auf der Webseite des Justizministeriums:

      Der Einladung zur Mitwirkung an der Task Force sind seitens der Internetanbieter Facebook, Google (für seine Videoplattform YouTube) und Twitter, seitens der zivilgesellschaftlichen Organisationen der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V., die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM), jugendschutz.net, klicksafe.de, die Amadeu-Antonio-Stiftung (Netz gegen Nazis) sowie der Verein Gesicht zeigen! gefolgt.

      Interessant zu wissen wäre : Welche Unternehmen sind der Einladung nicht gefolgt.
      Weiter liest man dort :

      Einige Schritte, zu denen sich die Unternehmen für die Zukunft verpflichtet haben, sind etwa:
      • Die in der Task Force vertretenen Unternehmen verfügen über Nutzungsbedingungen, in denen erläutert wird, unter welchen Voraussetzungen Nutzerdaten an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden können.
      • …
      • Die in der Task Force vertretenen Unternehmen stellen sicher, dass ihre Mitarbeiter angemessen geschult werden.

      Nutzungsbedingungen?? Und welche?? Reichen da nicht diejenigen der Netzwerke und das StGB?! Maas hält sich dazu bedeckt.
      Und Schulung ?! Als Schulungsleiterin bietet sich Frau Kahane an.

      Zum Schluss etwas OT, muß aber gesagt werden :

      Lucas Schoppe sagt:
      Ich möchte noch einen Vergleich hinzufügen, der auch die Stasi-Hinweise etwas relativiert. „Guilt by Association“ war ja eines der Prinzipien der McCarthy-Kommunistenjagd.

      Und damit ist der Vergleich auch schon zu Ende, ebenso das Relativieren.
      Die von McCarthy Beschuldigten mussten/konnten sich öffentlich vor Ausschüssen verantworten. McCarthy hatte m.W. auch keine eigenen Gefängnisse.

      • Dirk sagt:

        „Die von McCarthy Beschuldigten mussten/konnten sich öffentlich vor Ausschüssen verantworten. McCarthy hatte m.W. auch keine eigenen Gefängnisse.“

        McCarthy hatte auch keine „unbekannten Täter“, die den Unpersonen die Knochen gebrochen oder die Autos abgefackelt haben.

  2. pancho lobo sagt:

    moin tosamm,
    die Vergangenheit -und „alte“ Fehler-holt einen immer ein…ob man in jungen Jahren Mitglied einer radikalen Organisation oder einer
    Motorradgang war ist egal, mir hat die Lebenserfahrung gezeigt dass sich Menschen durchaus ändern.
    saludos de pancho lobo

  3. Ich möchte noch einen Vergleich hinzufügen, der auch die Stasi-Hinweise etwas relativiert. „Guilt by Association“ war ja eines der Prinzipien der McCarthy-Kommunistenjagd.

    Was das MfS gemacht hat, oder was Kahane da gemacht hat, lässt sich – wie ich hoffe – im heutigen Deutschland nicht einfach wiederholen. Insofern sind die Stasi-Verweise zwar geeignet, um Kahanes Moralisieren zu relativieren – aber sie sind wenig geeignet, um die heutige Situation zu analysieren.

    Mit McCarthy ist das anders. Solch eine moralisierende, böswillige Panik wie die, die das „Kommittee für unamerikanische Aktivitäten“ geprägt hat, ist m.E. auch im heutigen Deutschland möglich. Die Grundlage dafür ist einfach die Überzeugung, dass es im Kampf für das Gute immer schon mal gerechtfertigt ist, sonstige Maßstäbe der Seriosität, der Fairness oder des sorgfältigen Umgangs mit Tatsachen mal kurz zu suspendieren.

    Ein Journalist sieht es demonstrativ gar nicht ein, die Schlüssigkeit von Argumenten zu überprüfen – sondern er räumt diese Argumente mit dem Hinweis ab, dass etwas Ähnliches ja auch schon mal irgendwo aus der Richtung der Jungen Freiheit gesagt worden sei. Zugleich versucht er, damit die Reputation desjenigen zu beschädigen, der die Argumente formuliert hat.

    So etwas von einem Journalisten der „Zeit“, die tatsächlich einmal den Ruf hatte, seriös bis hin zur Betulichkeit zu sein. Das zeigt schon, dass Maßstäbe schwinden – und es zeigt zugleich, dass McCarthy nicht nur von rechts aus möglich ist.

  4. E-Haller sagt:

    Im Prinzip vermischst Du hier zwei interessante Themen: 1. „Kontaktschuld“ als Mittel zur Nivellierung von Gegenmeinungen und 2. den Umgang mit dem MfS. Inhaltlich kaum in einem Block abzuarbeiten.

    Zum Thema Kontaktschuld deshalb nur ein interessantes Interview mit dem Schweizer D. Ganser. Die Botschaft ist klar, gegenwärtig beobachtet man bei uns aber eine eher gegenläufige Bewegung, die gefährlich werden kann.

    Was den Umgang mit dem MfS angeht, so kann man durchaus konstatieren, dass die Beschuldigung der Mitarbeit eine ähnlich diskreditierende Wirkung hat, wie z.B. der Vorwurf des Antisemitismus: eigentlich ist man damit raus. Gab es ja auch kürzlich in Bautzen. Dem gegenüber stehen dann eben Personalien, die damit „durchkommen“, prominentes Beispiel: Frau Kahane. Und dann die, bei denen es immer wieder probiert wird, Stichwort Gysi.

    Vergleicht man den Umgang mit ehemaligen MfS-Mitarbeitern und ehemaligen Nazis (in W-Dtl.), so sind doch deutliche Unterschiede sichtbar. Dazu kam ja erst am Dienstag eine interessante Reportage auf Arte ARTE

    Generell finde ich es ja lustig bis schockierend, welches DDR-Bild sich inzwischen gefestigt hat. Als letztens in der Fleichereischlange vor mir eine etwa 35-Jährige (vermutl. West) ihren gleichaltrigen Begleiter (Ost) fragte, ob er denn schon seine Stasi-Akte eingesehen hätte, musste ich tatsächlich losprusten.

    Daran ist natürlich die Stasi-Unterlagenbehörde nicht ganz unschuldig. So werden ja als Legitimation gefühlt jährlich die hohe Zahl an Anfragen auf Akteneinsicht genannt. Noch nie habe ich hingegen gehört, wie hoch die Erfolgsquote ist. Vermutung: sie nimmt ab.

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